20 Jahre sind nun seit der Trennung der Tschechoslowakei vergangen. Die Parteienlandschaft der seitdem unabhängigen Slowakei haben wir bereits letzte Woche vorgestellt. Demnach wird das Land im Moment von der sozialpopulistischen SMER-SD geführt, die aus den vorgezogenen Wahlen als Sieger hervorging. Die vorangegangen Unstimmigkeiten ob des Euro-Rettungsschirms als auch die Gorilla-Affäre sind ein guter Anlass, um die Stabilität der Demokratie gut 2 Jahrzehnte nach dem Systemwechsel zu beleuchten. Ist die Slowakei vor autoritären Entwicklungen wie derzeit in Ungarn gefeit?

Von Mečiar zur neoliberalen Politik
Die Vorzeichen für die Konsolidierung der Demokratie nach der Trennung im Jahre 1993 verhießen jedenfalls nichts Gutes: So wies das Land einen sehr hohen Grad an ethnischer Heterogenität auf, die veraltete Industrie galt als kaum überlebensfähig, es fehlte an Erfahrung mit Staatlichkeit und dem politischen sowie administrativen Personal fehlte es an dem nötigen Know-How.

Zudem wurde das Land in den 1990er Jahren vom Populisten Mečiar geführt, mit dem die Slowakei zeitweise sogar die demokratischen Pfade verlassen hatte und so eine Annäherung an die EU deutlich verzögert hatte. Erst mit dem Ende des Mečiar-Regimes 1998 wurden durch eine neoliberal orientierte Politik Reformschritte eingeleitet, die die Demokratisierung des Landes vorantrieben und die schließlich auch dazu führten, dass die Slowakei 2004 Mitglied der europäischen Union wurde. Mit einher ging auch ein wirtschaftlicher Aufschwung, jedoch mit starken regionalen Unterschieden. So ist die Region um Bratislava wirtschaftlich sehr stark, während der Osten des Landes hinterher hinkt.

Neoliberale Reformen und soziale Einschnitte
Ganz generell haben die neoliberalen Reformen aber auch soziale Einschnitte gebracht und die Menschen erkennen mehr und mehr, dass der Transformationsprozess auch eine große Zahl an Transformationsverlierern mit sich bringt. Diese Kluft zwischen der profitierenden Elite und der Mehrheit der Bevölkerung führt daher zu einem Gerechtigkeitsproblem – noch dazu, wenn der Reichtum der Eliten zum Teil aus Korruption stammt- man denke nur an die Gorilla-Affäre. Da verwundert es kaum, dass hier auch die sozialpopulistische Rhetorik von Fico ansetzt. Dass dies darüber hinaus aber auch zu einer gefährlichen Demokratieverdrossenheit in der Bevölkerung führt, verdeutlichen folgende Zahlen:

  • So ist die Demokratiezufriedenheit im Land generell sehr niedrig. Nur ein Viertel der Bevölkerung bewertet 2011 das demokratische System als besser gegenüber dem früheren Sozialismus.
  • Das Vertrauen in die politischen Institutionen der Slowakei ist ebenso alarmierend:
  • So vertrauen aktuell 45 % der slowakischen Bevölkerung der Europäischen Union.
  • Nur 30 % vertrauen dem heimischen Parlament und 32 % der nationalen Regierung.
  • Auffallend ist auch, dass nur 9 % der Slowaken glauben, dass die nationale Regierung am ehesten die Wirtschaftskrise bekämpfen könne. In den anderen EU-Staaten glauben dies im Schnitt immerhin 20 %.
  • Auch die Wahlbeteiligung hat sich im Laufe der Jahre deutlich verringert. Bei den Parlamentswahlen lag diese in den 90er Jahren nie unter 75 %, bei der letzten Wahl lag die Beteiligung bei 59,1 %. Bei der letzten EU-Wahl lag die Beteiligung sogar bei knapp unter 20 %!

Postdemokratische Entwicklungen
So kann man festhalten, dass die formalen Kriterien einer Demokratie (freie Wahlen, Meinungsfreiheit etc.) in der Slowakei durchaus gegeben sind und aktuell auch nicht zur Debatte stehen. Allerdings zeigen sich durchaus Tendenzen einer postdemokratischen Entwicklung (zum Thema Postdemokratie kann ich nur das gleichnamige Buch von Colin Crouch empfehlen), weil sich immer weniger Menschen am politischen Prozess beteiligen und den demokratischen Institutionen kaum noch Vertrauen schenken. Dies kann auf lange Sicht die Demokratie natürlich ins Wanken bringen. Mit dieser Entwicklung steht die Slowakei aber sicher nicht alleine da.

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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.