Zypern droht der Staatsbankrott. Um diesen abzuwenden, und um die Größe des benötigten Hilfspaketes zu minimieren, sollten ursprünglich alle privaten Spareinlagen in zypriotischen Banken einmalig besteuert werden. Ein Aufschrei der Empörung war natürlich die Folge. Die ganze Debatte ist allerdings ziemlich aus dem Ruder gelaufen, und es bedarf einiger Klarstellungen. Ein Kommentar von Stefan Hechl.

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Zinsen
In der Volksschule lernen Kinder Folgendes: »Wenn wir sparen, leihen wir unser Geld einer Bank. Sie passt für uns darauf auf. Während wir es das Geld nicht brauchen, leiht die Bank dieses Geld anderen Leuten, die etwas kaufen wollen, aber nicht genug Geld haben. Das heißt „einen Kredit aufnehmen“. Irgendwann müssen sie es dann zurückzahlen, und zwar so viel, wie sie bekommen haben, und ein bisschen mehr dazu. Das heißt “Zinsen”. Die Bank macht also einen Gewinn und kann die ursprünglichen Sparer belohnen. Sie bekommen, wenn sie ihr Geld wieder brauchen, ein bisschen mehr als ursprünglich zurück.«

Anlagepyramide
Spätestens seit der unsäglichen Finanzkrise dürfte auch dem letzten klar sein, dass Banken nicht unfehlbar sind. Wie mein ehemaliger Wirtschaftskunde-Professor anhand einer “Anlagepyramide” erklärte: “Je weiter unten, desto geringer das Risiko, desto geringer der Ertrag. Sogar ganz unten – beim Sparstrumpf – besteht noch das Restrisiko, dass dir dein Geld gestohlen wird.” Geld ist nirgends sicher – schon gar nicht in einer Bank. Wer das nicht kapiert, dessen Geld hat in einer Bank nichts zu suchen, denn: Jede Bank hat das Recht, pleite zu gehen & keine Pleitebank soll vom Staat gerettet werden. Banken sind wie jedes andere Unternehmen zu behandeln: Pleite ist Pleite, Pech gehabt, so läuft das eben mit dem freien Markt. Es steht jedem Bürger frei (und es gibt ausreichend Möglichkeiten dazu), sich zu informieren, welche Banken gefährdet sind und wo es Probleme gibt. Bei der geringsten Verunsicherung kann jeder seine Sparbücher & Konten leeren und zuhause unter die Matratze stecken.

Reichensteuer
In Zypern ging es allerdings darum, ob Spareinlagen von Bürgern zur Tilgung von Staatsschulden zwangsenteignet werden sollen. Die Antwort ist natürlich ganz klar: nein. Wie bereits erwähnt, hat der Staat in privaten Banken nichts zu suchen, und auch hier gilt: Wer schlecht wirtschaftet, hat selber die Konsequenzen zu tragen (jedoch – siehe unten – ist Zypern hier ja nicht auf sich allein gestellt). Wenn wir schon bei Schnapsideen sind: Der Vorschlag, eine Untergrenze für die betroffenen Spareinlagen festzulegen, ist nichts anderes als eine Reichensteuer, und daher mit aller Entschiedenheit abzulehnen. Wenn schon, dann alle. Zum Glück hat im zypriotischen Parlament die Vernunft gesiegt, und die Vorschläge wurden vorerst auf Eis gelegt. Jedoch: Das Problem mit dem drohenden Staatsbankrott löst sich dadurch eben nicht.

Ohne europäischen Gemeinschaftsgeist geht nix
Die EU ist (hoffentlich) auf dem Weg zur noch tieferen politischen und finanziellen Union. Daher sollte es für alle Bürger, Regierungen und Institutionen eine Selbstverständlichkeit sein, einen Mitgliedsstaat zu unterstützen, wenn dieser in finanziellen Schwierigkeiten ist – egal, ob es sich dabei um einen wirtschaftlich wichtigen Staat wie Italien handelt, oder eben eine Mini-Insel irgendwo im Mittelmeer. Wer dies ablehnt, hat im Grunde im Europa des 21. Jahrhundert nichts in einer Regierung verloren. Solange EU-skeptische bzw. Anti-EU-Politiker und -Parteien wie Heinz-Christian Strache mit der FPÖ, David Cameron mit weiten Teilen der Tories, UKIP, die Lega Nord uvm. mehr oder weniger fest auf der politischen Bühne verankert sind, sind weder eine kurz- noch längerfristige Lösung der Krise in Sicht. Auf gut Deutsch: Ohne europäischen Gemeinschaftsgeist geht nix. Auch nicht in Zypern.

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Stefan Hechl

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  • Markus

    „Wenn wir schon bei Schnapsideen sind: Der Vorschlag, eine Untergrenze für die betroffenen Spareinlagen festzulegen, ist nichts anderes als eine Reichensteuer, und daher mit aller Entschiedenheit abzulehnen.“

    Warum?

  • DkM

    Interessant an diesem Artikel ist, dass in den ersten drei Absätzen konsistent eine liberale Position argumentiert wird, das dann aber im vierten aufgegeben wird (interessanterweise werden die Forderungen im vierten Absatz auch nicht mehr begründet, sondern müssen a priori richtig hingenommen werden). Mein Problem mit dem vierten Absatz ist Folgendes: Zypern ist nicht aufgrund höherer Mächte in „finanzielle Schwierigkeiten“ gekommen. Die Sachlage ist vielmehr so: In Zypern drohten einige Banken pleite zu gehen, weil sie kein nachhaltiges Geschäftsmodell hatten (Gründe können zB sein, dass sie zu hohe Zinsen anboten; dass sie zu riskant veranlagten oÄ). Es ist ein wichtige Funktion einer funktionierenden Marktwirtschaft, dass Unternehmen ohne funktionierendes Geschäftsmodell aus dem Markt ausscheiden. In Zypern aber hat dann die Regierung gesagt: „Hey, das können wir nicht zulassen! Wir übernehmen doch einfach die Verbindlichkeiten dieser Banken!“. Die Regierung hat sich aus freien Stücken dazu entschlossen, für die Banken, die kein funktionierendes Geschäftsmodell haben, einzuspringen und sie – entgegen marktwirtschaftlichen Prinzipien – am Leben zu halten. Die sog. „Eurorettung“ ist jetzt genau das auf ein weiteres Level gehoben. Die Regierung in Zypern kann es sich nämlich offenbar selbst nicht leisten, die Verbindlichkeiten der insolventen Banken zu schultern und würde selbst insolvent. Und jetzt gehen sie her und fordern, dass die anderen europäischen Staaten einspringen und die Verbindlichkeiten (letztlich der insolventen Banken) übernehmen. Wenn man liberal argumentieren möchte, steht das ohnehin schon für sich, weil hier Unternehmen, die es am Markt nicht geschafft haben, weil ihr Geschäftsmodell (in Zypern wohl großteils: hohe Zinsen für Geldwäsche) gescheitert ist, von Staaten künstlich am Leben gehalten werden – und das dient keineswegs einem „Gemeinwohl“, sondern ganz klar den special interests der Leute, die sich verspekuliert haben. Die weitere Diskussion, mit welchen (nicht unbedingt finanziellen, sondern auch politischen) Kosten diese Politik sowohl für Zypern als auch die sog. „Retter“-Staaten verbunden ist, möchte ich an dieser Stelle aussparen (ist aber auch eine interessante Frage).

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