Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien

von
 

In knapp einem Monat startet ein Volksbegehren, das ein Bundesverfassungsgesetz gegen Kirchenprivilegien zum Ziel hat. Für die katholische Kirche enthält es, wenig überraschend, zahlreiche sachlich nicht haltbare Behauptungen und intendiert die Diskriminierung von in Österreich gesetzlich anerkannten Kirchen. Schießt das Volksbegehren über das Ziel hinaus?

Volksbegehren gegen KirchenprivilegienJa. Allein das Sujet rechts, das lange das zentrale Logo der Initiative hinter dem Volksbegehren war, zeigt wie wenig es hier um eine sachliche Auseinandersetzung geht. Auch enthält der Text des Volksbegehrens eindeutig Passagen bei denen es nicht um die Abschaffung von Privilegien geht und die inhaltlich auf wackeligen Beinen stehen.

Die Behauptung, die Kirche habe ein eigenes Rechtssystem und entziehe sich staatlicher Kontrolle etwa. Wieso sollte ein Verein keine eigenen internen Regeln haben? Und wieso soll ein privater Verein unter ständiger staatlicher Kontrolle stehen? Oder die Kritik das kirchliche Güter vielfach aus Mitteln der Allgemeinheit saniert werden, z.B. über das Bundesdenkmalamt. Das Bundesdenkmalamt überweist nicht extra viel Geld an die Kirche, sondern die einzelnen Köster, Pfarren, Diözesen etc. die für entsprechende Denkmäler/Liegenschaften die in Frage kommen, verantwortlich sind, können eben um diese Förderungen ansuchen. Dass „fast 50% der Denkmalausgaben“ für die Erhaltung „kirchlicher Bauten“ aufgewendet werden, liegt auch nicht an einem privilegiertem Zugang zum Denkmalamt sondern an der kulturbedingt gigantischen Anzahl an denkmalgeschützten Kirchen (und dazugehöriger Gebäude) die ob ihres Alters immer wieder baufällig werden. Wenn dann bei EU-Landwirtschaftsförderungen eine Diskriminierung der Kirchen gegenüber allen anderen, scheinbar einfach weil die Kirche die Kirche ist, gefordert wird, ist das nicht nur irritierend, sondern absurd.

Und die Kirche?
Auf der anderen Seite hat die katholische Kirche anscheinend Angst. Anders lässt sich mir eine peinliche Aktion wie das Domaingrabbing von kirchenprivilegien.at nicht erklären. Die von der Kirche eingerichtete Infosite kann dann hinsichtlich inhaltlicher Mängel und Fragwürdigkeit mit der Site des Volksbegehrens mithalten.

Aus einer Unschärfe in der Formulierung des Volksbegehrens wird da etwa eine „völlig falsche Behauptung“. Im Volksbegehren ist von „kirchlichen Fakultäten“ die Rede, womit offensichtlich die theologischen Fakultäten an den staatlichen Universitäten gemeint sind, während die Kirche in ihrer „Widerlegung“ nur auf zwei kleine private Einrichtungen eingeht. Wichtige Punkte, wie dass der Staat die ReligionslehrerInnen an öffentlichen Schulen finanziert, aber auf den Lehrinhalt keinen Einfluss hat, werden dann auch nobel ausgeklammert. Man will doch nicht zugeben dass man eine privilegierte Stellung hat. Und dass es mit der wiederholt behaupteten völligen Unabhängigkeit der sogenannten „Klasnic-Kommission“ nicht weit her ist, hat unlängst erst die Datenschutzkommission der Republik beschieden.

Wie entscheiden?
Ich sehe Probleme mit der historisch gewachsenen Stärke der katholischen Kirche, gerade in Schulen und an den Universitäten. Die Kirchenleitung hat in der Vergangenheit im Umgang mit Missbrauchsfällen viel, sehr viel Schuld auf sich geladen, aber die katholische Kirche ist nicht die größte Pädophilenorganisation der Welt. Ich weiß nicht, wem geholfen sein soll, wenn man die tausenden Priester die keine Verbrechen begehen sondern vielmehr aus tiefem Glauben und echter Überzeugung aufmerksame und bemühte Seelsorger sind, und als solche für viele, sehr viele Menschen eine wertvolle und wichtige Stütze darstellen, angreift, und in den Dreck zieht?

Der Text des Volksbegehrens ist inhaltlich teilweise fragwürdig und verlangt gleichheitswidrige Diskriminierung. Die Initiative tritt phasenweise, früher mehr, heute weniger, mit einer Aggression auf, die weit über Provokation hinausgeht und manchmal an blanken Hass erinnert. Ja, ich bin gegen Kirchenprivilegien, nein, ich kann das Volksbegehren nicht unterstützen. Ich werde nicht unterschreiben.

Bild: Initiative gegen Kirchenprivilegien

The following two tabs change content below.
Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.
  • joshi

    Ein verein der so konservativ und altmodischvist hat in dieser zeit nichts mehr verloren!! Keine unterstützung staatlicher seits, wenn sie unbedingt ihr treffen abhalten wollen dann sollns sie es tun, aber nicht auf meine kosten!!

  • ehemaliger Ministrant

    Ja, leider ist das Volksbegehren ein bisserl plump formuliert und das mit dem „in den Dreck zieht“ ist nicht förderlich.
    Aber dem gegenüber steht eine Organisation welche u.a. dieses „kleine“ Problem behaarlich über Jahrzehnte ignoriert.
    Es bedarf einiges an guten Weihrauchs um an eine innere Reformfähigkeit jenes Vereins zu glauen.
    Auch wenn dieser süsslich duftet, stellt sich die Frage wieso gibt es für solch „Privates“ derartige Sonderstellungen, vorallem im finanziellen Belangen.

    Unterschreiben, auch wenn es nur der sprichwörtliche Tropen auf dem heissen Stein ist.

  • Cahit Kaya

    „Die Initiative tritt phasenweise, früher mehr, heute weniger, mit einer Aggression auf, die weit über Provokation hinausgeht und manchmal an blanken Hass erinnert.“

    Wo genau sehe ich diesen BLANKEN HASS der Initiative?
    Ich kann ihn einfach nicht finden.

  • Friederike

    Neben den genannten inhaltlichen – sagen wir mal „Unstimmigkeiten“ – ist dieses Volksbegehren auch noch intoleranter als hartgesottene religiösen Fundamentalisten. Denn es kennt nur eine „Kirche“, die römisch-katholische. Als ob es keine anderen Religionsgemeinschaften gäbe. So entstehen dann Unsinnigkeiten, wie die theologischen Fakultäten unterstünden alle dem Vatikan etc. Wer soll solche Forderungen ernst nehmen? Für eine echte Trennung von Staat und Religion bedarf es durchdachterer Schritte, und bedarf es auch eines Mindestmaßes an Respekt gegenüber Andersgläubigen. Gläubige Katholik_innen haben die gleichen Rechte in diesem Land zu haben wie Evangelische, Buddhist_innen, Muslime, Atheist_innen und alle anderen!

  • Christian

    Ein sehr sachlicher Kommentar. Danke.
    Deswegen lese ich gerne neuwal.

  • Thomas Knapp

    @Christian – danke.
    @Friederike – es ist historisch natürlich so gewachsen dass die katholische Kirche die eine große Religion im Land ist, die bestimmte Privilegien genießt, die durch die Durchsetzung der Religionsfreiheit dann auf andere Kirchen und Religionsgemeinschaften ausgeweitet wurde. Insofern scheint der Fokus des Volksbegehrens hier etwas in der Vergangenheit zu liegen. Ich stimme zu dass dieser verengte Fokus für die Formulierung sehr schädlich war/ist.
    @Cahit Kaya – im Kommentar zitiert sind das extrem polemische bis beleidigende Logo und die willkürliche Forderung nach Diskriminierung der Kirche bei EU-Förderungen. Auch die Grundintention dass der öffentliche Raum für alle öffentlich sein soll, außer für Religionen, ist sachlich nicht begründet sondern basiert imo einfach auf persönlicher Ablehnung.
    @ehemaliger Ministrant – was geht den Staat die Reform(un)willigkeit eines privaten Vereins an, der sich an alle geltenden Gesetze hält?
    @joshi – wie genau finden gottesdienste auf „deine kosten“ statt?

  • ehemaliger Ministrant

    @Thomas Knapp

    Zustimmung – im Idealfall geht dem Staat die Reform(un)willigkeit eines privaten Vereins der sich an geltende Gesetze hält gar nichts an.

    Deswegen sollte ein privater Verein (als Beispiel röm.-kath., aber auch jeder andere ‚Religionsverein‘) auch als solcher behandelt werden, ohne Privilegien (seien sie vertraglich zugesichert oder auch historisch gewachsen).

  • Oliver

    Wer „Glauben“, also das „Nichts“ verkauft, und das gilt für alle Religionen, der darf sich nicht wundern, wenn früher oder später die Menschen beginnen zu reklamieren.
    All die indoktrinierten Ideologiefasler, die eine chronische Bindehautentzündung vom Anblick Gottes haben (Zitat Hader), haben genau 0 Legitimation auf auch nur einen Cent von Menschen die aus der Kirche ausgetreten sind bzw. solchen, die nie dabei waren. Aber auch jene kommen zum Handkuss. Es spielt dabei keine Rolle wieviel das ist, oder würden sie mir Geld geben weil ich behaupte im Besitz der Wahrheit zu sein und ein Patentrezept für Allerweltsheilung dabei habe?! Es geht hier nicht um Kirche aus dem Staat, es geht hier um Aufwachen aus dem Opiumschlaf. Ich kann und will keinen Respekt vor etwas haben das meiner Vorstellung von Menschenrecht nicht mal im Ansatz entspricht. Es ist verabscheuungswürdig! Und was auch immer da oben steht, es ist die erste Chance die wir haben diesen Drecksverein der von alten Säcken geführt wird, die Frauen, Homosexuelle und diverse andere Menschengruppen unterdrücken, aus dem Staat zu werfen. Ich habe weder Respekt, noch irgendeine Art von Mitleid, denn diese Menschen sind auf rationalem Wege nicht erreichbar. Ergo muss man sie auf emotionaler Ebene erreichen. Ja, auch das ist ein legitimes Mittel um sich seinen Freiraum zu verschaffen. Wenn sie es nicht können, ich kann es.

  • Thomas Knapp: „Die Behauptung, die Kirche habe ein eigenes Rechtssystem und entziehe sich staatlicher Kontrolle etwa. Wieso sollte ein Verein keine eigenen internen Regeln haben? Und wieso soll ein privater Verein unter ständiger staatlicher Kontrolle stehen? … Wichtige Punkte, wie dass der Staat die ReligionslehrerInnen an öffentlichen Schulen finanziert, aber auf den Lehrinhalt keinen Einfluss hat, werden dann auch nobel ausgeklammert. Man will doch nicht zugeben dass man eine privilegierte Stellung hat. Und dass es mit der wiederholt behaupteten völligen Unabhängigkeit der sogenannten „Klasnic-Kommission“ nicht weit her ist, hat unlängst erst die Datenschutzkommission der Republik beschieden.“

    Aber der Kirche kommt als „privater Verein“ das Privileg zu, an öffentlichen Schulen präsent zu sein und mitfinanziert zu werden, ohne dass die Schulbehörde – wie Sie richtig sagen – auf den Lehrinhalt Einfluss nehmen darf, Steuerprivilegien zu genießen, die kein „privater Verein“ genießt, in Sachen Kindesmissbrauch gegen sich selbst ermitteln zu dürfen etc.

    Wenn Sie das ohnehin richtig erkennen, so können Sie doch unterschreiben – das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien liegt ab dem 15. April 2013 eine Woche lang zum Unterschreiben auf.

    PS: Dass der Volksbegehrens-Text nicht sonderlich ausgeklügelt vorliegt, wissen wir alle.

  • Blöde Frage: Vielleicht wurde das geändert, aber wo hast du dieses „zentrale Logo“ so „zentral“ gefunden? Auf der Homepage ist das nirgends. Spontan find‘ ich das nur auf der Seite der KPÖ. :p

  • Thomas Knapp

    @Stefan – „das lange das zentrale Logo der Initiative hinter dem Volksbegehren war“. Es war lange das Logo, der Auftritt ist inzwischen professioneller geworden. Auf der Website des Volksbegehrens findest du das Logo noch unter Mitmachen – Download.

  • Dieses Logo findet man immer noch „zentral“ bei der „Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt“ als Teil der Initiative gegen Kirchenprivilegien: http://www.betroffen.at

    Allein, wo liegt das Problem?

    Zu Beginn der Initiative gegen Kirchenprivilegien gab es mehrere Logos – auch auf T-Shirts, Aufklebern, Transparenten etc. -, eines davon war dieses Kinderschutzzeichen der „Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt“, das der Initiator dieser Plattform – selbst Opfer kirchlichen Kindesmissbrauchs – als Verbotsschild in seinem eigenen Wald aufstellte – die Medien berichteten darüber.

    Tun wir doch nicht so, als wüssten wir die Bedeutung dieser Verbotstafel nicht korrekt zu deuten. Es geht dabei weder um generelle Schuldzuweisung noch um unsachliche Auseinandersetzung, vielmehr ist jeder eingeladen, zu hinterfragen, weshalb die Gesellschaft das Thema „Kindesmissbrauch“ so neurotisch zu verdrängen sucht – und ich meine damit auch den Kindesmissbrauch in staatlichen Heimen (siehe dazu auch http://derstandard.at/1356427712286/Verbindung-zwischen-Heim-und-Rotlichtmilieu-wird-untersucht).

  • Die grundlegende Frage von der Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien ausgeht ist folgende:
    Warum muss man einer Weltanschauung angehören, die an Gott, Allah, den Teufel, die jungfräuliche Geburt, und sonstige absurde Dinge glaubt, um für seinen Weltanschauungsverein vom Staat 3,8 Mrd. zu bekommen, und warum man, wenn man realistisch ist und an die Erkenntnisse der Wissenschaft glaubt, nix, gar nix dafür von Staat bekommt. Mit anderen Worten: Der Staat fördert und bevorzugt „Nicht-Wissen“ bzw. Dummheit!
    Dazu fällt mir der Satz aus dem Lied „Sei Wachsam“ von Reinhard May ein:
    Der Minister nimmt flüsternd den Bischof am Arm: „halt du sie dumm, ich halt sie arm“.

    Offenbart das den Grund, warum manch ein Politiker Religionen so fördert.
    Sind sie für ihn Versuchsballons, für wie blöd man das Volk verkaufen kann und wie weit man damit gehen kann?

  • Keborn

    Gut geschrieben. Was noch fehlt: In Österreich wird immer von „der Kirche“ gesprochen. Dabei gibt es „die Kirche“ nicht. Vielmehr gibt es viele Glaubengemeinschaften wie Muslime, Juden, Altkatholiken, Evangelische, Methodistische, usw… Diese bekommen auch – wie es ordentliche Gleichbehandlung gebietet – Förderungen und Unterstützung (z.B. durch das Denkmalamt, Kulturtöpfe usw.)
    Wer würde fordern, dass die Juden heute ihre Synagogen selber voll und ganz erhalten müssen und keine finanzielle Unterstützung erhalten (möglicherweise gibt es ihn doch, den linken Antisemitismus?)? Wer der Unterstützer würde sich in die kalte Votivkirche stellen und die Asylanten bewirten? Das haben kircheliche Organisationen übernommen. Sicher, sie werden staatlich breit unterstützt. Aber warum? Weil sie eigentlich Staatsaufgaben übernehmen! Daher sind die „Argumente“ für das Volksbegehren reine Polemik.