Seit 6. Juli 2012 existiert “Für Tirol – Partei der Mitte”, eine – wenig überraschend -weitere Abspaltung von der Tiroler Volkspartei.

Patrick Pfurtscheller, heute Spitzenkandidat der Partei, war in den politischen Kreisen der VP groß geworden, wandte sich dann aber von ihnen ab, als er erkannte, dass Kritik nicht erwünscht war bzw. erhört wurde.

Heute hat er eine umfangreiche Schar an Mitgliedern hinter sich und propagiert, dass “Für Tirol” eine Bewegung “ohne Selbstzweck” sei. “Politiker sollen dem Land mit Stolz dienen anstatt an diesem übermäßig zu verdienen” Beim Thema “Werte” verbleiben sie so, dass bereits ihr Name pro orientiert ist. Und dabei sind sie für sehr viel: für Transparenz, weniger Steuern, eine schuldenfreie Zukunft, entpolitisierte Landesgesellschaften uvm. Die Partei tritt landesweit an.

Spitzenkandidat Patrick Pfurtscheller
Stimmenanteil (2008)
Landtagsmandate (2008)
Höchstes Ergebnis
Niedrigstes Ergebnis

 

walmanach-tirol-smallneuwal.com walmanach Tirol 2013
Alle Parteien • Alle Wahlprogramme • Alle Spitzenkandidaten im Interview
FPÖListe FritzFür TirolListe GurgiserDie GrünenKPÖÖVPPIRATSPÖListe Mayr-Team StronachVorwärts Tirol

Für Tirol Wahlprogramm für Tirol 2013

Soziales
Die junge Partei fordert eine Erhöhung des kollektivvertraglichen Mindesteinkommens in Höhe von brutto 1.500, Euro pro Monat für jedes Vollbeschäftigungsverhältnis bis 38,5 Stunden. Finanziert werden soll das durch die Besteuerung der Vermögen und gleichzeitig Lohnsteuerfreibetragserhöhung auf 1.200, Euro brutto.

Bildung
Für Tirol tritt ein für Chancengleichheit, sie fordert “ein Bildungssystem für alle Ausbildungsstufen und eine Bildungshierachie für alle Bundesländer, welche der Bundesverwaltung unter-geordnet ist”. “Alles ist schlanker, schneller und kostengünstiger” ist der Plan – dabei soll das Gehaltsschema im ASVG-Recht vereinheitlicht werden. DirektorInnen sollen ihr Lehrpersonal selbst einstellen und wären – nach Wunsch der Partei – “für den Gesamterfolg der Schule verantwortlich.

Umwelt
Kurz zusammengefasst: beim Thema Umwelt will man denTransitstraßenausbau einfrieren, Senkung des CO2-Ausstoßes um 25% bis 2020 durch nationale Maßnahmen, Reduktion fossiler Brennstoffe um 50% bis 2050, klimaschutzpolitische Überarbeitung des Finanzausgleichs, ein Verbot des Verkaufs klimaschädlicher Geräte,Verbot von Standby-Funktionen. Das Thema Verkehr ist ebenso schnell zusammengefasst: die Partei möchte ein Jahresticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel um maximal 365 Euro pro Jahr und Person einführen, für das Semesterticket für Studenten will man dan Preis senken sowie eine Überarbeitung des Zonensystems.

Transparenz
Transparenz taucht manchmal im Wahlprogramm auf: so will manTransparenz und Fairness bei der Postenbesetzung gewährleisten und fordert vollständige Budgettransparenz.

Politik und Demokratie
Für Tirol fordert eine effizientere, effektivere und erschlankte Verwaltung. Zudem treten sie für eine Reduktion der Parteienförderung ein, für eine Direktwahl aller Mandatare und die Unabhängigkeit derselben in ihrem Abstimmungsverhalten.

PatrickPfurtscheller2
Bildquelle: FürTirol

mp_logo_neu20100319142029

Patrick Pfurtscheller und Für Tirol auf meinparlament.at Fragen stellen
» Patrick Pfurtscheller
» andere Tiroler Politiker_Innen

Was sind die gravierendsten Herausforderungen im Bundesland Tirol?

Die maroden Finanzen des Landes in den Griff zu bekommen, denn Tirol hat weit mehr Schulden, als die ÖVP/SPÖ-Regierung angibt. Schließlich wurden viele Schulden mittels Tiwag „ausgegliedert“. Das Familiensilber Kraftwerke und Leitungsnetz wurde über Cross-Border-Leasingverträge in die USA verkauft. Der Schuldenstand Tirols wurde von dieser ÖVP/SPÖ-Regierung Platter/Reheis in nur 5 Jahren verdoppelt.

Dieser Businessplan soll die Entpolitisierung der Landesgesellschaften, die Halbierung der 60 Millionen Euro umfassenden Kosten für Landtagsgehälter und Parteieiförderung pro Legislaturperiode vorsehen.Würden die Abgeordneten nicht mehr so viel Geld für die wenigen Stunden kassieren (1.500 Euro pro Stunde für sämtliche Landtags- und Ausschusssitzungen), würden sie auch von ihrem feinen Mandat Gebrauch machen und nicht mehr die Abstimmungsmarionetten der Parteizentralen sein.Weiters: den Pflegenotstand beheben, den Kinderbetreuungsnotstand beheben und die Förderungspolitik grundlegend ändern.

Welche Ideen habt ihr für den Naturschutz in Tirol und wie sehr ihr Wasserkraft bzw. Wasserkraftwerke mit Stauseen: Saubere Energie oder Zerstörung der Landschaft?
Die Natur ist unser höchstes Gut. Ohne funktionierende Umwelt nützt uns noch so entwickelter Wohlstand nichts.

Geld kann man nicht essen oder atmen. In Übereinstimmung mit den strengen Naturschutzgesetzen sind wir für den Ausbau von erneuerbaren Energiequellen.Wind, Sonne und Wasser sollen erste Priorität haben. Erst danach sollen Biomasse für die Energiegewinnung genützt werden.Wir treten dabei für Anreizsysteme (Förderungen) ein. Schließlich muss darauf geachtet werden, dass durch zu strenge Umweltauflagen nicht noch zusätzlich die Bau- und infolge Wohnungspreise angeheizt werden.

Wie wollt ihr die öffentlichen Verkehrsmittel reformieren, besonders in den Bereichen Jahrestickets für verschiedene Altersgruppen (Jugendticket,Studententicket, generelles Jahresticket, Pendler)?

FÜR TIROL fordern für alle TirolerInnen ein Jahresticket um 365 Euro. Für Schüler und Studenten bis 23 Jahre sollten die Öffis komplett frei sein. Nur wenn wir unsere Jugend schon frühzeitig an das Fahren mit Öffis gewöhnen, werden diese später einmal den Individualverkehr als zweitrangig betrachten und nicht wie derzeit umgekehrt. „Was Hans nicht lernt, lernt Hänschen nimmermehr“ lautet ein altes Sprichwort, welches hier sehr passend erscheint.

Wollt ihr euch ganz auf die Tiroler Politik konzentrieren, oder auch Druck auf die Bundespolitik machen. Und generell: Wie steht ihr zum Föderalismus?
Gerade bei Themen wie dem Transit muss Tirol viel größeren Druck auf die Bundespolitik machen.

Schließlich könnte Österreich viele Beschlüsse in der EU blockieren und das solange machen, bis die EU Ausnahemgenehmigungen für die Sondersituation „Inntal- und Brennerautobahn“ bzw. unsere Transitproblematik und höhere Mautgebühren genehmigt. Nur über die Transportkosten sind die Transitströme von der Strasse auf die Schiene zu lenken. Vor diesem Hintergrund sind die Milliardenausgaben in den BBT sinnlos verpulvertes Geld.

Was wäre eure absolute Wunschkoalition? Und welches (prozentuelle) Ziel peilt ihr für die Landtagswahl an?

Wunschkoalition: derzeit keine in realistischer Reichweite. Unser Ziel: 5 % und mehr.

Wie steht ihr zum immer wiederkehrenden Südtirol-Thema? Seid ihr für den Ausbau der Europaregion Tirol? Welche Möglichkeiten bietet die Europaregion?

Mit diesem Thema haben wir uns nicht beschäftigt und wir glauben, dass dieses Thema auch nicht vorrangig zu behandeln ist.

Was sind eure politischen Ideen zu folgenden Punkten?

Agrargemeinschaften — Rückübertragung an die Gemeinden ohne Wenn und Aber.

IG-L 100 und Transit – IG-L—Abzocke der Autofahrer, welche nur unwesentlich zur Luftverbesserung beiträgt. Transit: Hätten wir in Tirol Pareiten, welche nicht am Gängelband der Wiener Parteizentralen hängen, wäre schon längst seitens Österreich eine EU-Gesetzgebung so lange blockiert worden, bis die notwendigen Zugeständnisse für unsere Transitsituation und die nachhaltige Lösung derselben eingestanden worden wären. Bekanntlich kann Österreich keine höheren Mautgebühren einheben, welche uns eine Verlagerung des Transites auf die Schiene gewährleisten würden.

Eventuelle Fusion von Med-Uni & UIBK? — Wir sehen keine Vorteile in einer Fusion.

Wie kann man die perfekte Balance zwischen dem Ausbau des (Winter)tourismus in Tirol und der Bewahrung der Natur finden?

In dem die Umweltverträglichkeitsauflagen von allen eingehalten werden müssen und keine Anlassgesetzgebung für beispielsweise private Vorteile (Bsp. wie bei Gschwendtner vor seinem Abgang als Vorstandschef bei Tirols größten Wohnbauträger für über 10.000,-Monatsgage als Gegenleistung dafür die Verbauung des Piz Val Gronda per Bescheid genehmigt hat) geduldet wird. Der Umweltanwalt muss zudem in seinen Rechten mit einem Veto (wäre für den Piz Val Gronda gefragt) gestärkt werden.

Welchen Fehler habt ihr in der vergangenen Legislaturperiode gemacht,was würdet ihr anders machen?

Dass wir FÜR TIROL nicht schon früher gegründet haben und so den TirolerInnen über 290 Millionen Euro neue Schulden ohne Gegenleistung ersparen hätten können.

Wo seht ihr Tirol in am Ende der nächsten Legislaturperiode?
Rücküberweisung von Parteienföderungen.
Freiwilliger Verzicht auf 50 % der Politikergehälter.

In einem Land mit gestärktem Demokratieverständnis mit Politikern, die von FÜR TIROL durch deren Rücküberweisung der Parteienförderung und freiwilligen Verzicht auf 50 % der Politikergehälter so stark unter Druck gesetzt wurden, dass sie einem Gesetzesantrag von FÜR TIROL auf Reduzierung der Politiker- und Parteienförderungskosten von 60 auf 30 Millionen Euro pro Legislaturperiode zugestimmt haben. Diese 30 Millionen fehlen den sozial schwachen TirolerInnen nämlich sehr und die Parteien nützen das Geld und ihre Mandatare den Club- bzw. Parteizwang audrängen zu können und so in ihrer freien Mandatsausübung behindern und zu Abstimmungsmarionetten der Parteiführungen zu machen. FÜR TIROL wird das entschieden bekämpfen. Zuerst müssen wir diese grundlegenden Fehler korrigieren, bevor wir von Elementen der Direkten Demokratie reden!

Links und weitere Informationen
» Für Tirol
» Parteiprogramm
» Wahlprogramm
» Twitter
» Facebook
» YouTube

spenden


 

The following two tabs change content below.
freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

Neueste Artikel von Dominik Leitner (alle ansehen)