Mehr Demokratie und weniger Kirchenprivilegien? Das Volk hat offenbar kein Interesse an einer Veränderung. Aber ist diese Schlussfolgerung nicht zu naiv? Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Volksbegehren

wortschwall56.660 Unterschriften für das eine, 69.841 Unterschriften für das andere. Das ergibt in Summe: die zwei erfolglosesten Volksbegehren in der Geschichte Österreichs. Natürlich stellt man sich nun die Frage, wer an dieser Misere Schuld hat. Und statt, wie so manche, nur auf eine Gruppe zu schielen, wage ich den Rundumschlag:

  • die Politik selbst – Es ist schon etwas Bemerkenswertes, wie Volksbegehren in der Vergangenheit von der Regierung und dem Nationalrat behandelt wurden. Es erscheint fast der Eindruck, als fände man es nett, dass die Menschen an etwas partizipieren, dreinreden lasse man sich aber trotzdem nicht. Politik nach Plan – und nicht nach Volksaufschrei.
  • die Medien – Auch die altbekannte Kronen Zeitung hat ihren Dienst geleistet: stand sie für frühere Volksbegehren an der Spitze der Propaganda, so wurde in diesen zwei Fällen aktiv geschwiegen. Niemand hätte von der Zeitung verlangt, Partei zu ergreifen, jedoch wäre es die Aufgabe eines solchen Massenblattes, zumindest die eigene Leserschaft über die Anliegen der Begehren zu informieren.
  • die Parteien – Keine Partei muss sich mit den Anliegen eines Volksbegehren identifizieren und dafür Politik machen: Aber schon vorab die Sinnhaftigkeit solcher Volksbegehren in Abrede zu stellen zeigt zumindest für mich ein verstörendes Demokratieverständnis unserer Volksvertreter.
  • die Initiatoren – Alles was recht ist: den Fight, denn sich die Kirchenvolksbegehrer mit der Kirche gegeben haben, war auf beiden Seiten oftmals unterirdisch. Und das Demokratievolksbegehren hatte mit Voggenhuber, Busek, Fischler und Frischenschlager stets den fahlen Beigeschmack des Politpensionistensaufstands. Was aber – trotz alledem – ganz eindeutig nicht funktionierte, war …
  • die Kommunikation – Ich habe mich in meinem (grundsätzlich nur halbwegs politikinteressiertem) familiären und freundschaftlichen Umfeld umgehört: die Wenigsten hatten etwas über das Begehren gegen Kirchenprivilegien gehört, einige Wenige mehr wussten zumindest ansatzweise über das Demokratievolksbegehren Bescheid. Was mir aber niemand beantworten konnte ist, worum es eigentlich genau ging. Was die Forderungen waren, was man verändern wolle, was am Status Quo so abscheulich sei. Und gerade wenn die (großen) Medien einen ignorieren, muss man einen Weg finden, um sich trotz allem Gehör zu verschaffen. Und da wäre es eventuell hilfreich, keinen Dorfschreier ins Fernsehen zu setzen, sondern fundiert und seriös über die Thematik zu diskutieren.
  • das Volk – Das Volk hat natürlich immer seine Schuld am Erfolg bzw. Misserfolg eines Volksbegehrens, oder? Wenn man den Worten so mancher Kommentatoren lauscht, erscheint es beinahe so, als müsste das Volk jegliches Volksbegehren mit offenen Armen empfangen, rasch zum zuständigen Gemeindeamt rasen und seine Unterschrift (sowie seinen Namen in Blockbuchstaben und das Geburtsdatum) hinterlassen. Weil doch das Volk aufbegehrt in einem Volksbegehren, nicht wahr? Natürlich ist das nicht wahr: Volksbegehren resultieren (meist) aus einzelnen Initiativen, eben jene wollen Aufmerksamkeit für ihre Thema, betreiben offensives Agenda Setting und wollen Veränderung. Das muss nicht zwangsläufig hunderttausende Menschen anlocken: Vielleicht – und das haben sich wohl die Wenigsten gefragt – waren die beiden Themen ganz einfach nicht relevant. Aber das ist eine andere Geschichte …

All meine Kritikpunkte können zugleich als Aufforderung für die nächsten Volksbegehrer verstanden werden. Vielleicht taucht plötzlich wieder ein spannendes Thema auf, vielleicht will das Volk endlich mal wieder Veränderung durch dieses demokratische Instrument herbeiführen. Und vielleicht gelingt es in der Zukunft auch wieder. Dem Volk aber die Schuld im Vorwurf demokratiepolitischer Lethargie vorzuwerfen, ist ganz einfache Augenauswischerei.

Bildquelle: Attribution Some rights reserved by dierk schaefer

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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