Neustart. Mal wieder. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat am Wochenende in Augsburg auf ihrem Parteitag das Wahlprogramm beschlossen, mit dem sie im September die aktuelle Bundesregierung ablösen will. Ebenso wichtig wie das Programm jedoch erscheint die mit Spannung erwartete Rede des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Michael Hunklinger zur Deutschland Wahl 2013

Peer Steinbrück bei seiner Rede am SPD Parteitag in Augsburg (Bildquelle: www.spd.de)

Der SPD Kanzlerkandidat war in den Wochen und Monaten seit seiner Wahl am 9. Dezember 2012 immer wieder in die Kritik geraten und seine Umfragewerte liegen weit hinter denen der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU. Der „Klartext“, mit dem er punkten wollte, führte ihn von einem Fettnäpfchen zum anderen und wurde immer wieder zur Belastung für seine Kandidatur und die Kampagne der SPD. Da waren zum Beispiel die Debatte um seine Vortragsgehälter und eine von ihm geforderte Erhöhung des Kanzlergehalts oder Aussagen, wie die, wonach bei den jüngsten Wahlen in Italien „zwei Clowns gewonnen hätten“. Inhaltlich wohl von vielen Menschen ähnlich gedacht, ist solch diplomatisches Ungeschick für einen Kanzlerkandidaten nicht sehr förderlich und führte unter anderem zur Absage eines Treffens mit Italiens Präsident Giorgio Napolitano.

Jetzt also wieder ein versuchter Neustart mit einem Wahlprogramm-Parteitag und einer fulminanten und programmatischen Rede des Kandidaten in Augsburg. Steinbrück gab sich dort kämpferisch und lies keinen Zweifel daran, dass er Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden wolle. Dies wolle er aber nicht für sich, sondern „um unser Land wieder ins Lot zu bringen“. Diesem Machtanspruch folgte ein klares Bekenntnis zu einer Rot-Grünen Koalition. Dem Land gehe es, so Steinbrück zwar gut aber vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht. Er stellte hier der aktuellen Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus und forderte mehr soziale Gerechtigkeit für Deutschland sowie mehr Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen in der Gesellschaft. Summa summarum eine klassische sozialdemokratische Rede, in der er sich in die Tradition von sozialdemokratischen Kanzlern wie Willy Brandt und Helmut Schmidt stellte und immer wieder auf die 150 jährige (Erfolgs-) Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschland hinwies.

Der parteiinterne Neustart scheint gelungen und die SPD dank oder auch trotz ihres Kandidaten im Aufwind. Nun gilt es diese Aufbruchstimmung auf die Menschen im Land zu übertragen. Der Parteitag in Augsburg hat gezeigt, wozu die SPD fähig sein kann, wenn sie sich auf ihre Wurzeln besinnt und diese klar und deutlich vertritt. Diese Dynamik muss nun genutzt werden um die Chance zu wahren, gemeinsam mit den Grünen einen Regierungswechsel im Herbst zu erreichen.

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Michael Hunklinger

(*1989), studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien, wobei sein Fokus auf den politischen Prozessen in Österreich, Deutschland und Europa liegt. Aufgewachsen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet lebt er seit 2010 in Wien und beschäftigt sich für neuwal vor allem mit dem politischen Geschehen in Deutschland, bzw. den dort stattfindenden Bundestags- und Landtagswahlen.