Was ist die EU-Saatgutverordnung? 

Bedroht die kommende EU-Saatgutverordnung wirklich die Vielfalt unserer Saatgüter? Will die Europäische Union unser Obst und Gemüse vereinheitlichen? Und was hat das mit Lobbyismus und Oligopolen zu tun? neuwal klärt auf.

Was soll EU-Saatgutverordnung regeln?

Um es ganz ehrlich zu sagen: So ganz genau kann man es zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Durch fehlende Transparenz auf EU-Ebene ist bis heute noch kein aktueller Entwurf des Gesetzesvorschlages an die Öffentlichkeit geraten. Die aktuellen Infos besagen, dass die Saatgutverordnung eine Regulierung von Pflanzensorten vorsieht ¹. Dies alles in Hinblick auf Tier- und Pflanzengesundheit ². In dieser Verordnung soll geregelt sein, dass bei gewerblichen Verkauf von Saatgut ebendieses erst zugelassen und registriert werden müsse. Zum Thema werden dabei auch wieder einmal die drei Anbieter Monsanto, Dupont und Syngenta, die sich in den vergangenen Jahrzehnten zu den Weltmarktführern gemausert haben ³.

Die Registrierung soll auf nationaler Ebene passieren: “Die Grundprinzipien für die Weitergabe sind die verpflichtende Zulassung der Sorten und die Zertifizierung des Vermehrungsmaterials durch nationale Behörden. Aus den derzeit über 12 EU-Richtlinien wird nun, im Sinne einer „Better Regulation“, eine harmonisierte EU-Verordnung. Das bedeutet, dass es bei der Umsetzung im Mitgliedsstaat keine nationalen Spielräume mehr gibt ⁴.

Wann werden wir Genaueres erfahren?

Das ist eine gute Frage: am 6. Mai ⁵ soll die Vorlage zur Verordnung vorgestellt werden – alle bisherigen Meldungen beruhen sozusagen aus durchgesickerten Informationen, Mutmaßungen und – wohl auch – Ängsten. Wir werden uns den geplanten Gesetzestext natürlich umgehend ansehen und den Artikel auf den neuesten Stand bringen.

Update: Was hat die Kommission am 6. Mai 2013 vorgestellt?

In eine Presseaussendung (hier als deutschsprachiges PDF) hat die Europäische Kommission ihre Pläne – wie geplant – am 6. Mai vorgestellt. Diese Aussendung trägt dein wundervoll einfachen Titel: Intelligentere Vorschriften für sicherere Lebensmittel: Kommission schlägt wichtiges Maßnahmenpaket zur Modernisierung, Vereinfachung und Stärkung der Lebensmittelkette in Europa vor und befasst sich nicht nur mit dem Saatgut, sondern der gesamten Lebensmittelsicherheit.

Hier die 1:1-Abschrift aus dem Teil zu „Pflanzenvermehrungsmittel (einschließlich Saatgut)“

1. 60 % des Auftragswerts der weltweiten Ausfuhren an Saatgut entfallen auf die EU.
2. Das Paket enthält vereinfachte und flexiblere Vorschriften für die Bereitstellung von Saatgut und anderem Pflanzenvermehrungsmaterial auf dem Markt, die dazu dienen, Produktivität, Anpassungsfähigkeit und Vielfalt des Pflanzenbausektors und der Wälder in Europa zu erhalten und damit den Handel mit den daraus gewonnenen Erzeugnissen zu fördern.
3. Durch das breite Spektrum an Pflanzenvermehrungsmaterial und die verbesserten Testvorschriften wird die biologische Vielfalt erhalten und es wird eine Züchtung gefördert, die im Einklang mit den Grundsätzen der nachhaltigen Landwirtschaft steht.
4. Ausgenommen von den EU-Vorschriften ist der Einsatz von Saatgut zu privaten Zwecken. So können Hobbygärtner weiterhin jede Art von Pflanzenvermehrungsmaterial erwerben und ihr Saatgut in kleinen Mengen auf dem Markt bereitstellen. Ebenfalls keine Anwendung finden die vorgeschlagenen Vorschriften auf Saatgut, das zwischen Personen ausgetauscht wird, die keine Unternehmer sind (z. B. Hobbygärtner).
5. Mit der neuen Verordnung soll eine größere Auswahl für die Nutzer geschaffen werden, u. a. durch neue verbesserte und getestete Sorten, Material, das nicht der Definition einer Sorte entspricht (heterogenes Material), herkömmliche Sorten und für Nischenmärkte bestimmtes Material.
6. Die Vorschriften fallen jedoch den Anforderungen an eine bessere Rechtsetzung entsprechend je nach Typ des Materials, Erzeugungsbedingungen und Unternehmensgröße unterschiedlich aus. So gelten für althergebrachte Sorten und heterogenes Material lediglich abgeschwächte Registrierungsvorschriften. Solche Kategorien sind von Tests und anderen rechtlichen Auflagen ausgenommen.
7. Weniger strenge Auflagen gelten ferner für Mikrounternehmen: Diese können Pflanzenvermehrungsmaterial jedes Typs als „für Nischenmärkte bestimmtes Material“ ohne Registrierung auf den Markt bringen.
8. Mikrounternehmen brauchen zudem grundsätzlich keine Registrierungsgebühren zahlen.

Hierbei muss man natürlich beachten, dass die Europäische Kommission natürlich nicht selbstkritisch agieren würde. Das alles klingt grundsätzlich sehr positiv, bei der Auseinandersetzung mit diesem Vorschlag im EU-Parlament, wird man dann erfahren, wie viel dieser positiven Energie wirklich in dieser Verordnung stecken wird/soll.

Die anderen EU-Organe, darunter das Europäische Parlament und der Rat, werden nun über das Maßnahmenpaket der Kommission beraten und anschließend ihre Standpunkte vorlegen. Nach jetzigem Stand ist davon auszugehen, dass das Paket 2016 in Kraft tritt.

Außerdem wurde natürlich ein „Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the council on the production and making available on the market of plant reproductive material (plant reproductive material law)„, den eigentlichen Vorschlag mit 144 englischsprachigen Seiten. Wir arbeiten uns nun durch das Dokument durch und werden auffällige Inhalte sogleich hinzufügen, wenn wir sie finden!

Warum der Aufschrei, sowohl von NGOs als auch von Parteien?

Global 2000 und Arche Noah (Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt & ihre Entwicklung) haben Mitte April die Aktion “Unser Saatgut ist in Gefahr – Freiheit für die Vielfalt” gestartet – bis heute (2. Mai 2013) über 180.000 Menschen diese Petition unterzeichnet. Die beiden Vereine sprechen davon, dass durch “hohe Gebühren, amtliche Prüfungen, unmögliche Zulassungsverfahren” viele seltene und alte Sorten von Obst, Gemüse und Getreide für immer aussterben. Sie sagen, dass die Agrarindustrie von dieser Verordnung profitieren werde und “den Menschen, die genormte Einfalt aufttischen” können.

Auch unser Umweltminister Nikolaus Berlakovich hat, wie eine Global 2000-Presseaussendung erklärt, diese Petition unterstützt ⁶ Dass sich der Minister mit dieser Aktion z.T. selbst in Frage stellt, sei dahingestellt. Er sicherte zumindest den beiden Petitionsvereinen seinen Einsatz auf EU-Ebene zu. Natürlich haben auch die Grünen etwas gegen diese Verordnung: sie haben am 22. April 2013 einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht ⁷. Die niederösterreichische Volkspartei spricht sich ebenso dagegen aus ⁸, ebenso die SPÖ-Delegation im Europaparlament ⁹. Ebenso FP-EU-Parlamentarier Mölzer ¹⁰, Waltraud Dietrich, steirische Landesobfrau des Team Stronach ¹¹

Update: Wie waren die Reaktionen auf den am 6. Mai 2013 erstmals vorgestellten Vorschlag?

Beate Koller, Geschäftsführerin bei ARCHE NOAH, analysiert: „Die primäre Stoßrichtung der Saatgutverordnung ist die Produktivitätssteigerung und die Intensivierung einer auf den Export ausgerichteten industrialisierten Landwirtschaft. Vor diesem Hintergrund sind die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für „Nischenmärkte“ und „alte Sorten“ nicht mehr als eine Alibihandlung und nicht geeignet, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen.“ ¹²

Mit saatgutkampagne.org (bzw. seed-sovereignty.org) ist eine weitere Protestgruppe am Start. Unverständlicherweise gibt es nun unzählige weitere Petitionen (in allen möglichen Sprachen), welche nichts mit der bereits sehr erfolgreichen Global 2000/Arche Noah Aktion zu tun haben, außer dem Thema. saatgutkampagne.org schreibt in einer Presseaussendung:

Insgesamt bleibt der ganze Ansatz der EU-Saatgutgesetzgebung zugeschnitten auf die Interessen der Saatgutindustrie an einem einheitlichen Rechtsraum und auf deren Hochleistungssorten für die industrielle Landwirtschaft. Die Vielfaltssorten, bäuerliches Saatgut und lokale Anpassungen werden nur ausnahmsweise akzeptiert.

Weiters spezifiziert man. Forderungen zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und der Sortenvielfalt für den Anbau ohne Agrarchemie:

• Der Geltungsbereich der Verordnung darf den freien Saatguttausch für SaatguterhalterInnen und BäuerInnen nicht betreffen!
• Keine verpflichtende Zertifizierung oder Registrierung von Saatgut frei abblühender bzw. samenfester Sorten!
• Keine Diskriminierung von Bio-Sorten im Zulassungsverfahren bei der Registrierung durch überzogene Pflanzengesundheitsauflagen!
• Offenlegungspflicht für Zuchtmethoden (Gentechnik), Hybridtechnik und geistige Eigentumsrechte (Patente und Sortenschutz) von registrierten konventionellen Sorten!
• Neudefinition des Begriffs Sorte: Nicht nur homogene und stabile Industriesorten (die DUS-Kriterien erfüllend), sondern auch frei abblühende bzw. samenfeste Selektionen von variablen, genetisch breiteren Populationen.
• Keine Privatisierung von Registrierung und Saatgutzulassung! ¹³

Durfte Saatgut bisher frei verkauft werden, ohne Registrierung, Tests und dergleichen?

Nein, ganz offenbar nicht: in Österreich sorgt bereits das Saatgutgesetz aus dem Jahre 1997 dafür, dass es z.B. nach §9 für alle, die vorhaben “Saatgut zu erzeugen, abzufüllen oder für andere zu bearbeiten und erstmalig oder wiederverschlossen in Verkehr zu bringen, es ”eine Meldepflicht besteht, dass nach §4 des Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ein Artenverzeichnis öffentlich zu Verfügung stellen müsse und laut §5 Saatgut grundsätzlich vorab registriert und getestet sein müsse – um z.B. Gentechnik auf Österreichs Feldern zu vermeiden. ¹⁴

Eine Chronologie der Gesetzesakten: Was ist bisher passiert?

So wie wir es während der Recherche nachverfolgen konnten, hat es sich die EU zur Aufgabe gemacht, viele einzelne Gesetze (welche zum Teil aus den 70ern stammen) in einem Gesetz unterzubringen und an die heutigen Bedingungen anzupassen.

• 2008 hat das “Food Chain Evaluation Consortium (FCEC) einen Evaluationsbericht (erstellt von Civic Consulting, Van Dijk MC, Arcadia International und Agra CEAS) veröffentlicht (Umfang dieses Abschlussberichts: 185 Seiten, 108 Seiten Anhang und 10 Seiten Executive Summary)
• 2009 fand die Konferenz “Ensuring seed availability in the 21st Century” statt, dort diskutiert man über die Ergebnisse der Evaluation
• 2009 entsteht im Anschluss ein Aktionsplan.
• 2011 wird ein “Options and Analysis Paper” veröffentlicht. Darin sind verschiedene Szenarien durchgedacht worden, in welcher Form man die Gesetze einbringen könnte. Das Ganze wird im Anschluss öffentlich zur Diskussion gestellt.
• 2011-2012 erreichen 4 Antworten aus Österreich die Europäische Kommission:
  • Austrian Agency for Health and Food Safety (AGES / BAES)
  • Austrian Agency for Health and Food Safety (AGES)/ Federal Office for Food Safety
  • Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (hierzu gibt es einen toten Link, daher kein PDF)
  • ARGE Streuobst – Österreichische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Streuobstbaues und zur Erhaltung obstgenetischer Ressourcen und
  • Verein Arche Noah, Austrian Seed Savers Association
• Eigentlich hätte aus all dem bis Ende 2012 ein Gesetzesvorschlag werden sollen.
• Am 6. Mai 2013 soll der Gesetzesvorschlag nun erstmals vorgestellt werden.
• Danach muss die EU-Kommission erstmals darüber abstimmen
• Damit das Gesetz in Kraft treten kann, braucht es die Zustimmung der EU-Abgeordneten und der FachministerInnen aus den Mitgliedsländern.

„Da es schon jetzt viele kritische Stimmen gibt, werden die Verhandlungen wohl mindestens zwei Jahre dauern“,  heißt es dazu aus dem Büro von Elisabeth Köstinger, ÖVP-Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. ¹⁵

Trifft das nur die Industrie oder auch uns Hobbygärtner?

Hier widersprechen sich die verschiedenen Institutionen: Global 2000 und Arche Noah sprechen wie gesagt, dass es natürlich vor allem die Hobbygärtner und Nutzer alten Saatguts treffen werde und dabei die Industrie (die drei Weltmarktführer) davon profitieren werden. Die deutsche Vertretung der Europäischen Kommission hat aber bereits erklärt, dass es sich dabei um ein Missverständnis handelt:

Die neuen Regeln gelten für ausschließlich professionelle Akteure, wie beispielsweise Landwirte oder Gartenbaubetriebe, die pflanzliches Saatgut erzeugen.

Für Kleinstunternehmen jedoch wird es Ausnahmen geben, um für sie die administrativen Hürden und Kosten zu minimieren. Die Anforderungen an sie bezüglich Kennzeichnung und Verpackung werden gering sein.

 Auch für alte Sorten sollen schwächere Regeln gelten. Aus Transparenzgründen muss dieses Saatgut zwar auch registriert werden, allerdings in einfacher Form und auf der Grundlage von historischen Daten und praktischer Erfahrung. Tests sind nicht vorgesehen.

Für Global 2000 geht diese Zusicherung nicht weit genug: “Faktum ist: Die vereinfachte Zulassung im letzten offiziell verfügbaren Entwurf der DG Sanco diskriminiert die alten und seltenen Sorten und stellt eine biologische Barriere auf. Die „Zulassung light“ steht nur jenen Sorten offen, die bis zum Tag des Inkrafttretens der Verordnung auf dem Markt waren“ ¹⁶ Und fügen hinzu: “Es stimmt, dass Privatpersonen von dieser Verordnung nicht betroffen sind – Landwirten jedoch droht eine Verwaltungsstrafe, wenn sie Saatgut von nicht zugelassenen Sorten weitergeben oder verschenken. Selbst der kleinste Nebenerwerbsbauer wäre davon betroffen”.

Wird es österreichischen Widerstand auf EU-Ebene geben?

Auf EU-Ebene hat sich schon die VP-Abgeordnete Elisabeth Köstinger zu Wort gemeldet. Sie fordert, dass nationale Ausnahmen für alte Sorten auch mit der neuen Verordnung weiterhin gelten sollen und die Vielfalt so erhalten bleibt. ¹⁷ Ähnliche Worte kommen auch von der SP-Abgeordnete Karin Kadenbach – beide sind Mitglieder im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Wenn man den Presseaussendungen nationaler Parteien Glauben schenken darf, wird es aus Österreich nicht nur auf EU-Ebene zu Widerstand kommen.

Welche Reaktionen und Meldungen gab es außerhalb Österreichs?

Es sieht beinahe so aus, als kam der Grundstein des Aufschreis wirklich aus Österreich. Erst nach und nach reagierten andere Länder (bzw. versuchen Global 2000 und Arche Noah ihren Protest bilateral weiterzuführen und zu intensivieren.)

Die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat bereits verkündet, dass sie  die Saatgut-Pläne der EU ablehnt, ¹⁸, auch in britschen Blogs wird die kommende Verordnung hinterfragt. ¹⁹

Ansonsten lassen sich nur wenige weitere Meldungen aus europäischen Medien finden. Die Liste wird gegebenenfalls natürlich erweitert.

Welche AkteurInnen waren an den Entwürfen beteiligt?

Das ist schwer zu beantworten: Die Evaluation wurde von Agra CEAS Consulting, Arcadia International, Civic Consulting, Van Dijk MC erstellt und vom Food Chain Evaluation Consortium (FCEC) eingereicht. Auftraggeber war das DG SANCO (Directorate General for Health & Consumers) der Europäischen Kommission. Danach haben unzählige nationale Ämter und NGOs ihre Bewertung abgegeben (hier die Liste aller Bewertungen). Wer aber am Gesetzesentwurf schließlich federführend beteiligt war, ist aufgrund von Intransparenz bisher noch nicht bekannt.

Wie PROFIL aufdeckt, ist Isabelle Clément-Nissou Mitarbeiten im DG SANCO und war somit beteiligt an der Ausarbeitung der Verordnung. Zuvor war die in der Interessenvereinigung der französischen Saatgut- und Agrarindustrie („Groupement National Interprofessionell des Semences (GNIS)“). Und die ESA (European Seed Association, Lobby-Gruppe der europäischen Saatindustrie) hat am 26. 11. 2012 eine exklusive Veranstaltung im Europäischen Parlament abgehalten. ²⁰

Wer oder was ist “Monsanto”?

Monsanto wurde bisher schon einige Male erwähnt: neben Dupont und Syngenta gehört es zu den Weltmarktführern im Bereich des Saatgutes. “2007 betrug laut einer Abschätzung bei der weltweiten Anbaufläche von GV-Pflanzen (“Grüne Gentechnik”, also genetisch verändertes Saatgut) der Anteil mit Technologie von Monsanto 87 %” ²¹. Die Geschäftstechniken dieses Milliarden-Dollar-Unternehmen sind seit jeher umstritten, bereits Grundlage unzähliger filmischer Dokumentationen und immer wieder Themen in den Medien. Denn nicht nur auf dem Feld der Gentechnik sind sie ganz vorne mit dabei, auch bei der Verquickung mit der Politik. Und das nicht nur in den Lobbyismus-geplagten USA, sondern z.B. auch in Deutschland. ²² Warum dies bei der Diskussion um die Saatgutverordnung relevant ist? Weil Monsantos lobbyistische Fähigkeiten offenbar auch auf EU-Ebene funktionieren, wie der Bayrische Rundfunk im März ²³  erst herausgefunden hat. Hat Monsanto also auch bei der Saatgutverordnung die Finger im Spiel? Und wenn The Intelligence schreibt: “Monsanto hält nicht nur Patente auf Getreide oder Baumwolle, sondern auch auf Obst und Gemüse, wie: Tomaten, Gurken oder Kartoffeln. Die Ziele des Unternehmens liegen klar bei der Lizenzierung aller Anbaunahrungsmittel. Die Ausrottung alter und natürlicher Sorten ist ein wichtiger Schritt dorthin.” ²⁴ – ist das nicht der beste Hinweis, dass die Kommission pro Monsanto entscheidet?

Was ist das “Lex Monsanto” und was hat es mit dem EU-Saatgutrecht zu tun?

“Lex Monsanto” beschreibt ein Gesetz, welches kürzlich den US-Senat passiert hat. Telepolis hat es gut zusammengefasst:

Jetzt hat der US-Senat versteckt im Haushaltsgesetz den Zusatz 735 verfasst, der Monsanto vor lästigen juristischen Verfahren schützen soll.

Der Zusatz sieht vor, dass Gerichte den Vertrieb und Anbau von genmanipulierten Saatgut auch dann nicht mehr verhindern können, wenn Zweifel an der Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit besteht. Voraussetzung ist, dass das Landwirtschaftsministerium den Anbau genehmigt hat. ²⁵

Das alles passierte im April, und der Aufruhr rund um die Saatgutverordnung ebenso. Vielleicht war all das nur ein interessanter Zufall ohne jeglichen Zusammenhang – ein merkwürdiger Beigeschmack bleibt. Zudem kündigte das Europäische Patentamt, weitere Patente auf Pflanzen aus konventioneller Zucht zu erteilen, wogegen die Plattform Avaaz bereits rund 2 Millionen Unterschriften gesammelt hat. Als Nutznießer dieser Patentamt-Ankündigung wird auch hier Monsanto genannt. ²⁶

Aufgabe der EU muss es nun sein, dafür zu sorgen, dass eben genau jene Vielfalt nicht gefährdet wird, vor der Global 2000 und Arche Noah warnen. Ansonsten müsste sich die Kommission vorwerfen lassen, für einige wenige Oligpole zu arbeiten und nicht für die Bevölkerung der Europäischen Union.

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Hinweis

Die hier gesammelten Informationen sollen einen Überblick über das Thema EU-Saatgutverordnung verschaffen. Die Angaben sind jedoch ohne Gewähr. Wir haben unzählige Quellen studiert um die aufgetauchten Fragen zu beantworten. Sollten sich Unstimmigkeiten oder Fehler eingeschlichen haben, freuen wir uns über einen Kommentar – der Artikel wird dann natürlich auf Basis des neuen Wissens erweitert und abgeändert.

Status

Version 1.0 – Montag, 6. Mai, 8.00 Uhr
Version 1.1 – Montag, 6. Mai, 11.20 Uhr – fehlende Überschriften  bei der Infografik eingefügt.
Version 1.2 – Montag, 6. Mai, 21.15 Uhr – Rechtschreibfehler ausgebessert.
Version 2.0 – Dienstag, 7. Mai 11.00 Uhr – Einarbeiten einer Presseaussendung und des Gesetzesvorschlags der Europäischen Kommission vom 6. Mai sowie der Reaktionen darauf

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Bildquellen:

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