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Die (zweit)jüngste Partei auf dem Stimmzettel tritt in diesem Jahr zum ersten Mal zur Landtagswahl in Salzburg an. Die Piraten wollen den Landtag kentern und versuchen mit geringen Mitteln die Wähler zu überzeugen. Zu finden sind sie Übrigens auf den Stimmzetteln in den Bezirken Salzburg-Stadt, Pinzgau und Flachgau.

Die Kandidaten der Piratenpartei sind bunt gemischt: da wäre z.B. Wolfgang Bauer, Bürokaufmann und Kommunikationswissenschaftler (Salzburg-Stadt), Sebastian Gschwendtner, ein Pensionist, welcher auf dem Stimmzettel des Bezirks Neumarkt antritt, die Biologin Kathrin Muttenthaler sowie Christian Lapkalo und René Kadir.

Landesvorstand Wolfgang Bauer, Sebastian Gschwendtner, Jürgen Starkl
Landesgeschäftsführung Kordian Buck, Heinrich Heuwieser, Dietmar Graffius
Landtagsmandate (2009) nicht angetreten
Höchstes Ergebnis
Niedrigstes Ergebnis

walmanach Salzburg 2013neuwal.com walmanach Salzburg 2013
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PIRAT Wahlprogramm für Salzburg 2013

Das Wahlprogramm auf der Website der Salzburger Piraten ist zum größten Teil in kurzen Stichworten festgehalten. Zu einigen Salzburg-spezifischen Themen gibt es zudem weitere Erläuterungen.

Soziales
Die Piraten stehen für eine bessere Gesundheitspolitik (Abschaffung der Zweiklassenmedizin), Gratiskindergärten für Alleinverdiener, eine Förderung pflegender Angehöriger und behinderter Mitbürger, eine aktive Beschäftigungspolitik zur Arbeitsplatzsicherung sowie eine lebensfähige Unterstützung für die Familie. Beim Thema Wohnungspolitik forderen sie eine strikte Zweckbindung der Mittel der Wohnbauförderung, einen klaren Vorrang für den Neubau sowie ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse der Jugend.

Bildung
Im Bereich der Bildung fordern sie eine Schul- und Bildungsreform. Zudem Ethikunterricht und politische Bildung an Schulen.

Umwelt
Die Salzburger Piraten setzen auf nachhaltigen Umwelt- und Naturschutz, fordern ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept (auch für Pendler), einen massiven Umstieg auf (sowie die Förderung) alternative(r) Energie(n). Ihr Verkehrskonzept sieht auch Verkehrsmittel zum Nulltarif vor.

Sicherheit
Die Piraten wollen “soziale, menschliche Politik” und möchten deshalb einen gläsenern Staat statt eines gläsernen Bürgers.

Transparenz
Ein bestimmendes Thema der Piraten ist die Transparenz: So fordern sie eine transparente Finanzpolitik und Budgetstabilisierung sowie eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Zum Thema “Salzburger Finanzskandal” fordern sie transparente Finanzen, um Korruption und Missbrauch entgegenzuwirken.

Politik
Neben den bereits genannten Transparenzforderungen will die Salzburger Piratenpartei auch die Verwaltung sowie die Postenvergabe reformieren.

 

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Bildquelle: Salzburger PiratenPartei

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Wolfgang Bauer von der Piratenpartei Salzburg Fragen stellen
» Wolfgang Bauer
» andere Salzburger Politiker_Innen

neuwal.com: Was sind die großen Pläne für Salzburg, sollten Sie an der Regierung beteiligt sein?
Lehren aus der Finanzaffäre konsequent umsetzen.

Wolfgang Bauer (Piratenpartei Salzburg): Sollten die Wählerinnen und Wähler uns Salzburger PiratInnen mit Regierungsverantwortung betrauen, würden wir diese durch die Realisierung direktdemokratischer Werkzeuge mitregieren lassen. Für uns Salzburger PiratInnen sind direkte Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung das, was diesem Land am meisten fehlt.

Direkte Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung

Welche Ideen haben Sie für das Thema Erneuerbare Energien für Salzburg?

Wir stehen ganz klar für ein nachhaltiges Energiekonzept. Die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen und die Steigerung der Effizienz vorhandener Energieverbraucher stellen darin die beiden wichtigsten Säulen dar. Bei der Wasserkraft bevorzugen wir eindeutig die Modernisierung vorhandener Anlagen vor Neubauten. Ansonsten geben wir der Nutzung von Solartechnologie (Strom- und Wärmegewinnung) als umweltverträglichere Maßnahme gegenüber Windkraftwerken den Vorzug.

Welche Pläne haben Sie, um den öffentlichen Verkehr zu reformieren, besonders in den Bereichen Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket, Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)?

Grundsätzlich sollte versucht werden, wo es möglich ist, auf einen fahrscheinlosen öffentlichen Verkehr umzustellen (was Jahreskarten obsolet machen würde). Daneben muss die öffentliche Hand zumindest soweit regulierend eingreifen, dass Verkehrsangebote privater Unternehmen, was Linienführung und Frequenz angeht, ausgebaut statt reduziert werden. Der Ausbau von S-Bahnen, ein besseres P+R-Angebot und die Verlängerung der Lokalbahn in Richtung Süden runden unser Konzept ab.

Welche Lehren sollen aus dem sogenannten „Salzburger Finanzskandal“ gezogen werden?

Es muss in Zukunft mehr Transparenz und Kontrolle durch die BürgerInnen geben. Außerdem müssen Positionen nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch vergeben werden. Die Umstellung auf doppelte Buchhaltung statt Kameralistik rundet das Ganze ab. Es muss für die Zukunft auch klar sein, dass so ein Verhalten spürbare Konsequenzen hat. Eines ist aber völlig klar: mit Steuergeld darf nicht spekuliert werden! Spekulation beginnt schon bei Fremdwährungskrediten, die ja nichts anderes als Wetten darauf sind, dass die erzielbare Zinsersparnis mehr sein wird als der mögliche Währungsverlust.

Was wäre Ihre absolute Wunschkoalition? Welches prozentuelle Ziel peilen Sie bei der Landtagswahl Salzburg an?

Da wir eine demokratische Grundeinstellung besitzen würden wir im Falle, dass die Wählerinnen und Wähler uns durch das Wahlergebnis einen entsprechenden Auftrag geben, mit jeder ebenso demokratisch legitimierten Partei konstruktiv zusammen arbeiten. Ideologische Differenzen gilt es in so einem Fall im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auszuräumen und die besten Lösungen für die Menschen zu finden. Da wir den Einzug in den Landtag schaffen wollen, ist unser Ziel über 5% der abgegebenen Stimmen zu erhalten.

In welcher Form ist Transparenz und Open Data für Sie ein Thema?

Transparenz und Open Data: Kernthemen und Kernkompetenzen der Piratenpartei.

Beides sind Kernthemen und -Kompetenzen der Piratenpartei. Dabei sollte sowohl das Konzept der Transparenz voll umgesetzt, als auch das Projekt Open Data so weit wie möglich ausgebaut und verwirklicht werden.

Gibt es Ideen im Bereich direkter Demokratie, welche sie in der kommenden Legislaturperiode umsetzen möchten?

Ja, viele. Wir würden z.B. das heute im Salzburger Gemeinderat beschlossene „Salzburger Modell“ in das Stadtrecht aufnehmen, und weiter an der Verbesserung dieses Konzeptes arbeiten.

Was wäre Ihre Lösung zu Sicherheitspolitik, Bildungspolitik und zur Kulturpolitik?

Eine Lösung verlangt ein konkretes Problem, bei „Sicherheitspolitik, Bildungspolitik und Kulturpolitik“ orten wir zwar einige Probleme, ohne konkrete Fragestellung tun wir uns hier aber schwer mit einer adäquaten Beantwortung. Auf jeden Fall denken wir, dass ein diskursorientierter Lösungsansatz mit den Betroffenen immer zu besseren Ergebnissen führen wird, als wenn Politiker Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben (siehe das Katastrophen-Team Burgstaller-Brenner-Paulus wenn es um Finanzen geht).

Welchen Fehler haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode gemacht, was würden Sie anders machen?

Wären wir in der letzten Legislaturperiode im Landtag vertreten gewesen, hätten wir vermutlich mit unserem Streben nach Transparenz und Bürgerbeteiligung den Finanzskandal verhindert, oder zumindest früher aufgedeckt. Unser „Fehler“ war also, dass wir uns erst letztes Jahr in Salzburg gegründet haben und dieses Mal zum ersten Mal zu einer Wahl in Salzburg antreten. Mea culpa 😉

Wo sehen Sie Salzburg am Ende der nächsten Legislaturperiode?

47° 48′ N, 13° 2′ O und dank den Salzburger PiratInnen ein Stück weiter auf dem steinigen Weg hin zu mehr Bürgerbeteiligung.

Links und weitere Informationen

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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