In knapp einem Monat startet ein Volksbegehren, das ein Bundesverfassungsgesetz gegen Kirchenprivilegien zum Ziel hat. Für die katholische Kirche enthält es, wenig überraschend, zahlreiche sachlich nicht haltbare Behauptungen und intendiert die Diskriminierung von in Österreich gesetzlich anerkannten Kirchen. Schießt das Volksbegehren über das Ziel hinaus?

Volksbegehren gegen KirchenprivilegienJa. Allein das Sujet rechts, das lange das zentrale Logo der Initiative hinter dem Volksbegehren war, zeigt wie wenig es hier um eine sachliche Auseinandersetzung geht. Auch enthält der Text des Volksbegehrens eindeutig Passagen bei denen es nicht um die Abschaffung von Privilegien geht und die inhaltlich auf wackeligen Beinen stehen.

Die Behauptung, die Kirche habe ein eigenes Rechtssystem und entziehe sich staatlicher Kontrolle etwa. Wieso sollte ein Verein keine eigenen internen Regeln haben? Und wieso soll ein privater Verein unter ständiger staatlicher Kontrolle stehen? Oder die Kritik das kirchliche Güter vielfach aus Mitteln der Allgemeinheit saniert werden, z.B. über das Bundesdenkmalamt. Das Bundesdenkmalamt überweist nicht extra viel Geld an die Kirche, sondern die einzelnen Köster, Pfarren, Diözesen etc. die für entsprechende Denkmäler/Liegenschaften die in Frage kommen, verantwortlich sind, können eben um diese Förderungen ansuchen. Dass „fast 50% der Denkmalausgaben“ für die Erhaltung „kirchlicher Bauten“ aufgewendet werden, liegt auch nicht an einem privilegiertem Zugang zum Denkmalamt sondern an der kulturbedingt gigantischen Anzahl an denkmalgeschützten Kirchen (und dazugehöriger Gebäude) die ob ihres Alters immer wieder baufällig werden. Wenn dann bei EU-Landwirtschaftsförderungen eine Diskriminierung der Kirchen gegenüber allen anderen, scheinbar einfach weil die Kirche die Kirche ist, gefordert wird, ist das nicht nur irritierend, sondern absurd.

Und die Kirche?
Auf der anderen Seite hat die katholische Kirche anscheinend Angst. Anders lässt sich mir eine peinliche Aktion wie das Domaingrabbing von kirchenprivilegien.at nicht erklären. Die von der Kirche eingerichtete Infosite kann dann hinsichtlich inhaltlicher Mängel und Fragwürdigkeit mit der Site des Volksbegehrens mithalten.

Aus einer Unschärfe in der Formulierung des Volksbegehrens wird da etwa eine „völlig falsche Behauptung“. Im Volksbegehren ist von „kirchlichen Fakultäten“ die Rede, womit offensichtlich die theologischen Fakultäten an den staatlichen Universitäten gemeint sind, während die Kirche in ihrer „Widerlegung“ nur auf zwei kleine private Einrichtungen eingeht. Wichtige Punkte, wie dass der Staat die ReligionslehrerInnen an öffentlichen Schulen finanziert, aber auf den Lehrinhalt keinen Einfluss hat, werden dann auch nobel ausgeklammert. Man will doch nicht zugeben dass man eine privilegierte Stellung hat. Und dass es mit der wiederholt behaupteten völligen Unabhängigkeit der sogenannten „Klasnic-Kommission“ nicht weit her ist, hat unlängst erst die Datenschutzkommission der Republik beschieden.

Wie entscheiden?
Ich sehe Probleme mit der historisch gewachsenen Stärke der katholischen Kirche, gerade in Schulen und an den Universitäten. Die Kirchenleitung hat in der Vergangenheit im Umgang mit Missbrauchsfällen viel, sehr viel Schuld auf sich geladen, aber die katholische Kirche ist nicht die größte Pädophilenorganisation der Welt. Ich weiß nicht, wem geholfen sein soll, wenn man die tausenden Priester die keine Verbrechen begehen sondern vielmehr aus tiefem Glauben und echter Überzeugung aufmerksame und bemühte Seelsorger sind, und als solche für viele, sehr viele Menschen eine wertvolle und wichtige Stütze darstellen, angreift, und in den Dreck zieht?

Der Text des Volksbegehrens ist inhaltlich teilweise fragwürdig und verlangt gleichheitswidrige Diskriminierung. Die Initiative tritt phasenweise, früher mehr, heute weniger, mit einer Aggression auf, die weit über Provokation hinausgeht und manchmal an blanken Hass erinnert. Ja, ich bin gegen Kirchenprivilegien, nein, ich kann das Volksbegehren nicht unterstützen. Ich werde nicht unterschreiben.

Bild: Initiative gegen Kirchenprivilegien

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.