In der aktuellen Wochenschau geht es neben dem Rücktritt von Verteidigungsminister Darabos um die Nachwehen der Landtagswahlen und um die NEOS, die kurz vor einem Wahlbündnis mit dem LIF stehenkw10

Späte Konsequenzen nach Volksbefragung

Die Volksbefragung zum Bundesheer ist nun eineinhalb Monate her – am Dienstag vergangener Woche musste oder durfte Norbert Darabos (S) seinen Schreibtisch räumen und sein Amt als Verteidigungsminister zur Verfügung stellen. Am Donnerstag sparte sein Parteikollege Werner Faymann nicht mit lobenden Worten und meinte vor den versammelten Medien: „Er ist zu Recht ein angesehener Politiker, auch wenn es schwere Zeiten gab in seinem Ressort“.

Sein Nachfolger heißt Gerald Klug und darf sich der Bundesheer-Reform nun ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl annehmen. Bis dato vertrat er die SPÖ im Bundesrat und war der Öffentlichkeit quasi völlig unbekannt. Auch für ihn hatte der Kanzler lobende Worte übrig und beschrieb in als „zielstrebig“. Diese Zielstrebigkeit äußerte sich auch in seinen Ambitionen, den Zeitplan für die Heeresreform einzuhalten. Außerdem wolle er als Sportminister die angekündigte Reform der Sportförderung in dieser Legislaturperiode umsetzen. Am heutigen Montag wird Klug angelobt und wird sich seinen Aufgaben danach widmen.

Und Darabos? Er verabschiedete sich mit den Worten, dass er „diese Funktion gerne gemacht“ habe, die sechs Jahre, in denen er als Minister tätig war, seien „fruchtbar“ gewesen. Er hinterlasse seinem Nachfolger keine Baustelle und verlasse das Ressort mit bestem Wissen und Gewissen. Darabos kehrt in die SPÖ-Parteizentrale zurück und soll dort den Wahlkampf für die Nationalratswahl managen.

Nach der Wahl ist vor …

Turbulent ging es vergangene Woche vor allem bei den Freiheitlichen zu – vor allem in Kärnten ist man sich nicht ganz einig darüber, wie es mit der FPK nach dem Wahldesaster weitergehen soll. Gerüchte darüber, dass der (noch-)Landeshauptmann Dörfler und sein Kollege Harald Dobernig zum BZÖ überlaufen sollen, machten die Runde. Der designierte FPK-Obmann Christian Ragger möchte nicht, dass die beiden ihr Mandat im Landtag annehmen. Dörfler will ins Landesparlament einziehen und teilte das der Tageszeitung „Österreich“ am Samstag mit „Ein Mandatsverzicht kommt für mich nicht infrage“ auch unmissverständlich mit.

Stefan Petzner (B) kommentierte die Überlauf-Gerüchte gegenüber der APA damit, dass es informelle Gespräche gegeben habe, seine Partei diese Variante allerdings kategorisch ablehne – weiter: „Wir werden jenen, die alles getan haben, um unsere Bewegung politisch zu vernichten, niemals in unsere Partei aufnehmen“.

Auch in Niederösterreich diskutierte man über den Verbleib der Landesparteispitze. Am Donnerstag Abend traf man sich zu einer Marathonsitzung. Auch der Bundesparteichef Heinz-Christian Strache war dabei und legte Barbara Rosenkranz den Rücktritt nahe. Die Sitzung dauerte bis Freitag ein Uhr früh und Rosenkranz setzte sich pünktlich zum Weltfrauentag gegen ihren männlichen Widersacher durch und staubte dabei auch noch das Amt der Klubobfrau der niederösterreichischen Landespartei ab.

Das Team Stronach ringt hingegen um seinen Parlamentsklub. Denn mit dem Wechsel der Nationalrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger in den Niederösterreichischen Landtag hätte die Partei zu wenig Mitglieder, um den Klubstatus aufrecht zu erhalten – für diesen benötigt man fünf Leute, idealerweise von der selben Partei. Mögliche Überläufer vom BZÖ könnten laut Gerüchten Stefan Petzner, Peter Westenthaler oder Martina Schenk. Westenthaler hat allerdings vor Monaten schon seinen Rückzug aus der Politik nach dieser Legislaturperiode angekündigt.

LIF, NEOS und JuLis bündeln sich

Noch ist es nicht in trockenen Tüchern, aber die Entscheidung, dass die neue Partei NEOS ein Wahlbündnis mit dem Liberalen Forum (LIF) und den jungen Liberalen (JuLis) eingehen, sollte am kommenden Samstag nur mehr Formsache sein.

Dieses Bündnis abgesegnet hat bereits das LIF am vergangenen Wochenende bei ihrer BundespartnerInnenversammlung und kurz darauf stellte sich die Parteivorsitzende Angelika Mlinar dem neuwal.com-Interview, in dem sie betonte, dass es „ein Zeichen der Zeit“ sei, „dass wir die Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Bündelung von vernünftigen politischen Kräften zu beweisen haben“. NEOS sei das einzige Projekt, welches die Werte des Liberalen Forums teile. Deshalb habe man sich entschieden, für die Nationalratswahl im Herbst und die EU-Wahl 2014 diese Wahlplattform zu gründen. Bereits bei der Salzburger Landtagswahl will das LIF mit den NEOS antreten – das haben beide Parteien bereits vor einigen Wochen angekündigt – letztendlich entschieden werden soll darüber am kommenden Donnerstag.

Matthias Strolz nahm bereits am Freitag zu diesem Thema gegenüber neuwal.com Stellung als die „Wiener Zeitung“ von diesem Zusammenschluss berichtete. Strolz sprach im Interview davon, “die Kräfte guten Willens“ zu bündeln und „entschlossen gegen Stillstand und Korruption“ vorzugehen. Bei dem Bündnis sollen beide Organisationen, LIF und NEOS, eigenständig bleiben, aber eng zusammenarbeiten. Die inhaltlichen Ziele möchte die Wahlplattform am 18. März bei einer Pressekonferenz präsentieren. Laut „Der Standard“ sollen in dieser Woche Überläufer von den Grünen präsentiert werden, die sich für das Projekt „NEOS“ engagieren sollen.

Finanziert werden soll das Projekt von Hans-Peter Haselsteiner. Er saß bereits von 1994 bis 1998 für das Liberale Forum im Nationalrat und finanzierte den Wahlkampf 2008 für das LIF – den Einzug in das Parlament verpasste die Partei allerdings. Wie viel Haselsteiner springen lassen möchte, ist allerdings noch unbekannt.