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Die SPÖ von Salzburg möchte zum zweiten Mal das Amt der Landeshauptfrau verteidigen – Gabi Burgstaller stellt sich ein weiteres Mal als Spitzenkandidatin zur Verfügung. Es wird ihre schwerste Wahl werden: der Salzburger Finanzskandal hatte seinen Ursprung im von David Brenner (SPÖ) geführten Finanzressort. Brenner musste seinen Hut nehmen, und so steht Burgstaller ohne wirklichen „Thronfolger“ da und ist erneut auf dem ersten Listenplatz.

Sollte die SPÖ erneut Platz 1 belegen, steht Burgstaller für eine weitere Amtszeit bereit und schließt – nach dem “Umvolkung”-Sager des FPÖ-Spitzenkandidaten – nur eine Koalition mit der FPÖ aus. Sollten die Sozialdemokraten nicht auf den ersten Platz kommen, würde sie sich zurückziehen.

Landesobfrau Gabi Burgstaller
Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer
Landtagsmandate (2009) 11 Mandate
Höchstes Ergebnis 45.4 %/17 Mandate (2004)
Niedrigstes Ergebnis 27.1 %/11 Mandate (1994)

 

 

 

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Alle Parteien • Alle Wahlprogramme • Alle Spitzenkandidaten im Interview
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SPÖ Wahlprogramm für Salzburg 2013
Soziales
Die Salzburger SPÖ will u.a. die Entlastung und Begleitung pflegender Angehöriger ausbauen, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, barrierefreies Wohnen ausbauen und neue Wohn- und Betreuungsmodelle für SeniorInnen umsetzen. Außerdem möchte man das 30 Jahre alte Salzburger Behindertengesetz neukodifizieren sowie Ausbildungsplätze für Menschen mit besonderen Bedürfnissen schaffen.

Bildung
Schulen sollen entpolitisiert werden: durch die Stärkung der Schulautonomie soll ein neues Leiterbestellungsverfahren für die allgemein bildenden Pflichtschulen eingeführt werden. Außerdem soll bei Schulbau und Schulaustattung Wert gelegt werden auf Räumlichkeiten für die schulische Tagesbetreuung sowie für Lehrerarbeitsplätze. In der Schulverwaltung will man eine Effizienzsteigerung und eine Kostensenkung erreichen.

Umwelt
Die Pläne der SPÖ für Salzburg sind groß: Salzburg 2050 (“klimaneutral.energieautonom.nachhaltig) sieht bis 2020 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 30%, bis 2030 um 50% vor. 2030 will man außerdem 100% Anteil erneuerbarer Energien für die Stromerzeugung in Salzburg sowie 100% solare Warmwasserbereitung.

Im Bereich Verkehr will man weiter in die Salzburger und die Pinzgauer Lokalbahn investieren, um den Fahrplan weiter verdichten zu können. Außerdem will man – nach Wiener Vorbild – ein 365-Euro-Ticket für PendlerInnen anbieten. Ebenso soll es ein eigenes Jugendticket für Schüler und Lehrlinge geben.

Transparenz
Im Bereich der Transparenz wagen die Sozialdemokraten spannende Forderungen: die dem Landtag zur Wahl vorgeschlagenen Regierungsmitglieder “müssen sich vorher einem ausführlichen Hearing des Landtags unterziehen, in dem sie die Eckpunkte ihrer inhaltlichen Regierungsarbeit vorstellen und verteidigen können. Nach jeder Regierungssitzung wird es entweder eine gemeinsame Pressekonferenz oder ein Pressefoyer geben. Eimal pro Jahr sollen Regierungsmitglieder in jedem Bezirk ein BürgerInnengespräch abhalten. Zudem soll die Budgeterstellung völlig neu geordnet werden – nach dem Vorbild des Nationalrates soll ein eigener Budgetdienst für den Landtag eingerichtet werden.

Außerdem sollen jedes Jahr Bilanzen aller Unternehmen mit Landesbeteiligung veröffentlicht werden.

Politik und Demokratie
Im Bereich der Verwaltung will die SPÖ sparen: So sollen Abteilungen durch inhaltlich sinnvolle Zusammenlegungen reduziert werden, ein “modernes Dienstrecht und Gehaltssystem” schaffen, der Verleihung der Amtstitel beenden, Spitzenpositionen in der Landesverwaltung auf fünf Jahre befristen und die Positionsvergabe in einem zweistufigen Modell transparent werden lassen.

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Bildquelle: SPÖ Salzburg

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Gabi Burgstaller von der SPÖ Salzburg Fragen stellen
» Gabi Burgstaller
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Was sind die großen Pläne für Salzburg, sollten Sie an der Regierung beteiligt sein?
Lehren aus der Finanzaffäre konsequent umsetzen.

Die erste große Aufgabe ist es, die Lehren, die wir aus der Finanzaffäre gezogen haben, konsequent umzusetzen. Wir sind hier schon auf einem guten Weg, etwa mit dem bereits beschlossenen Spekulationsverbot in der Landesverfassung. Hier sind wir österreichweit Vorbild. Weiters gilt es, die doppelte Buchführung und strenge Kontrollsysteme umzusetzen und die gesamte Verwaltung zu straffen.

Die Zukunft des Landes bedeutet aber weit mehr: Was Salzburg braucht, ist ein gesunder Arbeitsmarkt, erschwingliches Wohnen, eine florierende Wirtschaft, beste Bildungs- und Ausbildungschancen für junge Menschen und ein starkes soziales Netz für die ältere Generation. Das sind die Schwerpunkte der zukünftigen Regierung, wenn die SPÖ weiterhin eine führende Rolle im Land Salzburg hat.

Welche Ideen haben Sie für das Thema Erneuerbare Energien für Salzburg?

Das Land Salzburg verfügt über ein sehr ambitioniertes Programm im Energie(effizienz)-, Klimaschutz- und Umweltbereich. Grundsätzlich gilt im Energiebereich, dass wir auf den Ausbau der erneuerbaren Energie setzen – Wasserkraft genauso wie Photovoltaik, aber auch Windkraft. Ein Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren Energien reicht allerdings nicht. Eine neue Regierung braucht auch den Mut, entsprechende Projekte ambitioniert voranzutreiben. Wichtig dabei ist der Dialog mit den Gemeinden und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.

Welche Pläne haben Sie, um den öffentlichen Verkehr zu reformieren, besonders in den Bereichen Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket, Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)?

Es ist Ziel der Salzburger SPÖ, den öffentlichen Verkehr im gesamten Bundesland Salzburg zu stärken. Die hohen individuellen Verkehrsbelastungen, der erhöhte Mobilitätsbedarf und der Klimaschutz machen den gezielten Ausbau des öffentlichen Verkehrs notwendig. Einer der Kernpunkte ist dabei der kontinuierliche Ausbau des Erfolgsmodells S-Bahn. Weitere konkrete Maßnahmen: Verbesserung der Fahrpläne, Schaffung neuer S-Bahn-Stationen, die Sanierung bestehender Bahnhöfe und Ausbau des P&R-Angebots. Die Jahreskarte in der Kernregion Salzburg für Erwachsene um 365,- Euro sowie ein kostengünstiges Jugendticket für Schüler, Lehrlinge und Studenten müssen umgesetzt werden.

Welche Lehren sollen aus dem sogenannten „Salzburger Finanzskandal“ gezogen werden?

Vollständige Aufklärung ist das Ziel, Transparenz das oberste Gebot, die Neuaufstellung der Kontrollsysteme die Konsequenz aus der Finanzcausa. Wir haben von den 1,8 Mrd. Spekulationsschulden bereits eine Milliarde zurückbezahlt und von den 1,9 Mrd. Spekulationsgeschäften eine Milliarde aufgelöst. Das heißt: Die Hälfte des Problems ist saniert, und ich bin zuversichtlich, dass wir auch den verbleibenden Rest bis Jahresende schaffen. Mein Ziel ist, dass Salzburg ohne Schaden aussteigt. Auch die Lehren haben wir gezogen: Wir haben ein Spekulationsverbot in die Landesverfassung aufgenommen, das in Österreich einzigartig ist. Wir führen die doppelte Buchhaltung ein. Wir schaffen neue und starke Kontrollen. Wir tun alles, um Salzburgs Verwaltung in Österreich wieder an die Spitze zu bringen.

Was wäre Ihre absolute Wunschkoalition? Welches prozentuelle Ziel peilen Sie bei der Landtagswahl Salzburg an?
Für die großen Reformen streben wir
keine klassische Koalition im alten Stil an.

Wir streben keine klassische Koalition alten Stils an. Um die großen Reformen – Verwaltungsreform, Raumordnung, Bildung und Gesundheit – anpacken zu können, braucht es eine Regierung der konstruktiven Kräfte. Grundsätzlich ist keine Partei ausgeschlossen, daran mitzuwirken. Alle Parteien werden zu Gesprächen über die großen Reformziele des Landes eingeladen. Und wer sich zu diesen Reformzielen bekennt und sich damit als konstruktive politische Kraft erweist, kann auch in einer Regierung mitarbeiten.

In welcher Form ist Transparenz und Open Data für Sie ein Thema?

Das Land Salzburg hat schon in den vergangenen Jahren viele konkrete Schritte zur Transparenz gesetzt. So haben wir durchgesetzt, dass alle Förderungen, aber auch die Landesfinanzen transparent im Internet abrufbar sind. Außerdem haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass eine Vielzahl von Förderansuchen und Verwaltungsschritten online eingereicht und abgewickelt werden können. Der Bereich Open Data soll ausgebaut werden. Hier setzen wir auf eine abgestimmte Vorgangsweise mit Bund und Gemeinden.

Gibt es Ideen im Bereich direkter Demokratie, welche sie in der kommenden Legislaturperiode umsetzen möchten?

Es sind vier konkrete Punkte, die wir in diesem Bereich umsetzen wollen. Erstens wollen wir die Verbindlichkeit von Volksabstimmungen im Rahmen der Bundesverfassung erhöhen. Zweitens wollen wir die mit dem Instrument der „freien Unterschriftensammlung“ die Einleitung von Volksbegehren erleichtern. Zur Zeit kann ja nur am Gemeindeamt unterschrieben werden. Drittens gilt es, die Informationsarbeit zu verbessern. In Salzburg waren wir bei der Wehrpflicht-Volksbefragung mit einem eigenen „Abstimmungsbuch“ der Landesregierung Vorreiter, derartige Informationsangebote sollen zum Standard werden. Und viertens wollen wir das Persönlichkeitswahlrecht stärken.

Was wäre Ihre Lösung zu folgenden Begriffen?

Sicherheitspolitik — Die Landespolitik setzt sich seit Jahren – durchaus erfolgreich – dafür ein, dass bei der Exekutive personell nicht gekürzt, sondern verstärkt wird. Auch bei Schwerpunkt-Aktionen der Polizei gegen organisierte Kriminalität, gegen Einbruchsserien und gegen das Prostitutionsunwesen gibt es ebenfalls eine enge Abstimmung zwischen Politik und der Spitze der Exekutive. Wichtig ist, dass die Sicherheitspolitik permanent auf neue Herausforderungen reagiert. Ein Thema, das die Menschen besonders in der Stadt Salzburg und im Zentralraum betrifft, ist das Betteln. Hier hat das Land Salzburg seine Hausaufgaben gemacht und für eine sehr sachliche und klare Regelung gesorgt. Für Menschen in einer Notlage soll Betteln erlaubt sein, was es nicht geben darf, ist eine Unterstützung des organisierten Bettelns insbesondere unter Einbeziehung von Kindern.

Lebensraum Schule: Fordern und Fördern.

Bildungspolitik — Ziele für die Salzburger Bildungspolitik sind, einen ´Lebensraum Schule´ zu schaffen, in dem „fordern“ und „fördern“ Platz haben, mehr Schulautonomie zu entwickeln und den Schülerinnen und Schülern mit zeitgemäßer Unterrichtsgestaltung das Rüstzeug für die Zukunft mitzugeben. Bei Schulbauprogrammen wird weiterhin der Schwerpunkt auf die schulische Tagesbetreuung sowie Lehrerarbeitsplätze gelegt. Das Erfolgsmodell Schulsozialarbeit, bei dem Sozialarbeiter als Schnittstelle zwischen schulischer und außerschulischer Umwelt der Kinder arbeiten, wird ausgebaut. Wir treten für die Entpolitisierung der Postenbesetzungen ein, aber wir wollen politische Bildung für alle. Wir setzen uns für ein zweites beitragsfreies Kindergartenjahr und die Flexibilisierung der Besuchszeiten beim verpflichtenden Kindergartenjahr ein. Die Einkommen der Kindergartenpädagoginnen müssen erhöht werden. Die Mittel für die schulische Tagesbetreuung müssen flexibel einsetzbar werden. Alle Bildungsagenden sind in einem Bildungsressort zu bündeln.

Kulturpolitik — Salzburg hat eine lange Tradition als Land der Kunst und Kultur. Das macht uns stolz, ist aber auch eine Verpflichtung, dieses kulturelle Erbe einerseits zu bewahren und andererseits weiterzuentwickeln. Die breite Palette an kulturellen Angeboten reicht von der international renommierten Hochkultur mit den Festspielen über zahlreiche Festivals der klassischen, zeitgenössischen und modernen Musik, die vielfältigen Angebote der freien Szene und ihrer KünstlerInnen und Kulturschaffenden bis hin zum Ausdruck des lebendigen Brauchtums und der Volkskultur in unserem Bundesland. Neben der Bewahrung des kulturellen Erbes in all seiner Vielfalt muss es auch Anstöße und Freiräume für neue Entwicklungen geben. Hier gilt es vor allem, die entsprechende Akzeptanz in der Öffentlichkeit für den Stellenwert von zeitgenössischer Kunst und Kultur zu schaffen. Die Freiheit der Kunst ist zu verteidigen!

Welchen Fehler haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode gemacht, was würden Sie anders machen?
Neuaufstellung der Kontrollen bis hin zum Landesrechnungshof.

Heute wissen wir, dass die gesamte Landesregierung zu großes Vertrauen in die Kontrollinstanzen gesetzt hat. Wir reagieren darauf mit einer Neuaufstellung der Kontrollen bis hin zum Landesrechnungshof. Die Landesverwaltung selbst arbeitet in vielen Bereichen höchst engagiert im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. In manchen Bereichen hatten aber Parteipolitik und Parteiinteressen zu großen Einfluss. Wir setzen daher auf eine Neuaufstellung der Verwaltung. Führungspositionen sollen künftig streng nach Qualifikation und – mit späterer objektiver Verlängerungsmöglichkeit – auf fünf Jahre befristet besetzt werden.

Wo sehen Sie Salzburg in am Ende der nächsten Legislaturperiode?

Wenn die Salzburgerinnen und Salzburger mir die Verantwortung übertragen, werde ich mit Freude für ein geeintes und finanziell stabiles Land Salzburg arbeiten, das den Parteienstreit hintanstellt und den wichtigen gesellschaftlichen Reformen den Vorrang gibt.

Links und weitere Informationen
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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation und Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.