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Angeführt von Langzeitobmann Karl Schnell geht die FPÖ in die Landtagswahlen.

Hätte man angesichts des sogenannten „Salzburger Finanzskandals“ früher wohl als Ziel ausgegeben, die in den 1990er Jahren zweimal knapp verfehlte 20 % Marke zu überspringen, so scheinen 2013 angesichts des Antretens des Team Stronachs nur leichte Zugewinne möglich. Bei einer Ausganslage von 13 % aus den Landtagswahlen 2009 ein für die Salzburger FPÖ bescheidenes Ziel. Auch Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache scheint dies so zu, wenn er als Wahlziel 15 % ausgibt. Karl Schnell will unabhängig vom Ergebnis nicht in die Landesregierung, sondern jedenfalls „harte Oppositionspolitik“ betreiben.

 

Klubobmann Karl Schnell
Landesgeschäftsführer Hermann Kirchmeier
Landtagsmandate (2008) 5 Mandate
Höchstes Ergebnis 8,7% / 3 Mandate (2004)
Niedrigstes Ergebnis 19,6% / 12 Mandate (1999)

 

 

 

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FPÖ Wahlprogramm für Salzburg 2013

Schlägt man das Wahlprogramm der FPÖ auf, ist das erste Thema überraschenderweise nicht etwa Spekulation mit Steuergeldern, sondern die medizinische Versorgung der SalzburgerInnen, die die FPÖ sicherstellen und ausbauen will. Die Reihung scheint damit zu tun zu haben, dass Spitzenkandidat Karl Schnell von Beruf Arzt ist.

Im Sozialbereich treten die Freiheitlichen für “Solidardität zwischen Jung und Alt” ein, das heißt für die FPÖ höhere Pensionsausgaben. Dies ist aber, wie einige andere Themen des Wahlprogramms, zB die jährliche Anpassung der Familienbeihilfe, eine Angelegenheit der Bundesregierung, nicht des Landtags. Insofern sind diese Forderung leicht vorgetragen, immerhin müsste sie jemand anders umsetzen. Auf Landesebene lösbare Forderungen wären etwa der kostenlose Kindergarten oder, reichlich abstrakt, “mehr Freiraum für junge Menschen”.

Verkehrspolitisch tritt die FPÖ für große Ausgaben ein, so sollen sowohl der öffentliche Verkehr, insbesondere die S-Bahn, als auch die Tauernautobahn ausgebaut werden. Auch beim Thema Wohnen scheint die FPÖ von endlosen Landesfinanzen auszugehen, so fordert sie “Wohnbeihilfe für alle Mieterinnen und Mieter”. Außerdem sollen rasch Wohnbauprojekte umgesetzt und zusätzliches Bauland mobilisiert werden.

Zum Thema Sicherheit bringt die FPÖ vor, dass im Land Salzburg alle zwei Minuten eine Straftat begangen wird. Daher fordert sie dass keine Polizeidienststellen und keine Bezirksgerichte geschlossen werden dürfen. Außerdem weisen die Freiheitlichen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 68 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch immer zahlreiche Bombenblindgänger in Salzburg lägen, die eine massive Bedrohung darstellen würden und daher alle sofort behoben werden sollten.

Der sogenannte Finanzskandal fehlt natürlich nicht im Wahlprogramm. Die FPÖ fordert ein absolutes Verbot von Spekulation mit Steuergeldern, die Einführung des „Straftatbestands Steuergeldverschwendung“ und eine persönliche Haftung von PolitikerInnen.

Viele Forderungen der FPÖ Salzburg sind wie bereits gesagt nicht im Bundesland Salzburg umsetzbar, sondern fallen in die Zuständigkeit der Bundesregierung, der Sozialpartnerschaft, oder der Europäischen. Dazu zählen die Verkürzung von Asylverfahren, die Erhöhung des Strafmaßes für „Drogendealer und brutale Schläger“, die Vergabe von Lehrstellen und Studienplätzen zuerst an ÖsterreicherInnen, dass die EU keine Gelder an „Pleitestaaten“ zahlt oder dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden, um diese Forderungen nicht unerwähnt zu lassen.

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Bildquelle: bmlv.gv.at

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Karl Schnell von der FPÖ Fragen stellen
» Karl Schnell
» andere Salzburger Politiker_Innen

Herr Schnell, was sind denn die großen Pläne für Salzburg, sollten Sie an der Regierung beteiligt sein?

Karl Schnell (FPÖ):

Stablile finanzielle Verhältnisse.
Mietkaufmodelle.
Sicherheit.

Die großen Pläne sind einmal natürlich diesen Giftmüll-Spekulations-skandaldeponie aufzulösen und dafür zu sorgen, dass wir wieder in stabile finanzielle Verhältnisse kommen. Das ist das Wichtigste. Weil wir ohne Geld ja auch nicht in der Lage sind, auch etwas für das Land zu tun. Das Zweite ist für mich, ganz ein wichtiges Thema: die Wohnungssituation. Wo wir seid wirklich zehn Jahren kämpfen dafür, dass junge Menschen Startwohnungen bekommen, dass es Mietkaufmodelle gibt, weil junge Menschen am Anfang nicht das nötige Kleingeld haben, um sich gleich eine Wohnung zu kaufen, sondern, dass man es zunächst einmal mieten kann, die Miete eingerechnet wird und dann aber die Wohnung in Eigentum übergehen kann. Das Dritte ist sicherlich die Sicherheit: Wir haben in Salzburg einen Fall gehabt, wo ein junger Pongauer niedergeschlagen wurde und fast sein Leben lassen musste und jetzt auf einem Auge blind ist. Und viele Schädelbrüche gehabt hat und es wurde nichts getan. Und wir haben leider sehr viele Übergriffe, die Polizeistatistik stimmt meines Erachtens überhaupt nicht, die wird gefälscht. Und auch hier haben wir wirklich Bedarf, den Menschen wieder die Sicherheit zu gewährleisten, die einfach notwendig ist um ein Leben auch in wirtschaftlicher Hinsicht und auch in sozialer Hinsicht zu gewährleisten. Und da gibts noch viele, viele andere Themen, aber das wäre mal so die Hauptsache.

Ein weiteres Thema wäre ja z.B. erneuerbare Energie. Welche politischen Ideen gibt es von der FPÖ Salzburg zum Thema Erneuerbare Energien?

Ja, ich war ja da als Landesrat zuständig und war derjenige, der die erste Windenergieanlage in Salzburg installiert hat. Leider ist dann seit meinem Ausscheiden nicht mehr viel geschehen. Ich bin der Meinung, dass wir die Naturgegebenheiten haben. Luft, Wasser und Sonne – das heißt, dass wir diese Dinge auch nützen müssen. Aber natürlich auch so, dass nicht andere geschädigt werden dadurch. Das heißt, wir wollen nicht, dass jetzt ganze Berge mit Fotovoltaikanlagen zugepflastert werden. Aber für mich Vorbild ist da Bayern. Wenn man durch Bayern fährt, dass neben der Autobahn oder auf Dächern, wäre das durchaus vermehrt möglich. Wasserkraft natürlich sehr schonend, ressourcenschonend auszubauen. Und vor allem auch die Windenergie zu nützen. Das wäre das vorrangige Ziel. Wobei eines nicht außer Acht gelassen werden darf. Das ist auch das Sparen der Energie: denn hier glaube ich, wird noch zu wenig getan. Und auch natürlich die Sanierung von Altbauten.

Es gibt ja auch den öffentlichen Verkehr. Welche Ideen, welche Pläne haben sie den öffentlichen Verkehr zu reformieren – vor allem im Bereich z.B. Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen, Jugend-, Studententickets, usw. Gibt es da Überlegungen?

Da sprechen Sie mir aus dem Herzen. Wir haben mehrmals Anträge gemacht, dass z.B. die Jugendlichen bis 18 Jahre – glaube ich, haben wir es im Programm – freifahren dürfen, und zwar alle öffentlichen Verkehrsmittel ohne Bezahlung benutzen dürfen. Und ebenso die Senioren und Seniorinnen. Und das ist uns ein großes Anliegen, weil wir damit einfach viel, viel mehr Menschen dazu bringen, den öffentlichen Verkehr zu nutzen und damit sicher auch ressourcenschonend in diesem Bereich eingreifen könnten.

Welche Lehren sollen aus dem sogenannten „Salzburger Finanzskandal“ gezogen werden?
Verwerflich, mit Steuergeldern Spekulationen zu tätigen.

Erstens, für mich war es, wie wir es erfahren haben, eigentlich kaum zu glauben, dass es Geschäfte gibt, über vier, fünf Ecken, die so unglaublich sind, dass es sich sogar Experten nicht vorstellen können. Das sind für mich wirklich Giftmüllspekulationsmöglichkeiten und ich bin der Meinung, das gehört auf jeden Fall einmal verboten. Auch von den Banken her. Derartige verwinkelte Geschäfte dürften eigentlich gar nicht erlaubt sein. Das ist das Erste. Das Zweite: Es handelt sich hier um Steuergelder, es ist völlig verwerflich, mit Steuergeldern überhaupt Spekulationen zu tätigen und ich muss auch wirklich sagen, dass wir die einzige Partei waren, die seit 10 Jahren bei jedem Budget nachgefragt haben: „Gibt es derartige Spekulationsgeschäfte? Gibt es Risikokredite? Gibt es Fremdwährungskredite?“ und wir wurden regelrecht angelogen. Es wurde immer behauptet: „Nein, die gibt es nicht. Nein, dezidiert nicht. Hat es vielleicht einmal gegeben.“ Für mich ist es umso schmerzlicher, dass nicht nur wir hier damit Salzburg in ein unheimliches finanzielles Desaster gebracht haben, sondern, also, nicht wir, sondern die Regierungsparteien, und dass man auch die Demokratie außer Kraft gesetzt hat. Also dass Landesrechungshof, Bundesrechnungshof und die Oppositionparteien, sprich die FPÖ und die Grünen, hier belogen wurden und wir gar nicht die Chance hatten, hinter diese Dinge, oder hinter diese Kulissen zu blicken.

Was wäre denn ihre absolute Wunschkoalition in einer möglichen Regierung? Und welches prozentuelle Ziel peilen sie bei der Wahl in Salzburg an?

Es ist so, dass es natürlich sehr schwierig ist, hier in eine Koalition einzutreten, denn man muss sich schon bewusst sein, wer nach dieser Wahl Verantwortung übernimmt, übernimmt hier eine sehr schwere Aufgabe. Erstens kann es uns passieren, dass Salzburg quasi „pleite“ ist, wir kein Geld mehr haben um die Bedürfnisse der Menschen dann auch dementsprechend zu erfüllen. Zweitens wissen wir jetzt, dass ja auch die Regierungsparteien Selbstanzeige wegen möglicher Steuerhinterziehung getätigt haben. Drittens, dass es möglicherweise sogar Geldwäscherei gibt. Und jetzt frage ich mich natürlich: Wie viele Leichen liegen noch im Keller? Das heißt: Wo sind die Provisionen hingeflossen? Bei derartigen Geschäften gibt es auch immer 5% Provisionen. Das ist das eine. Das Zweite ist: Wir haben zwei Regierungsparteien, die uns über 10 Jahre belogen haben. Es ist jetzt sehr schwierig, mit einer derartigen Partei in Koalition zu treten. Die Grünen lehnen eine Zusammenarbeit mit uns grundsätzlich ab, in einer Regierung. Und ich muss ganz ehrlich sagen, mit einer Chaotentruppe wie sie der Herr Stronach aufstellt, wird es auch sehr schwierig, denn das sind Menschen, die bereits zum fünft- oder sechsten Mal ihre Parteien gewechselt haben. Und zu denen ich wenig Vertrauen habe, die auch bekannt sind und auch bis jetzt für Salzburg nicht viel Gutes gebracht haben. Also es wird jetzt sehr schwierig. Mein Ziel ist einfach stärker zu werden. Wir haben auch die letzte Wahl als einzige Partei gewonnen, da haben alle Parteien verloren, nur die FPÖ hat gewonnen. Ich glaube auch, dass wir bei dieser Wahl wieder gewinnen werden. Ich bin aber nicht größenwahnsinnig, oder ich überschätze mich auch selbst nicht. Das heißt: Ich dränge nicht in eine Regierung, aber wenn die Bevölkerung uns das Vertrauen schenkt, dann werden wir das Land sicher nicht im Stich lassen. Dann werden wir auch Verantwortung übernehmen.

In welcher Form ist denn Transparenz und Open Data für sie ein Thema?
Transparenz und Open Data: absolutes Muss.
Auch beim Bankgeheimnis.

Das ist für mich ein absolutes Muss. Denn ich verstehe nicht, warum in vielen Bereichen – sei es jetzt auch das Bankgeheimnis und auch andere Dinge – wenn ich nichts zu verstecken, nichts zu verbergen habe, können diese Dinge ohne Weiteres offen dargelegt werden. Über mich kann jeder alles wissen. Da habe ich überhaupt keine Probleme, und ich glaube, dass diese Transparenz eine ganz wichtige Vorraussetzung ist, dass eben keine – wie immer gearteten Dinge hinter den Kulissen passieren, die dann praktisch uns alle vor große Probleme setzen.

Gibt es Ideen im Bereich „direkte Demokratie“, welche sie in der kommenden Legislaturperiode eventuell umsetzen möchten?

Da gibt es ein eigenes Programm von uns, das vor allem von der Stadt-FPÖ gestartet wurde, weil wir der Meinung sind, dass die Menschen viel mehr in der Politik mitreden sollen. In der Schweiz funktioniert das gut, ich bin früher sehr viel in der Schweiz gewesen. Die Menschen müssen und können auch damit umgehen. Und in sehr wichtigen Fragen glaube ich, sollte man viel, viel mehr die Bevölkerung miteinbinden.

Machen wir einen kurzen Word-Rap: Und zwar, was wären ihre Lösungen zu:

Sicherheitspolitik — Mehr Sicherheit statt falscher Toleranz.
Bildungspolitik — Keine Doppel- und Dreifachgleise, wo viel Geld für nichts ausgegeben wird – die Bildung ist die Zukunft unserer jungen Menschen.
Kulturpolitik — Kulturpolitik ist wichtig, aber sie darf nicht nur dem Motto folgen: Wenn es unter Kultur fällt, wird alles ohne Prüfung bezahlt.

Reflektieren wir einmal: Welche Fehler haben Sie die letzte Legislaturperiode gemacht? Und was würden sie denn jetzt anders machen?
Gute Ideen von anderen Parteien unterstützen und mittragen.

Das ist eine gute Frage. An und für sich glaube ich, haben wir eines geschafft, wir haben auf der einen Seite wirklich die Kontrolle so gut wir konnten auch getätigt. Ich bin bekannt dafür, dass ich ein sehr scharfer Oppositionspolitiker bin und sehr kritisch die Dinge hinterfrage. Und hier diskutier ich das auch aus. Und biete auch meine Stirn. Auf der anderen Seite, haben wir aber auch versucht, Ideen einzubringen, die dann auch die Zustimmung der anderen Parteien gefunden haben. Und ich stehe auch nicht an, z.B. gute Ideen von anderen Parteien zu unterstützten und mitzutragen, wenn sie für die Bevölkerung und für das Land gut sind.

Letzte Frage: Wo sehen sie Salzburg am Ende der nächsten Legislaturperiode?

Die Probleme, die sich jetzt bei uns dargestellt haben in Salzburg, sind noch lange nicht gelöst. Das heißt, auch nach dieser Wahl wird man weiterschauen müssen und einen Untersuchungsausschuss weiter betreiben müssen, um alle Dinge noch zu klären, die noch nicht einer Klärung zugeführt werden konnten. Ich hoffe allerdings auch, dass das zu einem Umdenken aller Politiker führt, dass derartige Dinge nicht mehr möglich sind. Allerdings bezweifle ich das in einer gewissen Art und Weise, weil ja nicht nur der Spekulationsskandal Salzburg beschäftigt hat, sondern wie ich in die Politik eingetreten bin, haben wir den größten Wohnbauskandal Österreichs gehabt. Es hat den ATOMIC-Skandal gegeben, wo man Alois Rohrmoser, einen verdienten Pionier in Salzburg praktisch den Betrieb regelrecht gestohlen hat. Da war alleine auch die FPÖ, die sich gewehrt und Alois Rohrmoser versucht hat zu helfen. Er ist leider an gebrochenen Herzen gestorben, es hat den Olympia-Bewerbungsskandal gegeben, es hat den ASKÖ-Skandal gegeben. Es hat den PLUTON-Skandal gegeben. Es hat den Akzente-Skandal gegeben und das ist also leider eine Befürchtung, die ich hege, dass überall wo man genauer hinschaut irgendetwas nicht in Ordnung ist. Und das muss endlich ein Ende haben.

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