Die Wochenschau befasst sich in dieser Woche ein weiteres Mal mit den Freiheitlichen, die sich in der vergangenen Woche in Kärnten zu Krisensitzungen zusammenfanden – das Bundesland hingegen steht kurz davor, in die Farben Kenias umgefärbt zu werden und die Grünen kamen am Mittwoch mit Sexvorwürfen gegen einen FPÖ-Abgeordneten.

kw12Freiheitliche wurschteln weiter

Die Freiheitlichen kommen – egal ob in Kärnten oder im Bund – nach den Wahlniederlagen einfach nicht aus den Schlagzeilen. Immerhin klappte bei der Bundespartei ein Schnitt und Martin Graf wird sich – angeblich auf Geheiß von Chef Heinz-Christian Strache – nach der Nationalratswahl als Dritter Nationalratspräsident zurückziehen. Man wolle eine „„konsequenten, ehrlichen, sauberen FPÖ“ zur Wahl anbieten, so der Parteichef.

Kärnten hingegen bleibt ein Problemkind. Am Dienstag scheiterten Verhandlungen zwischen Neo-FPK-Chef Christian Ragger und dem Trio Dörfler, Dobernig und Anton – alle drei sollen laut Ragger auf ihr Mandat verzichten, diese wehren sich allerdings und werden möglicherweise als „wilde“ Abgeordnete im Landtag bleiben.

Das allerdings hätte weitreichende Konsequenzen, denn mit den drei Abgängen hätte die FPK keinen Klubstatus mehr im Kärntner Landtag. Nach dem Motto „mitgehangen mitgefangen“ agiert die selbsternannte „Schlüsselfigur“ Hannes Anton in dieser Causa. Der noch-Landtagsabgeordnete für die FPK würde in der kommenden Legislaturperiode einem freiheitlichen Klub beitreten, allerdings „gibt es uns nur zu dritt“. Somit schien es vorerst so, als ob es weiterhin beim Patt bliebe.

Aber am Samstag vermeldete das Wochenmagazin „Profil“, dass sich Finanzlandesrat Harald Dobernig zurückziehen werde. Er kommentierte den Schritt folgendermaßen: „Ich muss nicht in den Landtag einziehen“ – er werde „sicher nicht am Sessel kleben“ und sei „kein politischer Versorgungsfall“. Ein Sprecher des Finanzlandesrat vermeldete am Sonntag via APA, dass der Rückzug noch keineswegs sicher sei. Das Drama geht also weiter. Ragger nahm hierzu bis dato keine Stellung.

Vielmehr kommentierte er den Rückzug der langjährigen freiheitlichen Landtagsabgeordneten Wilma Warmut, die ihr Landtagsmandat und auch ihr Amt als Bezirksparteiobfrau von St. Veit zurücklegte. Es sei ein „erstes Zeichen der Erneuerung“, so Ragger.

Kenia in Kärnten

Wflagge-keniaas im Bund drohen könnte, ist in Kärnten seit vergangener Woche Realität. Erstmals auf Landesebene wird es eine Koalition bestehend aus drei Parteien geben. Zwar hätte die SPÖ gemeinsam mit den Grünen eine parlamentarische Mehrheit – um eine Verfassungsmehrheit zu haben, holte man sich jedoch noch die ÖVP ins Boot.

Am kommenden Dienstag soll die Dreier-Ehe schließlich zelebriert werden. Auch die Ressortaufteilung ist fast abgeschlossen – so soll das Wirtschaftsreferat an die ÖVP gehen. Darin enthalten sind die Themen Wirtschaft, Forschung, Entwicklung, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft; außerdem wird dort auch die Abwanderung aus Kärnten Platz finden. Die SPÖ bekommt im Gegenzug das Finanzressort – was die Grünen bekommen, war zu der Zeit noch unklar.

Die Variation einer Dreierkoalition ist allerdings nicht ganz neu: In Innsbruck koalieren bereits die SPÖ gemeinsam mit den Grünen und dem ÖVP-Ableger „Für Innsbruck“. Auch international ist eine solche Variante nichts neues – in Deutschland regieren mit CDU, CSU und FDP ebenfalls drei Parteien.

„Lausch-Angriff“ von den Grünen

Am Mittwoch kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Grünen und der FPÖ. Grund war der blaue Abgeordnete Christian Lausch, der sich von der grünen Frauensprecherin Judith Schwentner den Vorwurf der sexuellen Belästigung gefallen lassen musste.

Lausch soll vor zehn Jahren als Justizwachebeamter in der Josefstadt mehrere Kolleginnen sexuell belästigt haben. Die Wochenzeitung „Falter“ publizierte dazu Protokolle über den Fall – darunter auch pikante E-Mails vom freiheitlichen Abgeordneten.

Schwentner forderte Lausch am Mittwoch auf, zu der Causa Stellung zu beziehen – das tat dieser dann auch am Nachmittag und meinte: “Die Anschuldigungen sind falsch. Der Fall wurde vor sieben Jahren von der Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt ordentlich geprüft und die Erhebungen eingestellt “. Zu einem Disziplinarverfahren kam es laut „Falter“ nie, „weil das Justizministerium die Sache verjähren ließ“.

Die freiheitliche Frauensprecherin Carmen Gartelgruber nannte die Debatte einen „Tiefpunkt“ – Schwentner verbreite „Denunzierungen und Unwahrheiten und empfahl ihr, diese „Sudelkampagne nicht nur im Schutz der Immunität breitzutreten.

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Daniel Weber, geboren 1980 im weststeirischen Voitsberg, lebt seit 2001 in Wien. Der Behindertenbetreuer studiert Bildungswissenschaften und ist bei neuwal verantwortlich für das Ressort Protest-Aktion-Demonstration.
  • Vilinthril

    „in Deutschland regieren mit CDU, CSU und FDP ebenfalls drei Parteien.“

    Das ist ja eigentlich eher ein Pseudobeispiel – bessere Beispiele sind z. B. Dänemark oder Schweden, da sind’s noch mehr als nur drei. 😉