Ungarn ist wieder einmal in aller Munde, auch der EUwal schwimmt die Donau hinab und sieht sich dort um. Ein Kommentar von Stefan Hechl.

Es ist eigentlich schon alles gesagt. Viktor Orbán schreibt die Verfassung um, wie es ihm gefällt, er entmachtet diverse Behörden und Organe, etc. etc. Das ist im Grunde alles korrekt, vielleicht auch ein wenig überspitzt formuliert, und ist auch so durch alle Medien gegangen. Selbst wenn es nicht so drastisch wäre – die Politik der Fidesz müsste man trotzdem kritisieren, so wie man im Grunde alle Politiker und Parteien kritisieren muss, die nicht bedingungslos für die Vereinigten Staaten von Europa eintreten. Ich will nun aber nicht auf den linken Empörungszug aufspringen, sondern überlegen, was zu tun ist.

Demonstrationen sind super, machen international ein gutes Bild und bieten der Opposition Gelegenheit, sich zu profilieren – aber ich schätze Viktor Orbán nicht als den Typ ein, der deswegen Zugeständnisse macht. Der einzige Weg sind EU-Sanktionen, denn: Egal, wie nationalistisch und anti-EU-populistisch Orbán sich gibt, er ist trotzdem auf Brüssel angewiesen. Die Kommission sollte sich aufraffen und ein paar Fördermillionen streichen, dann dauert es sicherlich nicht lang, bis Viktor wieder brav ist. Und wenn das auch nichts nützt: Mit dem Entzug des Stimmrechts kann die EU, besonders in diesem Fall, ruhig mehr als nur drohen. Ohne Unterstützung aus Brüssel kommt Ungarn nicht weit, das Land könnte sogar in einen Vegetationszustand an einem extremen Randbereich des politischen Spektrums verfallen.

Im Inneren ist schließlich keine Besserung zu erwarten: Die Fidesz liegt in einer aktuellen Umfrage bei 48%, die rechtsextreme (man muss schon fast rechts-absurd-total-depperte sagen) Jobbik bei 16%, die Opposition bietet keine Alternativen und ist zerstritten. Im ganzen Land sind verstärkt antisemitische Tendenzen wahrnehmbar. Man sieht also: Besserung muss von außen – aus Brüssel, und aus dem Rest Europas – kommen. Der europäische Gemeinschaftsgedanke, der durch die Eurokrise zwar erschüttert, aber im Grunde noch stark vorhanden ist, muss auch Ungarn erreichen, und Orban soll spätestens bei der Wahl 2014 in hohem Bogen von der Regierungsbank fliegen. Es klingt seltsam, wäre aber wirksam: Ungarn sollte den Euro einführen, damit es stärker in die Krise, die es ohnehin schon gibt, eingebunden ist, und mit seinen europäischen Leidgenossen zusammenwachsen kann.

Man darf also gespannt sein, wie es in unserem östlichen Nachbarland weitergeht, und ob Brüssel endlich den Mut hat, die demokratischen & rechtlichen Grundprinzipien der EU auch einmal mit Härte in den Mitgliedsstaaten durchzusetzen.

euwalEUwal ist die EU- und Europa-Kolumne auf neuwal: Kommentare und Reportagen zu aktuellen politischen Geschehnissen und Wahlen in den europäischen Staaten.

» Alle EUwal-Beiträge

The following two tabs change content below.

Stefan Hechl

Neueste Artikel von Stefan Hechl (alle ansehen)