Die Debatte um die Steuerhinterziehung des Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, hat in der vergangenen Woche die Gemüter in Deutschland erhitzt und die öffentliche Debatte um Steuergerechtigkeit neu entfacht. Die Causa Hoeneß ist allerdings nur eine von vielen.   Ein Kommentar zur Deutschlandwahl von Michael Hunklinger.

Uli Hoeneß; fcb.de
Uli Hoeneß (Bildquelle: fcb.de)

Hoeneß hatte sich laut eigenen Angaben bereits im Januar selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt, da das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, auf das er gesetzt hatte, geplatzt war. Das von Union und FDP forcierte Abkommen, sollte eine nachträgliche Legalisierung hinterzogener Steuern ermöglichen und wurde von der Opposition stark bekämpft. Eigentlich sollte eine Selbstanzeige Anonymität garantieren. Wie und warum die Selbstanzeige öffentlich wurde, wird im Zuge dieser Ermittlungen ebenfalls noch zu klären sein. (Für mehr Information zum Verfahren der Selbstanzeige, klicken Sie bitte hier.) Das persönliche Schicksal des Präsidenten des FC Bayern ist allerdings nur ein kleiner, wenn auch öffentlichkeitswirksamer, Aspekt der Debatte.

Steuergerechtigkeit ist ein Thema, welches die Menschen bewegt und der Präzedenzfall Hoeneß, wie etwa die Süddeutsche Zeitung schreibt, geradezu ein aufgelegter Elfmeter für die Sozialdemokraten. Attacke lautet dort die Devise. So legte die SPD vergangene Woche einen „8 Punkte Plan gegen Steuerbetrug“ vor und ihr Vorsitzender Gabriel wetterte gegen die in Bayern regierende CSU. Er warf dem Freistaat Bayern unter anderem vor, ein „Eldorado für Steuerhinterzieher“ zu sein. Sowohl SPD, als auch Grüne und Linke fordern in diesem Zusammenhang eine Abschaffung bzw. Überarbeitung der jetzt geltenden Regelung, wonach Steuerhinterzieher nach einer Selbstanzeige straffrei bleiben können. 68 % der Deutschen sind laut aktuellem „Deutschlandtrend“ der ARD auch der Meinung, dass Straffreiheit bei Steuerhinterziehung nicht angemessen sei. Beide Regierungsparteien sprechen sich allerdings für eine Beibehaltung der aktuellen Rechtslage aus, wie etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte.

Die „Steuer-Affäre“ um Uli Hoeneß ist nicht nur eine persönliche Enttäuschung für viele Menschen, sondern wurde inzwischen auch zum politischen Selbstläufer. Die Unionsparteien, CDU und CSU, haben in der Vergangenheit immer wieder die Nähe von Hoeneß gesucht. Man, auch Merkel und gerade Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, hat sich in der Politik immer gern mit ihm geschmückt. So galt der Präsident und langjährige Manager des FC Bayern bei vielen Menschen als Vorbild und Leitfigur aufgrund seiner unternehmerischen Leistungen und seines großen sozialen Engagements.

Besonders die Nähe von Hoeneß zur CSU könnte im gerade anlaufenden Landtagswahlkampf allerdings zur Gefahr für die Christsozialen werden. Wann wusste Ministerpräsident Seehofer Bescheid, wann seine Minister? Wer hat vielleicht, wann, wie interveniert? Diese Fragen gilt es in den nächsten Tagen und Wochen aufzuarbeiten. Möglicherweise ist auch hier alles korrekt verlaufen, aber ein fader Beigeschmack bleibt. Die CSU, die im Herbst die absolute Mehrheit in Bayern wieder zurückerobern will, kann solchen Ballast nicht gebrauchen.

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Michael Hunklinger

(*1989), studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien, wobei sein Fokus auf den politischen Prozessen in Österreich, Deutschland und Europa liegt. Aufgewachsen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet lebt er seit 2010 in Wien und beschäftigt sich für neuwal vor allem mit dem politischen Geschehen in Deutschland, bzw. den dort stattfindenden Bundestags- und Landtagswahlen.