Unser östliches Nachbarland gilt als das Sorgenkind der Europäischen Union: Mit Ministerpräsident Viktor Orbán werden auf demokratischem Wege autoritäre Strukturen etabliert.

“Gulaschkommunismus” nannte man das politische Ungarn vor 1990, 2013 fällt immer häufiger das Wort “Diktatur” 1. Minderheitenfeindliche Übergriffe werden geduldet 2, das Mediensystem in gewisser Weise gleichgeschaltet und die Verfassung den eigenen Wünschen angepasst – Viktor Orbán ist vielleicht noch kein Diktator im eigentlichen Sinne, aber der komplette Gegensatz zur liberalen Demokratie, wie man sie aus den restlichen EU-Ländern bisher gewohnt war. Doch zurück zum Anfang:

1990 fanden in Ungarn die ersten freien Parlamentswahlen statt: die damalige Gewinner, die Konservativen, mussten bereits vier Jahre später für einem Bündnis aus Sozialisten und Liberalen den Platz räumen. Bereits 1998 stand schließlich Viktor Orbán erstmals an der Spitze Ungarns. Er hatte zehn Jahre zuvor den “Bund Junger Demokraten” – heute als “Fidesz”, als “Ungarischer Bürgerbund” bekannt – gegründet, welche zu Beginn noch eine Ansammlung von Jura-Studenten mit radikalliberalen und antiklerikalen Ansichten war. Bei der ersten Parlamentswahl im neuen Jahrtausend bekam erneut das Bündnis der Sozialisten und Liberalen die Chance, zu regieren, und sie wurden – zum ersten Mal im Ungarn nach 1990 – 2004 im Amt bestätigt. Für Orbán waren dies herbe Niederlagen, er wusste sich jedoch zu helfen: Fidesz verkörpere das ungarische Volk und nur die Nation könnte die Nation regieren. Diese Möglichkeit erhielt er schließlich 2010 ein weiteres Mal, als Fidesz 53 Prozent der Stimmen und – dank dem ungarischen Wahlrecht – zwei Drittel der Sitze im Parlament erhielt. Und diese Verfassungsmehrheit nutzten Orban und seine Partei bis heute vielfältig aus. 3

Minderheitenfeindliche Übergriffe werden geduldet, das Mediensystem in gewisser Weise gleichgeschaltet und die Verfassung den eigenen Wünschen angepasst

Die Verfassung zum Selberbasteln

2011 wurde, trotz heftigem Widerstand, ein neues Mediengesetz eingeführt: neuwal berichtete schon damals darüber und war auch auf einer Demonstration in Budapest vor Ort. “Dieses Mediengesetz sieht neben der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses auch eine eigens eingerichtete Medien-Zensur-Behörde vor, die gegen nationale und internationale Medien und deren VertreterInnen vorgehen kann”. Ein erster großer Aufschrei fand statt, eine erste große Reaktion der EU blieb hingegen aus. Für manche ist das Gesetz (neben der offenbaren Sinnlosigkeit) auch eine späte Rache Orbáns am Wahlverlust 2002, als er die Medien gegen sich arbeiten sah. 4 Befürworter von Orbáns Politik, wie der ungarische Botschafter in Wien, Vince Szalay-Bobrovniczky, sieht das natürlich anders: „Die Pressefreiheit ist intakt, und unsere Finanzen nicht zusammengebrochen.“ 5, resümiert er die Politik der vergangenen Jahre. Wie weit es mit der Pressefreiheit her ist, zweigt die aktuelle Verafssungsänderung: Diese stellt “die Würde der ungarischen Nation” über der Pressefreiheit. 6

Nationalismus ist ein wichtiges Thema in Orbáns Politikverständnis: die geachtete ungarische Philosophin Agnes Heller hat 1994 den ungarischen Nationalismus zu kategorisieren versucht und kam schlussendlich auf vier verschiedene Zugänge. Bis auf die Sozialisten fanden alle Parteien in dieser Einordnung Platz. “Die Jahrzehnte der Fremdherrschaft werden als große Lücken in der nationalen Geschichte betrachtet” 7 Das erklärt, warum Nationalismus in Ungarns Politik so bestimmend zu sein scheint.

Ziel: Machterhalt

Die aktuellen Entwicklungen in Ungarn lassen vermuten, dass Orbán länger als die bisherigen Regierungen an der Macht bleiben will: nachdem in den ersten 20 Jahren des neuen Ungarns konservative und sozialistische Regierungen sich gegenseitig ablösten, sollen offenbar die kommenden 20 Jahre unter dem Stern von Fidesz stehen. 8 Steht unser Nachbarland also an der Schwelle zur Diktatur? Eine Diktatur, eingebettet in einem Staatenbund, der ebendies alles hinter sich lassen wollte?

Fidesz habe demokratisch die Wahlen gewonnen, ihre Zweidrittelmehrheit haben sie sich demokratisch verdient und sie werden es auch wieder zu demokratischen Wahlen kommen lassen, so Hufeld

Der deutsche Verfassungsrechtler Hufeld verneint dies: alles sei demokratisch verlaufen. Fidesz habe demokratisch die Wahlen gewonnen, ihre Zweidrittelmehrheit haben sie sich demokratisch verdient und sie werden es auch wieder zu demokratischen Wahlen kommen lassen, so Hufeld. Und doch sieht er mit der Schwächung des Verfassungsgerichtes eine Verschiebung der Balance zwischen Demokratie und Rechtsstaat. 9 Die Bezeichnung Diktatur ist dafür eindeutig falsch, Orban ist gewählter Vertreter Ungarns und kein Zwangsherrscher. Aber auch Anton Pelinka sieht keine Diktatur, „Aber die ungarische Regierung rüttelt an den Rahmenbedingungen der Demokratie“ 10. Ebenso Marko Schicker, Chefredakteur des Pester Lloyd: “Ungarn ist auf dem Papier immer noch eine Demokratie, aber alle Tore hin zu einer Autokratie, einer Diktatur sind geöffnet und im Moment gibt es weder im In- noch im Ausland eine Kraft, die diese Entwicklung stoppen könnte – oder wollte.” 11

Die machtlose EU?

Doch warum will die Europäische Union das nicht? Fast neun Jahre nachdem Ungarn im Rahmen der EU-Osterweiterung Teil dieser Union wurde, hat es sich zum demokratiepolitischen Sorgenkind gemausert. Die EPP, die Europäische Volkspartei, welcher auch die Fidesz-Partei angehört, gratulierte Orbán noch zu seinem eindeutigen Wahlsieg 2010 12 und will ihn auch nun, trotz divergierender politischer Ansichten, nicht aus der Partei ausschließen. Wenn man bei jeder Meinungsverschiedenheit Parteien ausschließe, gäbe es überhaupt keine europäischen Parteien, so der französischer EU-Parlamentierer Daul. 13 José Manuel Barroso, EU-Kommissionschef und ebenso Teil der EPP wagt aber – in seiner politischen Rolle wäre etwas anderes wohl kaum möglich – Kritik. „Diese Änderungen werfen Bedenken auf bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip, für das EU-Recht und die Standards des Europarates“, so Barroso. Doch außer geäußerter Bedenken braucht sich Viktor Orbán so schnell nicht vor weiteren Reaktionen “fürchten”. Jener Mann, der in seiner ersten Legislaturperiode den Weg Ungarns in die EU ebnete, unterstellt ihr nunmehr “Kolonialismus” 14. Bei der mächtigsten Regierungschefin der Union, Angela Merkel, regt sich nach der nunmehr vierten Verfassungsänderung durch Orban, ebenfalls erster Widerstand.

Jener Mann, der in seiner ersten Legislaturperiode den Weg Ungarns in die EU ebnete, unterstellt ihr nunmehr “Kolonialismus”

SpindeleggerOrbanBei einem Besuch des ungarischen Staatspräsidenten Janos Ader in Berlin trat sie für einen “verantwortungsvollen Umgang mit der Zweidrittelmehrheit” ein und forderte ein, die Sorgen um die Beschränkung der Rechte des Verfassungsgerichtes Ernst zu nehmen. 15 Auch der österreichische Außenminister und EPP-Parteikollege Michael Spindelegger, meint nun in einem Interview mit dem Standard, dass Ungarn “auf den Boden europäischen Rechts zurückkehren” müsse. Ein Partner bleibe er aber trotzdem. 16

Gegen die Fremdbestimmung

Richtige Eingriffe der EU sind jedoch nicht zu erwarten und wahrscheinlich auch nicht empfehlenswert: Die Jahrzehnte der Fremdbestimmung sollten vorüber sein. Ansonsten droht ein weiterer, noch größerer Fidesz-Triumph bei den Wahlen 2014. Für die EU hat sich Ungarn zu einem fatalen politischen Untier entwickelt – eingebettet in demokratische Strukturen zeigt es die Gefahr einer Übermacht an, welche sich nicht nach den Verordnungen der Verfassung richtet, sondern diese für ihre Zwecke missbraucht und abändert.

So zeigt Orbán immer und immer wieder auf, wie hilflos die Europäische Union den Entwicklungen in Nationalstaaten gegenüber steht. Jetzt muss geprüft werden, ob die vergangene Verfassungsänderung gegen Europäisches Recht verstoße. Laut Dirk-Oliver Heckmann, einem CDU-Europaabgeordneten, tut es das. Europa wird handeln müssen. Orbán wird weiter austesten, welche Schlupflöcher es gibt. Und neben der wirtschaftlichen Krise wird sich auch wohl die politische Krise nicht wirklich bessern. So sieht seine – von ihm ausgerufene – “nationale Revolution” eine Festigung seiner Macht vor, eine Verbesserung für die Bevölkerung schafft der Populist damit aber nicht wirklich.

Bildquellen:
Abbildung 1 – Some rights reserved by European People’s Party – EPP
Abbildung 2 – Some rights reserved by Minoritenplatz8
Artikelbild – Some rights reserved by Europa Pont

Quellen und Fußnoten:

  1. Müller, Jan-Werner (2013): Wo Europa endet – Ungarn, Brüssel und das Schicksal der liberalen Demokratie, Berlin
  2. o.A. (2012): Zwei fatale Urteile: Jobbik-Bürgerwehr wird nicht aufgelöst, hohe Haftstrafen für Roma wegen “Gewalt gegen Magyaren” auf pusztaranger.wordpress.com
  3. Lentsch, Benedikt (2013): Gefahr für die ungarische Demokratie auf derStandard.at
  4. Kálnoky, Boris (2013): Wie Viktor Orbán die liberale Demokratie bekämpft auf welt.de
  5. Szalay-Bobrovniczky, Vince (2013): Ungarn ist und bleibt ein Rechtsstaat auf diePresse.com
  6. Verseck, Keno (2013): Ungarns ausgehöhlter Rechtsstaat auf zeit.de
  7. Heller, Agnes (2011): Vorgeplänkel einer Schlacht auf datum.at
  8. Crome, Erhard (2012): Ungarn: Autoritarismus inmitten Europas; in: WeltTrends, Jg. 21, Heft 82, S. 60 – 69
  9. Thomas, Kai (2013): “Ungarn droht eine zügellose Demokratie” auf sueddeutsche.de
  10. Pelinka, Anton (2013): Orbáns Reformen: Ein gefährliches Spiel auf diePresse.com
  11. Schicker, Marko (2013): Die Ein-Mann-Demokratie auf pesterlloyd.net
  12. Jiménez, Javier (2010): Hungary: Viktor Orban to become 14th EPP PM in the European Union auf epp.eu
  13. Banks, Martin (2013): EPP leader rejects calls to expel Fidesz members after Hungarian law change auf theparliament.com
  14. Taylor, Simon (2013): Orbán accuses EU of colonialism auf europeanvoice.com
  15. Busse, Nikolas (2013): Kritik an Ungarns Verfassungsänderung auf faz.net
  16. Völker, Michael (2013): Scharfe Kritik von Vizekanzler Spindelegger an Parteifreund Orbán auf derStandard.at
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  • anita bauer

    ungarn ist und bleibt demokratie, keine angst, orban und seine kollegen machen alles richtig, die presse verdeht alles zu negativen… aber ….
    die bevölkerung ungarns kann man nicht mehr an der nase herumführen, sie werden wieder FIDESZ wählen. zum glück !
    BRAVO UNGARN ! NUR SO WEITER !!!!

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  • josef

    Der Autor sollte mal was ueber PAN EUROPABEVEGUNG nachleseen.
    Naehmlich, wenn das Prinzip der Subsidiaritaet verletzt wird
    wird EUROPA zum Scheiterhaufen!
    Europa der Regionen (Nationen) ist das richtige. Es hilf wenig
    herum-zu-streiten wer die bessere definition der Demokratie hat. Es gibt keinen Staat in Europa dem man nicht eine Verletzung der demokratie vorwerfen kann!

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  • Dominik Leitner

    @josef

    Das Buch von Jan-Werner Müller bereitet einen offenbar sehr gut auf solche Diskussionen vor: Dort wurde erwähnt, dass gerne von Fidesz-Befürwortern das Argument komme, dass man jedem Staat Europas in irgendeiner Form eine Verletzung der Demokratie vorwerfen kann. Das ist grundsätzlich leider die Wahrheit, nur wenn Orbán eine Demokratieverletzung bspw. mit einer ebensolchen in Deutschland vergleicht und eine andere Demokratieverletzung bspw. mit einer ebensolchen in Spanien – dann muss einem immer noch bewusst sein, dass in Ungarn all diese Demokratieverletzungen gesammelt auftreten. Das ist der große Unterschied.

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