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Die Tiroler Sozialdemokraten haben es nicht sehr einfach: Seit 1945 ist das Bundesland ein tiefschwarzes Land – und der Verlust der absoluten Mehrheit der Volkspartei im Jahre 2008 war definitiv nicht durch die SPÖ, sondern dem Erstarken anderer Parteien möglich. Das Wahlergebnis von vor fünf Jahren bedeutete einen Verlust von über 10 Prozent und zugleich das schechteste Ergebnis der Tiroler Sozialdemokraten überhaupt.

In der vergangenen Legislaturperiode war die SPÖ Juniorpartner der Volkspartei: der diesjährige Spitzenkandidat und amtierende Landeshauptmann-Stellvertreter Gerhard Reheis sitzt als Landesrat für Integration und Soziales ebenso in der Regierung wie sein Parteikollege Thomas Pupp in seiner Funktion als Landesrat für Wohnbauförderung, Umwelt, Naturschutz und Sport.

Im Wahlkampf stimmte Reiheis beinahe revolutionäre Töne an: Er sehe die Zeit gekommen für einen “Tiroler Frühling” und wolle alle Kräfte bündeln, um den ersten sozialdemokratischen Landeshauptmann Tirols stellen zu können. Cooler hingegen ist Pupp, der einfach mehr “Rock’n’Roll” für Tirols Politik forderte.

Klubobmann Gerhard Reheis
Klubobmann-Stv. Christine Mayr
Landtagsmandate (2008) 5
Höchstes Ergebnis 33,5% / 12 Mandate (1970)
Niedrigstes Ergebnis 15,5% / 5 Mandate (2008)

 

 

 

walmanach-tirol-smallneuwal.com walmanach Tirol 2013
Alle Parteien • Alle Wahlprogramme • Alle Spitzenkandidaten im Interview
FPÖListe FritzFür TirolListe GurgiserDie GrünenKPÖÖVPPIRATSPÖListe Mayr-Team StronachVorwärts Tirol

SPÖ Wahlprogramm für Tirol 2013

Soziales
Für die Kleinen möchte die SPÖ den Gratiskindergarten von 7 bis 19 Uhr umsetzen – übrigens auch an Samstagen – und den ganztätigen sowie ganzjährigen Kindergarten mehr und mehr ausbauen.

Der Pflegebereich soll – nach einem Strukturplan des von der SPÖ geführten Ressorts – durch den verstärkten Ausbau des nicht-stationären Bereiches (z.B. durch Betreubares Wohnen) entlastet werden. Außerdem soll in der 24-Stunden-Betreuung eine Qualitätskontrolle durch das Land stattfinden – und Land bzw. Gemeinden sollen durch Zuschüsse diese Form der Betreuung leistbarer machen.

Mit den MigrantInnen will man einen Integrationsvertrag schließen, bei dem beiden Seiten gleichwertige PartnerInnen mit Rechten und Pflichten sein sollen. Außerdem möchte die SPÖ einen sofortigen, eigenständigen Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis für ZuwanderInnen sowie gleichen Zugang zu Sozialleistung, Partizipation, Arbeit, Gesundheit und Bildung gewährleisten.

Bildung
Im Bereich Bildung tritt man für eine Gesamtschule aller 10 bis 14-Jährigen ein, möchte die Ganztagesschule ausbauen (um das “Nachhilfeunwesen” zu bekämpfen). Außerdem sollen alle PflichtschülerInnen gratis Laptops bekommen (um damit auch die Schultasche überflüssig werden zu lassen). Zudem soll jeder Tiroler Jugendliche ein Recht auf einen Schulabschluss haben und zusätzlich eine Ausbildungsgaranatie. Auf Berufsschulebene fordert man die Ausweitung der Politischen Bildung und möchte Fachberuffschulen zu “Bildungszentren” werden lassen.

Umwelt
“Tirol muss energieautark werden” – lautet die Ansage im Wahlprogramm: Themen wie der Ausbau der Wasserkraft oder Windparks sollen “sachlich und wertfrei” diskutiert werden. Bei der Erzeugung von Biogas und Biotreibstoff muss die Verarbeitung von Lebensmitteln tabu bleiben.

Die SPÖ setzt sich zudem dafür ein, dass das “sektorale Fahrverbot für Massengüter” wieder eingeführt wird – auch in Kombination mit einem “Lufthunderter”.  Öffentliche Verkehrsmittel sollen leistbarer gemacht werden.

Transparenz
Der Bereich Transparenz wird nur in wenigen Unterpunkten erwähnt: so sollen Einkommensberichte verpflichtend werden, um mittels größtmöglicher Transparenz die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen schließen zu können. Ebenso im Bereich der “Lohn- und Steuergerechtigkeit” fordert man Transparenz und Offenlegung der Vorstandsbezüge und Pensionsregelungen landesnaher Unternehmen.

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Bildquelle: SPÖ Tirol

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Gerhard Reheis von der SPÖ Fragen stellen
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neuwal.com: Was sind die gravierendsten Herausforderungen im Bundesland Tirol?

Gerhard Reheis (SPÖ):

Tirol muss stärker auf Bildung setzen, das ermöglicht bessere Chancen und ist die Ressource der Zukunft. Hohe Lebenshaltungskosten (Wohnen) und vergleichsweise niedrige Löhne: Eine Umverteilung ist notwendig.

Im Detail:

Bildung

Bildung eröffnet Chancen und sie wird künftig über den Wohlstand einer Gesellschaft entscheiden. Die Bestandsaufnahme nach Jahrzehnten ÖVP-Dominanz ist bescheiden: Der Pisa-Test attestiert Schwächen im Lesen bei 31% der Tiroler 15-Jährigen. Wenig weiterführende Schulen, relativ viele SchulabbrecherInnen, geringe Akademikerquote. Die Ursachen sind primär bei der fehlenden Chancengleichheit zu suchen. Ich will gleiche, aber vor allem die besten Bildungschancen für alle Menschen – egal, welchen sozialen Hintergrund sie haben. Tirol soll nicht nur für Tourismus, sondern auch für Know-How stehen, ganz nach dem Motto: Von der Betten- zur Bildungshochburg.

Die SPÖ will Tirol zur Bildungshochburg machen. Bildungsfragen sind wesentliche Fragen der Gerechtigkeit, die darüber entscheiden, ob ein Mensch sein Potential ausschöpfen kann. Das darf nicht von der Geldtasche der Eltern, der sozialen oder ethnischen Herkunft bestimmt werden.

Bildung eröffnet Chancen und sie beginnt quasi mit der Geburt. Wo und in welche Familie ein Kind hineingeboren wird, das soll nicht darüber entscheiden, welche Ausbildungswege und Möglichkeiten ihm offen stehen. Leider ist das aber immer noch der Fall. Auch in einem hochentwickelten Land wie Tirol hat längst nicht jedes Kind einen Schulabschluss.

Die SPÖ Tirol setzt sich daher für eine gemeinsame Schule aller Kinder bis 14 Jahre ein. Entscheidungen über den künftigen Bildungsweg müssen nicht schon mit neun oder zehn Jahren in der Volksschule getroffen werden. Der Druck auf Eltern und Kinder wird geringer und es bleibt mehr Zeit, die eigenen Interessen auszuloten.

Die SPÖ befürwortet auch die Ganztagsschule. Was nach noch mehr Arbeit für die Schülerinnen und Schüler klingt, hat in Wirklichkeit viele Vorteile: Unterricht und Freizeit wechseln sich ab, Lernen und Hausübungen werden in der Schule erledigt, die Schultasche bleibt in der Schule. Teure Nachhilfe ist nicht mehr notwendig, da Defizite in der Schule, zum Beispiel durch die Arbeit in kleinen Gruppen und gezielte Förderung, ausgeglichen werden können. Es bleibt mehr Zeit für Sport, Kreatives, Musik und wenn die Schule am Nachmittag zu Ende ist, ist ausschließlich Freizeit angesagt.

Wichtig ist der SPÖ auch, dass die LehrerInnen in den Schulen ansprechende Arbeitsplätze vorfinden. Schule ist Arbeit mit und Verantwortung für junge Menschen und damit Arbeit an der Zukunft. Ein wichtiger Beruf, der aufgewertet werden soll.

Lebenslanges Lernen, das ist keine Floskel. Daher braucht es auch eine Bildungsoffensive für Erwachsene. Schließlich werden die Menschen immer älter und Bildung hilft, die Berufsfähigkeit zu erhalten.

Wir wollen beste Bildung für jeden Menschen – unabhängig von seiner Herkunft – und laden alle Beteiligten dazu ein, mit uns nach nachhaltigen, kreativen Lösungen zu suchen!

 

Arbeit und Löhne

Die SPÖ ist und bleibt die einzige Kraft im Land, die sich für die Rechte der ArbeitnehmerInnen ehrlich und verlässlich einsetzt – und das nicht nur vor der Landtagswahl, sondern seit mehr als 100 Jahren.

Die Bilanz der aktuellen Legislaturperiode kann sich mehr als sehen lassen: Wir haben verstärkt am Tiroler Solidaritätsfonds zur Entlastung der Menschen gearbeitet und es wurden rasch wirksame Wirtschafts- und Arbeitsmarktpakete geschnürt. Dazu zählt auch die äußerst erfolgreiche Winterbauoffensive. Maßnahmen, die klar die Handschrift der Sozialdemokratie tragen. Die SPÖ arbeitet für die Menschen im Land. Weil die Menschen in unserem Land ausgezeichnete Arbeit leisten, dafür müssen sie aber auch fair bezahlt werden. Wir fordern daher einen Mindestlohn von 1500,- Euro brutto im Monat.

Ein wesentliches Anliegen ist uns auch gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. In Tirol verdienen Frauen bei ganzjähriger Vollzeitbeschäftigung immer noch nur 78% von dem, was Männer verdienen.

Tirol braucht mehr ganzjährige und ganztägige Arbeitsplätze. Gibt es diese nicht, wird die Armutsgefährdung berufstätiger Menschen weiter ansteigen.

Im Sinne einer immer älter werdenden Gesellschaft müssen auch altersgerechte Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine Bildungsoffensive zum Erhalt der Berufsfähigkeit wird ebenfalls angestrebt.

Die SPÖ Tirol will außerdem 500 neue Lehrstellen im öffentlichen Bereich schaffen.

Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht. Der Einsatz für Vollbeschäftigung steht bei der SPÖ Tirol daher ganz oben.

Eine Umverteilung der Belastung vom Faktor Arbeit zum Vermögen ist notwendig. Vermögen ab 1 Mio. Euro sollen deutlich höher besteuert werden. Die Reichen und Reichsten sollen einen solidarischen Beitrag leisten. Damit könnten die Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Zusätzlich ist insgesamt eine Neubewertung von Arbeit notwendig. Es ist nicht nachvollziehbar, warum manche ManagerInnen Millionengagen und Boni beziehen, während Menschen, die wichtige gesellschaftliche Arbeit leisten (wie z.B. LehrerInnen, KindergartenpädagogInnen, Pflegepersonal etc.) mit einem Bruchteil davon abgespeist werden.

 

Wohnen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Tirol ist ein teures Pflaster. Ein Großteil der Lebenshaltungskosten entfällt auf das Wohnen. Wir müssen dafür sorgen, dass den Menschen erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung steht. Dafür reicht es aber nicht an einer Schraube zu drehen, wir müssen schon miteinander mit dem Werkzeugkoffer anrücken. Gemeinden, Wohnbauträger und das Land Tirol müssen zusammenarbeiten.

Wohnungen, die aus Spekulationsgründen leer stehen und das Horten von Bauland treiben die Kosten nach oben. Diesen Fällen kann mit Besteuerung und Rückwidmungen (allerdings nicht, wenn es um Baugründe für die eigenen Kinder geht) entgegengewirkt werden.

Die SPÖ Tirol steht dafür, die Mittel der Wohnbauförderung zweckzuwidmen. Das brächte jährlich 50 Mio. Euro mehr für den geförderten Wohnbau. Bis zum Jahr 2020 sollen 15.000 neue, gemeinnützige Wohnungen entstehen. Den Schritt in die Unabhängigkeit will die SPÖ mit günstigen Startwohnungen für junge Menschen erleichtern.

Die Mindeststandards für geförderte Wohnungen müssen überdacht werden. Es braucht z.B. nicht, wie in manchen Gemeinden vorgeschrieben, zwei oder drei Parkplätze pro Wohnung. Auch das wirkt sich auf die Kosten aus.

Welche Ideen habt ihr für den Naturschutz in Tirol und wie seht ihr Wasserkraft bzw. Wasserkraftwerke mit Stauseen: Saubere Energie oder Zerstörung der Landschaft?

Das Ziel, bis 2030 energieautonom zu sein, muss erreicht werden. Die SPÖ Tirol steht klar für den Ausbau anderer alternativer Energieformen, denn Tirol ist für den Ausbau der erneuerbaren Energien besonders geeignet. Der Ausbau der Wasserkraft (Trinkwasserkraftwerke, Kleinwasserkraftwerke), der Erdwärme und der Photovoltaik muss vom Land und von den Energieversorgungsunternehmen unterstützt werden. Der Bund (Ökostromförderung) kann nicht alle Ansuchen befriedigen. Das Land muss ein zusätzliches Kontingent von ca. 300 Anlagen zu je 5 KWp pro Jahr, welche keine Bundesförderung erhalten finanziell unterstützen. Die Verteilung hat bezirksweise zu erfolgen. Die einkommensunabhängige Solarförderung soll fortgesetzt werden. Elektrofahrzeuge, besonders im Kommunalbereich, müssen stärker aus Landesmitteln und aus dem GAF gefördert werden.

Wie wollt ihr die öffentlichen Verkehrsmittel reformieren, besonders in den Bereichen Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket, Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)?

Der öffentliche Verkehr muss weiter ausgebaut werden. Das Angebot in den Seitentälern, in den Abendstunden sowie Nightliner sind einige Punkte. Davon profitiert auch der ländliche Raum. Zudem müssen die Tickets günstiger werden. Wie in Wien sollte es Jahreskarten um 365,- Euro geben. Zudem wollen wir ein Jugendticket für alle bis 24 und barrierefreie Bahnhöfe. Gerade für die Jugend muss die Nutzung der „Öffis“ selbstverständlich werden. Für PendlerInnen sollen Förderungen auch unter der derzeitigen Schwelle von 20 km gelten. In den Bezirken braucht es Park & Ride-Offensiven. Bahnhöfe müssen barrierefrei werden.

Wollt ihr euch ganz auf die Tiroler Politik konzentrieren, oder auch Druck auf die Bundespolitik machen. Und generell: Wie steht ihr zum Föderalismus?

Natürlich sehen wir Politik als Ganzes, das heißt, landes- und bundespolitische Themen müssen im Kontext betrachtet werden. Wir unterstreichen das in der Verfassung verankerte föderale Prinzip Österreichs und damit die Wichtigkeit der eigenen Wirkungsbereiche, Budgets und der Gesetzgebung der Länder. Wofür ich nicht stehe, ist eine Aufwertung der Landeshauptleutekonferenz, da es hier keine verfassungsrechtliche Grundlage gibt und meist Kompetenzen vermischt werden.

Was wäre eure absolute Wunschkoalition? Und welches (prozentuelle) Ziel peilt ihr für die Landtagswahl an?

Unsere Wunschkoalition ist jene, in der wir möglichst viele unserer Ziele, unseres Wahlprogrammes umsetzen können. Wie diese aussehen kann, wird sich erst nach den Wahlen zeigen. Die Angstmache der ÖVP, dass ohne sie das Chaos herrschen wird, finde ich ziemlich überheblich, denn die ÖVP hat die Vielfalt an Listen selbst provoziert und besteht selbst intern aus mehreren Gruppierungen mit unterschiedlichen Zielen.

Günther Platter wurde als Landeshauptmann nie vom Volk gewählt. Treffen die Umfragen auch nur halbwegs zu, wird die ÖVP stark verlieren. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Platter wird durch einen anderen – wieder nicht gewählten – Landeshauptmann ersetzt, oder er wird in den nächsten fünf Jahren ein schwacher Landeshauptmann sein.

Das ist einer jener Gründe, warum ich Landeshauptmann werden will. Tirol bleibt regierbar! Eine gestärkte SPÖ kann die Kraft sein, die die konstruktiven Kräfte im Land hinter sich vereint. Es gibt erstmals die realistische Chance auf einen Wandel nach 68 Jahren ÖVP-Dominanz. Gerne werde ich diese Herausforderung übernehmen und stehe mit meiner langjährigen politischen Erfahrung, vom Bürgermeister über den Nationalrat bis zum Landeshauptmannstellvertreter, und meinem Anspruch, ein gutes Land miteinander gerecht zu gestalten, als Landeshauptmann zur Verfügung.

Eine Koalition mit der FPÖ schließe ich aufgrund von zu großen ideologischen und inhaltlichen Differenzen sowie wegen mitunter menschenverachtender Propaganda aber bereits vorab aus.

Wie steht ihr zum immer wiederkehrenden Südtirol-Thema? Seid ihr für den Ausbau der Europaregion Tirol? Welche Möglichkeiten bietet die Europaregion?

Wofür die SPÖ nicht steht, sind rückwärtsgewandte Volksbefragungen unter dem Titel „Südtirol zurück zu Tirol“ oder die Forderung nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen. Glücklicherweise leben wir im 21. Jahrhundert ein politisches Europa, das Grenzen und Nationalismen hinter sich lässt und wir im Rahmen der Europaregion Tirol auf transnationaler Ebene sowohl wirtschaftlich als auch politisch äußerst erfolgreiche Projekte bereits realisiert haben und künftig auf dieser Ebene diesen Weg fortsetzen werden.

Was sind eure politischen Ideen zu folgenden Punkten:

Agrargemeinschaften – Die Frage der Agrargemeinschaften möchten wir am liebsten sofort lösen. Durch ein Gesetz, das vom Landtag mit Mehrheit zu beschließen ist. Dann ist eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof möglich.

Eine kleine Gruppe von Agrariern – viele sind längst keine Bauern mehr – erfreut sich heute der Erlöse und Einnahmen, während der Großteil der Dorfgemeinschaft durch die Finger schaut. Das ist ungerecht! Der Wald gehört uns allen.

Mit der ÖVP und ihrer Verzögerungstaktik war eine schnelle Lösung nicht möglich, die Umsetzung des Flurverfassungsgesetzes wurde blockiert. Das von SPÖ und Opposition forcierte Gesetz, das die ÖVP-Minderheit verhindert hat, war der richtige Schritt. Der Verfassungsdienst hat für diese Vorgehensweise grundsätzlich grünes Licht gegeben und ist der Ansicht, dass mit einer Rückübertragung ein jahrzehntelanger Konflikt gelöst werden könnte. Die Holz- und Weidenutzungen sind davon nicht berührt.

Eine endgültige und nachhaltige Lösung muss in der neuen Legislaturperiode so schnell wie möglich angegangen werden, damit die unendliche Geschichte eines Raubzuges unter LH Wallnöfer, als den Gemeinden Grundstücke in der Größe Osttirols weggenommen wurden, endlich gelöst werden kann.
IG-L 100 und Transit – Die SPÖ Tirol befürwortet ganz klar den permanenten „Lufthunderter“, da er eine Voraussetzung für die Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbotes ist, mit dem z.B. Müll- und Schrotttransporte von der Straße verbannt werden können.
Eventuelle Fusion von Med-Uni & UIBK? Wir sind ganz klar für eine Fusionierung der Medizinischen Universität mit der Stammuniversität Innsbruck, zumal es dadurch zu einer Stärkung des Standortes Innsbruck als Universitätsstadt kommt und Synergien genutzt und dadurch Kosten gespart werden können. Diese Gelder können direkt in Forschung und Wissenschaft investiert werden.

Wie kann man die perfekte Balance zwischen dem Ausbau des (Winter)tourismus in Tirol und der Bewahrung der Natur finden?

Der Tourismus ist in Tirol ein wichtiger Arbeitgeber. Wir brauchen aber keine neuen Skigebiete, sondern sollten uns auf die Verbesserung der bestehenden Infrastruktur konzentrieren.

Welchen Fehler habt ihr in der vergangenen Legislaturperiode gemacht, was würdet ihr anders machen?

Wir haben uns fürs Mitarbeiten und Gestalten entschieden. Als kleiner Regierungspartner haben wir uns intensiv eingebracht und die SPÖ konnte auch viel erreichen: Vom Strukturplan Pflege, der die Weichen in diesem Bereich bis zum Jahr 2022 stellt, über die Mindestsicherung, bei der wir das beste Gesetz in Österreich durchsetzen konnten, bis zu Verbesserungen beim Wohnen, wo beispielsweise die Zinssprünge geglättet wurden. Es ist aber auch klar, dass wir mehr umsetzen können, wenn wir stärker werden und das ist unser Ziel.

Wo seht ihr Tirol in am Ende der nächsten Legislaturperiode?

Wir wollen, dass Tirol gerechter wird und dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Hintergrund, ihre Möglichkeiten bestmöglich ausschöpfen können.

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