Das Team Stronach wurde erst im Herbst 2012 gegründet, stellt sich in Tirol jetzt aber bereits der dritten Wahl.

Etwas turbulent ging es in Tirol bei der Einreichung der Wahlliste zu. Gleich mehrere Listen im Umfeld des Team Stronachs wurden bei der Wahlbehörde eingereicht. Zugelassen wurde schließlich die von Hans-Peter Mayr eingereichte Liste, die aber nicht die offizielle Unterstützung der Mutterpartei hatte.  Nach einigen Diskussionen und einem Besuch des Parteigründers Frank Stronach, wurde dieser Liste schlussendlich aber doch die Unterstützung des Team Stronachs zugesagt.

Ein eigenes Parteiprogramm für Tirol, bzw. ein Wahlprogramm sucht man auf der offiziellen Homepage des Team Stronach Tirol vergebens. Anfang April wurde aber das offizielle Parteiprogramm  für  das Team Stronach für Österreich veröffentlicht.

Spitzenkandidat Hans-Peter Mayr
Landtagsmandate (2008)
Höchstes Ergebnis
Niedrigstes Ergebnis

 

 

 

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Liste Mayr – Frank Stronach Wahlprogramm für Tirol 2013

Soziales
Für das Team Stronach soll der Mensch im Mittelpunkt stehen. Sie halten es für unannehmbar, dass in einem sehr reichen Land viele Menschen von Armut betroffen sind. Deshalb sind folgende soziale Themen für das Team Stronach wichtig:

·         Grundversorgung für alle Bürger

·         Treffsicherheit und Transparenz des Sozialsystem

·         Sozialkarte für bedürftige Bürger, mit der diese Lebensmittel und Miete bezahlen können

Gleichzeitig sollen die Bürger aber dazu motiviert werden, ihren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Sozialleistungen sollen nicht dazu führen, dass keine Beschäftigung angenommen wird. Auch soll die Eigenverantwortung gestärkt werden. Die Menschen sollen in keinem zu starken Abhängigkeitsverhältnis zum Staat stehen. Als eine Idee sieht es das Team Stronach bspw. an, dass Mieter von Gemeindewohnungen das Recht erhalten, diese durch günstige Kredite zu kaufen. Dadurch sollen gleichzeitig kommunale Schulden abgebaut werden.

Das Sozialsystem soll generell vereinfacht werden. Sozialleistungen sollen von einer Stelle verwaltet werden, und jeder Bürger soll schnell und einfach wissen, was ihm zusteht.

Bildung
Das Team Stronach setzt zuallererst auf die zentralen Kulturtechniken, die jeder Schüler nach Beendigung der Schullaufbahn beherrschen sollen: Lesen, Schreiben und Rechnen. Aber auch Sport und gesunde Ernährung soll den Schülern vermittelt werden. Das kann z.B. dadurch erreicht werden, dass die Kinderbetreuung ausgebaut wird und Aktivitäten für Kinder, sowie eine gesunde Mahlzeit anbietet.

Weitere zentrale Punkte sind: Gesundheit, Technik, Wirtschaft und Umwelt. Wirtschaft soll für das Team Stronach idealerweise bereits in der Volksschule gelehrt werden. Da es einen Mangel an technisch ausgebildeten Menschen gibt, soll auch auf die Technik ein Hauptaugenmerk gelegt werden.

So wie in vielen weiteren Bereichen, fordert das Team Stronach auch im Bildungssystem einen Abbau der historisch gewachsenen Schulverwaltung. Die Schulen sollen autonom sein und der Direktor soll sich seine Lehrkräfte selbst aussuchen können.

Autonomie wird auch im Hochschulbereich gefordert. Auch hier sollen sich die Universitäten Studierende nach eigenen Kriterien aussuchen können. Diesen sollen auch Studiengebühren einheben dürfen, deren Höhe sich nach dem Bedarf in der Wirtschaft, der Industrie und der Gesellschaft orientieren. Ein faires Stipendiensystem soll diese Maßnahme begleiten.

Da die (Grundlagen-)Forschung einen hohen Stellenwert für die internationale Wettbewerbsfähigkeit hat, strebt das Team Stronach eine Erhöhung der Forschungsquote an.

Umwelt
Die Umweltpolitik stellt für das Team Stronach ein weiteres zentrales Thema dar. So sind sie für die Errichtung einer hoch spezialisierten Universität, wo Experten aus der Wirtschaft sowie der Naturwissenschaft neue Erkenntnisse zu Wasser Luft, Ernährung und Energie gewinnen. So sollen hier bspw. erneuerbare Energien erforscht werden.

Damit erneuerbare Energie schneller ausgebaut werden kann, soll bspw. das Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Neben der Wasserkraft soll vor allem auch die Windkraft, sowie die Photovoltaik ausgebaut werden. Damit die vielen kleinen Anlagen den produzierten Strom verteilen können, soll das Stromnetz ausgebaut und verstärkt werden.

Sicherheit
Sicherheit stellt eine der Kernaufgaben eines jeden Staates dar. Da sich laut Team Stronach die Sicherheitslage in den letzten Jahrzehnten, u.a. durch den Wegfall von Grenzkontrollen, verschlechtert hat, strebt es eine Stärkung der Exekutive an. So soll die Polizei von allem entlastet werden, was nicht zur inneren Sicherheit zählt. Deshalb sollen Verwaltungsübertretungen zukünftig von einem eigenen Ordnungsdienst geahndet werden.

Weiters soll es eine moderne Büroorganisation geben, damit Polizisten zukünftig nicht mehr mit zu vielen Büroarbeiten belastet sind.  Auch moderne und neue Fahndungs- und Aufklärungsmethoden sollen kein Tabu sein.

Unter Sicherheitspolitik fällt für das Team Stronach aber nicht nur die Kriminalitätsbekämpfung. Auch Nahrungsmittelsicherheit, Förderung sozialer Harmonie und Energieversorgung fällt für sie hier drunter. Diese Bereiche zählen nicht zum Aufgabengebiet der Exekutive. Hier sollen von den zuständigen Ministerien Pläne ausgearbeitet werden.

Transparenz
Transparenz in der Politik ist einer der zentralen Werte für das Team Stronach. Soll sollen bspw. alle Vorgänge im Gesetzgebungsprozess (Ausschüsse, politische Gremien) öffentlich zugänglich gemacht werden. So soll die politische Entscheidungsfindung nachvollziehbar gemacht werden.

Die Bürger sollen das Recht bekommen, über Verflechtungen der Parteien mit Organisationen, Unternehmen, Banken, Kammern, Bünden usw. aufgeklärt zu werden. So sollen Einflussnahmen erkannt und abgestellt werden. Dadurch soll Korruption verhindert und das Vertrauen der Bürger aufgebaut werden.

Politik und Demokratie
Das heutige politische System ist für das Team Stronach in vielen Bereichen scheindemokratisch, da viele Themen von der Politik intern abgemacht werden. Banken, Bünde, Kammern und Gewerkschaften mischen für das Team Stronach zu stark mit. Um dem ganzen entgegen zu wirken, sollen folgende Punkte in einer Demokratiereform umgesetzt werden:

·         Institutionen die nicht den Bürgern dienen, wie der Bundesrat, sollen abgeschafft werden.

·         Mandatare sollen auf allen politischen Ebenen reduziert werden. Auf Bundesebene bspw. auf 100.

·         Zwei Legislaturperioden sollen genug sein.

·         Als Gegengewicht zu den Abgeordneten soll es unabhängige Bürgervertreter geben. Das Land soll hierzu in 50 Wahlkreise aufgeteilt werden, wo sich Personen mit Mindestalter 35, die mindestens zwei Jahre politisch unabhängig sind, wählen lassen können. Die stimmenstärkste Person pro Wahlkreis ist gewählt.

So würde es dann im Parlament in Summer 100 Abgeordnet plus 50 Bürgervertreter geben.

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Bildquelle: Team Stronach

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Hans-Peter Mayr von Liste Mayr – Frank Stronach Fragen stellen
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neuwal.com: Was sind die gravierendsten Herausforderungen im Bundesland Tirol?

Hans-Peter Mayr (Team Stronach): Den Leuten mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dies gelingt durch Umgestaltung der Flächenwidmung und einem Abbau im Vorschriften-Jungle, der den Wohnraum künstlich in die Höhe getrieben ist und völlig vom Hausverstand gelöst ist. Mehr Förderungen ist falsch, da es die Leute zu sehr in Abhängigkeiten treibt. Hilfen an die, die sie wirklich brauchen.

Daneben sind zu viele Geldflüsse in Tirol zu verdeckt und zum Teil vollkommen unsichtbar. Hier muss Transparenz ins Land einziehen und muss jeder Geldfluss und Vertrag (auch cross boarder) offen gelegt werden!

Welche Ideen habt ihr für den Naturschutz in Tirol und wie sehr ihr Wasserkraft bzw. Wasserkraftwerke mit Stauseen: Saubere Energie oder Zerstörung der Landschaft?

Man wird nicht weiterkommen, wenn alles blockiert wird. Tendenziell sehen wir im Aus- und Weiterbau der Wasserkraft ein Chance für Tirol und nicht nur ein Risiko, das jedes Fortkommen verhindert. Hier wird es auch Entscheidungen geben müssen, die den Grünen pauschal nicht passen werden, jedoch wird man nicht weiterkommen, wenn alles blockiert wird. Ideal wären kleinere Kraftwerke bis auf Gemeindeebene, die in Form von Pumpspeicherwasserkraftwerken (Kombination aus Solarkraft zum „Wasser-Hinaufbringen“ und Energiegewinn durch das Gefälle) Tirol völlig energieautark machen könnten. Die Energiepreise sind dadurch für Private und Klein- und Mittelbetriebe massiv (Hälfte und mehr) abzusenken. Wenn wir schon die geniale Kombination aus Wasser und Berge haben, dann bitte diese auch nutzen.

Wie wollt ihr die öffentlichen Verkehrsmittel reformieren, besonders in den Bereichen Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket, Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)?

Entscheidend zu helfen ist den Lehrlingen und Jugendlichen, da diese wirklich unsere Unterstützung verdienen. Ein generelles Jahresticket sollte sich an der Schweiz orientieren. Allerdingt nicht der Höhe nach, sondern vom Ablauf und Funktionieren her. Die derzeitigen Förderungen für die Pendler sind zum Teil zu kompliziert vom Land Tirol gestaltet und sollten insgesamt vereinfacht erfolgen.

Dass die Pendler hier eine Berücksichtigung erfahren sollen ergibt sich aus dem Leistungsprinzip. Diejenigen, die jeden Morgen aufstehen und auf dem Weg zur Arbeit sind, während andere „liegen bleiben“, sollten in keinem Fall dafür noch „bestraft“ werden.

Wollt ihr euch ganz auf die Tiroler Politik konzentrieren, oder auch Druck auf die Bundespolitik machen. Und generell: Wie steht ihr zum Föderalismus?

Wir haben als einzige der neuen Parteien in Tirol die Chance, gemeinsam mit 20 bis 30 Nationalratsabgeordneten zusammen zu arbeiten. Im Nationalrat wird der Hauptteil der Gesetze erlassen, die Bürger danach direkt betreffen. Wir haben hier ein Mitsprachen, die wir einsetzen und nützen werden. Die anderen ALTparteien haben auch diese Verknüpfung in den Nationalrat, sind aber eben „Alt“parteien! Generell ist der Föderalismus kein Problem, wobei der Bundesrat in seiner Funktion derzeit so sehr eingeschränkt ist, dass der Gedanke einer Abschaffung desselben denkbar ist. Ist aber sicherlich eine bedeutende Änderung der Verfassung, die einevernünftige Debatte vorher verlangt. Tirol soll sich aber gegen Wien und Brüssel viel stärker aufstellen und Forderungen, wie in der Transitfrage, auch einmal mit voller Stärke durchsetzen. Hier gehört mehr Mut in die Tiroler Politik. Ich hätte diesen Mut!

Was wäre eure absolute Wunschkoalition? Und welches (prozentuelle) Ziel peilt ihr für die Landtagswahl an?

Wunsch wäre (wenn schon nicht alleine) gemeinsam mit einer Expertengruppe. Ansonsten: Gespräche mit allen und dann mit dem eine Zusammenarbeit, der die Werte von uns – besonders Transparenz und Wahrheit gegenüber den Bürgern – am deutlichsten mitträgt. Ziel: prozentuell zwischen 6 und 8 %, also ein sicherer Einzug in den Landtag.

Wie steht ihr zum immerwiederkehrenden Südtirol-Thema? Seid ihr für den Ausbau der Europaregion Tirol? Welche Möglichkeiten bietet die Europaregion?

Der Grundgedanke einer Vereinigung mit Südtirol hat für wenige Sekunden etwas Faszinierendes, ist aber wohl mittel- und längerfristig ausgeträumt. Erstens wollen die Südtiroler sicher nicht, weil es denen nicht schlechter geht als uns und zweitens kann man Krieg und Vergangenheit nicht einfach verdrängen, als hätte es das alles nie gegeben. Dies wollten einige von unserem alten Team nicht einsehen, weshalb es Ende Jänner 2013 auch zu einigem Wirbel bei uns kam. Meine realitätsnahe Ansicht der Sache hat sich durchgesetzt. Die Europaregion kann Verbindungen schaffen. Es ist aber fraglich, ob man neben Bundesländern, Staaten, Gemeinden, Bezirken noch gezielt die „Regionen als eigenes Statut“ einrichten sollte und nicht noch mehr und mehr Verwaltungseinheiten schafft. So wie es derzeit ist, ohne viel Institution, sondern ein recht freies Zusammenarbeiten, schadet die EuroparegionIdee keinem und bringt uns an einen Tisch.

Was sind eure politischen Ideen zu folgenden Punkten?

Agrargemeinschaften — Die vorliegenden höchstgerichtlichen Urteile sind „natürlich“ umzusetzen. Die offenen Streitfälle sind einzeln zu lösen. Es gibt nur noch wenige Streitfälle und die Bevölkerung hat genug von dem jahrelangen Streit und will viel lieber Zukunftsfragen gelöst haben (Wohnen, Alterung, Verkehr, Bildung).

Das Land Tirol hätte sich von vorn herein mit den Agrargemeinschaften und Gemeinden an einen Tisch setzen müssen, um einem Gerichtsweg auszuweichen. Wir hätten das so gemacht.

IG-L 100 und Transit — IG-L 100er ist ein logischer, peinlicher Kniefall vor der EU. Absolut schade um teuren,extrem breit, teuer gebauten Autobahnen, wenn man nicht schneller fahren darf als auf der Bundesstraße. Alles eine große Abzocke und Lüge gegenüber den Tirolern! Wer Anfang der 90er Jahre einen Transitvertrag abschloss, der ohne Nachfolgeregelung automatisch ausläuft und wir damit unser größtes Verhandlungs-Pfund aus der Hand gibt, der darf sich nicht wundern, wenn er nun von Brüssel ausgelacht wird und von der EU politisch und vom Transit tatsächlich „überfahren“ wird! Wäre mit uns vom Team Stronach niemals so passiert!

Eventuelle Fusion von Med-Uni & UIBK? — Es müssen sachlich und ohne Emotionen die Fakten auf den Tisch gelegt werden und dann ist zu entscheiden, ob die Voroder Nachteile überwiegen. Aber bitte von Kennern und Experten ausarbeiten lassen und NICHT von den derzeitigen Politikern hier im Land!

Wie kann man die perfekte Balance zwischen dem Ausbau des (Winter)tourismus in Tirol und der Bewahrung der Natur finden?

Viele neue Gebiete wird Tirol nicht mehr erschließen. Hier müssen wir den Hausverstand einschalten und abwägen, was Sinn macht und bei welchen Projekten dieser Sinn nicht sachlich begründet werden kann. Eher müssen wir auf die Qualität des Tourismus achten. Dies ist auch eine perfekte Zurverfügungstellung der Pisten. An einer perfekten Beschneiung der Pisten ist daher nicht zu rütteln! Hier – wie Grün -ein Verbot von Schneekanonen generell anzudenken, ist vollkommen weltfremd und würde den TirolerInnen und unserem Land massiv schaden, was vielleicht den Grünen gefällt – mir mit Sicherheit nicht!

Welchen Fehler habt ihr in der vergangenen Legislaturperiode gemacht, was würdet ihr anders machen?

Dazu wurde uns noch keine Gelegenheit gegeben. Wir haben uns aber vor der Wahl intern zusammengerauft, sodass wir ab jetzt volle Sacharbeit garantieren können und nicht wie andere (Dinkhauser/Gurgiser, ÖVP/ÖVP II) nach der Wahl streiten!

Wo seht ihr Tirol in am Ende der nächsten Legislaturperiode?

Tirol wird in 5 Jahren mit einer gelösten Agrarfrage dastehen und es werden sich die anderen Parteien, die heute schon im Landtag sitzen, fragen, warum sie dies nicht alles schon früher und mit mehr Ruhe erledigt hatten. Es wird viel gebaut werden (Wohnbau) und die Wasserkraft wird in den Köpfen der Tirolerinnen und Tiroler als großer „Joker“ für die Zukunft verankert sein. Auf der Inntalstrecke wird das sektorale Fahrverbot wieder eingeführt sein, nachdem sich das Land Tirol in dieser Frage einmal richtig getraut hat, mutig in Brüssel aufzutreten.

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