Nach der Lösung des so genannten Ortstafelstreits in Kärnten im Frühling 2011, war die Hoffnung groß, dass nun auch das Volksgruppengesetz aus dem Jahre 1976 umfassend reformiert wird. Erste Eckpfeiler dazu wurden bereits im Kärntner Ortstafel-Memorandum festgehalten. Die letzte offizielle Mitteilung dazu aus dem Bundeskanzleramt ist mittlerweile ein Jahr alt. Auf der Parlamentsseite, kann der letztjährige Gesetzesentwurf, samt Stellungnahmen u.a. der Voksgruppenvertretungen, gelesen werden. Da wurde das neue Volksgruppengesetz in Begutachtung  geschickt. Seitdem ist ruhig darum geworden. Nachdem es die VoksgruppenvertreterInnen rundherum abgelehnt haben, scheint es auf Eis gelegt zu werden. Dabei wäre ein modernes Volksgruppengesetz wichtiger denn je für die sechs autochthonen Minderheiten in Österreich.

Warum ist ein umfassender Volksgruppenschutz überhaupt notwendig?

Es gibt in Europa mehr als 300 nationale, sprachliche und ethnische Minderheiten. Ihnen gegenüber stehen rund 50 Staaten. In diesen Staaten gibt es im Regelfall eine dominierende Staatssprache, durch die regionale Sprachen in Bedrängnis kommen, wenn sie nicht entsprechend gefördert werden. In Österreich sind derzeit sechs autochthone Minderheiten anerkannt. Seit dem Zerfall der Monarchie geht die Zahl der SprecherInnen in ihrem autochthonen Wohngebiet beständig zurück. Teilweise durch „freiwillige Assimilation“, teilweise durch Druck der Mehrheitsbevölkerung. Das ist natürlich nicht nur ein Phänomen das Österreich betrifft. In vielen Ländern sind Volksgruppen, die nur noch eine geringe Anzahl an SprecherInnen haben, der vollkommenen Assimilation ausgeliefert. Der Salzburger Schriftsteller Karl-Markus Gauß beschreibt in mehreren Büchern  diese [amazon_link id=“3423308540″ target=“_blank“ container=““ container_class=““ ]“sterbenden Europäer“, [/amazon_link]die heute stark überaltert und im Verschwinden begriffen sind. Ohne entsprechende Maßnahmen zur Erhaltung ihrer Kultur, wird man die  Überreste vieler Volksgruppen schon bald nur noch in Museen finden können. Was sollte in einem modernen Volksgruppengesetz beinhalten?

Eine zweisprachige Ortstafel ist zwar ein schönes sichtbares und anerkennendes Symbol, bringt aber für die Volksgruppenentwicklung recht wenig.

Wichtig für den Erhalt und die Förderung der Volksgruppen wären u.a:

  • Kindergärten und Schulen (auf allen Ebenen) mit muttersprachlichen Unterricht
  • Umfassende (autonome) kulturelle Förderung
  • Gebrauch der Muttersprache am Amt und vor Gericht
  • Ausbau der Radio und Fernsehsendungen in den autochthonen Sprachen
  • Politische Partizipationsmöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene
  • Verbandsklagerecht für Vertretungsorganisationen

Besonders wichtig wäre es aber, nicht zu starr an zweisprachigen Grenzen festzuhalten. Wenn jemand die Volksgruppensprache spricht, jedoch außerhalb der Grenze des zweisprachigen Gebietes wohnt, so soll es ihm trotzdem möglich sein z.B. am Amt seine Sprache zu verwenden, wenn das in der Gemeinde bzw. im Bezirk so vorgesehen ist. Es ist sicherlich nicht zielführend, wenn hier zweisprachige Grenzen sogar innerhalb von Gemeinden gezogen werden. Wichtig wäre es hier auch, dass man die Lebensumstände der jeweiligen Volksgruppe mitbedenkt. So leben und arbeiten viele Burgenlandkroaten in Wien, schicken hier auch ihre Kinder zur Schule. Auch in Kärnten wohnen viele slowenischsprachige KärntnerInnen in Klagenfurt, das jedoch nicht zum zweisprachigen Gebiet zählt.

Vor zwei Jahren ging man das Projekt „Volksgruppengesetz neu“ sehr ambitioniert an. Noch vor Ende dieser Legislaturperiode wollte man das schon etwas angestaubte Volksgruppengesetz erneuern. Nachdem im Herbst gewählt wird, kann man wohl nicht damit rechnen, dass es davor zu einem neuen Volksgruppengesetz kommt. Wünschenswert wäre es aber, wenn man über die Inhalte des neuen Volksgruppengesetzes wieder einen breiten öffentlichen Dialog starten würde, damit es schon bald zu einem modernem Gesetz im Sinne der autochthonen Volksgruppen in Österreich kommen kann.