Kann es innerhalb der EU eine Diktatur geben? Jan-Werner Müller stellt sich – nach den Entwicklungen in Ungarn und Rumänien – diese Frage und überlegt, wie Europa darauf reagieren kann und soll.

© Suhrkamp Verlag
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Jan-Werner Müller, geboren 1970, ist Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Princeton University. Forschungsaufenthalte führten ihn in den vergangenen zehn Jahren mehrmals nach Budapest. Zuletzt erschienen im Suhrkamp Verlag Das demokratische Zeitalter. Eine politische Ideengeschichte Europas im 20. Jahrhundert (2013) sowie Verfassungspatriotismus (2010)

Die Europäische Union – das
Sinnbild einer liberalen Demokratie – hat Probleme: nicht nur, dass man über Nacht ganze Staaten finanziell „retten“ muss. Nebenbei wagen sich nämlich Länder wie Ungarn und Rumänien in so manch undemokratisches Gefilde. Seit Ungarn unter Orbáns Zweidrittelmehrheit begraben wurde, wird die Verfassung zu einem Instrument und Spielzeug für die Regierungspartei Fidesz – demokratisch legitimiert aber natürlich sehr hinterfragenswert. In Rumänien hingegen kam es bekanntlich vergangenen Juli zu einem Putsch – ein eindeutig undemokratisches Instrument zur Machterlangung. Das eine Mal (Ungarn) ist es ein Vertreter der Europäischen Volkspartei, das andere Mal (Rumänien) hingegen ein Vertreter der Europäischen Sozialdemokraten. Und so sind Merkel und Schulz, Rompuy und Barroso gefangen – in einem Nichtangriffspakt, um die jeweiligen „Fehler“, die „ausartenden“ Regierenden, zu beschützen. Für Europa hingegen ist genau das eine Gefahr.

„Weit mehr als Putin kommt Orbán zudem eine spezifische Errungenschaft der EU zugute: Wem es in Ungarn nicht passt, der kann ja (zumindest innerhalb der EU) woanders hingehen. Die Niederlassungsfreiheit bietet insofern die eleganteste (und am wenigsten repressive Art, potenzielle Regimekritiker loszuwerden“

Jan-Werner Müller beschreibt in seinem Essay „Wo Europa endet“ die Notwendigkeit einer reagierenden und zugleich auch für die Zukunft präventiven EU. Dabei kommt er auch auf die Sanktionen zu sprechen, welche die Union gegen Österreich einsetzte, noch bevor die Regierung Schüssel I ihre Arbeit gestartet hat: Hier gab es einen „Präventivschlag“, so Müller. In Ungarn hingegen gebe es nun schon eine lange und traurige Bilanz. Und während man 2000 ohne jeglichen Anlass (außer dem Namen Jörg Haider in allen Medien) Sanktionen setzte, sieht man seither bei sicht- und spürbaren Verfehlungen der Regierungen relativ tatenlos zu. Das müsse sich ändern, stellt Jan-Werner Müller fest: Und diese möglichen EU-Interventionen sollen auf drei Kriterien aufbauen: es müssen erstens bereits Verfehlungen vorliegen, zweitens dürfen politisch und rechtlich problematische Handlungen nicht systematischen Charakter haben und drittens muss klar sein, dass eine eigene, nationale politische Selbstkorrektur nicht ohne Weiteres möglich sei. Außerdem empfiehlt er als erstes Instrument den Artikel 7 des Lissabon-Vertrages, in welcher die Werte der EU definiert sind:

Sie lauten: „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ […] „Diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

Um nicht erst auf den Aufschrei der Bevölkerung zu warten, schlägt Müller vor, eine Kopenhagen-Kommission einzusetzen. Die Kopenhager Kriterien wurden 1993 festgelegt und müssen von einem potentiellen Beitrittskandidaten zur EU erfüllt werden. Der Autor schlägt vor, dass diese neu eingesetzte Kommission jährliche Berichte aus allen europäischen Ländern veröffentlichen soll, um die negativen bzw. positiven Veränderungen in den Staaten von offizieller Seite zu bestätigen und damit auch die Regierungschef (und z.T. auch ihre auf europapolitischer Ebene verflechteten Kollegen) etwas unter Druck bringen könnte.

Jan-Werner Müller hat einen spannenden Buchtitel für sein Essay gewählt: „Wo Europa endet“ könnte als Untergangsbildnis verstanden werden, Müller hingegen zeigt sehr spannend und ausführlich die Probleme in Ungarn und Rumänien auf und warum ebendiese Veränderungen mit dem Bild der EU nicht vereinbar sind. Außerdem hat er Überlegungen angestellt, welche die Europäische Union wirklich in Betracht ziehen sollten. Denn, würde es so weitergehen, würden Ungarn und Rumänien und eventuell nach und nach auch andere Länder immer weiter weg von den Grundsätzen der Union gleiten. Das wäre wohl sicherlich für alle schlecht.

WoEuropaEndetJan-Werner Müller

Wo Europa endet
Ungarn, Brüssel und das Schicksal der liberalen Demokratie

70 Seiten (+8 Seiten Anmerkungen)
edition suhrkamp digital
ISBN: 978-3-518-06197-9

Preis: [amazon_link id=“3518061976″ target=“_blank“ ]8,30 (Taschenbuch)[/amazon_link] und [amazon_link id=“B00B9G9YKG“ target=“_blank“ ]6,99 (Kindle-Edition)[/amazon_link] (Partnerlinks)

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