Mehr Demokratie und weniger Kirchenprivilegien? Das Volk hat offenbar kein Interesse an einer Veränderung. Aber ist diese Schlussfolgerung nicht zu naiv? Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Volksbegehren

wortschwall56.660 Unterschriften für das eine, 69.841 Unterschriften für das andere. Das ergibt in Summe: die zwei erfolglosesten Volksbegehren in der Geschichte Österreichs. Natürlich stellt man sich nun die Frage, wer an dieser Misere Schuld hat. Und statt, wie so manche, nur auf eine Gruppe zu schielen, wage ich den Rundumschlag:

  • die Politik selbst – Es ist schon etwas Bemerkenswertes, wie Volksbegehren in der Vergangenheit von der Regierung und dem Nationalrat behandelt wurden. Es erscheint fast der Eindruck, als fände man es nett, dass die Menschen an etwas partizipieren, dreinreden lasse man sich aber trotzdem nicht. Politik nach Plan – und nicht nach Volksaufschrei.
  • die Medien – Auch die altbekannte Kronen Zeitung hat ihren Dienst geleistet: stand sie für frühere Volksbegehren an der Spitze der Propaganda, so wurde in diesen zwei Fällen aktiv geschwiegen. Niemand hätte von der Zeitung verlangt, Partei zu ergreifen, jedoch wäre es die Aufgabe eines solchen Massenblattes, zumindest die eigene Leserschaft über die Anliegen der Begehren zu informieren.
  • die Parteien – Keine Partei muss sich mit den Anliegen eines Volksbegehren identifizieren und dafür Politik machen: Aber schon vorab die Sinnhaftigkeit solcher Volksbegehren in Abrede zu stellen zeigt zumindest für mich ein verstörendes Demokratieverständnis unserer Volksvertreter.
  • die Initiatoren – Alles was recht ist: den Fight, denn sich die Kirchenvolksbegehrer mit der Kirche gegeben haben, war auf beiden Seiten oftmals unterirdisch. Und das Demokratievolksbegehren hatte mit Voggenhuber, Busek, Fischler und Frischenschlager stets den fahlen Beigeschmack des Politpensionistensaufstands. Was aber – trotz alledem – ganz eindeutig nicht funktionierte, war …
  • die Kommunikation – Ich habe mich in meinem (grundsätzlich nur halbwegs politikinteressiertem) familiären und freundschaftlichen Umfeld umgehört: die Wenigsten hatten etwas über das Begehren gegen Kirchenprivilegien gehört, einige Wenige mehr wussten zumindest ansatzweise über das Demokratievolksbegehren Bescheid. Was mir aber niemand beantworten konnte ist, worum es eigentlich genau ging. Was die Forderungen waren, was man verändern wolle, was am Status Quo so abscheulich sei. Und gerade wenn die (großen) Medien einen ignorieren, muss man einen Weg finden, um sich trotz allem Gehör zu verschaffen. Und da wäre es eventuell hilfreich, keinen Dorfschreier ins Fernsehen zu setzen, sondern fundiert und seriös über die Thematik zu diskutieren.
  • das Volk – Das Volk hat natürlich immer seine Schuld am Erfolg bzw. Misserfolg eines Volksbegehrens, oder? Wenn man den Worten so mancher Kommentatoren lauscht, erscheint es beinahe so, als müsste das Volk jegliches Volksbegehren mit offenen Armen empfangen, rasch zum zuständigen Gemeindeamt rasen und seine Unterschrift (sowie seinen Namen in Blockbuchstaben und das Geburtsdatum) hinterlassen. Weil doch das Volk aufbegehrt in einem Volksbegehren, nicht wahr? Natürlich ist das nicht wahr: Volksbegehren resultieren (meist) aus einzelnen Initiativen, eben jene wollen Aufmerksamkeit für ihre Thema, betreiben offensives Agenda Setting und wollen Veränderung. Das muss nicht zwangsläufig hunderttausende Menschen anlocken: Vielleicht – und das haben sich wohl die Wenigsten gefragt – waren die beiden Themen ganz einfach nicht relevant. Aber das ist eine andere Geschichte …

All meine Kritikpunkte können zugleich als Aufforderung für die nächsten Volksbegehrer verstanden werden. Vielleicht taucht plötzlich wieder ein spannendes Thema auf, vielleicht will das Volk endlich mal wieder Veränderung durch dieses demokratische Instrument herbeiführen. Und vielleicht gelingt es in der Zukunft auch wieder. Dem Volk aber die Schuld im Vorwurf demokratiepolitischer Lethargie vorzuwerfen, ist ganz einfache Augenauswischerei.

Bildquelle: Attribution Some rights reserved by dierk schaefer

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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  • Christian

    2 grottenschlechte Volksbegehren. Eines, welches gegen die meisten Menschen gerichtet ist, alle Religionsangehörigen schlicht beleidigt und jede Menge falsche Behauptungen aufstellt und es wird ausser von einigen linken Journalisten von niemanden unterstützt und schon bricht eine Krise der Demokratie aus? Nicht wirklich. Die Mehrheit hat entschieden, dass die Kirche in vielen Bereichen wertvolle Arbeit leistet, sie Religionsangehörige nicht anfeinden möchte und daher nicht unterschrieben.

    Und das zweite Volksbegehren hat so viele Punkte umfasst, dass es eher einem Parteiprogramm ähnelt als einem VB. Und Punkte wie „Neuer Föderalismus“ (laut VB Formulierung aber eigentlich mehr Zentralismus heissen müsste) sind so schwammig und unklar formuliert, dass sie nicht unterschreibbar sind. Dem VB ist auch keine Diskussion vorangegangen sondern ganz im Gegenteil, da wird ein Riesenprogramm aufgestellt, zu dem kann man dann als Ganzes Ja oder Nein sagen und in keinster Weise mitdiskutieren. Also eigentlich eher weniger Demokratie.

    Also auch die Parteien haben hier richtig entschieden und die Sinnhaftigkeit dieser VB in Frage gestellt, aber eben nicht das Instrument als solches.

    Also deine Analyse stimmt insofern, dass es einzig an den VB selbst lag, dass diese nicht über das Stadium des Unterschriftensammelns hinauskamen.