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Die Grünen Salzburg haben ihre Wurzeln in den 1970ern, wo es mehrere Proto-Grüne Bewegungen gab, die sich allmählich in eine einzige grüne Partei zusammenschlossen und 1989 erstmals mit 2 Mandaten in den Salzburger Landtag einzogen.

Nur eine Legislaturperiode lang saßen 3 grüne Mandatare im Landtag, wodurch die Grünen hier Klubstärke erreichten, ansonsten waren es stets 2. Neben den grünen Kernthemen “Umwelt und Demokratie” stehen die Salzburger Grünen – wie die bundesweite Mutterpartei – auch für soziale Gerechtigkeit, alternatives und nachhaltiges Wirtschaften, junge und alte Menschen sowie für kulturelle Entwicklung.

2011 legte Cyriak Schwaighofer sein Amt als Landessprecher zurück. Ihm folgte Astrid Rössler, die auch zur Spitzenkandidatin für die vorgezogene Landtagswahl 2013 gekürt wurde. Sie ist momentan ebenfalls die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der die Ereignisse der Salzburger Finanzaffäre aufklären soll.

Klubobmann Astrid Rössler
Landesgeschäftsführer Rudi Hemetsberger
Landtagsmandate (2008) 2 Mandate
Höchstes Ergebnis 4,3% / 2 Mandate (1984)
Niedrigstes Ergebnis 8% / 2 Mandate (2004)

 

 

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Die Grünen Wahlprogramm für Salzburg 2013

Soziales
Das Stichwort heißt “soziale Gerechtigkeit”. Alle SalzburgerInnen sollen vom Reichtum des Landes profitieren. “Geld für Menschen, nicht für Banken & Beton” wird gefordert. Auch in diesem Wahlkampf wird auf das Wohnthema gesetzt: Wohnen soll für jeden und jede leistbar sein. Existenzsichernde Mindestlöhne werden ebenso wie die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern forciert. Integration soll durch Ablehnung von Rassismus, Sexismus etc. sowie Barrierefreiheit erreicht werden.

Bildung
Frei zugängliche Bildung für alle ist das Um und Auf. Kostenlose Nachmittagsbetreuung soll Eltern finanziell entlasten, weil dadurch keine Nachhilfe mehr benötigt wird. Kinderbetreuung in kleinen Gruppen sowie eine “kindgerechte Schule für 6- bis 14-Jährige” soll dafür sorgen, dass “kein Kind zurück bleibt”.

Umwelt
Anstelle von neuen Wasserkraftwerken sollen bestehende Kraftwerke modernisiert werden, Strom soll außerdem durch Windräder und Solaranlagen generiert werden, jedoch immer unter Beachtung der Belastungsgrenzen der Natur. Einn Öffi-Jahresticket um 365€ wird angestrebt, für alle unter 19 Jahren soll es kostenlos sein. Augenmerk wird auch auf regionale und saisonale Produkte in der Landwirtschaft gelegt. Salzburg soll unabhängig von Öl, Gas und Atomstrom werden.

Transparenz
Die Salzburger Grünen fordern die totale Transparenz, gläserne Verwaltung und Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Seilschaften, Korruption und Verschwendung von Steuergelden sollen bald der Vergangenheit angehören. Bei Jobs im öffentlichen Dienst darf das Parteibuch keine Rolle mehr spielen. Alle Förderungen aus öffentlichen Geldern sollen offengelegt werden. Man will in Zukunft Skandale wie die Finanzaffäre oder das ASKÖ-Debakel verhindern.

Politik
Enteignungen aus Profitgier sind ein No-Go. In Hinblick auf die Energiewende soll für BürgerInnen die Möglichkeit geschaffen werden, in Bürgerkraftwerke zu investieren. Die direkte Demokratie soll generell gestäkt, beispielsweise, in dem Bürgerbefragungen bindend werden.

astrid-roessler

Bildquelle: bmlv.gv.at

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Astrid Rössler von den Grünen Fragen stellen
» Astrid Rössler
» andere Salzburger Politiker_Innen

Was sind denn die großen Pläne für Salzburg, sollten Sie an der Regierung beteiligt sein?

Also das Hauptthema heißt natürlich: Systemänderung. Einen anderen Stil in der Salzburger Politik. Vor allem Transparenz und Kontrolle – wir haben jetzt gesehen, welche fatalen Folgen es hat, wenn über viele Jahre ein Land aufgeteilt ist zwischen zwei Regierungsparteien, auch bei der Postenbesetzung, wenn Kontrolle und Risikobewertung völlig außer Acht gelassen werden. Das muss sich ändern im Land Salzburg, weil auch alle anderen inhaltlichen Themen zu kurz gekommen sind. Ganz klar: Energiewende, Klimaschutz und Mobilität müssen die drei Schwerpunkte sein für die kommende Legislaturperiode, das heißt, das wird auch sicher das Kernthema sein, mit dem wir in allfällige Regierungsverhandlungen gehen. Wir sind derzeit die kleinste Fraktion, das wir in eine Regierung kommen ist ja noch alles andere als sicher. Jetzt muss der Wähler, die Wählerin am 5. Mai entscheiden.

Energiewende ist das Stichwort: Welche Ideen haben Sie für das Thema Erneuerbare Energien für Salzburg?
Thermische Solaranlage auf jedes Dach im Land Salzburg.

Wir werden alle Erneuerbaren brauchen, von der Fotovoltaik angefangen. Mein Bild ist eine Fotovoltaik-Anlage oder eine thermische Solaranlage möglichst auf jedes Dach im Land Salzburg. Alle öffentlichen Gebäude, alle Flächen, wie z.B. Einkaufszentren oder das riesengroße Salzburger Ausstellungszentrum mit vielen tausend Quadratmeter. Das sind alles Flächen, auf die gehören sofort große Fotovoltaik-Anlagen. Natürlich auch Windkraft: Sicher nicht in so einem großen Ausmaß, aber es kann nicht sein, dass sich im Bundesland Salzburg bis heute noch kein einziges Windrad dreht. Wir brauchen auch natürlich Geothermie … alles, was es gibt. Und natürlich auch die Wasserkraft, mit der Einschränkung, dass wir sagen: Salzburg hat bereits 500 Wasserkraftwerke, die soll man modernisieren, da ist ein großes Potential an zusätzlicher Energieerzeugung. Aber wir sind sehr, sehr restriktiv mit neuen Wasserkraftwerken, weil wir auch auf den Schutz der unverbauten Flusslandschaften schauen wollen. Und in dem Zusammenhang natürlich: Wir können nicht immer nur an jede Energieproduktion denken. Sondern wir müssen auch denken: Wo kann man denn etwas von der Verschwendung einsparen? Da sehe ich ein großes Potential, das wir auch Energie sparen können.

Welche politischen Ideen haben sie bspw. auch für den öffentlichen Verkehr? Um auch den öffentlichen Verkehr zu reformieren? Z.B. im Bereich Jahresticket für verschiedene Altersgruppen, Jugendticket, Studententicket etc.?

Es gibt ein sehr schönes, sehr erfolgreiches Beispiel aus Wien, das mit einem 365 Euro-Jahresticket ein ungeheurer Boom ausgelöst worden ist. Natürlich wünschen wir uns das auch für Salzburg. Ein attraktiveres Jahresticket, dazu ein Null-Euro-Jugendticket nach dem Modell von Südtirol, 0-19 Jahre ein kostenloses Jahresticket. Dort gibt es auch für Senioren ein kostenloses Jahresticket. Es gibt auch Modelle, wo man sagt: um 65 Euro ein Ticket für Jugendliche in 3 Bundesländern. Das ist jetzt Wien, Niederöstereich, Burgenland. Das alles werden wir brauchen, das wird man sich auch natürlich durchrechnen. Was ist ein guter Kompromiss, erstens um junge Menschen, aber natürlich auch alle, die darauf angewiesen sind, zum Arbeitsplatz zu kommen, dass wir hier ein gutes Preisangebot haben. Parallel dazu natürlich auch das Angebot zu verbessern, was den Takt betrifft. Die Ausstattung und die Dichte vor allem an den Tageszeiten, wo die Pendler darauf angewiesen sind. Ich weiß z.B. im Flachgau, dass die Busse in der Früh total überfüllt sind. Und dass das ein großes Hindernis ist, damit Menschen überhaupt den öffentlichen Verkehr nutzen können. Und das Zukunftsprojekt muss heißen: Stadt-Regionalbahn aus der Stadt hinaus in den Flachgau. Wir brauchen das ganz dringend, auch um Siedlungsentwicklung daran orientierung zu können.

Welche Lehren sollen aus dem sogenannten „Salzburger Finanzskandal“ gezogen werden?
Absolutes Spekulationsverbot.
Andere Organisation und Kontrolle in der Verwaltung.

Natürlich ein absolutes Spekulationsverbot, als Erstes. Zweitens eine andere Organisation von Kontrolle in der Verwaltung selbst. Natürlich ist auch zu schauen, ob Führungspersonen in den entsprechenden Abteilungen tatsächlich das Know-How haben und auch die entsprechenden Kontrollstrukturen überhaupt eingerichtet haben. Das Vier-Augen-Prinzip, wie wir es jetzt kennengelernt haben, war völlig nutzlos, wertlos. Die Richtlinien wurden nicht eingehalten. Also so viel Versäumnisse, die ein anständiges Unternehmen sich niemals erlauben dürfte. Was mir so Leid tut, ist: Salzburg in der Verwaltung soll endlich das Vorzeigemodell für einen Superbetrieb sein. Und so wünsche ich mir, dass die Verwaltung geführt wird und dass es Vorbild sein kann und nicht, dass jeder Unternehmer jetzt den Kopf schüttelt und sagt: „Wie funktioniert denn ein 2,3-Milliarden-Budget? Was machts ihr damit?“ Wenn man nicht einmal weiß, wo die Gelder hinfließen.

Schauen wir einmal drei Wochen nach vorne: in den Mai, nach den Wahlen. Was wären ihre absolute Wunschkoalition? Und welches prozentuelle Ziel peilen sie bei den Landtagswahlen in Salzburg an?

Ich fange mal mit der zweiten Frage an, also, was ist realistisch: Wir sind jetzt zwar auf einem Höhenflug, weil wir unglaublichen Zuspruch und so viel Unterstützung und auch Anerkennung ernten derzeit, auch auf der Straße, wenn ich unterwegs bin. Im Bus werde ich angesprochen, also: Ich merke, dass unsere Arbeit honoriert wird. Und wir wünschen uns, dass wir von derzeit 2 Abgeordneten kräftig zulegen. 4-5 Abgeordnete wäre aus meiner Sicht realistisch und das wäre einfach ein wunderbarer Zugewinn, wenn wir am 5. Mai mit 15 Prozent abschneiden, wäre das großartig. Mit 15% sind wir natürlich immer noch ein kleiner Partner in einer möglichen Regierungkoalition, d.h. es wird sehr davon abhängen, wie die anderen Stimmen verteilt sind. Es wird nicht an uns liegen, das Angebot zu machen, Regierungsverhandlungen zu starten. Sondern natürlich in erster Linie an der stärksten Partei. Es gibt derzeit keine Wunschkoalitionen, es wird einfach von den Themen abhängen, wo wir, wenn wir eingeladen werden zu Gesprächen, am Ehesten die Themen, die uns wirklich drängen, wo wir die gut unterbringen können.

Open Government und eGovernment: In welcher Form ist Transparenz und Open Data für sie ein Thema? Und was wäre die politische Idee von den Grünen Salzburgs dazu für die nächsten Jahre?
Open Government: Offene Verwaltung.
Teile des Budgets mit der Bevölkerung verhandeln.

Also mein Vorbild ist Schweden. Dort ist alles offengelegt, transparent. Der Zugang zu Behörden, der Zugang zu Dokumenten, auch der Zugang z.B. zu den Steuern, die die Bewohnerinnen und Bewohner in Schweden zahlen. Mein Wunsch wäre, dass einerseits offengelegt wird, was wie in der Verwaltung gehandhabt wird. Dass man auch ohne lange Formalitäten natürlich diese Dokumente sehen kann und gleichzeitig auch mehr Beteiligung haben kann. Also im Idealfall z.B. auch einen Teil des Budgets verhandeln zu können mit der Bevölkerung. Dass man das z.B. in Gemeinden aber vielleicht auch auf Landesebene einfach andenkt, mitsprechen zu lassen, wofür wollen wir denn in den nächsten Jahren unsere Gelder vorrangig einsetzen.

Der nächste Punkt wäre direkte Demokratie: Gibt es für die kommende Legislaturperiode Ideen im Bereich direkter Demokratie, die Sie gerne umsetzen möchten?

Also es gibt derzeit die praktisch abgeschlossenen Verhandlungen in der Stadt Salzburg, die wir unterstützen. Dieses dreistufige Modell, wo Anträge eingebracht werden können, der Gemeinderat sich damit befasst und wo das auch angehoben werden kann in mehreren Stufen bis hin zu einer Abstimmung. Das halte ich für eine sehr gut ausverhandelte und auch ausgewogene Lösung. Mir wäre wichtig, wenn es um solche Instrumente direkter Demokratie geht: Es soll quasi eine Einstiegshürde geben, mit der man so ein Verfahren startet. Aber es sollte dann niedrigstmögliche Beteiligungsquote geben. Also nicht zu sagen: Man braucht dann 30%, die sich beteiligen, damit das ganze überhaupt zählt. Mit dieser Einschränkung bin ich nicht glücklich. Sondern ich möchte diese Grenze so weit hinunterschrauben wie möglich. Bayern hat das glaube ich sehr niedrig, also, das würde mir besser gefallen. Ich sehe, dass es bereits sehr gute Möglichkeiten der BürgerInnenbeteiligung gibt, die ich gerne stärken möchte. Z.B. überall dort, wo es um das unmittelbare Gemeindegebiet geht: Räumliche Entwicklungskonzepte. In der Raumordnung gibt es sehr starke Beteiligungsformen, die aber aus meiner Sicht daran scheitern, dass sie zu wenig Verbindlichkeit haben und auch zu wenig Kraft im Sinn, dass die Gemeinde da auch sich wirklich ernsthaft damit auseinander setzen muss. Sonst produziert man das, was wir überhaupt nicht brauchen. Dass engagierte Menschen sich einbringen. Dann gibt es eine Abschlussveranstaltung, dann gibt es großartige Ergebnisse, und dann landen sie notfalls in der Schublade. Dieser Frust, den dürfen wir nicht produzieren, und deshalb bin ich da vielleicht eine Spur vorsichtiger um auch nicht Erwartungen zu wecken, die wir dann nicht erfüllen können.

Machen wir einen kurzen Wordrap: Was wären ihre politischen Ideen zum Thema:

Sicherheitspolitik — Weniger Ängste schüren.
Bildungspolitik — Chancengleichheit fördern.
Kulturpolitik — Vielfalt zulassen.

Vorletzte Frage: Haben Sie in der letzten Legislaturperiode irgendwelche Fehler gemacht, irgendetwas, was nicht so gut gegangen ist, woraus sie lernen und was sie gerne anders machen möchten?

Ich habe – glaube ich – in der letzten Legislaturperiode wenige Fehler gemacht, weil so unglaublich viel in Bewegung gekommen ist, wo wir eine tragende Rolle hatten. Ich hätte gar nicht mehr einbringen können, also 2 Untersuchungsausschüsse leiten war ein Megaprojekt, auf das ich ehrlich gesagt auch ziemlich stolz bin.

Und wo sehen Sie Salzburg am Ende der nächsten Legislaturperiode?

Ich glaube, dass wir extrem viel lernen können, jetzt aus dieser Phase, die hart ist. Die uns allen auch weh tut, was da alles passiert ist. Aber ich merke im Moment, dass so eine Aufbruchstimmung und auch die Bereitschaft, Dinge zu verändern. Und ich sehe diese Krise jetzt wirklich als Chance, jetzt gar nicht nur aus Grüner Sicht, sondern dass da so eine Lernbereitschaft durch das Land geht. Und der Wunsch, dass Dinge sich zum Guten verändern.

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