Gerade schien es so als hätte die CSU (Christlich Soziale Union) das Image fast abgelegt, das ihr Jahrzehnte lang anhaftete. Das der Partei der „Freunderlwirtschaft“, die das Land Bayern als Selbstbedienungsladen sieht. Jetzt aber lässt die Affäre um die Beschäftigung von Familienangehörigen von Abgeordneten des bayerischen Landtags alte Ressentiments wieder aufleben.

Plenarsaal im Bayerischen Landtag
Plenarsaal im Bayerischen Landtag (Bildquelle: Arian Kriesch)

Laut der vom Bayerischen Landtag am Freitag veröffentlichten Liste haben 79 Abgeordnete des Landtags Familienangehörige für sich arbeiten lassen und diese durchaus überdurchschnittlich bezahlt. Bereits 2000 hatte der Landtag die Beschäftigung von engen Familienmitgliedern verboten und dabei für die bestehenden Arbeitsverträge allerdings eine Ausnahmeregelung geschaffen. Bis 2003 haben dem Bericht nach 32 Abgeordnete und in der Legislaturperiode bis 2008 30 Abgeordnete Verträge mit Angehörigen auslaufen lassen. Bis vor kurzem wurde die Regelung allerdings noch von 17 CSU- Abgeordneten genutzt. Auch wenn es rechtlich in Ordnung war, war und ist es politisch und moralisch unanständig Familienmitglieder von Steuergeldern zu bezahlen.

Die Enthüllungen kommen für die CSU zum schlecht möglichsten Zeitpunkt. Wollte die Partei sich und ihren Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl, den amtierenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer, am Wochenende doch groß feiern und den Landtagswahlkampf eröffnen. Für Seehofer, der in den letzten Jahren immer wieder versucht hat die CSU zu modernisieren und nach und nach neu aufzustellen, ist das ein herber Rückschlag auf dem Weg zur Rückeroberung der absoluten Mehrheit im Land. Wieder einmal dominieren die Nachrichten über Vetternwirtschaft in der CSU die öffentliche Debatte. Der Wahlkampfauftakt ist wohl misslungen.

Waren es anfangs nur vereinzelte Abgeordnete, die von den Vorwürfen betroffen waren, so hat die Affäre inzwischen auch die Landesregierung erreicht. Justizministerin Beate Merk (CSU) und Kultusminister Ludwig Spänle (CSU) sind hier nur zwei Fälle, die aufzuarbeiten sind.

Auch SPD und Grüne sind von der Affäre betroffen, wenn auch in weit geringerem Ausmaß. Alle Abgeordneten der beiden Parteien haben die vor 2000 bestehenden Arbeitsverhältnisse mit Familienangehörigen im Laufe der letzten beiden Legislaturperioden beendet.

Der langjährige CSU Fraktionschef Georg Schmid und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Georg Winter (CSU), der – besonders dreist – seine 13 und 14 jährigen Söhne eingestellt hatte, mussten nun als erste Konsequenz zurücktreten. Sie werden wohl nicht die letzten bleiben.

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Michael Hunklinger

(*1989), studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien, wobei sein Fokus auf den politischen Prozessen in Österreich, Deutschland und Europa liegt. Aufgewachsen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet lebt er seit 2010 in Wien und beschäftigt sich für neuwal vor allem mit dem politischen Geschehen in Deutschland, bzw. den dort stattfindenden Bundestags- und Landtagswahlen.