Vor einiger Zeit, so erzählt man sich, fuhr der damalige Landeshauptmann Eduard Wallnöfer (ÖVP) mit dem damaligen Bundeskanzler Kreisky durch Tirol. Kreisky fragte, wie denn hier die Mehrheitsverhältnisse seien. Wallnöfer antwortete: “Ein Drittel, ein Drittel, ein Dritte.” Kreisky zeigte sich verwundert, dass die SPÖ hier so stark sei. Wallnöfer draufhin: “Ein Drittel Bauernbund, ein Drittel Wirtschaftsbund, ein Drittel AAB.”

Doch die Zeiten des ÖVP-Absolutismus in Tirol sind vorbei. Seit Beginn der 2. Republik stellt die ÖVP in Tirol den Landeshauptmann, doch ihr Stimmenanteil schrumpft kontinuierlich von jenseits der 60% herunter, seit 2008 hat sie auch keine absolute Mandatsmehrheit mehr. ÖVP-Abspaltungen gibt es in Tirol fast so zahlreich wie Berge, und es ist unklar, ob diese eine weitere ÖVP-Landesregierung erschweren werden oder schlussendlich doch wieder mit Günther Platter (oder einem neuen Gesicht?) kooperieren werden.

Klubobmann Günther Platter
Klubobmann-Stv. Martin Malain
Landtagsmandate (2008) 16 Mandate
Höchstes Ergebnis 69,83% / 26 Mandate (1945)
Niedrigstes Ergebnis 40,5% / 19 Mandate (2008)

 

 

 

walmanach-tirol-smallneuwal.com walmanach Tirol 2013
Alle Parteien • Alle Wahlprogramme • Alle Spitzenkandidaten im Interview
FPÖListe FritzFür TirolListe GurgiserDie GrünenKPÖÖVPPIRATSPÖListe Mayr-Team StronachVorwärts Tirol

ÖVP Wahlprogramm für Tirol 2013

Soziales
Tirol soll das familienfreundlichste Bundesland werden. Fördermaßnahmen für Familien will die ÖVP evaluieren und an die aktuelle Lage anpassen. Die Familie „in ihren unterschiedlichen Ausprägungen“ ist die Keimzelle der Gesellschaft. Kinderbetreuungsangebote sowie Spielplatzprojekte sollen gefördert werden. Die Gleichstellung von Frauen ist ebenfalls ein Thema, auch Männer sollen miteinbezogen werden. Geschlechterrollen in Ausbildungsprozessen will man überwinden, die Anzahl von Frauen in Entscheidungspositionen erhöhen. Zahlreiche Strukturpläne und Projekte in den Gebieten Suchtkranke, Demenz und Pflege will die Tiroler ÖVP ebenfalls umsetzen, außerdem sollen Jugendliche ohne Schul- und Berufsabschluss mehr Chancen erhalten.

Bildung
Die ÖVP Tirol will die Ganztagsbetreuung ausbauen, jedoch die Wahlfreiheit der Eltern beibehalten. Dorfschulen sollen beibehalten werden, Lehrer sollen Sache der Länder bleiben. Sonderschulen will man nicht komplett abschaffen, jedoch stärker integrieren. Eine „Modellregion zur gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen“ soll es ab dem Schuljahr 2014/15 geben. Das Handwerk will man stärken, ebenso die Möglichkeiten zur Lehre mit Matura. Ebenfalls ausbauen will die ÖVP die Musikschulen, Schülerheime & Internate, Sprachstartklassen sowie Erwachsenenbildung.

Umwelt
In der Energiepolitik soll Tirol so unabhängig wie möglich werden, innerhalb von 25 Jahren will man 40% des Potenzials für Wasserkraft erschließen. Gebäudesanierungen sollen forciert werden, eine Vorbildfunktion sollen öffentliche Gebäude einnehmen. Die Tiroler ÖVP setzt ebenfalls auf öffentliche Verkehrsmittel, dadurch soll weniger Energie verbaucht werden und der Treibhausgas-Ausstoß gesenkt werden. Den Brennerbasistunnel will man fertigstellen sowie versuchen, das sektorale LKW-Fahrverbot wieder einzuführen. Oberste Priorität genießt außerdem die Trinkwasserversorgung

Sicherheit
Die Ausbildung der Sicherheitskräfte soll an die aktuellen Verhältnisse angeglichen werden. Unter Federführung des Bundes will man ein „Sicherheitszentrum“ errichten. Den Betriebsbrandschutz will man stärken, die Hilfsfrist (Zeit zwischen Notruf und Eintrefen der Einsatzkräfte) verringern. Für den Fall der Fälle will man auch beim Katastrophenschutz aufrüsten: Ausrüstung und Finanzierung werden ins Auge gefasst. Auch die Kommunikationsstruktur soll verbessert werden, mit neuen, besseren Funkkanälen und Einbindung der Bezirkszentralen.

Transparenz
Die Landesverwaltung soll nach den Grundsätzen „transparent, bürgernah, offen“ gestaltet werden. Man will ein zentrales Personenstandregister einführen, um die Arbeit der Behörden transparenter und effizienter zu machen.

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Bildquelle: bmlv.gv.at

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Günther Platter von der ÖVP Fragen stellen
» Günther Platter
» andere Tiroler Politiker_Innen

neuwal.com: Was sind die gravierendsten Herausforderungen im Bundesland Tirol?

Günther Platter (ÖVP):

Die aktuell größte Herausforderung für die Zukunft unseres Landes ist, dass Tirol regierbar bleibt. Bei der Landtagswahl treten 11 Parteien an – so viele wie noch nie in der Geschichte Tirols. Das Motto der anderen Parteien: Alle gegen die Tiroler Volkspartei. Tirol droht eine Chaosregierung aus 5 oder noch mehr Parteien. Dazu muss man wissen, dass Regierungsentscheidungen in Tirol einstimmig getroffen werden. Tirol drohen Stillstand und italienische Verhältnisse. Die Tiroler haben am 28.04. die Wahl: Volkspartei oder Chaos. Tirol muss regierbar bleiben.

Welche Ideen habt ihr für den Naturschutz in Tirol und wie sehr ihr Wasserkraft bzw. Wasserkraftwerke mit Stauseen: Saubere Energie oder Zerstörung der Landschaft?

Wir haben in Tirol einen begrenzten Lebensraum, den wir nicht beliebig vermehren können. Aus diesem Grund ist Umwelt- und Naturschutz für uns ein zentrales Thema. Unsere Rezepte reichen von Reduktion der Luftschadstoffe (Bau Brenner Basistunnel, Fortführung der Sanierungsoffensive, etc.) über Unterstützung und Förderung der Schutzgebietsbetreuung bis hin zum Schutz unserer Trinkwasservorräte. Wir stehen zum Ausbau der Wasserkraft, wir wollen aber die richtigen Kraftwerke an den richtigen Standorten und keine planlose Zerstörung der Landschaft. Deshalb haben wir einen Kriterienkatalog Wasserkraft ausgearbeitet, der genau das garantiert.

Wie wollt ihr die öffentlichen Verkehrsmittel reformieren, besonders in den Bereichen Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket, Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)?

Tirol ist beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereits an der Spitze Österreichs. Kein anderes Bundesland hat den öffentlichen Verkehr in den letzten 5 Jahren so stark ausgebaut wie Tirol. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Fahrgäste: 163.000 Mal pro Tag werden Zug und Bahn in Tirol genutzt. Das ist ein absoluter Rekordwert – noch nie sind in Tirol so viele Fahrgäste mit den Öffis gefahren wie im vergangenen Jahr. Das Angebot stimmt, und auch bei den Tickets ist Tirol auf der Überholspur. So hat Tirol just heuer ein besonders attraktives Seniorenticket für alle ab 60 Jahren für 240 Euro p.a. eingeführt, ab 75 Jahren kann man das Ticket dann sogar um die Hälfte, nämlich 120 Euro erwerben. Zudem schaffen wir im Herbst ein neues Jugendticket für alle SchülerInnen und Lehrlinge bis 24 Jahren für 96 Euro pro Jahr.

Wollt ihr euch ganz auf die Tiroler Politik konzentrieren, oder auch Druck auf die Bundespolitik machen. Und generell: Wie steht ihr zum Föderalismus?

Die Tiroler Volkspartei steht für konstruktive Politik auf allen Ebenen – von Tirol über Wien bis Brüssel. Um die Anliegen für die Tiroler Bevölkerung um- und durchzusetzen, werden wir uns auf der jeweils themenspezifisch zuständigen Ebene einsetzen. Föderalismus ist für uns besonders bedeutend. So setzen wir uns etwa für die Erhaltung der Finanzautonomie des Landes Tirol und der Beibehaltung einer soliden, spekulationsfreien Finanzpolitik ein. Durch die sparsame und mit Weitblick geführte Politik der Tiroler Volkspartei der letzten Jahrzehnte ist Tirol in der Finanzpolitik absolutes Vorzeigebundesland in Österreich – und dies soll auch so bleiben.

Was wäre eure absolute Wunschkoalition? Und welches (prozentuelle) Ziel peilt ihr für die Landtagswahl an?

Unser Wahlziel ist das Halten der 16 Mandate. Wir wollen klare und stabile Verhältnisse für unser Land und kein Parteienchaos von fünf Parteien in der Landesregierung. Nach der Wahl werden wir als mit Abstand stärkste Partei mit allen anderen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche führen. Im Zuge der Verhandlungen wird sich erweisen, mit welchem Regierungspartner unser Tirol-Plan (=Parteiprogramm der Tiroler Volkspartei) am besten umzusetzen ist.

Wie steht ihr zum immer wiederkehrenden Südtirol-Thema? Seid ihr für den Ausbau der Europaregion Tirol? Welche Möglichkeiten bietet die Europaregion?

Südtirol ist für mich ein emotionales Thema, ein Herzensanliegen. Für mich geht das weit über die Schutzmachtfunktion Österreichs hinaus. Wir arbeiten an gemeinsamen Projekten und Anliegen zum Nutzen unserer Bevölkerung nördlich und südlich des Brenners im Sinne einer gleichberechtigten Partnerschaft. Die Europaregion Tirol ist dabei ein bedeutendes Instrument des Miteinanders und eine hervorragende Möglichkeit, unsere Anliegen im Herzen Europas mit Unterstützung unserer Nachbarn noch gewichtiger innerhalb der Europäischen Union durchzusetzen.

Was sind eure politischen Ideen zu folgenden Punkten:

Agrargemeinschaften – Politisch ist das Thema Agrargemeinschaften gelöst. In Tirol gibt es ca. 2.000 Agrargemeinschaften, nur 250 davon sind von der aktuellen Diskussion betroffen. Bis heute sind schon 70 Prozent einvernehmlich geregelt, mehr als 4,3 Mio. Euro wurden bereits den Gemeinden zugewiesen. Offen sind noch Entscheidungen in zwei Rechtsfragen durch die höchsten Instanzen. Sind diese geklärt, kann das Thema Agrargemeinschaften zu 100 Prozent abgearbeitet werden.
IG-L 100 und Transit – Ich bekenne mich zum Immisionsschutzgesetz Luft, das einen dynamischen Luft 100er vorsieht. Einem Kniefall vor Brüssel bezüglich des permanenten 100er können wir nichts abgewinnen. Zum Transit muss festgestellt werden, dass Tirol vom grenzüberschreitenden Verkehr leider sehr stark betroffen ist. Umso wichtiger ist es, dass der Transitverkehr nachhaltig eingedämmt werden kann. Unsere Maßnahmen reichen von der Fertigstellung des Brenner Basistunnel über intensivere LKW-Kontrollen bis hin zur Einführung marktkonformer intelligenter Steuerungsinstrumente als Transitbremse für den alpenquerenden Güterverkehr.
Eventuelle Fusion von Med-Uni & UIBK? Der Fusion von Med-Uni und der Universität Innsbruck kann ich sehr viel abgewinnen. Allein durch vielfältige Synergieeffekte könnte Geld in der Verwaltung eingespart und dem Studienbetrieb zur Verfügung gestellt werden.

Wie kann man die perfekte Balance zwischen dem Ausbau des (Winter)tourismus in Tirol und der Bewahrung der Natur finden?

Der Tourismus ist für unser Land eine tragende Säule und eine wesentlicher Bestandteil des Wirtschaftsstandortes Tirol. Trotzdem haben wir selbstverständlich die Aufgabe, bei all den umgesetzten touristischen Angeboten auch ein wachsames Auge auf die Bewahrung der Natur zu haben. Dabei reichen unsere Maßnahmen von einer möglichst perfekten Abstimmung der regionalen Mobilitätskonzepte (Stichwort Öffentlicher Verkehr) mit den Erfordernissen des Tourismus bis hin zur Förderung neuer und besonders umweltschonender Energiekonzepte für den Tourismus.

Welchen Fehler habt ihr in der vergangenen Legislaturperiode gemacht, was würdet ihr anders machen?

Es geht nicht so sehr darum, welche Fehler in den vergangenen Jahren gemacht wurden. Es geht vielmehr darum, welche Entwicklungen für Tirol in den nächsten Jahren grundlegend und wichtig sind. In diesem Zusammenhang ist es mir ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass ich für ein Mehr an direkter Demokratie eintrete. Warum sollen wir in Zukunft etwa das Landesoberhaupt eines Bundeslandes nicht direkt wählen können? Rechtlich fällt die Landeshauptmann-Direktwahl wie viele andere Bereiche der direkten Demokratie allerdings in die Zuständigkeit des Bundes.

Wo seht ihr Tirol in am Ende der nächsten Legislaturperiode?

Wenn die Tiroler Bevölkerung der Tiroler Volkspartei und mir am 28.04. weiterhin ihr Vertrauen schenkt und wir unter Federführung der Tiroler VP eine Regierung bilden und unser Programm für Tirol einbringen können, steht Tirol auch am Ende der nächsten Legislaturperiode sehr gut da. Tirol hat bereits heute die niedrigste Arbeitslosigkeit aller 271 EU-Regionen, durch ein ausgeklügeltes und umfassendes Gesundheitssystem hat Tirol die höchste Lebenserwartung Österreichs und Tirol ist Vorreiter bei den Finanzen. Wir können heuer nicht nur ein Nulldefizit aufweisen, Tirol baut sogar Schulden ab. Diese Spitzenpositionen gilt es in den nächsten Jahren zu verteidigen – und zusätzliche Vorreiterpositionen einzunehmen. So möchten wir als erstes Bundesland österreichweit das elektronische Ticket im öffentlichen Verkehr einführen. Wir wollen Wohnen in Tirol leistbarer machen und fördern deshalb den Neubau von 11.500 Wohnungen mit den Mitteln der Wohnbauförderung. Nicht zuletzt wollen wir aber auch die Pflege in Tirol massiv ausbauen. In den nächsten 10 Jahren wollen wir 1.200 zusätzliche Pflegebetten realisieren und 2.100 zusätzliche Pflegekräfte ausbilden. Tirol ist oben – und das soll auch so bleiben.

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