Wen wundert’s? Es vergeht keine Woche, in der Ungarn nicht mit negativen Schlagzeilen in der (europäischen) Presse steht. Seitdem die ganze „Ungarn-Debatte“ mit der 2/3 Mehrheit der Partei Fidesz gestartet hat, gehört das Thema schon fast zu unserem Alltag, wie die Sport -oder Wirtschaftsrubriken in den Zeitungen. Ein Gastkommentar von Máté Bauer zu unseren Beiträgen „Ungarn unter Orban“ und „Ungarn.

UngarnFlagge

Here we go again

Zum vierten Mal 1 wurde jetzt die ungarische Verfassung seit Inkrafttreten in Jänner 2012 geändert. Kritiker, sowohl aus Ungarn, als auch außerhalb, argumentieren, dass dies die Glaubwürdigkeit der Gesetzgeber untergrabe, aber was Brüssel wirklich verärgert hat, war der Inhalt der letzten Änderung: Die Beschneidung/Entmachtung des Verfassungsgerichtshofes. 2 Künftig soll es das Grundgesetz nur noch auf ihre formale Rechtmäßigkeit überprüfen dürfen. Ein ziemlich radikaler Schritt, das muss ich zugeben, aber dennoch sollte man Ungarn gewähren lassen. Wie dies alles endet, wird man früher oder später schon sehen. Und um Unklarheiten vorwegzunehmen: Natürlich kann dieses „gewähren lassen“ komplett nach hinten losgehen, keine Frage, aber wenn dies geschieht, dann wird die ungarische Bevölkerung das auch bemerken und die nächsten Wahlen werden dann die Ergebnisse davon aufzeigen. Und nach „guter österreichischer“ Tradition „Die Vorgängerpartei hat viele Gesetze beschlossen, lasst uns diese wieder alle über den Haufen werfen“ kann es eh wieder rückgängig gemacht werden.

Punkto Meinungsfreiheit

„Nicht schon wieder“, denke ich mir in einem zynischen Tonfall. Das hatten wir doch alles schon. Wieder und wieder und wieder. Ich lese Artikel nach Artikel, die alle das große Regime Ungarn verkünden. Es heißt immer Ungarn schränke die Meinungsfreiheit ein und jedes Mal muss ich schmunzeln. Ja, die Regierung hat die Möglichkeiten dazu, das ist allgemein bekannt, aber es benutzt diese nicht. Oppositionelle Fernseh -oder Radiosender berichten immer noch mit regierungskritischen Inhalten. Und diejenigen, die jetzt „KlubRadio“ erwähnen, sollten sich einmal wirklich besser informieren. Der Grund warum dem Sender die Frequenzen und das Senderecht entzogen wurden ist, dass das Radio einfach bankrott ist. SzDSz und MSzP haben den Sender am Leben erhalten. Ohne die Parteien, wäre der Sender eventuell schon früher pleite gegangen. 3 Abgesehen davon gibt es weitere oppositionelle Radiosender und Medien in Ungarn. 4 Ebenso bin ich an dieser Stelle so frei und verweise auf andere Länder wie Frankreich oder Deutschland, die auch eine recht strikte Medienpolitik verfolgen. 5

Die Sache mit den Studenten

Die ungarischen Studenten waren doch ein beträchtlicher Teil, der zum Wahlerfolg der Fidesz beitrug und doch wenden sich die meisten jetzt gegen die Partei. Woher kommt’s? Ganz einfach, die Regierung hat beschlossen, dass Studenten eine gewisse Zeit nach

Abschluss ihres Studiums in Ungarn arbeiten oder rückwirkend die Studiengebühren bezahlen müssen.6 Radikal, vielleicht – legitim, auf jeden Fall. In Ungarn müssen Studenten keine Studiengebühren bezahlen, somit bildet der Staat sie gratis aus. Fakt ist, dass der Großteil der ungarischen Studenten nach Abschluss im Ausland tätig ist. 6 Besonders im Rechtssektor sind die Zahlen enorm. Ein Freund pflegt immer zu sagen „Ungarn alleine bildet mehr Anwälte jährlich aus, als die restliche EU“. Natürlich ist dies etwas übertrieben, aber die Abwanderung in Ungarn ist doch enorm. Da ist es nur zu verständlich, dass die Regierung Maßnahmen ergreift. 7

Da war noch ja etwas

Obdachlosigkeit soll bestraft werden, finde ich nicht. Viele können für ihr Verschulden nichts und daher soll das auch keine Straftat sein. Was ist die Definition von Familie? Das sieht jeder Staat anders. In Ungarn soll das nur eine Verbindung aus einer Ehe zwischen Mann und Frau mit Kindern sein. Dann soll es so sein. Solange gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder Ehen ohne Kinder keine Nachteile davontragen, ist es doch egal, was unter die Definition von Familie fällt, oder etwa nicht?

Zu guter Letzt möchte ich darauf verweisen, was zurzeit wirklich in der „Ungarn-Debatte“ geschieht. Fakt ist, die Fidesz hat eine demokratisch gewählte 2/3 Mehrheit im Parlament erreicht. Fakt ist, die Fidesz ist eine rechts-konservative/bürgerliche Partei und dies entspricht natürlich nicht den „EU-Sitten“. Natürlich passte das den liberalen Spitzen in Europa und Brüssel nicht. Ich habe auch nicht erwartet, dass die Fidesz mit offenen Armen empfangen wird, aber dieser EU gegen Ungarn Politkrieg ist doch, wenn ich sagen darf, bullshit. Hierbei geht es lange nicht mehr um das Wohlergehen von Ungarn oder der EU, sondern um machthungrige Politiker und Konzerne, die ihr Geld fürchten.

foto mate bauer 001Der Autor: Máté Bauer, 18 Jahre, studiert Informatik an der Fachhochschule Technikum Wien. Obwohl in Tirol geboren und aufgewachsen, stammt er aus Ungarn. Sein Interesse gilt neben der Informatik vor allem gesellschaftlichen Strukturen und Entwicklungen in Europa. Er twittert auch.

 

 

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Quellen und Fußnoten:

  1. Umstrittene Verfassungsänderung: Ungarn verabschiedet sich vom Rechtstaat auf spiegel.de
  2. Medienecho zu Ungarn: „Im Osten ist die Demokratie in Gefahr auf spiegel.de
  3. Elhallgathat a Klubrádió vidéken auf hir24.hu
  4. Website von Tilos Rádió
  5. Ungarisches Mediengesetz: Frankreich sollte nicht mit Steinen werfen auf cafebabel.com
  6. Student protest against tuition fees in Hungary auf iu.qs.com
  7. Hungarian government ‚traps‘ graduates to stop brain drain auf bbc.co.uk