169 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Die wohl letzte kleine Pause, die letzte Erholungsphase der Ostertage, ist nun vorbei. Jetzt geht‘s los. Jeden Tag wird es wahrscheinlicher, dass in Deutschland endgültig das Wahlkampffieber ausbricht. Michael Hunklinger zur Deutschland-Wahl 2013.

1. Die Regierungsparteien

CDU/CSU
cducsuDie beiden Regierungsparteien, CDU/CSU und FDP, wähnen sich im Scheinfrieden, während es unter der Oberfläche längst nicht mehr nur rumort, sondern offen an allen Fronten gekämpft wird. 169 Tage bleiben der Regierung noch, die Menschen im Land von ihrem Erfolg zu überzeugen und sich einen erneuten Regierungsauftrag zu verdienen.

Die Union, die sich unter ihrer Parteivorsitzenden, Angela Merkel, nach und nach von fast all ihren konservativen Kernthemen (Wehrpflicht, Atomkraft, Nein zur Homo-Ehe) verabschiedet und inhaltlich keine wirklichen Konzepte und Visionen hat, wird sich im kommenden Wahlkampf auf den einzigen Trumpf stützen müssen, den sie noch hat: Angela Merkel. Das mag sehr wenig Inhalt sein, aber noch scheint es, zu funktionieren. Wobei Merkel den Stillstand und die Querelen, die ihre Koalition prägen, hauptsächlich durch ihr europäisches Krisenmanagement und ihren internationalen Glanz wettmacht.

merkel
CDU/CSU-Spitzenkandidatin Angelika Merkel (Bildquelle: cdu.de)

Die Menschen mögen eine Kanzlerin, die mit eiserner Hand die deutschen Interessen durchsetzt. Dass sie dabei ohne jegliche Vision für ein Europa nach der Krise handelt, gerät hier allerdings in den Hintergrund. Dies birgt allerdings – neben dem ständigen Störfeuer von der Schwesterpartei CSU aus Bayern – auch die größte Gefahr für den kommenden Wahlkampf. Wenn sich die Lage in der EU weiter verschlechtert und die Menschen, wie jetzt in Zypern, noch mehr Vertrauen in die Politik verlieren, dann kann sich das Blatt auch in Deutschland sehr schnell wenden, und die Union wird von der Realität mit all den drängenden Themen, die die Regierung jetzt verschläft, wie die gescheiterte Energiewende, soziale Ungerechtigkeit, kontraproduktive Familienpolitik, Gleichstellung von Homosexuellen usw. eingeholt. Wenn dann als einziger Inhalt eine in Europa umstrittene und nicht mehr glänzende Kanzlerin zur Verfügung steht, wird es schnell sehr schlecht aussehen für die Union.

Der liberale Koalitionspartner FDP
fdpBei dem liberalen Koalitionspartner, der FDP, scheint sich die Lage leicht stabilisiert zu haben, wenn auch auf sehr niedrigem Niveau. Nach der überraschenden Bestätigung von Philipp Rösler als Parteichef im März, konnten die Liberalen in letzten Umfragen sogar wieder die Fünfprozenthürde knacken. Dies hat allerdings wenn nur psychologische Auswirkungen für den Wahlkampf. Die Partei wird weiter versuchen, sich in dem kleinen Spielraum, den ihr Merkel lässt, zu profilieren und z. B. mit Vorstößen zur rechtlichen Gleichstellung der Homo-Ehe oder zu Bürgerrechten zu punkten. Jedenfalls wird sich wie die Landtagswahl im Januar in Niedersachsen gezeigt hat, das Schicksal der FDP nicht mehr bei den wenigen Stammwählern entscheiden, sondern sich durch taktisches Wahlverhalten der Unionswähler ergeben. Ein riskantes Spiel für beide Regierungsparteien, wie man in Niedersachsen gesehen hat. Aber wohl das Einzige, um die Chance einer Fortsetzung der Koalition zu wahren.

roesler
FDP-Spitzenkandidat Philipp Rösler (Bildquelle: bundesregierung.de)

2. Die Oppositionsparteien

SPD
spdDie Oppositionsparteien. Wie einfach wäre es doch, als linke Partei in Krisenzeiten wie diesen zu punkten. Die Frage ist nur, warum stagniert die SPD dann konstant bei unter 30 %, warum können die Grünen nicht merklich zulegen und warum sackt „Die Linke“ auf historische Tiefststände.Die SPD müsste mit Peer Steinbrück, dem ungeliebten, aber einzig geeigneten Kandidaten, den sie hat, endlich wirklich die Trümpfe der Partei und des Kandidaten so ausspielen, dass sie in der Öffentlichkeit präsent sind. Diese Trümpfe sind zum einen die sozialdemokratischen Inhalte, die die Menschen in Zeiten wie diesen in Scharen zur SPD treiben müssten, und zum anderen ein Kanzlerkandidat Steinbrück, der eine Vision für Deutschland hat und Klartext redet.

steinbrueck_regal_biskup-data
SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück (Bildquelle: spd.de)

Natürlich kann das auch zur Gefahr werden, wie man bei seinen Äußerungen zu den „Clowns“ in Italien gesehen hat; aber es ist seine einzige Chance gegen einen einschläfernden Unionswahlkampf, der ganz auf die vorsichtig moderierende Kanzlerin setzt. Inhaltlich hätte die SPD zu den Themen, die auch die Menschen bewegen, durchaus einiges anzubieten: Europa, Arbeit, Bildung, Gerechtigkeit. Das alles sind klassische linke Themen. Es bleiben allerdings nur noch 169 Tage Zeit, um auch die Wähler davon zu überzeugen, dass die SPD des Jahres 2013 auch wirklich eine sozial gerechte Alternative bietet.

Dafür müsste die Partei allerdings tatsächlich geschlossen hinter ihrem Kandidaten stehen und sich lauter gegen die alle Probleme wegmoderierende oder aussitzende Angela Merkel wenden. Merkel zu entzaubern und mit Inhalten und klaren Worten zu punkten, ist die einzige Chance dieser SPD.

Die Grünen
b90Bei den Grünen scheint auf den ersten Blick alles gut. Und richtig ist auch, dass die Grünen die wohl beste Ausgangslage aller Parteien haben. Ihre Mitgliederzahlen wachsen, die grünen Inhalte wie Atomausstieg, Umweltschutz oder die Gleichstellung von Homosexuellen sind längst zu Mainstream-Themen avanciert, und auch der basisdemokratische Prozess, in dem sie Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt zu ihren Spitzenkandidaten gemacht haben, war ein voller Erfolg.

Trittin_Goering_540x400
Grüne-Spitzenkandidaten: Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt (Bildquelle: gruene.de)

Dass die Grünen im Herbst zulegen werden, ist wohl unbestritten, dass sie allerdings auch dann wieder weit hinter den eigenen Erwartungen zurückbleiben könnten und sich vielleicht nur um einige wenige Prozentpunkte verbessern oder gar auf ihrem Ergebnis von 2009 stagnieren, ist allerdings auch ein reelles Szenario. Hier muss sich die Partei fragen, ob sie nicht ihr Potenzial als grüne Nieschenpartei ausgeschöpft hat. Das ist das große Manko der Grünen, dass sie zwar mit Weltverbesserungsvorschlägen und Umweltthemen bei ihrem eigenen Klientel gut ankommen, aber die Partei muss mehr Inhalte zu breiteren Themen und Herausforderungen unserer Zeit anbieten, um ihre Erfolgsgeschichte weiter zu schreiben. Die wahre Gefahr für die Grünen lauert allerdings erst nach der Bundestagswahl im September, wenn sich die Parteiführung auf eine mögliche Koalition mit der ungeliebten Union einlassen könnte, um an die Regierung zu kommen und damit eine Zerreißprobe bevorstehen würde.

Die Linke
dielinkeEine Partei, die seit einiger Zeit am absteigenden Ast ist, ist „Die Linke“. Sie wird sich wohl in den 169 Tagen noch weiter mit Personaldebatten lähmen und ihre acht Spitzenkandidaten werden es nicht schaffen, den Wählern ihre Inhalte zu verkaufen. Den Status als Protestpartei kann sie dabei zwar noch nutzen, aber mehr und mehr Wähler haben sich bei den letzten Wahlen – vor allem im Westen Deutschlands – von ihr abgewandt. „Die Linke“ ist tief zerrissen zwischen dem Osten Deutschlands, wo sie in manchen Regionen sogar die Stärke einer Volkspartei hat, und dem Westen, wo sie reihenweise aus den Parlamenten fliegt und nur mehr eine marginale Rolle spielt, und ebenso zwischen den so gennanten Realos, die eine Regierungsbeteiligung anstreben und denen in der Partei, die auf Fundamentalopposition setzen. Es ist nun an der Parteiführung, diese Gegensätze zusammenzuhalten und bis nach der Wahl im Herbst so gut es geht zu kaschieren, um einen geschlossenen Eindruck zu hinterlassen. Danach muss sich „Die Linke“ tief innerparteilich reformieren und neu aufstellen, um nicht schon bald nur noch in den Geschichtsbüchern zu existieren.

dielinke-kandidaten
LINKE-Spitzenteam zur Bundestagswahl 2013, v.l.n.r. Nicole Gohlke, Jan van Aken, Caren Lay, Klaus Ernst, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Diana Golze (Bildquelle: linksfraktion.de)

169 Tage bleiben all den etablierten Parteien nun noch um die Menschen in Deutschland von sich zu überzeugen. 169 Tage. Der Wahlkampf ist eröffnet. Man darf gespannt sein.

The following two tabs change content below.

Michael Hunklinger

(*1989), studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien, wobei sein Fokus auf den politischen Prozessen in Österreich, Deutschland und Europa liegt. Aufgewachsen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet lebt er seit 2010 in Wien und beschäftigt sich für neuwal vor allem mit dem politischen Geschehen in Deutschland, bzw. den dort stattfindenden Bundestags- und Landtagswahlen.