Nicht zuletzt die Ereignisse in Ungarn und Zypern veranlassen uns dazu, vermehrt den Blick über die Grenzen Österreichs hinaus zu werfen. Wer regiert in Europa, welche Parteien sind in den Parlamenten vertreten und wofür stehen sie eigentlich? Diesen Fragen soll im EUwal an dieser Stelle nachgegangen werden.

Den Anfang macht die Slowakei, die vor ziemlich genau einem Jahr ein neues Parlament gewählt hat und die linkspopulistische SMER-SD einen Erdrutschsieg gefeiert hat.

Der EUwal-Ländercheck: Die Parteienlandschaft der Slowakei

1. Aktuelles Wahlergebnis
2. Die Parteien im Überblick
2.1 Die Regierungsparteien
2.1.2 SMER-SD

2.2 Die Oppositionsparteien
2.2.1 KDH
2.2.2 OL’aNO
2.2.3 Most Hid
2.2.4 SDKÚ-DS
2.2.5 SaS

3. Fazit und Ausblick

1. Aktuelles Wahlergebnis

 

Die letzte Parlamentswahl in der Slowakei war vorgezogen worden, nachdem die von Beginn weg instabile bürgerliche Vierparteienkoalition (SDKÚ-DS, SaS, KDH und Most-Hid) unter Iveta Radičová an einer Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm zerbrach.

Der darauf folgende Wahlkampf für die Wahl am 10. März 2012 stand dann ganz im Zeichen der sogenannten „Gorilla-Affäre“. Zahlreiche Politiker aus fast allen Parlamentsparteien (mit Ausnahme der SaS) sind in diesen Korruptionsskandal verwickelt. So wurden 2005 und 2006 Gespräche um Schmiergelder für Privatisierungsgeschäfte mit der damaligen Mitte-Rechts-Regierung aufgezeichnet und Ende 2011 veröffentlicht. Auch die linkspopulistische SMER-SD war davon betroffen, allerdings wurde sie bei der Wahl dafür nicht abgestraft. Vielmehr konnte sie einen klaren Wahlerfolg mit 44,4 % der Stimmen (+9,6 %) verbuchen und konnte damit sogar die absolute Mehrheit an Mandaten im Parlament erringen.

An zweiter Stelle landete die konservative Partei KDH, die mit 8,8 % der Stimmern (+0,3 %) beinahe gleich viele Stimmen wie bei der Wahl 2010 auf sich vereinen konnten. Eine Überraschung gelang der neu gegründeten Partei OL’aNO, die auf Anhieb 8,6 %der Stimmen (+8,6 %) erreichte. Die Partei Most-Hid, die sich für die Interessen der ungarischen Minderheit in der Slowakei einsetzt, büßte ein wenig ein und erlangte 6,9 % der Stimmen (-1,2 %).

Der große Verlierer der Wahl ist die Partei SDKÚ-DS, die die vorherige Regierung anführte.  Sie musste herbe Verluste hinnehmen und kann schlussendlich froh sein, noch im Parlament vertreten zu sein. Sie kommt auf 6,1 % der Stimmen (-9,3 %). Ins Parlament geschafft hat es auch die liberale SaS, aber auch diese Partei musste kräftige Stimmenverluste hinnehmen und kam nur auf 5,9 % der Stimmen (-6,2 %). Nicht ins Parlament schafften es unter anderem die extremistische SNS mit 4,6 % sowie die ungarische Minderheitenpartei SMK mit 4,3 %.

2. Die Parteien im Überblick

 

2.1 Die Regierungspartei

 

2.1.1 SMER-SD

Die Partei SMER wurde im Jahre 1999 von Robert Fico gegründet. Dieser hatte sich von der SDL’, die aus den Reformkommunisten entstanden ist, losgesagt und im Laufe der Jahre kleinere Linksparteien in der Partei SMER integriert. Im Zuge dieses Prozesses wurde die Partei 2004 in SMER-SD (Richtung Sozialdemokratie) umbenannt.

Schon bei der ersten Wahl im Jahr 2002 konnte die Partei überraschen und landete mit 13,5 % der Stimmen an dritter Stelle. Bei der folgenden Wahl im Jahr 2006 konnte sie ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und ging mit 29,1 % der Stimmen als stimmenstärkste Partei aus den Wahlen hervor. Nach dieser Wahl übernahm die Partei erstmals auch Regierungsverantwortung. Als Anführer einer Koalition mit der nationalpopulistischen HZDS bzw. der extremistischen SNS erntete die Partei nicht nur innerhalb der Slowakei, sondern gerade auch bei den europäischen Sozialdemokraten, zu denen die SMER-SD zählt, viel Kritik. Kurzfristig wurde sie sogar aus der SPE ausgeschlossen. Dennoch konnte die Partei bei den bislang letzten Wahlen wieder reüssieren und konnte mit 34,8 % der Stimmen sogar noch Zugewinne verzeichnen. Allerdings hatten die beiden Koalitionspartner erhebliche Verluste erlitten und die Koalition hatte keine Mehrheit mehr. Mangels anderer Koalitionspartner musste man nun wieder in die Opposition.

Durch den fulminanten Wahlerfolg von 2012 kann die Partei nun alleine regieren. Wie bedeutend die Person Fico für den Erfolg der Partei ist, zeigt sich an den Vorzugsstimmen für seine Person. So konnte er über 762 000 Vorzugsstimmen auf sich vereinen, was mehr als 2/3 der gesamten SMER-SD-Wähler ausmacht.

Die ersten Umfragen nach den Wahlen wiesen SMER-SD sogar noch über dem Wahlergebnis aus, allerdings schwindet seitdem die Zustimmung und die Partei liegt in jüngsten Umfragen nur noch bei knapp über 34 %.

Programmatisch-ideologische Ausrichtung: Über die Einordnung der ideologischen Ausrichtung der Partei scheiden sich die Geister. Dies liegt vor allem daran, dass sich die Partei in zentralen Fragen immer wieder neu positioniert. Die Partei selbst betonte in den Anfängen ihren nicht-ideologischen Charakter, um sich schon bald als „third way party“ zu inszenieren, und sich schließlich als sozialdemokratisch orientierte Partei zu deklarieren. Viele Experten sehen in der Partei aber eher eine linkspopulistische Gruppierung, die sich durch eine starke Konzentration auf den Parteichef Fico und ihre ideologische Wandelbarkeit manifestiert. Diese ideologische Unschärfe der Partei wird beispielsweise an der Haltung zur EU deutlich: So wurde SMER-SD gerade in der ersten Regierungszeit als linkspopulistische Partei gesehen, die der EU kritisch gegenübersteht. So betrachtete Fico die europäischen Institutionen damals als „isolated from the real life“. Ganz anders klingt das schon nach der Wahl 2012: “ Die EU kann sich auf die Smer verlassen, weil wir realisieren, dass die Slowakei in Europa lebt und leben will und die Eurozone beibehalten will.“ (Der Standard am 12.3.2012) Durch die Zustimmung zur Aufstockung des Euro- Schutzschirms wird die Partei heute auch als klar proeuropäisch gesehen und Fico teilweise sogar als europafreundlichster Politiker seines Landes wahrgenommen.

Eckpunkte des Regierungsprogramms: Die proeuropäische Orientierung findet sich auch im Regierungsprogramm wieder. Zudem stehen die Konsolidierung des Staatshaushaltes auf dem Plan, die Bekämpfung von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, die Erhöhung der Durchsetzbarkeit von Rechtsansprüchen und die systematische Ausrottung der Korruption. Erste Maßnahmen zur wirtschaftlichen Konsolidierung wurden auch schon durchgesetzt, unter anderem wurde die Unternehmenssteuer per 1.1.2013 erhöht und der Spitzensteuersatz angehoben. Generell versucht man sich als Anwalt der kleinen Leute darzustellen und stellt sich gegen die Privilegien der Reichen.

2.2 Die Oppositionsparteien

 

2.2.1 KDH

 

Die Partei KDH ist die stabilste politische Kraft in einem Land, das ein sehr instabiles Parteiensystem aufweist. Seit 1990 ist die konservative Partei, die sich für christliche und nationale Werte stark macht, im Parlament vertreten und erlangt in Wahlen und Umfragen stabile Werte zwischen 8 und knapp 11 %.

1998 trat man gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien in einem Wahlbündnis an, um die Herrschaft von Vladimir Mečiars HZDS zu beenden, was schließlich auch gelingen sollte. Nach zwischenzeitlicher Opposition trat sie 2010 wieder in die Regierung ein. Im Regierungsbündnis von 2010 hatte die Partei das Innenministerium, Gesundheitsministerium und das Verkehrsministerium inne. Nach der Wahl 2012, in der die Stimmenanteile stabil blieben, wurde Ján Figel als Parteichef wiedergewählt. Allerdings hat er seitdem mit innerparteilichen Querelen zu kämpfen. So kam es auch zum Austritt zweier KDH-Abgeordneter. Einer davon ist Daniel Lipšic, der nun mit einer eigenen Liste zur nächsten Wahl antreten möchte und heftige Kritik an der KDH übt. Ein weiterer Abgeordneter gründete eine eigene Plattform innerhalb der KDH und kritisiert die Linie des Parteivorsitzenden immer wieder.

2.2.2 OL’aNO

2012 trat OL’aNO das erste Mal als eigene Liste an und landete nur 6800 Stimmen hinter Platz 2. Der Parteigründer Igor Matovič und einige andere Vertreter der Gruppierung waren 2010 noch auf den hinteren Plätzen der Liste der liberalen SaS angetreten. Die 4 Mitglieder von OL’aNO schafften es damals durch Vorzugsstimmen ins Parlament, allerdings wurden sie Ende 2011 aus der SaS ausgeschlossen und agierten daraufhin als wilde Abgeordnete, die mit der Liste OL’aNO schließlich eigenständig zur Wahl antraten. Durch den überraschenden Wahlerfolg stellt die Partei nun 16 Abgeordnete, wobei ein Abgeordneter mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist. Unter den Abgeordneten finden sich auch Vertreter der slowakischen Piratenpartei. OL’aNO scheint am ehesten von den internen Probleme der anderen rechts orientierten Oppositionsparteien zu profitieren und kann so ihre Stimmenanteile in den Umfragen zumindest halten.

2.2.3 Most Hid

Most-Hid mit dem Vorsitzenden Bela Bugár ist aus einer Abspaltung von der ungarischen Minderheitenpartei SMK entstanden und hat wesentlich zur Entspannung zwischen der ungarischen Minderheit im Land und der slowakischen Bevölkerung beigetragen. Im Gegensatz zur SMK, die oft als FIDESZ-Filiale wahrgenommen wird und sehr nationalistisch auftritt, setzt Most-Hid auf ein friedvolles Miteinander und kann damit auch einige Slowaken von sich überzeugen. Überraschend ist nur, dass Most-Hid trotz ausbleibender Unruhen nicht von der Schwäche der anderen Oppositionsparteien profitieren kann und in den Umfragen sogar an Zustimmung verliert.

2.2.4 SDKÚ-DS

Die SDKÚ-DS, die sich lange Zeit als führende Partei der konservativen Kräfte ansehen durfte, wurde im Jahre 2000 vom damaligen Ministerpräsident Mikuláš Dzurinda durch einen Zusammenschluss von SDK und DU ins Leben gerufen und erreichte bei den ersten Wahlen 2002 den zweiten Platz. In den ersten Regierungsjahren setzte man neoliberal orientierte Maßnahmen wie eine Flat Tax um, das Pensionssystem wurde reformiert und Anreize für ausländische Investoren wurden geschaffen. Zudem führte man die Slowakei in die EU und in die NATO. Nach den Oppositionsjahren zwischen 2006 und 2010 trat anstelle des in Ungnade gefallenen Dzurinda die politisch unerfahrene Iveta Radičová zur Wahl an und die Partei erhielt immerhin 15,4 % der Stimmen. Dies reichte, um wieder die Regierung anführen zu können. Nach dem Zerfall der äußerst instabilen Regierung Ende 2011 musste die Partei bei den Neuwahlen sogar um den Einzug ins Parlament zittern. Zu schwer wogen die Vorwürfe gegen die Partei, die im Rahmen der „Gorilla-Abhöraffäre“ aufkamen. Zwar wurde der Einzug mit 6,1 % geschafft, dennoch war die Partei von den schweren Verlusten gezeichnet. Mit einem raschen Führungswechsel zu Pavel Frȇso wollte man eine Erneuerung einläuten, allerdings hat man sich von der Wahlschlappe bis heute nicht erholt. Innerparteiliche Machtkämpfe prägen das Bild bis heute und die Partei schafft es kaum, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Zwischenzeitlich ist man in Umfragen unter die 5 %-Marke gefallen, aktuell steht man immerhin bei ca. 9 %.

2.2.5 SaS

Die liberale Partei SaS wurde 2009 vom Unternehmer Richard Sulík gegründet. Als europakritische Partei, die sich sehr jugendlich gibt und über die neuen Medien wie Facebook und Twitter vor allem die jungen Menschen anspricht, tritt sie für eine umfassende Steuer- und Abgabenreform, die gleichgeschlechtliche Ehe und eine Liberalisierung weicher Drogen ein. Zudem tritt sie vehement gegen die Politik der Regierungspartei SMER-SD auf. Die ersten Wahlen 2010 endeten mit mehr als 12 % der Stimmen auch sehr vielversprechend und man trat auch gleich in die Regierung ein. Mit einem klaren Nein zum Euro- Rettungsschirm versuchte sich die Partei aus einem Umfragetief zu befreien und provozierte damit sogar Neuwahlen. Der Poker ging allerdings nicht auf, vielmehr verlor man mehr als die Hälfte aller Stimmen und landete 2012 bei nur knapp 6 %. Dies lag mitunter auch daran, dass kurz vor der Wahl Filmaufnahmen des Parteivorsitzenden Sulik auftauchten, in denen er über Interna der Regierung mit einem dubiosen Geschäftsmann sprach. Allerdings hat man sich in den Umfragen wieder etwas erholt und liegt im Moment bei knapp 8 %.

3. Fazit und Ausblick

Von der Wahlschlappe scheinen sich die konservativen Oppositionsparteien nur sehr langsam zu erholen. Interne Macht- und Richtungskämpfe prägen nach wie vor das Bild der Oppositionsparteien und so hat SMER-SD als Regierungspartei leichtes Spiel, obwohl auch sie in Umfragen zunehmend an Vertrauen verliert. Generell scheint es für die Mitte-Rechtsparteien ein Nachteil zu sein, nicht geeint aufzutreten. Während es die Linke geschafft hat, sich in SMER-SD zu vereinen, ist das Mitte-Rechts-Lager sehr zersplittert. Mit der Liste von Daniel Lipšic verschärft sich dieses Problem nur weiter. Diese weitere Aufsplitterung der konservativen Kräfte verdeutlicht nur die Uneinigkeit der Akteure. Ohne ein geschlossenes Auftreten scheint eine Ablöse von SMER-SD aber als äußerst unwahrscheinlich. Viel eher wird dies populistischen Gruppierungen in die Hände spielen.

Bildquelle: Attribution Some rights reserved by Nicholas Raymond

The following two tabs change content below.
Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.
  • Vilinthril

    OL’aNO: „Unter den Abgeordneten finden sich auch Vertreter der slowakischen Piratenpartei.“

    Wirklich? Zwei der Kandidaten waren Piraten, aber auf sehr weit hinten liegenden Plätzen, AFAIK. Hast du dazu eine Quelle?

  • Vilinthril

    .

  • Wolfgang Marks

    Hallo Vilinthril,

    danke für deinen Kommentar. Hier hat sich nämlich tatsächlich ein Fehler eingeschlichen. Natürlich meinte ich, dass sich Vertreter der slowakischen Piratenpartei auf der Liste wiederfanden(allerdings auf den hinteren Plätzen), so wie du das korrekt dargestellt hast.

  • Vilinthril

    Passt, wollte nur nachfragen. Danke!