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In Niederösterreich forderte es die Volkspartei, in Burgenland die Sozialdemokraten – die jeweils entgegengesetzte Oppositionspartei verweigerte. Warum der Proporz bleibt. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

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Das junge Regierungsteam in Kärnten will ihn bis 2014 entgültig abschaffen, die Koalition in der Steiermark wird auf ihn ab der kommenden Legislaturperiode, also ab 2015 verzichten. Damit reihen sich zwei weitere Bundesländer ein in die immer größere Reihe der Bundesländer in Österreich, welche in Zukunft auf den Proporz verzichten werden. Nur Niederösterreich, Burgenland und Oberösterreich halten daran fest. Aber warum?

Bei Proporz auf Landesebene handel es „sich dabei um eine abgeschwächte Form der Allparteienregierung (auch: Konzentrationsregierung), wobei den im Landtag vertretenen Parteien dann automatisch ein Regierungssitz zusteht, wenn sie bei den Landtagswahlen eine bestimmte Stärke erreicht haben.“ 1 Anders, als wir es z.B. auf Bundesebene gewohnt sind, besteht die Regierung also nicht aus Vertretern zweier (oder dreier) Koalitionsparteien (bzw. der Partei mit der absoluten Mehrheit) – stattdessen tauchen mitunter auch Grüne, die FPÖ und neuerdings auf das Team Stronach auf Regierungsebene auf.

Erwin Pröll und seiner niederösterreichischen ÖVP war es ein Anliegen, den Proporz abzuschaffen. Als sie mit der geschwächten SPÖ unter dem neuen Vorsitzenden Matthias Stadler ein Arbeitsübereinkommens präsentierte, twitterte der VP Pressedienst: „Pröll zu Proporz: Größter Wert auf Klarheit aber nicht im Gegensatz zu Zusammenarbeit. Dadurch auch eingehen auf Wünsche des Anderen.“ sowie „Pröll: In dieser Grundsatzfrage würde es mir widerstreben die zweitstärkste Kraft an die Wand zu drücken und einen Alleingang zu tätigen“. In Burgenland möchte der SP-Landeshauptmann das Gleiche umsetzen wie sein Landeshauptmannkollege aus dem Nachbarbundesland – und scheitert dabei an der blockierenden Volkspartei.

Gründe sind leicht zu finden: in Niederösterreich regiert Pröll absolut, im Burgenland ist Hans Niessl 2010 knapp an der Absoluten gescheitert. Beide Male kann man davon ausgehen, dass die Roten (Niederösterreich) und die Schwarzen (Burgenland) ganz einfach Angst haben. Angst haben, beim nächsten Mal womöglich nicht mehr in der Regierung sitzen zu können. Und – was der Proporz ja auch mitregelt – dabei auch noch wichtige Posten, die bisher nach Parteifarbe vergeben wurden verlieren würden. Wenn man es so haben will, klammern sie sich also mit ihrer Blockade gegen die Abschaffung des Proporzes an die wenige Macht, die ihnen noch verblieben ist. Ein trauriges Spiel, übernehmen sie doch mit ihrer „Regierungsbeteiligung“ auch jene Verantwortung, die sie so oft als „Oppositionsparteien“ dem Gegner ankreiden. Dass aufgrund des Proporzes Minderheitenrechte (und damit auch Kontrollmöglichkeiten) für die gesamte Opposition unmöglich gemacht werden, zeigt z.B. in St. Pölten sehr gut, wie wichtig es die Sozialdemokraten mit Verantwortung nehmen.

Bildquelle: AttributionNoncommercial Some rights reserved by andreas.rodler

Quellen und Fußnoten:

  1. Proporz auf Wikipedia
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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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