Wohnen und Geld

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Die ÖVP entdeckt das Thema „leistbares Wohnen“ und erinnert damit die SPÖ daran, wofür das S in ihrem Parteikürzel steht. Schnell ist eine Kampagne zur Zweckwidmung der Wohnbaugelder gezimmert. Und was verspricht die ÖVP sich davon?

Das Wohnen und das liebe GeldDie Zweckwidmung der Wohnbauförderung wurde langsam verabschiedet. 1996 wurde der Anteil der zweckgewidmeten Anteile reduziert, damals wurde die Höhe der Gelder auch zum letzten Mal angepasst. 2001 wurde dann die Zweckbindung der Rückflüsse, aus den von den Ländern an die Geförderten vergebenen Krediten aufgehoben, ehe mit dem Finanzausgleich von 2009 dann jegliche Bindung aufgehoben wurde.

Die Konsequenzen?
Was folgte zeigt Franz Köppl (AK Wien) in dieser Präsentation (PDF) sehr schön. Die Bundesländer, wenn es darum geht die Republik nachhaltig finanziell zu beschädigen wie immer vorn dabei, verwenden das Geld verstärkt um Budgetlöcher zu stopfen. Von 2009 auf 2010 brechen die Förderzusagen dramatisch ein.

Es erscheint sehr merkwürdig wenn die SPÖ, die den Finanzausgleich 2009 ja nicht irgendwie versäumt hat, jetzt plötzlich das Offensichtliche bemerkt. Was war denn die Intention dahinter, die Zweckbindung aufzuheben? Entweder den Geldvernichtungsmaschinen genannt Bundesländer mehr Budgettricks zu ermöglichen, oder mit der Wohnbauförderung noch mehr zu spekulieren. Also entweder stimmte die SPÖ dafür öffentliche Gelder zu verbrennen um die Beschäftigungstherapie und Postenbeschaffungsmaschinerie der Länder am Laufen zu halten, oder sie stimmte in einen Tanz mit dem Teufel (den internationalen Finanzmärkten) ein, den sie in Sonntagsregeln gerne geißelt.

Wie planlos ist die ÖVP?
Und trotzdem ist die SPÖ bei dem Thema wesentlich glaubwürdiger als die ÖVP, welche die Diskussion eröffnet hat. Man fragt sich, was sich die ÖVP dabei denkt. Hat die ÖVP so wenig Vertrauen in ihre „Kernkompetenzen“ dass sie sich als eierlegende Wollmilchsau probiert? Oder glaubt man, einer anderen Partei ein Thema vorzuwerfen bei dem diese sich schon lange nicht mehr anständig verhält, sei eine vernünftige Taktik?

Doch möglicherweise kann die ÖVP der SPÖ sogar mit einer „die Reichen wohnen im Gemeindebau und finde keine Wohnung die ich mir leisten kann“ Diskussion schaden. Aber was hat die ÖVP damit erreicht, könnte man fragen? Entweder erhöht sie den Nichtwähleranteil, was wohl niemand für ein sinnvolles Ziel halten kann. Oder aber, sie verschiebt Stimmen zu Heinz Strache oder Frank Stronach. Jene Parteien, die nach der Nationalratswahl wohl beide notwendig sein werden, um eine Regierungsmehrheit der ÖVP ohne die SPÖ möglich zu machen.

Bild: 401(K) 2013 (flickr)

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.