Lange Zeit stellte die ÖVP den Landeshauptmann von Salzburg. Dann kam Gabi Burgstaller, die mit der SPÖ 2004 unter dem Eindruck der schwarz/blauen Bundesregierung einen Erdrutschsieg erzielte und seither Landeshauptfrau ist. Sie ging eine große Koalition mit der ÖVP ein, die nach den Landtagswahlen 2009 fortgesetzt wurde.

Als es zum sogenannten “Salzburger Finanzskandal” kam, sah die ÖVP ihre Chance gekommen den Landeshauptmannsessel zurückzuerobern und forderte Neuwahlen. Letztlich stimmten alle Landtagsparteien dieser Forderung zu. Das Ziel der ÖVP ist klar: Platz 1 muss zurückerobert werden. Dabei dürfte es zu einem Wettstreit mit der SPÖ darum kommen, wer im Vergleich zu 2009 weniger Stimmen verliert, denn für beide Großparteien zeichnet sich sinkende Zustimmung ab.

Landesobmann Wilfried Haslauer
Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer
Landtagsmandate (2009) 14 Mandate
Höchstes Ergebnis 56.7 %/15 Mandate (1945)
Niedrigstes Ergebnis 35.5 %/14 Mandate (2009)

 

 

 

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ÖVP Wahlprogramm für Salzburg 2013
Anstelle eines klassischen Wahlprogramms schlägt die ÖVP einen “Vertrag für Salzburg” vor, den die neue Landesregierung mit den BürgerInnen des Landes eingehen solle. Selbstverständlich handelt es sich dabei um keinen bindenden Vertrag im juristischen Sinn, sondern um Absichtserklärungen, und zwar folgende:

Ab 2016 sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden, die bestehenden sollen innerhalb von 25 Jahren abgebaut werden. Das soll durch Ausgabenkürzungen und eine Reform der Landesverwaltung möglich werden. Die neue, schlankere, effizientere und moderne Landesregierung soll dann auch transparenter sein, fordert die ÖVP. Sie schlägt vor, dass die Regierung öffentlich – im Landtag und im Internet – über den Stand der Umsetzung ihrer Vorhaben berichtet. Trotz dieser Sparpläne enthält der “Vertrag für Salzburg” weiters vor allem Punkte, die das Landesbudget be- statt entlasten.

Zugleich kündigt die ÖVP eine Offensive für leistbares Leben an. Darunter versteht die Volkspartei unter anderem, dass Wohnen leistbar sein muss. Das soll einerseits durch das Schaffen von Wohnflächen durch Baulandmobilisierung und die sinnvolle Verdichtung nach Innen gelingen, und andererseits spricht sich die Salzburger ÖVP gegen Spekulation mit Bauland aus.

Im Bereich der Pflege fordert man eine Anhebung des Schonvermögens auf 10.000 Euro und den Verzicht auf den Pflegeregress zur Befriedung des eigenen Wohnbedürfnisses oder das naher Angehörige.

Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft stärken. Das will die ÖVP unter anderem durch die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte, wie des Gitzentunnels und der Verkehrslösung Saalfelden, erreichen. Weiters soll die Meisterprüfung gratis werden, die Forschungsquote um 50 % angehoben werden und in ganz Salzburg ein flächendeckendes Angebot an modernstem Breitbandinternet erreicht werden.

Umweltpolitisch positioniert sich die ÖVP Salzburg für einen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, der S-Bahn, der Busverbindungen und die gezielte Förderung Erneuerbare Energien (Wasser-, Windkraft und Solarenergie). Man will ein All-in-one-Jugendticket einführen, mit dem Schüler und Lehrlinge das ganze Schuljahr inklusive der Ferien, für einen Aufpreis, die öffentlichen Verkehrsmittel uneingeschränkt benutzen können. Die Öffis sollen ausgebaut werden, als zentrales Projekt nennt die ÖVP hier den Bau der Stadtregionalbahn. Hier soll als erster Schritt die S-Bahn bis hin zum Mirabellplatz unterirdisch verlängert werden.

Außerdem will die ÖVP dass die Direkte Demokratie ausgebaut wird. Darunter fällt für sie der Vorschlag, dass künftig 18 der 36 Landtagsmandate direkt in den Wahlkreisen gewählt werden sollen. Außer denkt man ein Modell der Bürgerräte nach Vorarlberger Vorbild an, bei dem ausgewählte BürgerInnen moderiert über Themen diskutieren sollen, um einen tragfähigen Konsens zu finden.

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Bildquelle: Ailura

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Wilfried Haslauer von der ÖVP Fragen stellen
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Was sind denn die großen Pläne für Salzburg, sollten Sie an der Regierung beteiligt sein?
Raus aus den Schulden.
Rein in die Reformen.

Unser wichtigstes Ziel ist: Raus aus den Schulden, rein in die Reformen. Wir müssen dieses Land schuldenfrei machen, so wie ein Häuslbauer, der ein Haus baut und dafür z.B. einen Bausparer oder ähnliches aufnimmt und dann innerhalb von – ich sag – 25 Jahren das zurückbezahlt. Das ist machbar, damit wir nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder leben. Das geht aber nur, wenn wir Reformen in Angriff nehmen. Die sind vielfältig erforderlich. Und einen Fehler dürfen wir dabei nicht machen und das Land kaputtzusparen. Das heißt: Salzburg muss leistbar bleiben. Wir werden auch weiterhin Schwerpunkte setzen müssen, was Investitionen betrifft. Das ist ja überhaupt keine Frage. Und das Ganze funktioniert nur dann, wenn die Wirtschaft floriert und Wirtschaft denke ich grundsätzlich nur gemeinsam mit den Worten Arbeitsplätze, Vollbeschäftigung, Jugendbeschäftigung. Das sind die großen Ziele und Herausforderungen und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Dinge in den Griff bekommen.

Welche Ideen haben sie beispielsweise für erneuerbare Energien in Salzburg?

Wir haben aus der Erkenntnis verschiedener Projekte und unserer Unterlagen, die wir haben, die Forderung nach einem Masterplan für Energie aufgestellt. Unser Ziel ist ja, dass wir bis 2050 100% der gesamten Energie aus erneuerbaren Quellen haben wollen. Das ist also Wärme, Kraftstoffe und natürlich der Strom. Und wenn wir diese Ziele erreichen wollen, dann müssen wir auch wissen, was machen wir wo. Wollen wir alle Flüsse verbauen oder wollen wir einige noch freihalten, die wir noch nicht verbaut haben? Und, was passiert mit der Windkraft? Wir haben Erhebungen, wo Windräder möglich wären und da muss man dann ganz konkret sagen: Da und dort muss es passieren. Und das gilt auch für Fotovoltaik und Solarenergie Also ein konkreter Umsetzungsplan. Das ist etwas ganz Anderes als ein Leitbild. Ein Leitbild ist sozusagen eine theoretische Vision. Ich möchte Nägeln mit Köpfen machen. Und die Forderung ist schon sehr ausgeprägt und sehr detailliert. Wir werden das umgehend nach der Wahl in Angriff nehmen.

Machen wir einen Schwenk zum Thema „Öffentlichen Verkehr“. Es gibt in Wien bspw. so ein 365 Euro-Ticket und auch in den Bundesländern so wie Niederösterreich gibt es Überlegungen, diesen öffentlichen Verkehr zu reformieren – auch besonders für Jugendliche, Studenten, oder bestimmte Jahrestickets für Pendler. Wie schaut das in Salzburg aus? Gibt es da auch politische Ideen in diesem Bereich?

Wir wollen ein Top-Jugendticket haben. Derzeit ist ja sozusagen nur die Fahrt vom Wohnort zur Schule bzw. für die Lehrlinge zum Arbeitsplatz gefördert durch die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt. Und wir wollen gegen einen Aufzahlungsbetrag, der irgendwo zwischen 60 und 90 Euro liegen muss, eine Netzkarte für das gesamte Jahr – auch am Wochenende, auch in den Sommermonaten – anbieten können. Das ist eine unbedingte Forderung, denn damit wird auch den öffentlichen Verkehr für junge Leute attraktiv. Da stehen die Chancen meines Erachtens sehr gut, dass wir vielleicht sogar schon im Winterhalbjahr 2013/14 damit losstarten können.

Jugend war ein Begriff. Und sie haben ganz zu Beginn Wirtschaft genannt. Wie schaut es in Salzburg generell aus mit Jugend und Arbeitsplätzen und was sind ihre Vorstellungen, den Jugendlichen Arbeitsplätze zu geben?

Salzburg hat die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa.

Salzburg ist in der glücklichen Situation, dass wir die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben. In Europa! In anderen Ländern wie Griechenland, Spanien ist jeder Zweite unter 30 arbeitslos, bei uns ist die geringste Jugendarbeitslosigkeit und das ist gut. Das bestätigt, dass unsere Bemühungen auch was das duale System betrifft, was die Ausbildung zu Facharbeitskräften betrifft, am richtigen Weg sind. Nur, aus meiner Sicht ist es ungerecht, dass die Studenten sozusagen, die Universtäten, die Professoren, die Assistenten, die Institutsgebäude unentgeltlich vom Staat, vom Steuerzahl zur Verfügung gestellt bekommen, während, wenn jemand eine Meisterprüfung ablegt, muss er 3, 4, 5, 6.000 Euro Kursgebühr hinlegen. Und da wollen wir, dass das Land für diese Kursgebühren aufkommt. Das haben wir durchkalkuliert, das ist bei allen Einsparungsnotwendigkeiten darstellbar und auch ein richtiges Signal, denn wir brauchen für unsere Unternehmen qualifizierte Mitarbeiter um wettbewerbsfähig sein zu können. Und es ist auch für junge Leute der richtige Weg, in eine solche Ausbildung zu gehen. Das eröffnet alle Möglichkeiten.

Welche Lehren sollen aus dem sogenannten „Salzburger Finanzskandal“ gezogen werden?

Also die ganz klare Aussage ist: Mit Steuergeldern ist nicht zu spekulieren. Gar keine Frage. Die zweite Lehre ist: Wir sind in unserem System, in der Verwaltung, vor 30, 40 Jahren stehen geblieben, wir müssen hier auf den Stand der Zeit kommen. Einführung der doppelten Buchführung, der Bilanzierungreformen, was Kontrolle, was Revision usw. betrifft. Das ist eines der wichtigsten Anliegen überhaupt. Und ich habe schon eingangs gesagt, raus aus den Schulden, rein in die Reformen.

Werfen wir jetzt einen Blick, nach den Wahlen: Was wäre denn ihre absolute Wunschkoalition? Gibt es sowas? Und zweite Unterfrage: Welches potentielle Ziel peilen sie bei der Landtagswahl in Salzburg eigentlich an?

Das Ziel, wenn ich die zweite Frage als erstes beantworten darf, ist Nummer 1 zu werden. Nummer 1 an Stimmen und an Mandaten. Und damit die Federführung für die Regierungsverhandlungen in die Hand zu nehmen und auch die zu tragende Verantwortung für Salzburg zu übernehmen. Welche Koalitionsmöglichkeiten sich ergeben, hängt vom Wahlergebnis ab, denn es muss sich ja auch rechnerisch auf insgesamt über 50% im Landtag ausgehen. Und da ist es daher noch verfrüht, eine Koalitionsansage zu machen. Im Prinzip kommt jede im Landtag vertretene Partei, die im Rahmen des Verfassungsbogen steht, für mich in Frage. Und ich könnte jetzt keine Partei hier ausschließen.

E-Government ist ein großes Thema, auch in den Bundesländern. In welcher Form ist Transparenz und Open-Data für Sie in Salzburg jetzt ein Thema?
Transparenz auf jeden Fall.
Wir haben nichts zu verstecken.

In der Wirtschaftsförderung z.B. legen wir jede Förderung offen, die ist aus dem Internet ersichtlich. Alles was über 10 Euro geht. Umso schmerzlicher ist es, wenn man feststellt, wie intransparent in der Finanzabteilung agiert wurde, wo hunderte Millionen Euro verzockt wurden und verspekuliert wurden. Also ich bin für Transparenz in jedem Fall. Und wir haben in vielen Bereichen, auch in meinen Ressortbereichen eGovernment schon sehr weit entwickelt. Da gehen an die 80% der Anträge derzeit schon elektronisch in der Abteilung ein und wir ersparen uns dabei sehr, sehr viel Papierkram.

Der Begriff „direkte Demokratie“ ist auch sehr populär geworden – Gibt es Ideen im Bereich der „direkten Demokratie“, welche Sie in den kommenden Legislaturperiode umsetzen möchten?

Unser Ziel ist, dass die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt wird. Das bedarf einer Verfassungsänderung auf Bundesebene, aber bei einigem guten Willen ist das machbar. Unser Ziel ist, dass die Zugangsschranke für Volksabstimmungen, Volksbefragungen reduziert werden. Derzeit – sie kennen das – Wahllokal, Eintragung in die Wählerevidenz, Ausweisleistung etc. – wenn man sich die Schweiz anschaut, da werden die Unterschriftenlisten vor der Kirche, im Kaufhaus, auf der Straße gesammelt. Und dann prüft die Wahlbehörde nur, ob jemand mit diesem Namen an dieser Adresse wohnt. Und wir haben auch mit den elektronischen Medien jetzt die große Chance, direkt zu kommunizieren mit der Bevölkerung sozusagen, aus Betroffenen Beteiligte zu machen. Direkt auch Themen abzufragen, direkt die Bevölkerung in Entscheidungsprozesse einzubinden. Das muss die Zukunft der Demokratie sein, sonst tritt sie an der Stelle.

Jetzt bitte ich Sie jeweils eine ganz kurze Antwortauf die Begriffe zu geben.
Bildung: Investition in die Zukunft.

Sicherheitspolitik — Ein entscheidender Anker der österreichischen Volkspartei.
Bildungspolitik — Die Investition in die Zukunft.
Kulturpolitik — Notwendig, nicht weil es sich rechnet, sondern weil es den Menschen ausmacht.

Jetzt kommen wir zur vorletzten Frage: Welchen Fehler haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode gemacht? Gibt es da etwas, was Sie eventuell anders machen würden?

Wir haben im Bereich der finanziellen Gestionierung des Landes zu sehr auf die Geschäftseinteilung und die Zuständigkeit vertraut. Auch zu sehr was uns der Rechnungshof präsentiert hat. Hier muss die Systemfrage viel intensiver diskutiert werden.

Und wo sehen Sie Salzburg am Ende der nächsten Legislaturperiode?

Zurück am Weg an die Spitze der österreichischen Bundesländer.

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