Unsere Finanzministerin argumentiert weiter für den Beibehalt des Bankgeheimnisses. Ihre Glaubwürdigkeit hat sie damit wohl entgültig verspielt. Ein Kommentar von Dominik Leitner.

wortschwallWie so oft reagiert Maria Fekter patzig auf transnationalen Druck und Kritik: Nach dem Motto „Wie du mir, so ich dir“ lässt sie Anschuldigungen von den Medien nach Frankreich und Großbritannien zurückschleudern. Ich habe es mir zum Anlass genommen, etwas in den unzähligen Archiven der Medien zu stöbern, um darauf aufmerksam zu machen, wie unglaubwürdig sie dabei ist.

In ihrer ehemaligen Rolle als Innenministerin hat sie – im Kampf gegen „Cyberkriminalität“ – folgende Worte fallen lassen – futurezone.at, 21. 10. 2010:

„Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.“

Dass seit April 2012 nun Verbindungsdaten aller Österreicherinnen und Österreicher gespeichert werden, um unter Generalverdacht die eine oder andere kriminelle Straftat zu entdecken, verdanken wir zu einem großen Teil auch unserer ehemaligen Innenministerin. Der Aufschrei war groß, die Reaktion der Politik gering. In einem Hearing zur Vorratsdatenspeicherung (April 2012) fügte sie dann noch hinzu:

„Weil dann wissen alle, dass aufgrund dieser Nichtbeschlussfassung, wir in Österreich ein Paradies für die kriminelle Energie sind.“

Spannend, dass beim Thema Bankgeheimnis eine Nichtbeschlussfassung oberstes Gebot zu sein scheint. Auf boerse-express.com wurde Fekter am 12. April 2013 mit zwei weiteren, sehr interessanten Aussagen zitiert:

„Hier schnüffelt der Staat doch sehr tief in die privaten Angelegenheiten der Kontoinhaber“

Das ist die Frage: würden bei einer (kompletten) Abschaffung des Bankgeheimnisses dann auch die Bankdaten (Überweisungen etc.) für ein halbes Jahr gespeichert? Oder könnte die Justiz und die Polizei einfach leichter darauf zugreifen? Ist eine komplette Abschaffung des Geheimnisses überhaupt notwendig und erforderlich? Oder ist das billigster Populismus, damit sich jeder ängstliche Sparbuchbesitzer gegen die Kritik aus der EU aufwendet und sich Fekter als Hüterin aller Geheimnisse profilieren kann?

„Das gehört zum EU-Primärrecht, zum Grundrechtskatalog, die Privatsphäre zu schützen. Und Datenschutz ist ein ganz hohes Gut in der EU“

Es überrascht vielleicht, dass ich, als Gegner der Vorratsdatenspeicherung, mich nun die Abschaffung des Bankgeheimnisses viel weniger trifft. Ich denke mir einfach: der Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ mit der Vorratsdatenspeicherung ist lächerlich, der Aufwand dafür ist immens – er kostet dem Staat eine Unmenge an Geld, er stellt die Bürger unter Generalverdacht und das Ergebnis ist nicht der Rede wert. Sollte aber die Abschaffung des Bankgeheimnisses (oder zumindest der automatische Informationsaustausch) umgesetzt werden, könnte Österreich jene Kriminellen endlich schnappen, welche sich mit ihren Millionen oder Milliarden auf dubiose Inseln.

Solange Finanzministerin Maria Fekter weiter so agiert, muss sie sich wirklich den Vorwurf gefallen lassen, dass es ihr in erster Linie um den Schutz der Reichen geht. Sozusagen ein Anti-Robin-Hood.

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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