von
     

Minister Berlakovich spürt Kritik von allen Seiten, Parteien wollen ihm das Misstrauen aussprechen, doch das Bundesamt für Ernährungssicherheit schweigt – und beruft sich aufs Amtsgeheimnis. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Biene

wortschwallVielleicht wussten wir es gar nicht, aber wir Österreicher sind große Bienenfans. Das natürlich erst, seit uns bewusst wurde, dass wir drauf und dran sind, sie schlussendlich auszurotten. Und nachdem sogar Biene Maja regelrecht abgemagert wieder am TV-Bildschirm auftaucht, darf sich ein Politiker eigentlich keinen Fehler erlauben, wenn es um den Schutz unserer heißgeliebten Bienen geht. Doch genau das ist Umwelt- und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich passiert.

Diesen Montag wurde auf EU-Ebene über ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln (Neonicotinoide) abgestimmt. Ebendiese Pestizide sollen für das Bienensterben mitverantwortlich sein: 15 Länder stimmten für den Verbot, 8 dagegen, 4 Länder enthielten sich. Zu den Ablehnern gehört auch Österreich, und die Schuld dafür trägt Minister Berlakovich.

Als Grund nannte er, dass es keine wissenschaftlichen Studien gäbe, die belegen, dass diese Pestizide am Bienenmassenmord mitverantwortlich seien. Die Grünen, denen die Bienen schon länger ein Anliegen sind, widersprechen dem: Eine Studie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit identifiziert Risiken. Die Partei brachte bereits einen Misstrauensantrag gegen den Minister ein und erhält Unterstützung von den neuen Bienenfreunden FPÖ und BZÖ.

Das alles wäre nur halb so schlimm: Klar, Bienen sind toll, wichtig für unseren Kreislauf und für den Weiterbestand der Pflanzenwelt notwendig. Aber was, wenn Nikolaus Berlakovich ein furchtbarer Fehler passiert wäre – wenn er sich besinnen und seine Meinung ändern würde? Oder er müsse es gar nicht: Es würde auch schon reichen, wenn er Fakten auf den Tisch legen würde, die seinen Standpunkt unterstreichen. Doch davon scheint man aber weit entfernt.

Zehn Tonnen hochgiftige Pestizide pro Jahr – eine Zahl, die das Bundesamt für Ernährungssicherheit nicht bestätigen will. Dort gibt man zum Thema derzeit überhaupt keine Stellungnahmen ab. Auch der für Pflanzenschutz zuständige Referatsleiter im Landwirtschaftsministerium verweist auf Datenschutz und Amtsverschwiegenheit. (oe1.orf.at) Update: Im Mittagsjournal erklärt er zwar, dass er die Menge nicht nennen darf, nennt dann aber die Menge: 10 Tonnen.

Deshalb bleibt mir nichts anderes übrig, als das österreichische Amtsgeheimnis als das eigentliche Pestizid zu bezeichnen. Es tötet jegliche politische Diskussion bereit im Vorfeld ab, hinterlässt ein Trümmerfeld, wo sich die Menschen zwar eine Meinung machen, aber sich dabei auf keine Fakten berufen können. Und der Minister? Er hält sich womöglich ein paar Wochen oder Monate länger in seinem Sessel und hofft darauf, dass das Summen der gegnerischen Politiker ebenso verstummen wie jenes der Bienen in naher Zukunft.

Bildquelle: Attribution Some rights reserved by blathlean

The following two tabs change content below.
freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

Neueste Artikel von Dominik Leitner (alle ansehen)