Die aktuelle Wochenschau befasst sich heute ausführlich mit den Geschehnissen in Ungarn, wo letzte Woche der Handlungsspielraum des Verfassungsgerichts von der Regierung eingeschränkt wurde – außerdem mit der kriselnden FPÖ und der Wiener Volksbefragung, die ziemlich eindeutige Ergebnisse lieferte.

kw11Ungarns Regierung hebelt Verfassungsgericht aus

Am Anfang machen wir einen Ausflug ins Nachbarland Ungarn, wo die Regierung rund um Fidesz-Gründer Victor Orbán seit geraumer Zeit für heftige Schlagzeilen sorgt. Allen voran die Entmachtung des Verfassungsgerichts und nun auch mit Ordensvergaben an Antisemiten.

Bereits im Februar wurde von der Regierungspartei Fidesz angekündigt, die Befugnisse des Verfassungsgerichts zu beschränken, weil es mehrere Gesetze aufhob. Unter anderem setzte die Partei, die eine parlamentarische Zweidrittel-Mehrheit besitzt, im vergangenem Jahr das Pensionsalter von Richtern radikal von 70 auf 62 Jahren runter – 274 Richter mussten diesem Gesetz folgen und in den Ruhestand gehen. Im Juli hob der Verfassungsgerichtshof dieses Urteil auf, weil die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete.

Vergangene Woche wurde nun der Beschluss gefasst, die Aktivitäten des höchsten Gerichts des Landes zu beschränken. So darf das Verfassungsgericht künftig Änderungen des Grundgesetzes nur noch auf formale, statt bisher auf inhaltliche Rechtmäßigkeit prüfen. Dadurch will die ungarische Regierung Gesetze einführen, die erlauben, die Meinungsfreiheit einzuschränken, wenn sie die „Würde der ungarischen Nation verletzt“ – Studenten sollen verpflichtet werden, nach ihrem Hochschulabschluss für eine gewisse Zeit im Land zu bleiben und dort zu arbeiten – sollten sie das nicht tun, müssten sie Studiengebühren zahlen. Außerdem sollen Obdachlose strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie sich auf öffentlichen Plätzen aufhalten.

Die umstrittenen Maßnahmen führte am Donnerstag beim EU-Gipfel zu „frostig[er]“ Stimmung zwischen Orbán und dem Präsident des Europaparlaments Martin Schulz, der gegenüber den Medien meinte, dass ihn der ungarische Regierungschef „scharf attackiert“ habe, nachdem er die Länderchefs der anderen 26 EU-Staaten aufforderte, präzise zu prüfen, ob das Vorgehen Ungarns den europäischen Werten widerspreche und forderte Strafen im Falle dessen.

Für Aufregung sorgten ebenfalls Ordensvergaben von Orbán und seinen Regierungskollegen an Antisemiten. So hat der Fernsehmoderator Ferenc Szaniszlo am Nationalfeiertag vergangenen Freitag den höchsten staatlichen Orden für Journalisten erhalten. Umstritten ist dies deshalb, weil Szaniszlo im Fidesz-nahen Sender „Echo TV“ unter anderem die Minderheit der Roma als „Menschenaffen“ diffamierte und antimsemitische Verschwörungstheorien verbreitete.

Der Archäologe Kornel Bakay wurde mit dem Verdienstorden ausgezeichnet – er behauptete, dass Jesus kein Jude, sondern ein Prinz aus dem alt-iranischen Volk der Parther gewesen zu sei. Und den Juden unterstellte er, im Mittelalter Sklavenhandel organisiert zu haben.

Außerdem wurde der Leadsänger der Rockband „Karpatia“, Janos Petras mit dem Goldenen Verdienstkreuz ausgezeichnete. Die Band ist die „Hausband“ der rechtsextremen Partei Jobbik, die nach der letzten Wahl erstmals ins Parlament einzog.

In der FPÖ kriselt es weiter

Zwei Wochen nach den verlorenen Landtagswahlen in Niederösterreich und – vor allem – Kärnten, halten die Freiheitlichen immer noch eine Krisensitzung nach der anderen ab – und der frisch designierte FPK-Chef Christian Ragger darf sich gleich mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auseindersetzen.

Am Mittwoch schlossen sich die FPÖ, wie die Kardinäle einen Tag zuvor in der Sixtinischen Kapelle, in der blauen Kathedrale namens Parlamentsklub ein und berieten über das Fortbestehen der Partei. Als die Türen wieder aufging, stieg zwar kein weißer Rauch auf, aber eine Veränderung gab es doch – der umstrittene Dritte Nationalratspräsident Martin Graf wird sein Amt nach der Wahl am 29. September zurücklegen. An seiner statt soll der Parteivize Norbert Hofer künftig Dritter Nationalratspräsident werden. Neuer Volksanwalt soll Peter Fichtenbauer werden – er leitete bereits den U-Ausschuss zum Thema Korruption.

Zu Kärnten gab es keine Entscheidung, die FPK hält am heutigen Montag eine eigene Krisensitzung ab, wobei auch entschieden werden soll, wie es mit den scheidenden Kärntner Regierungsmitgliedern Gerhard Dörfler und Harald Dobernig weitergehen soll – beide wollen als einfache Mandatare in den Landtag einziehen, ihr neuer Chef Christian Ragger möchte dies nicht. Endgültig zurückgezogen hat sich indes Kurt Scheuch, um den sich die Gerüchte rankten, ob er nicht in den Bundesrat einziehen werde. Letztendlich bleibt er in Kärnten als Gemeinderat tätig. Klar war für Bundesobmann Heinz-Christian Strache am Samstag beim Ö1-Mittagsjournal, dass es in Kärnten „eine Erneuerung“ brauche – grenzte sich dabei aber klar von der FPK ab und meinte gegenüber Stefan Kappacher mehrmals: „Es ist nicht unsere Partei“.

Gegen Christian Ragger hat bereits Mitte der Woche die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen. Es ging dabei um Weihnachtsinserate, die im Dezember 2011 erschienen waren. Dabei wurden Ragger, Dörfler, Dobernig und Scheuch abgebildet und als „unser Regierungsteam“ (von Kärnten Anm.) bezeichnet. Für Unstimmung sorgte das Fehlen der Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP, was den Verdacht der Untreue aufwarf. Ragger rechnete am Mittwoch in einer Aussendung nicht mit einer Anklage, „weil ich in dieser Angelegenheit nicht der Auftraggeber gewesen bin“.

Wiener Volksbefragung liefert eindeutige Ergebnisse

Die Diskussion um die Parkraumregelung hat in Wien die Volksbefragung, die vom 7. bis 9. März stattfand, ausgelöst. Selbst eineinhalb Wochen danach stand am gestrigen Sonntag noch kein Endergebnis fest, da die Nachfrist für die Briefwahlstimmen erst am 18. März um 14 Uhr endet.

Erste Trends waren allerdings schon Mitte der vergangenen Woche zu erkennen. So entschieden sich satte 71,9 Prozent der Wiener gegen eine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2028. Ähnlich eindeutig fiel das Resultat bei Frage eins – eben der Parkraumregelung – aus. Zwei Drittel votierten hierbei für eine Regelung auf Bezirksebene. Fast 90 Prozent der Stadtbewohner entschieden sich gegen Privatisierungen von Wasser, Spitäler, Öffis, etc. und bei Frage vier stimmten mehr als zwei Drittel der Befragten für den Ausbau der erneuerbaren Energieprojekte.

Die Freiheitlichen nannten die Wahlbeteiligung von rund 37 Prozent einen „Bauchfleck“ – und die ÖVP freute sich mit ihrem Landesparteichef Manfred Juraczk vor allem darüber, dass zumindest 21,9 Prozent ihrer Aufforderung nachgekommen ist, die Frage zum Parkpickerl zu boykottieren. Zur Beteiligung sagte Juraczka, dass sie trotz der seltsamen Fragestellung „halbwegs vernünftig“ gewesen sei, ortete jedoch bei der Olympia-Frage ein Ablenkungsmanöver, das von den Wienerinnen und Wiener durchschaut worden sei.

Die FPÖ ließ hingegen ausrichten, dass sie in der nächsten Gemeinderatssitzung Anträge einbringen werde, um ausgelagerte Bereiche, wie etwa Sozialwesen oder Gesundheit, wieder in den Magistrat einzugliedern – weiter: „Häupls völlig unfinanzierbares Protz-Projekt Olympische Sommerspiele ist bei den Bürgern glatt durchgefallen. Auch in Sachen Privatisierung haben die Wienerinnen und Wiener mit der SPÖ, die ja schon alles privatisiert hat, was es zu privatisieren gab, Klartext gesprochen“.