Die Forderungen der Piraten sind eine Mischung aus den üblichen Piratenschwerpunkten Transparenz und Direkte Demokratie einerseits, und regionalen Themen wie den Transitverkehr durch Tirol andererseits. Freilich ist das Wahlprogramm mit 12 Punkten die auf eine A4 Seite passen, ähnlich wie die Kandidatenliste die nur 5 Namen umfasst, äußerst kurz geraten.

Ob die Partei, die im März 2013 laut ihrem Piratenwiki knapp 30 Mitglieder hat, mit ihren beschränkten finanziellen Ressourcen einen Wahlkampf führen kann, der hilft das Chaostruppen-Image abzulegen, wird sich zeigen. Wenig hilfreich wird sein, dass Alexander Ofer, ehemaliger Vorstand der Piraten zur Zeit, als sie von der Bundespartei ausgeschlossen wurden und Gemeinderat in Innsbruck war, inzwischen nicht mehr bei der Partei ist.

Kandidatenteam Irene Labner, Daniel Hunger, Markus Monitzer, Verene Meran, Ruth Rath
Landtagsmandate (2008)
Höchstes Ergebnis
Niedrigstes Ergebnis

 

 

 

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Piraten Partei Wahlprogramm für Tirol 2013

Insgesamt umfasst das kurze Wahlprogramm 12 Themen. An erster Stelle steht das „Gläserne Landhaus“. Die Piraten fordern, dass alle Ausschüsse öffentlich sein sollen, um eine Teilhabe der Bürger zu gewährleisten. Die Bürger sollen auch durch die Einführung einer neuen Form von Volksbegehren/Volksentscheid auf Landesebene, sowie Bürgerbegehren/Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene stärker eingebunden werden. Näher erklärt werden diese Modelle aber nicht.

Außerdem sollen mehr Menschen in den Genuss eines politischen Mandats kommen, fordern die Piraten doch eine Unvereinbarkeit von mehreren Mandaten auf Kommunal, Landes und Bundesebene.

Öffentliche Jobs sollen fairer zugänglich werden, fordern die Piraten. Sie sprechen sich gegen den Proporz bei der Bestellung von Posten in der öffentlichen Verwaltung aus und fordern für „absolute Gleichberechtigung und Jobvergabe an die Qualifiziertesten“ anonyme Bewerbungen bei allen Betrieben und Institutionen, die zu mindestens 25% im Wirkungsbereich des Landes Tirol stehen.

Für eine nachhaltige Energiewirtschaft, das heißt Wasserwirbelkleinkraftwerke, Erdwärme, Wind und Solarenergie, sowie alle weiteren Technologien, die der umweltschonenden Gewinnung erneuerbarer Energie dienen, fordert die Piraten Partei höhere Förderungen seitens des Landes. Die Kriterien für Wohnungsvergabe und Mietkostenzuschüsse sollen landesweit vereinheitlicht werden, und bei den Betriebskostenabrechnungen müsse Transparenz und Fairness herrschen. Leistbar soll Wohnen durch die Unterstützung kreativer Wohnprojekte, wie z.B. durch MehrgenerationenWohnprojekte, Schaffung von Transitarbeitsplätzen in der sozialen Wohnraumsanierung, etc. werden.

„Fritz Gurgiser und die Grünen haben schon gute Vorarbeit im Kampf gegen den Transit geleistet“, sagen die Piraten. Sie wollen den Transit weiter eindämmen. Außerdem sprechen Sich die Piraten für eine Lockerung des Ortsbildschutzes aus, wollen den Opferschutz gegenüber dem Land Tirol (bei Missbrauchsfällen in Landeseinrichtungen und allen weiteren Pflegestellen) stärken und die Regionalität, also „heimische Nahversorgung und Direktvermarktung“ fördern.

 

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Bildquelle: Piratenpartei Tirol

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Irene Labner von der Piraten Partei Fragen stellen
» Irene Labner
» andere Tiroler Politiker_Innen

neuwal.com: Was sind die gravierendsten Herausforderungen im Bundesland Tirol?

Irene Labner (Piraten Partei Tirol):

Die Zeit ist reif, das Demokratiedefizit im Hinblick auf direktdemokratische Mitsprache für alle Bürgerinnen und Bürger zu beseitigen: siehe hierzu unsere Forderungen „Gläsernes Landhaus“ und „Volksabstimmungen in Tirol“. Unsere Kernforderung ist daher die Einführung echter direktdemokratischer Elemente in Tirol mit bindenden Volksbegehren/Volksentscheiden und Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden auf Landes- und Lokalebene nach bayrischem Vorbild.

Weiters von hoher Bedeutung sind die zu weit auseinander gehende Schere zwischen den Einkommen der Tiroler und den im Verhältnis hierzu hohen Preisen für Lebensmittel, Wohnen und Mobilität; und die Korruption und das Transparenzdefizit in der Politik (Verflechtungen von Politik, Wirtschaft und Interessengruppen).

Welche Ideen habt ihr für den Naturschutz in Tirol und wie sehr ihr Wasserkraft bzw. Wasserkraftwerke mit Stauseen: Saubere Energie oder Zerstörung der Landschaft?

Wir sprechen uns für die Förderung erneuerbarer Energieformen aus. Dies ist etwa durch steuerliche Begünstigungen und eine Verpflichtung der TIWAG, Überschüsse aus Kleinkraftwerken abzunehmen und fair zu bezahlen, möglich. Die Nutzung der Wasserkraft in einem vernünftigen Ausmaß, bei der Rücksicht auf die Belange der Umwelt genommen wird, befürworten wir ebenfalls – zerstörerische Großprojekte hingegen lehnen wir ab.

Wie wollt ihr die öffentlichen Verkehrsmittel reformieren, besonders in den Bereichen Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket, Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)?

Durch eine tirolweite Koordinationsstelle, welche die Fahrpläne aller öffentlichen Verkehrsmittel abstimmt und auch die attraktive Erreichbarkeit abgelegener Orte sicherstellt.

Radikale Kostenvergünstigungen der Öffis für alle Geringverdiener. Auch die Möglichkeiten, Öffis fahrscheinlos zu machen, sind auszuloten.

Wollt ihr euch ganz auf die Tiroler Politik konzentrieren, oder auch Druck auf die Bundespolitik machen. Und generell: Wie steht ihr zum Föderalismus?

Die Tiroler Piraten legen natürlich ihr Hauptaugenmerk auf Tirol, aber wir vergessen auch nicht, dass jede Entscheidung, die in Wien oder Brüssel getroffen wird – und auch die große Weltpolitik – letztlich auf Tirol durchschlagen. Und genau an dieser Stelle kommt uns, als entstehende neue weltweite Bewegung, die heute schon in über 50 Ländern vertreten ist und ständig wächst, der Vorteil zugute, dass unser Denken nicht an den Landes- oder nationalen Grenzen endet. Wir bringen uns auf allen Ebenen ein und sind international vernetzt.

Wir bekennen uns zur Subsidiarität, das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger auf jeder Entscheidungsebene ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich selbst regeln und entscheiden – hieraus ergibt sich eine positive Sicht des Föderalismus als logische Folge.

Was wäre eure absolute Wunschkoalition? Und welches (prozentuelle) Ziel peilt ihr für die Landtagswahl an?

Unsere Wunschkoalition heißt: Keine Koalition!

Die Frage von Koalitionen stellt sich für uns aus grundsätzlichen Erwägungen überhaupt nicht, weil sie nur einer wirklichen Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative im Weg stehen. Nimmt man Gewaltentrennung tatsächlich ernst, ist das Parlament der Ort, an dem politische Entscheidungen ergebnisoffen diskutiert und dann beschlossen werden. Die Exekutive hat die Beschlüsse des Landtags zu vollziehen und im Rahmen der Vorgaben des Parlaments zu agieren. Dies ist in der heutigen politischen Praxis real leider nicht mehr der Fall.

Koalitionen entmachten die Landtage und konzentrieren die Macht auf die Koalitionsparteien. Die „Platzhirsche“ der Koalitionsparteien geben die Entscheidungen von oben vor und prügeln die von den politischen Entscheidern der Partei vorgegebenen Vorstellungen ohne Rücksicht auf Verluste durch den Landtag.

Da Anträge bei Stimmengleichheit als abgelehnt gelten, ist die Befürchtung der Unregierbarkeit Unsinn, denn es gibt immer eine Entscheidung. Hierzu bedarf es keiner Koalitionen. Gute Vorschläge anderer Fraktionen werden bei uns daher immer auf offene Ohren stoßen; sofern unsere Basis Vorschläge gut heißt, werden wir sie auch unterstützen.

Als Piraten sind wir neben einer Stärkung des Parlaments natürlich auch für die Einführung wirksamer direktdemokratischer Elemente für die Bürger selbst.

Unser Wahlziel ist der Einzug in den Tiroler Landtag, damit wir den fortschrittlich denkenden Menschen in Tirol eine Stimme im Parlament sein und die Forderungen nach Mitbestimmung und Transparenz direkt im Parlament vorantreiben können.

Wir wollen nicht Teil des Systems werden, sondern es verändern!

Wie steht ihr zum immerwiederkehrenden Südtirol-Thema? Seid ihr für den Ausbau der Europaregion Tirol? Welche Möglichkeiten bietet die Europaregion?

Durch die europäische Einigung haben Staatsgrenzen den trennenden Charakter, den sie in früheren Zeiten hatten, überwunden. Die Menschen leben, arbeiten, lernen und feiern heute zusammen, ohne dass sie staatliche Instanzen davon abhalten können. Gerade wir in Tirol wissen, dass das keine Selbstverständlichkeit ist und es nicht immer so war. Deshalb wertschätzen wir die europäische Einigung ganz besonders. Die Piraten bekennen sich in Kenntnis dieser Vorteile für alle Bürger Europas ganz klar zu einem Europa der Bürger und Regionen mit subsidiären Strukturen. Die Bürgerinnen und Bürger Tirols profitieren in besonderer Weise davon, zumal die Tiroler Bevölkerung auf zwei Staaten verteilt ist.

Wir halten die Europäische Union in ihren Strukturen – insbesondere im Hinblick auf Demokratisierung und transparente Entscheidungsmechanismen – für dringend reformbedürftig; die europäische Idee darf aber gerade für die Tiroler Politik nicht zur Disposition stehen.

Folglich begrüßen wir jede Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino aus vollem Herzen.

Was sind eure politischen Ideen zu folgenden Punkten:

Agrargemeinschaften
Gemeindegut, das unrechtmäßig von Agrargemeinschaften in Beschlag genommen wurde, muss so rasch als möglich rücktransferiert werden. Man sollte allerdings den Agrargemeinschaften für die Pflege und Bewirtschaftung dieser Gründe einen Fruchtgenuss einräumen. Wir sehen Agrargemeinschaften in der Rolle eines Servicedienstleisters.

Der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes ist selbstverständlich Rechnung zu tragen.

IG-L 100 und Transit Was IG-L 100 anbetrifft, sind wir für die Beibehaltung des Status quo zur Schadstoffreduzierung.

Durch den Transitverkehr leidet die Bevölkerung unter den Emissionen – Schadstoffausstoß, Lärmbelastung, Umweltschäden. Es stellt sich die Frage, ob man denn wirklich – im wahrsten Sinne des Wortes – jeden Mist durch ganz Europa transportieren muss oder ob man nicht besser auf eine lokale Verwertung oder Vermarktung vor Ort setzt. Nicht alles, was durch die Globalisierung möglich ist, um den Profit einiger weniger zu erhöhen, muss auch genutzt werden. Zudem wäre es sicher sinnvoll, mehr Waren von der Straße zu bekommen und den Transitverkehr umweltfreundlicher über die Schiene abzuwickeln.

Um das Problem Transitverkehr in den Griff zu bekommen, muss man aber auch die entsprechende Bahninfrastruktur schaffen, was natürlich mit erheblichen Kosten verbunden ist, die weder Tirol noch Österreich alleine schultern kann. Hier müssen der Verursacher des hohen Verkehrsaufkommens tätig und in einem wesentlich stärkeren Maß in die Pflicht genommen werden – dies am besten durch die Europäische Union, da ja auch die anderen Mitgliedsstaaten durch den Transitverkehr profitieren. Besonders erfolgreich war die Tiroler Landesregierung in den letzten Jahren in der Transitpolitik nicht, um den Interessen der Tiroler Bürger gegenüber Europa Nachdruck zu verleihen.

Was den Brennerbasistunnel anbelangt, so hat man sich über den Tisch ziehen lassen. Es ist nicht einzusehen, dass Österreich hier mit den Hauptanteil für die Finanzierung trägt und Tirol einen Beitrag von fast 200 Millionen Euro beisteuert, während die Volkswirtschaften anderer Staaten in Europa ihren Nutzen aus dem Transitverkehr ziehen und Tirol im wesentlichen nur an den hieraus entstehenden Nachteilen leidet. Die erste verkehrspolitische Aufgabe der Tiroler Landesregierung ist es unserer Auffassung nach, die Finanzierung des Brennerbasistunnels erneut auf die Agenda zu setzen und hart nachzuverhandeln, was in der Vergangenheit verpasst wurde.
Eventuelle Fusion von Med-Uni & UIBK? Einer Fusion stehen wir positiv gegenüber, zumal der Wunsch einer Fusion ja aus den beiden Universitäten selbst kommt, die hier die Möglichkeit sehen, Synergien zu nutzen. 

Wie kann man die perfekte Balance zwischen dem Ausbau des (Winter)tourismus in Tirol und der Bewahrung der Natur finden?

Einen Ausbau weiterer Skigebiete, insbesondere in höheren Gebirgslagen, wie beim Beispiel Piz Val Grande, wird es mit uns nicht geben. Tirol braucht den Tourismus. Gerade deshalb müssen wir darauf achten, die Natur zu schützen und sie daher keinesfalls bis zum letzten Blutstropfen auspressen. Nur so erhalten wir die Attraktivität der Landschaft für unsere Gäste und die Arbeitsplätze in der Tourismusbranche.

Welchen Fehler habt ihr in der vergangenen Legislaturperiode gemacht, was würdet ihr anders machen?

Fehler macht jeder und auch wir sind nich davor gefeit. Wichtig ist aber, dass man aus gemachten Fehlern lernt und nicht immer wieder die selben Fehler wiederholt. Da wir das erste Mal bei einer Landtagswahl antreten und bisher nicht im Landtag vertreten waren, haben wir die getroffenen Entscheidungen der Tiroler Landespolitik auch nicht zu verantworten.

Einen Fehler müssen wir uns aber dennoch anlasten. Wir haben bei der Wahl des Innsbrucker Gemeinderats im Jahr 2012 nicht genau genug hingeschaut, welche Leute wir auf die Liste gesetzt haben. Mit den Konsequenzen müssen Innsbruck und wir jetzt leben. Dieser personelle Fehlgriff hat die Wähler in Innsbruck enttäuscht – und genau das wurmt uns selbst am meisten. Bei der Aufstellung unserer Kandidaten für die Landtagswahl haben wir deshalb großen Wert auf den „Kandidatengrill“ gelegt und werden das auch bei künftigen Wahlen so halten.

Wo seht ihr Tirol in am Ende der nächsten Legislaturperiode?

Die Entscheidung, wie Tirol am Ende der nächsten Legislaturperiode aussieht, hat jeder einzelne Wähler am Stimmtag selbst in der Hand, je nachdem, bei welcher Partei er sein Kreuzchen setzt: Entweder er entscheidet sich dafür, dass die alten Kräfte weiterhin die verknöcherte und intransparente Politik fortführen, die Zukunftsherausforderungen verschlafen und er selbst nur alle 5 Jahre seinen Stimmzettel in die Urne wirft – oder er wählt die Piraten.

Links und weitere Informationen
» Parteiwebsite
» Parteiprogramm
» Wahlprogramm
» Wikipedia
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