Maria Fekter

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Unsere Finanzministerin argumentiert weiter für den Beibehalt des Bankgeheimnisses. Ihre Glaubwürdigkeit hat sie damit wohl entgültig verspielt. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

wortschwallWie so oft reagiert Maria Fekter patzig auf transnationalen Druck und Kritik: Nach dem Motto „Wie du mir, so ich dir“ lässt sie Anschuldigungen von den Medien nach Frankreich und Großbritannien zurückschleudern. Ich habe es mir zum Anlass genommen, etwas in den unzähligen Archiven der Medien zu stöbern, um darauf aufmerksam zu machen, wie unglaubwürdig sie dabei ist.

In ihrer ehemaligen Rolle als Innenministerin hat sie – im Kampf gegen „Cyberkriminalität“ – folgende Worte fallen lassen – futurezone.at, 21. 10. 2010:

„Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.“

Dass seit April 2012 nun Verbindungsdaten aller Österreicherinnen und Österreicher gespeichert werden, um unter Generalverdacht die eine oder andere kriminelle Straftat zu entdecken, verdanken wir zu einem großen Teil auch unserer ehemaligen Innenministerin. Der Aufschrei war groß, die Reaktion der Politik gering. In einem Hearing zur Vorratsdatenspeicherung (April 2012) fügte sie dann noch hinzu:

„Weil dann wissen alle, dass aufgrund dieser Nichtbeschlussfassung, wir in Österreich ein Paradies für die kriminelle Energie sind.“

Spannend, dass beim Thema Bankgeheimnis eine Nichtbeschlussfassung oberstes Gebot zu sein scheint. Auf boerse-express.com wurde Fekter am 12. April 2013 mit zwei weiteren, sehr interessanten Aussagen zitiert:

„Hier schnüffelt der Staat doch sehr tief in die privaten Angelegenheiten der Kontoinhaber“

Das ist die Frage: würden bei einer (kompletten) Abschaffung des Bankgeheimnisses dann auch die Bankdaten (Überweisungen etc.) für ein halbes Jahr gespeichert? Oder könnte die Justiz und die Polizei einfach leichter darauf zugreifen? Ist eine komplette Abschaffung des Geheimnisses überhaupt notwendig und erforderlich? Oder ist das billigster Populismus, damit sich jeder ängstliche Sparbuchbesitzer gegen die Kritik aus der EU aufwendet und sich Fekter als Hüterin aller Geheimnisse profilieren kann?

„Das gehört zum EU-Primärrecht, zum Grundrechtskatalog, die Privatsphäre zu schützen. Und Datenschutz ist ein ganz hohes Gut in der EU“

Es überrascht vielleicht, dass ich, als Gegner der Vorratsdatenspeicherung, mich nun die Abschaffung des Bankgeheimnisses viel weniger trifft. Ich denke mir einfach: der Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ mit der Vorratsdatenspeicherung ist lächerlich, der Aufwand dafür ist immens – er kostet dem Staat eine Unmenge an Geld, er stellt die Bürger unter Generalverdacht und das Ergebnis ist nicht der Rede wert. Sollte aber die Abschaffung des Bankgeheimnisses (oder zumindest der automatische Informationsaustausch) umgesetzt werden, könnte Österreich jene Kriminellen endlich schnappen, welche sich mit ihren Millionen oder Milliarden auf dubiose Inseln.

Solange Finanzministerin Maria Fekter weiter so agiert, muss sie sich wirklich den Vorwurf gefallen lassen, dass es ihr in erster Linie um den Schutz der Reichen geht. Sozusagen ein Anti-Robin-Hood.

Bildquelle: AttributionNoncommercialShare Alike Some rights reserved by michaelthurm

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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  • Michael

    Soweit ich das verstehe, gibt es hier schon einen gravierenden Unterschied: Das jetzige „Bankgeheimnis“ (das ja kein wirkliches Bankgeheimnis mehr ist so wie frühere, als man noch ein anonymes Konto haben konnte) ist da, wo die Vorratsdatenspeicherung jetzt ist: die Daten sind vorhanden, es muss aber ein begründeter Verdacht bestehen, damit diese abgefragt werden können.

    Die Abschaffung des Bankgeheimnis führt dazu, dass alle (europäischen?) Finanzämter und Strafverfolgungsbehörden einfach so nachschauen können, was sich auf meinem Konto tut.

    Leider habe ich bisher recht wenig Information darüber gefunden, was mit dieser Aufhebung vom Bankgeheimnis überhaupt gemeint ist. Die Kontobewegungen sind ja doch recht aufschlussreich. Man sieht nicht nur, ob jemand große Summen verschiebt, sondern aufgrund der Bankomatkarte u.U. auch was eingekauft wird und wo man sich aufhält. Sind diese Informationen den Stafverfolgungsbehörden dann alle zugänglich, können diese eventuell sogar gerastert werden?

    Es gibt übrigens in einigen Staaten bereits Gesetze, die verbieten Geschäfte ab einer gewissen Summe in Bar zu tätigen. Ich frage mich schon, wo das alles hinführt. Es wird immer gesagt, dass es hier um Steuerhinterziehung von irgendwelchen Superreichen geht. Aber diese Kontobewegungen sind ein Informationsschatz, der jetzt – soweit ich das verstehe – praktisch ohne Kontrolle zugänglich gemacht werden soll.

  • Christian

    Auch in linken Parteien gibt es die gleichen Widersprüche. Contra Bankgeheimnis, pro Datenschutz. Pro Landschaftsschutz, pro Windräder und Überlandleitungen.
    Auch die Abschaffung des Bankgeheimnisses würde wahrscheinlich Geld kosten. Und mit der Abschaffung allein erwischt man keinen einzigen Kriminellen.
    Und welche Bestimmung im Bankgeheimnis schützt den Reiche? Und vor was? Ist jeder Reiche kriminell? Wohl kaum. Und die Bestimmung anonymer Sparbücher unter 15 k wohl auch nicht.
    Das Banken nicht jedem über meinen Kontostand informieren dürfen (der Kern des Bankgesetzes) sollte wohl auch erhalten bleiben. Per Gerichtsbeschluss bekommen Ämter heute auch schon Auskunft. Automatische Meldung an ausländische Stellen wird auch sehr viel kosten. Aber Amtshilfeverfahren gibt es schon.
    Und eine völlige Abschaffung würdest auch du nicht wollen.
    Bei Abschaffung würde auch die Pauschalbesteuerung fallen. Womit auch das Ausland wohl Einbussen hinzunehmen hätte.
    Eine Abschaffung käme einer Abschaffung jedweden Datenschutzes gleich. Denn wenn jeder Einsicht in meine Kontodaten hätte, wären Rückschlüsse auf anderes persönliches nicht schwierig und Datenschutz in jedem anderen Bereich wie etwa Gesundheit sinnlos.

  • Christian

    Michael schreibt im Grunde genau was ich meine. Es wird mal wieder von Links irgendwas gefordert und behauptet ohne Konsequenzen zu bedenken oder genau zu formulieren was mit irgendeiner popullistischen Aussage übergaupt gemeint ist.

  • Christian

    Je mehr man über die Argumentation Bankgeheimnis vs Vorratsdatenspeicherung nachdenkt, desto unsinniger wird es. Denn die VS macht nur möglich, was bei Bankdaten schon lange möglich ist. Die Abfrage mit richterlicher Verfügung.
    Was die Kosten anbelangt, so sind die Kosten wohl bei null, da die Daten schon aus steuerlichen Gründen eine Zeit lang aufgehoben werden müssen. Diese nun etwas länger zu speichern ist bei den Kosten wohl vernachlässigbar.
    Ich habe mal von 20Mio Einmaligen und 3 Mio
    jährlich gelesen.
    Anders sieht dies beim automatischen Informationsaustausch aus, da dieser erst aufgebaut werden muss.

  • Matthias

    @Christian – deine Analyse bezüglich der Vorratsdatenspeicherung mag vielleicht auf den ersten Blick Sinn zu machen, für einen Informatiker ist sie allerdings blanker Unsinn:

    Jeder, der grundlegendes Wissen über die Funktionsweise des Internets hat oder zumindest Googeln kann, findet einfache Wege weiterhin vollkommen anonym unterwegs zu sein (Stichwort VPN)
    => kann man damit halbwegs visierte Kriminelle überhaupt nicht „erwischen“ und es bleiben lediglich die Nachteile

    – Schutz der (durchaus kritischen) Daten kann keineswegs garantiert werden – alles was im Internet verfügbar ist, wird früher oder später geknackt – es ist immer bloß eine Frage der Zeit
    – Gefahr der Verfälschung (ja, es ist ein Kinderspiel eine Verbindung zu fälschen)
    – schlichtweg unnötige Kosten
    – Nutzen? Welcher Nutzen? Siehe http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ueberwachung-studie-stellt-sinn-von-vorratsdaten-in-frage-a-811675.html

    Nur leider tun sich Politiker echt schwer damit einzugestehen, wenn sie Mist gebaut haben…

  • Christian

    Erstens kenn ich mich ziemlich gut mit Netzwerken aus, und zweitens ist ein einseitig geschriebener Artikel wohl kaum eine Argumentation. Es ist wie bei der Videoüberwachung. Es gibt solche Meinungen und solche. Dort wird auch mit dem angeblich nicht vorhandenen Nutzen argumentiert.
    Und die wenigsten Kriminellen sind wohl in der Lage eine Verbindung bei einem Telefonanruf zu verfälschen. Ich bezweifle dass dies überhaupt möglich ist.
    Alles was im Internet verfügbar ist? Denke nicht, dass diese Daten über eine Internetseite abrufbar sind.
    Und welche Kosten denn genau. Der Speicherplatz? Ein, zwei neue Reports?
    Und ich habe nichts über den Nutzen der VS gesagt, sondern nur die angeführten Argumente Kosten und den Vergleich mit dem Bankgeheimnis angegriffen. Dass es keinen Nutzen bei Aufklärung bringt muss im Einzelfall angesehen werden und kann kaum anhand der Gesamtaufklärungsquote abgelesen werden, da hier noch andere Faktoren mitspielen.

  • Dominik Leitner

    @Michael – Es geht, so zeigen die Zugeständnisse aus Luxemburg, in erster Linie um einen automatisierten Informationsaustausch. Niemand hat vor, mittels „Transparenzdatenbank“ jegliche Kontobewegungen öffentlich einsehbar zu machen.

    @Christian – Es ist schon lustig: Ich habe nie behauptet, dass es in linken Parteien nicht diesselben Widersprüche gibt. Aber aktuell argumentiert unsere Finanzministerin (VP) an vorderster Front auf EU-Ebene mit sehr lächerlichen Argumenten. Deshalb beschäftige ich mich nicht mit den Grünen, der SPÖ oder wem auch immer, sondern mit der Finanzministerin der Volkspartei. (Ginge es nach dir, dürfte man egal ob links oder rechts niemanden mehr kritisieren, da ja die Gegenseite genauso agiert, oder?)

    Und habe ich das jetzt richtig verstanden? Die Aufhebung des Bankgeheimnisses ist abzulehnen, da sie die Abschaffung jeglichen Datenschutzes entspricht … der automatische Informationsaustausch ist abzulehnen, weil dafür die Infrastruktur aufgebaut werden müsste?

    Natürlich ist mein Vergleich zwischen VDS und Bankgeheimnis ein polemischer. Es ist ein Kommentar und kein nach Ausgewogenheit strebender Bericht. Für mich persönlich ist es jedoch die Privatssphäre und der Datenschutz in der Kommunikation wichtiger als am Konto. Und mir geht es darum, aufzuzeigen, dass der Datenschutz bei dem einen trotz berechtigter Kritik nicht in Betracht gezogen wurde, beim anderen hingegen der Datenschutz als Schild für die komplette Ablehnung des Unterfangens herhalten muss.

    Und die Annahme, dass mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses sozusagen der aktuelle Kontostand jedes Bürgers von nun an öffentlich einsehbar sei, ist doch auch eine unberechtigte Angst.

  • Christian

    „Die Aufhebung des Bankgeheimnisses ist abzulehnen, da sie die Abschaffung jeglichen Datenschutzes entspricht“ – ja
    “ der automatische Informationsaustausch ist abzulehnen, weil dafür die Infrastruktur aufgebaut werden müsste“ – nein, aber man muss dafür schon bessere Argumente als einen Generalverdacht haben.

    Aber genauer: Die Positionen, das BG in seiner jetztigen Form beizubehalten und die VS zu befürworten sind vereinbar und daher kein Widerspruch.
    Um was geht es grob in der VS: Die Verbindungsdaten (keine Inhalte) werden von Dienstleistern für ein halbes Jahr gespeichert und abrufbar gehalten. Diese können von inländischen Ermittlungsstellen mit richterlicher Verfügung im Einzelfall abgefragt werden.

    Gegen diese werden zumeist folgende Argumente vorgebracht: hohe Kosten, niedriger Nutzen, Datenschutz und Generalverdacht.

    Vergleichen wir diese Argumente mit der heutigen Situation beim BG und bei einer Abschaffung.
    Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es um keine Abschaffung gehen kann, da die Daten nicht öffentlich werden, jedoch sollen befugte Stellen ohne Angabe von Gründen Daten abfragen können. Ausländische Behörden ebenso wie inländische.

    Doch gehen wir die Punkte einzeln durch:

    Kosten:
    Die Kosten sind bei der VS eher gering. Beim automatischen Informationsaustausch wohl sehr hoch einzustufen. Eine Beibehaltung des Status quo erhöht die Kosten wohl kaum. Zudem müssen Kontobewegungsdaten wohl viel länger (auch jetzt schon) gespeichert werden als ein halbes Jahr.

    Nutzen:
    Der Nutzen ist laut Spiegellink gering. Der des auto. Info.austausches aber auch (siehe: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/riesige-datenmengen-und-riesige-probleme-1.17907176). Kommt man durch dieses Verfahren von der pauschalen Zinsbesteuerung weg, wird der Nutzen (rein monetär gesehen) sogar für die meisten Staaten negativ sein.

    Datenschutz:
    Die Daten können auch jetzt schon trotz BG mit richterlicher Verfügung abgefragt werden und österr. Behörden sind zur Amtshilfe verpflichtet. Die Hürden zur Abfrage von Kontodaten sind niedriger als jene zur Abfrage von Verbindungsdaten (z.B. Strafmass bei VS > 1J). Eine Aufhebung des BG und ein auto. Info.austausch widersprechen allen Datenschutzbestrebungen, da aus Kontodaten sehr viele Informationen gezogen werden können (u.a. auch Bewegungsdaten). Eine Abfragemöglichkeit allein zu schaffen ist noch keine Datenschutzverletzung.

    „Und die Annahme, dass mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses sozusagen der aktuelle Kontostand jedes Bürgers von nun an öffentlich einsehbar sei, ist doch auch eine unberechtigte Angst.“ Genau davor schützt das Bankgeheimnis, oder?

    Generalverdacht:
    Da erst ein konkreter Verdacht bestehen muss um eine Abfrage durchzuführen, ist das Argument des Generalverdachts hinfällig. Sollte diese Hürde jedoch fallen, dann wird das Prinzip des Generalverdachts erst gelebt.

    Ich sehe die Positionen nicht unvereinbar. Jedoch gegen die VS zu sein und für die Abschaffung des BG (was auch immer das heisst) ist ein arger Widerspruch.

    Auch ein Kommentar sollte logisch sein.

    • Dominik Leitner

      Mir hat dazu die aktuelle Profil-Story gefallen:

      „Soll sein, reden wir über die Privatsphäre! Wo fangen wir an? Bei der Vorratsdatenspeicherung, die Telefonverbindungen, E-Mails und Internet-Verbindungen aller Österreicher archiviert? Bei der Flugdatenerfassung, die jede Flugbewegung speichert? Oder doch lieber beim Projekt „Clean IT“, der geplanten EU-weiten Überwachung des Netzes – mit wohlwollender Zustimmung Österreichs im Allgemeinen, des Innenministeriums im Besonderen? Wie wär’s mit den biometrischen Pässen, die von der vollprivatisierten Staatsdruckerei produziert werden, der somit sämtliche personenbezogene Daten vorliegen – Fingerabdrücke inklusive? Gerne können wir auch über die vom Sicherheitspolizeigesetz gedeckten Lauschangriffe auf Telefonate mittels so genannter IMSI-Catcher reden – ohne richterliche Verfügung. Oder, ganz aktuell: über das geplante zentrale Wählerregister, in dem Unterstützungserklärungen etwa für Volksbegehren namentlich zugeordnet werden sollen. A propos: War da nicht auch der kommerzielle Deal des Innenministeriums mit Daten des Zentralen Melderegisters? Und wie ist das jetzt mit der geforderten Offenlegung der Einkommen all jener, die im Gemeindebau wohnen?

      Alles Einschnitte in die Privatsphäre, geplant oder längst umgesetzt. Umfassend. Konsequent. Vorbehaltlos. Vorauseilend. Wo blieb der breite Widerstand der Politik von der Regierungsbank abwärts gegen diese Überwachungsmaßnahmen? Wo die verfassungsrechtlichen Bedenken? Die populistischen Analogien zu George Orwell? Die Drohgebärden gegenüber Brüssel oder Washington?

      Das Bankgeheimnis dagegen: Unantastbar. In Stein gemeißelt. Hochsensibel. Traditionsreich. Eine Errungenschaft der Revolution von 1848. Soll Omas Konto vor dem Zugriff gieriger Behörden bewahren. Ja, eh.“

      http://www.profil.at/articles/1315/560/356534/bankgeheimnis-die-insel-schein-heiligen

      Darum geht es mir: dass all das eine scheinheilige Diskussion ist. Es geht nicht um das Sparbuch der Großmutter.

      Und ich bezweifle, dass die VDS so „billig“ sei … muss der Staat nicht einen Teil der Archivierungskosten übernehmen? Und zum Thema Generalverdacht: allein die Speicherung der Daten für ein halbes Jahr verdächtigt mal grundsätzlich jeden.

      Abschließend sehe ich keinen so großen Widerspruch: VDS verdächtigt grundsätzlich mal jeden Nutzer, ein automatischer Informationsaustausch würde hingegen offenbar nur ausländische Anleger betreffen.

  • Matthias

    @Christian – ich kann dein Wissen über „Netzwerk“ (welche auch immer du meinst) nicht abschätzen, aber nach dem was du hier schreibst, entspricht es mehr dem eines unwissenden Otto-Normal-Users, der sich versucht mit Hausverstand die Funktionsweise des Internets zusammenzureimen…

    Fakt ist, dass man sich mit einfachsten Mitteln (VPN) davor schützen kann, dass KEINERLEI Aktivitäten übers Internet (also auch VoIP-Telefonie) von der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden – schlichtweg deshalb, weil der Provider selbst nicht weiß, welche Daten gesendet werden.

    Dass der Nutzen des autom. Informationsaustauschs ev. auch viel geringer ist als präsentiert, kann ich nicht beurteilen – auf diesem Gebiet hab ich dafür einfach viel zu wenig Einblick. Nachdem der internationale Druck dermaßen hoch ist, kann ich nur davon ausgehen, dass es einen signifikanten Nutzen gibt und somit der Vergleich mit der Vorratsdatenspeicherung nicht gerechtfertigt ist…

  • Christian

    @Matthias

    Mein Arbeitgeber ist wohl kaum doof genug mir ein 6-stelliges Gehalt jährlich für das Knowhow eines unwissenden Otto-Normal-Users zu bezahlen, damit ich Software für ihn entwickle. Wir können uns über die Funktionsweise von Proxies und Netzwerken gerne woanders etwa Stackoverflow oder freenode unterhalten. Aber um das geht es hier nicht.

    Gewisse Daten kann man nicht verfälschen und bei Telefoniedaten wird es ungleich schwerer Verfälschungen vorzunehmen, speziell Standortdaten sind quasi unverfälschbar. Auch bei Bankgeschäften wird es sehr schwierig ist aber möglich und daher kein Grund, Daten nicht abfragbar zu machen (was sie ja heute bereits sind).
    Zudem geht es bei der VS nicht darum welche Daten gesendet werden, sondern nur darum wohin (auch das ist bis zu einem gewissen Grad verfälschbar, schon klar). Die Daten selbst werden aber nicht gespeichert.

    Es gibt auch bei der Vorratsdatenspeicherung internationalen Druck (ist schliessliche eine EG-Richtlinie), daraus den Nutzen abzuleiten ist aber wohl nicht möglich. Den Vergleich mit der VS habe nicht ich angestellt sondern der Autor des Artikels hier. Und dieser Vergleich ist sehr wohl möglich, das habe ich einen Post drüber bereits dargestellt.

  • Christian

    @Matthias
    Mir kommt es vor, dein Wissen geht über das eines regelmässign heise-Lesers nicht hinaus – sorry, der musste jetzt sein 😉

    Aber glaub mir, einen Nerdwettkampf würde ich gewinnen, also fang bitte nicht damit an.

  • Christian

    Dass es nicht um das Sparbuch der Grossmutter geht ist wohl klar.

    Aber manche der genannten Punkte können begründet werden. Wie sollen etwa biometrische Pässe erstellt werden ohne die Daten? Andere sind tatsächlich skandalös.

    Der Punkt der „geforderten Offenlegung der Einkommen all jener, die im Gemeindebau wohnen“ jedoch ist am leichtesten zu begründen. Eine Gemeindewohnung ist eine Sozialleistung, die auf die Bedürftigkeit abstellt. Beim Bezug einer Gemeindewohnung musste deshalb schon immer das Einkommen gemeldet werden. Wieso dieses jedoch danach nicht mehr überprüft wird ist wohl durch nichts zu rechtfertigen. Zudem stellt sich die Frage, wie die SPÖ Vermögenssteuern einheben möchte ohne die genauen Vermögensdaten abzufragen. Der Unterschied ist zudem, dass der Mieter der Gemeindewohnung, die Daten selbst vorlegen muss und diese nicht automatisch dem Amt gemeldet wird. Bei Verdacht einer Falschmeldung können auch heute schon trotz Bankgeheimnis Daten angefordert werden.

    Zu den Kosten der VDS: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=73776wau

    Ein automatischer Informationsaustausch verdächtigt nicht nur Ausländer sondern auch alle Auslandsösterreicher und alle Österreicher die ein Konto im Ausland haben. Auf Grund der Gleichbehandlungsrichtlinien wird diese aber auch alle Österreicher betreffen. Denn wenn ausländische Behörden Daten ohne Verdacht (im Gegensatz zu heute bzw. im Gegensatz zur VDS) bekommen, dann gilt dies auch für inländische Behörden, die Amtshilfe leisten müssen.

  • Christian

    Hier noch mal die genaue Kostenaufstellung der VDS:

    Das BI ersetzt 80% der Kosten.

    „Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat den in § 3 Abs. 1 genannten Anbietern, deren Umsatz im Jahr 2011 über 100 Mio Euro betragen hat, 235.000 Euro pro Anbieter und Anbietern, deren Umsatz im Jahr 2011 bis 100 Mio Euro betragen hat, 12.500 Euro pro Anbieter im Voraus zu ersetzen.“

    http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007762