In der aktuellen Wochenschau geht es um Stefan Petzner, der sich offenbar aus der Politik zurückziehen möchte – dafür will ein Pirat als jüngster Nationalrat ins Parlament einziehen. Außerdem geht es um das freiheitliche Drama, das endlich ein Ende gefunden hat und um den Kärntner Landtag, der sich am Donnerstag nach der Landtagswahl konstituierte.
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Petzner will raus, Burnoutberni rein

Bereits vor der Landtagswahl in Kärnten gab es Gerüchte, ob der Nationalrat Stefan Petzner der nächste werden wird, der vom BZÖ zum Team Stronach überlaufen wird. Nun ist die Wahl geschlagen und tatsächlich kündigte Petzner vergangene Woche an, nach Ostern größeres zu verkünden.

Zwar werde er nicht „das machen, was Schenk und Co.gemacht haben“, wie er uns auf Twitter verriet, aber wenn man Gerüchten Glauben schenken darf, wird er durch ein Hintertürchen mit dem Team Stronach zusammenarbeiten. Angeblich möchte Petzner eine PR-Agentur gründen und soll damit die Neopartei beraten – das vermelde zumindest Isabelle Daniel auf österreich.at. Bereits bei der Kärnten-Wahl hat der gebürtige Steirer den Wahlkampf des BZÖ gemanagt und sorgte mit einem Video, das Gerhard Dörfler, Peter Kaiser und andere Kärntner Politiker auf eine Stufe mit Diktatoren wie Erich Honecker oder Hosni Mubarak stellte, für Aufregung.

Für Schlagzeilen sorgte ebenfalls Bernhard Hayden. Wenn sie sich fragen, wer das ist: Er ist der jüngste Kandidat, der jemals bei einer Nationalratswahl antreten wird. Wenn Sie sich noch immer fragen, wer das ist: Er ist vermutlich besser unter dem Namen Burnoutberni bekannt – und wenn Sie sich jetzt noch immer fragen, wer das ist, lesen Sie einfach weiter.

Hayden tritt für die Piratenpartei im Herbst auf Platz 4 an und möchte in den Nationalrat einziehen. Der seit heute 18-jährige ist Maturant und war in der Landesgeschäftsführung der niederösterreichischen Piraten. Seit einem Jahr ist burnoutberni bei der Partei und wurde bei der der Bundesversammlung auf den vierten Platz der Bundesliste gewählt.

Seinen ersten TV-Auftritt absolvierte der Teenager am Freitag bei der Puls 4 Sendung „Guten Abend Österreich“, wobei er den zwei Moderatoren verriet, dass er als erstes ein „starkes und echtes“ Transparenzgesetz einführen, das Budget für Bildung auf zwei Prozent des BIP anheben und den Vorratsdatenspeicher abschaffen würde. Als realistisch betrachtet Hayden bei der Wahl im Herbst acht Prozent für die Piraten.

Freiheitliches Drama hat ein Ende

Nach knapp einem Monat sind die Freiheitlichen – vor allem in Kärnten – endlich zur Ruhe gekommen. Am Ende gab es eine Wiedervereinigung mit der Kärntner FPÖ, Gerhard Dörfler geht in den Bundesrat und Harald Dobernig verzichtet, wie vom „Profil“ bereits am vorvergangenen Sonntag berichtet, auf sein Landtags-Mandat. Hier die Details:

FPÖ, FPK, BZÖ – in Kärnten war es in den letzten Jahren nicht immer einfach, die Parteien auseinanderzuhalten. Für etwas Entwirrung hat nun die FPK gesorgt. Noch vor der Nationalratswahl wolle man die FPK wieder mit der FPÖ verschmelzen lassen – das ist wohl die größte Konsequenz vom miserablen Abschneiden bei der Landtagswahl am 3. März. Christian Leyroutz, bisheriger Chef der Kärntner FPÖ, soll Klubobmann der freiheitlichen Landtagsfraktion werden.

Nicht Mitglied vom sechsköpfigen blauen Landtagsteam sollen Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Kurt Scheuch sein. Letzterer soll sich auf die Basisarbeit in Spittal beschränken, so FPK-Chef Christian Ragger. Gerhard Dörfler soll demnach in den Bundesrat gehen und den dort einzig verbliebenen Sitz für die FPK besetzen. Ragger dazu: „Dörfler wollte international tätig sein. Er wird daher im Bundesrat unsere Kontakte nach Südosteuropa knüpfe“. Dörfler äußerte sich dazu, dass er „wieder einmal eine Brücke gebaut“ habe – er hat nach den gescheiterten Verhandlungen mit Ragger den Dialog auf Bundesebene gesucht und ist letztendlich zu dieser Lösung gekommen.

Richtig grün war Dörfler mit dem Bundesrat allerdings noch nie. Vor einem Jahr noch wollte er diesen abschaffen und bezeichnete diesen in einer Presseaussendung als „verlängerte Werkbank der Parteien“.

Auch Harald Dobernig, bisheriger Finanzlandesrat von Kärnten, gab sein Mandat ab. „Für alles im Leben gibt es den richtigen Zeitpunkt“, kommentierte Dobernig seinen Abgang. Nachdem auch bei ihm die Gespräche mit Ragger scheiterten, sprach er mit Bundeschef Strache und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und diese sind letztendlich zum Entschluss gekommen, dass sich Dobernig zurückziehen solle. Dass er dafür eine „Abfindung“ in Höhe von 200.000 Euro bekommen haben soll, wies sein Sprecher zurück.

Hannes Anton, jener FPK-Abgeordnete, der letztens noch gemeint hat, dass es das Trio (Dörfler, Dobernig, Anton) nur gemeinsam gebe, nimmt als einziger sein Landtags-Mandat im freiheitlichen Klub, der mit den zwei Abgängen von Dörfler und Dobernig nun doch aufrecht erhalten werden kann, an.

Dreierkoalition in Kärnten besiegelt

901673_10151324745932882_487430941_oSeit Dienstag ist es fix: Kärnten hat als erstes Bundesland eine Koalition bestehend aus drei Parteien. Nachdem alle drei Parteien die Koalitionsvereinbahrung unterschrieben haben sprach der zu dieser Zeit noch designierte Landeshauptmann Peter Kaiser (S) von einem „historischen Tag“, und vor allem auf Facebook machte das Bild mit den Unterschriften von SPÖ, ÖVP und den Grünen die Runde. Der grüne Chef Rolf Holub bezeichnete die Vereinbarung als Sieg der Demokratie.

Am Donnerstag schließlich konstituierte sich der neue Landtag und Peter Kaiser wurde mit 30 von 36 Stimmen zum Landeshauptmann gewählt. Bei seiner Antrittsrede sprach er von der Sanierung des Landeshaushalts, der Änderung der Landesverfassung – darunter auch die Abschaffung des Proporzes – und über die Themen Bildung und Arbeit – auch ein paar Worte auf slowenisch waren dabei. Morgen wird Kaiser offiziell von Heinz Fischer als Landeshauptmann angelobt.

Die SPÖ nimmt drei der sieben Regierungssitze ein, die weiteren vier Sitze nehmen ÖVP, Grüne, FPK und das Team Stronach ein. Neben Kaiser sitzen noch Beate Prettner und Gaby Schaunig für die Sozialdemokraten in der Regierung – für die ÖVP nimmt Wolfgang Waldner Platz, der grüne Regierungssitz wird von Rolf Holub besetzt, der blaue von Christian Ragger und Gerhard Köfer bekommt den Platz für das Team Stronach.

In seiner ersten Rede vor dem neuen Landtag sprach Kaiser auch den Asylbereich an und sagte, dass „Kärnten nie mehr eine Saualm haben“ solle. Erst vergangene Woche meldete sich hierzu der Rechnungshof zu Wort und sprach von „menschenverachtenden Bedingungen“ im mittlerweile geschlossenen Asylzentrum.