Österreichs führende Politikberichterstatter erlebten in den vergangenen Wochen ihr persönliches Eldorado: Umbruch in Kärnten, Frank Stronach und ein neuer Verteidigungsminister waren nur einige Themen, die Journalisten und Kommentatoren des Landes beschäftigten. Ein wenig Abseits der Mainstream-Berichterstattung ereignete sich ein Personalwechsel, der meist nur eine Kurzmeldung wert war. Lilo Auer, Peter Drössler, Rupert Rauch und Christian Schreiter wechselten die Fronten. Ehemals Hochkaräter der Grünen Wirtschaft, steigt das Quartett kommenden Herbst für die neue Wahlplattform NEOS und LIF in den Ring.

Zur Information: Die Grüne Wirtschaft ist für die Grünen dasselbe wie der Wirtschaftsbund für die ÖVP. Mit dem kleinen aber feinen Unterschied: Der schwarze Wirtschaftsflügel hat in der eigenen Partei ein kräftiges Wort mitzureden. Bei den Grünen fristen die Wirtschaftler eher ein tristes Dasein. Das dürfte einer der Gründe sein warum unter anderem der ehemalige Vorsitzende (Peter Drössler) und die ehemalige Bundesgeschäftsführerin (Lilo Auer) ihrer politischen Heimat den Rücken kehrten. Welche Motive hinter dem Wechsel zu NEOS steckten, erklärte uns Peter Drössler persönlich im Gespräch mit neuwal.com.

peterdrosslerDr. Peter Drössler studierte Soziologie und Kommunikationswissenschaft. Fünf Jahre lang war er Sprecher der Umweltorganisation Global 2000. Seit 2000 war er für die Grüne Wirtschaft politisch aktiv und von 2003-2010 Vorstandsmitglied. Von 2005 bis 2010 war er Obmann im Fachverband Werbung und Marktkommunikation in der WKO. Nach zwei Jahren politischer Abstinenz startet Peter Drössler bei NEOS.
(Quellen: http://www.peterdroessler.at/autor/ | Bild: peterdroessler.blogspot.com)

neuwal (Mike Prock): Wie lange waren Sie Mitglied der Grünen Wirtschaft?

Peter Drössler: 1999 kam ich in Kontakt mit der Grünen Wirtschaft. Ich entschloss mich zu einer Solidaritätskandidatur, ohne damit zu rechnen, dass ich tatsächlich in ein Gremium einziehen würde. Dann waren es gleich zwei: Ausschuss für Werbung und Marktkommunikation in Wien und auf Bundesebene. Mit der Mitgliedschaft ließ ich mir Zeit, aber 2003 war es dann so weit, ich trat dem Verein Grüne Wirtschaft bei und wurde gleich in den Vorstand gewählt. Im Vorstand war ich dann bis 2010, ab 2007 als Vorsitzender.

Und Parteimitglied?

Der Partei bin ich erst später beigetreten, das muss so 2004 oder 2005 gewesen sein.

Wann haben Sie gemerkt, dass es nicht mehr passt?

Das Jahr 2009 war so etwas wie ein Schlüsseljahr. Vorwähler wurden vergrault, Voggenhuber aus der Partei gemobbt. Da habe ich die Hoffnung verloren, dass die Partei irgendwann verstehen würde, dass sie neue Zielgruppen ansprechen muss, wenn sich die politische Landschaft in Österreich in eine demokratisch sinnvolle Richtung nachhaltig verändern soll.

Was heißt das im Detail?

Die Partei scheitert an der nötigen Reform der eigenen Struktur. Vor zwei bis drei Jahren war zumindest noch ein Bewusstsein dafür da, dass die Strukturen – beispielsweise die Art der Listenerstellung – weiterentwickelt werden müssen. Inzwischen hat allerdings die Selbstzufriedenheit Einzug gehalten.

Welches Problem gibt es zum Beispiel bei der Listenwahl?

Die Strukturen führen Wahl für Wahl dazu, dass die Partei nur um ihren eigenen Bauchnabel tanzt und Newcomer nur dann eine Chance haben, wenn sie zu 100 Prozent Kernwähler-Kompatible Forderungen vertreten. Das wird schön geredet. Es sei eben die Basisdemokratie, sagt man sich (und organisiert im Zweifelsfall einen Autobus). Es gibt schon seit zwei Jahren keinen echten Diskurs mehr darüber, wie die Partei ihre Ziele erreichen will. Welche Ziele sind das eigentlich, außer mitregieren? Wie will eine Partei, die sich nicht einmal selbst reformieren kann, denn ein Land führen?

Was brachte das Fass zum Überlaufen?

Als bei der letzten Wahl für die Nationalratsliste Volker Plass (Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, Anm.) knapp unterlag. Ohne irgendeine Unterstützung des Vorstands zu erhalten, der sich feig in Deckung hielt oder ihn sowieso auch wollte. Das war erneut ein Signal, dass das ganze Segment, für das Volker steht sowie die Reformideen der Grünen Wirtschaft in der Partei keinen Stellenwert haben.

Warum NEOS?
Mir gefällt das Programm. Der Politikstil ist die derzeit spannendste demokratische Alternative.

Das, was die NEOS beispielsweise in Sachen Vorwahlen realisieren, trauen sich die Grünen in zehn Jahren nicht. Und – das ist entscheidend – es ist die einzige demokratische Alternative auf dem Wahlzettel für die vielen verzweifelten (Ex-)Wähler von Grün-Schwarz-Rot, die ihren eigenen Parteien aus verschiedenen Gründen einfach nicht mehr folgen wollen.

Twitter Diskussionsauszug zu „…es ist die einzige demokratische Alternative auf dem Wahlzettel…“

LukasDanielKlausner @Vilinthril (Piratenpartei)
@neuwal @neos_eu Der @kreativkomm ist BTW auf Twitter. „Einzige demokratische Alternative“ stimmt übrigens trotzdem nicht. #PIRAT #PPat 😉
12:30pm · 25 Mar 13

Peter Droessler @kreativkomm (NEOS)
@Vilinthril @neuwal @neos_eu ok, da hast du natürlich recht. ich hab offen gestanden grade in dem moment nicht an euch gedacht. 😉
1:12pm · 25 Mar 13

LukasDanielKlausner @Vilinthril (Piratenpartei)
@kreativkomm @neuwal @neos_eu Fair enough. 😉
1:21pm · 25 Mar 13

Was sind denn genau die Unterschiede?

Wir sind jünger, frischer. Noch nicht so verhaftet in den Strukturen und daher noch an echten Reformen interessiert. Die Grünen haben den Föderalismus schon so lieb gewonnen, dass nicht einmal mehr darüber diskutiert werden darf. Immerhin sichert er unzähligen Landtagsabgeordneten das Einkommen. Zweiter wichtiger Unterschied: Die NEOS – sie verfolgen im Großen und Ganzen die gleichen Ziele – wollen einen anderen Weg gehen. Die Grünen setzen auf Ordnungspolitik, NEOS nicht.

Was heißt Ordnungspolitik?

Fast in allen Bereichen sind Verbote und Vorschriften oder verbindliche Abgaben die Grüne Lösungsidee. Die NEOS setzen stärker auf Eigenverantwortung, auf Anreize und auf Selbstregulierung, wo immer es möglich ist. Das scheint kurzfristig nicht so Erfolg versprechend, ist aber mit Sicherheit der Politikstil, der dauerhaft Wirkung entfaltet.

Welche Ziele verfolgen Sie mit den NEOS?

Das Wichtigste lautet: Die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern. Dazu braucht es eine Regierung, die ohne die rechtspopulistischen Narren eine Mehrheit im Parlament hat und mutig ist, endlich die jahrzehntelangen Reformblockaden aufzulösen. Einige Stichworte, die uns besonders wichtig sind: Bildungsreform, Verwaltungs- und Föderalismusreform, Rahmenbedingungen, die der Wirtschaft erlauben, Chancen zu ergreifen, eine sozial faire Gesellschaft und, wo der Weg noch am weitesten ist, eine Umorientierung unserer Gesellschaft hin zu einem nachhaltigen Lebensstil. Details stehen im Programm.

Mal ehrlich: Niemand liest ein Programm.

Das Programm ist nur das zweitwichtigste an einer Partei. Den meisten ist es sowieso egal. Manche haben gar keines und die anderen setzen es nicht um, wenn sie an die Macht kommen.

Wichtiger als all die einzelnen Forderungen ist der Prozess, in dem Politik gestaltet wird.

Und hier sind die NEOS die entscheidende Innovation in Österreich. Beziehungsweise können es nach der Wahl sein.

Glauben Sie daran, dass eine Kleinpartei wie die NEOS die Möglichkeit hat, in den Nationalrat einzuziehen?

Ja, sonst hätte ich mich nicht engagiert. Zehn Prozent mag hoch gegriffen sein, aber Einzug und Klubstatus sind in jedem Fall möglich. Es sind noch sechs Monate Zeit. Es kann – in beide Richtungen – alles Mögliche passieren.

Die NEOS kooperieren mit dem Liberalen Forum. Schmerzt da nicht das ehemalige Grüne Herz?

LIF war mir früher schon sympathisch. Ich teile nicht alle Programmpunkte. Aber, wie bereits erwähnt, es geht mir mehr um den Prozess. Die Diskussionskultur habe ich bisher bei NEOS/LIF als kultivierter und offener erlebt als bei den Grünen. Mein Grünes Herz schmerzte schon seit Jahren, da waren aber die Grünen ganz allein daran schuld.

Würden Sie sich immer noch als Grüner bezeichnen?
Ich bin durch und durch Grün. Ich bin überzeugt, dass wir uns tagtäglich für eine intakte Umwelt, für sozialen Ausgleich, für mehr Demokratie einsetzen müssen.

Alles, was ich tue – auch beruflich – folgt dieser Orientierung. Nicht Grün ist einzig mein Parteibuch, weil ich glaube, dass ich bei den NEOS mehr für die Erreichung dieser Ziele tun kann, als in der Grünen Partei.

Ihre Meinung zu Rot-Grün in Wien?

Die Wiener Grünen sind ein sehr bequemer Koalitionspartner für die Wiener SPÖ. Unbequeme Themen sind seit dem Tag der Angelobung vom Tisch. Keine Kritik an der Budgetpolitik mehr, kein Wort mehr zur SP-Gesundheitspolitik in Wien, um nur zwei Beispiele zu nennen. Bei den wenigen gebliebenen eigenen Themen sind sie manchmal auf dem falschen Dampfer, manchmal sind sie populistisch auf Kosten des Anliegens, manchmal einfach nur extrem ungeschickt in der Kommunikation und im Zweifelsfall wird die Realität ein wenig geschönt, weil man meint, die Leute sind eh blöd genug, alles zu glauben.

Zum Beispiel?

Bei der geforderten Mietpreisobergrenze ging es wohl nur darum, ein paar Tage lang mit einem Thema in die Medien zu kommen. Was man mit dieser Maßnahme sicher nicht erreicht, ist günstigere Mieten im breiten Segment. Zynisch könnte man sagen, es ging um leistbare Dachterrassen für die Einkommensschicht, die in etwa so viel verdient wie ein Wiener Gemeinderat. Aber für wirklich Bedürftige bringt so eine Maßnahme gar nichts. Im Gegenteil. Aber nach ein paar Tagen hatte man von der Parkpickerlthematik abgelenkt, die Medienkarawane zog weiter und das Thema wurde nicht mehr gebraucht.

Das Parkpickerlthema scheint auch nicht glücklich kommuniziert.

Es ist völlig unverständlich, warum man da nicht gewartet hat, bis am 9. Dezember der Wienerwaldtunnel eröffnet wird und zahlreiche Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr in Kraft traten. Man zog es zwei Monate vorher durch, schlecht vorbereitet. Die Betroffenen, also die Autofahrer, wurden eher mit Spott bedacht. Auch als die Park & Ride-Anlagen überlastet waren. Fundierte Studien und Infopersonal vor Ort wollte man sich offenbar nicht leisten.

Was haben Sie mit geschönter Realität gemeint?

Das ist eher eine lustige Anekdote, aber sehr bezeichnend. Am 7. Juni 2011 ging ein Newsletter der Wiener Grünen an die Mitglieder, der die Rot-Grüne Zusammenarbeit bejubelte. Zitat: „Rot-Grün verändert Wien. Gerade im Verkehr, aber auch im Umweltbereich sind bereits Maßnahmen spür- und sichtbar. (…) Elf Kilometer mehr Radwege seit Beginn der Regierungszusammenarbeit, …“

Ich hab mir das damals angesehen und festgestellt: Diese elf Kilometer in sechs Monaten waren die zweit-niedrigste Leistung im Radwegebau seit 1997. Im Schnitt wurden in Wien im Zeitraum 1997 bis 2010 pro Jahr 42 Kilometer neue Radwege gebaut. Das sind 21,5 pro Halbjahr. Nur im Jahr 2009 lag man mit neun Kilometern unter dem Wert, den die Grünen als zentrale Leistung ihrer Regierungsbeteiligung so bejubelten.

Ich hab das dann parteiintern nicht mehr diskutiert. Viele Diskussionsversuche davor waren ohne Folgen, oft sogar ohne qualifizierte Antwort geblieben. Stattdessen bin ich am 15. Juli 2011 aus der Partei ausgetreten.

Ihre Meinung zur Volksbefragung in Wien?

Maria Vassilakou hat in einem Interview gemeint, sie hätte sich geirrt, als sie die letzte Befragung im Februar 2010 kritisierte. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Ich teile aber nach wie vor ihre Meinung von damals, als sie noch Opposition war. Und ihre plötzliche Liebe zur Olympiabewerbung? Da fehlen mir die Worte.

Wie waren die Reaktionen nach ihrem Wechsel zu den NEOS? Haben sie noch etwas von den Grünen gehört?

Von den alten Mitstreitern kam kaum eine Reaktion. Aber das beschäftigt mich jetzt nicht mehr.

Ich bin nicht zu den NEOS gegangen, um den Grünen eins auszuwischen, sondern weil ich glaube, dass Österreich eine, wenn nicht genau diese, neue politische Bewegung braucht.