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Transkript: Armin Wolf im Interview mit Chistopher Clay (Piratenpartei Österreichs) und Matthias Strolz (NEOS – Das neue Österreich)

Montag, 11. März 2013 (22:00-22:30, ZIB2, ORF2)
Video unter ORF TVTHEK

zib2neospiraten
Bildquelle: Screenshot von orf.at

Armin Wolf: Ich begrüße jetzt zwei Vertreter der neuen Parteien hier bei mir im Studio. Von der Piratenpartei – sie haben keinen Parteichef, sondern einen fünfköpfigen Bundesvorstand. Und einer dieser Fünf ist Christopher Clay. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.
Herr Strolz. Das war jetzt etwas verwirrend. Übers Wochende mit dem Herrn Haselsteiner und mit Ihnen. Der Vize-Vorsitzende des Liberalen Forums – ihres neuen Kooperationspartners – hat erst heute noch erklärt, ich zitiere: „Hinter ihrer gemeinsamen Wahlplattform stehen potente Investoren.“ Und am Samstag hat er gesagt: „Sie seien die einzige Partei, die ausreichend Budget für einen Wahlkampf bereit stellen kann.“ Herr Haselsteiner klingt heute noch sehr anders. Wie ist das jetzt?

Matthias Strolz: Da ist noch sehr viel Zuversicht, die da mitschwingt. Wir haben als NEOS bisher Spenden gesammelt. Aus der Bevölkerung. Es haben über 500 Leute bisher gespendet. Wir haben 200.000 Euro gesammelt. Wir wollen insgesamt auf ein Budget von einer Million kommen bis zum Wahltag. Und da sind wir zuversichtlich. Auch zuversichtlich, dass da einige größere Beträge kommen. Wie gesagt, wir gehen unseren Weg ganz konsequent weiter. Wir sammeln mitten aus der Bevölkerung. Dort kommen wir her.

Armin Wolf: Also Herr Haselsteiner ist jetzt nicht der potente Investor?

Matthias Strolz: Er hat ja heute gesagt – und das freut uns -, dass er sich vorstellen kann, dass er etwas einwirft. Aber: Wir wollen viele Spender haben. Wir wollen weit über 1.00 Spender haben bist zum Wahltag. Und wenn Haselsteiner hier einer ist, mit einem größeren Betrag: Wunderbar. Er ist ein ehrenwerter Unternehmer.

Armin Wolf: Aber Herr Haselsteiner wird nicht Ihr Herr Stronach?

Matthias Strolz: Nein, das brauchen wir nicht. Nein.

Armin Wolf: Naja, brauchen Sie nicht. Jetzt sagt der Politikexperte Hubert Sickinger, der Experte für Parteienfinanzierungen in Österreich: „Unter zwei Millionen kann man realistisch keinen erfolgreichen Nationalrats-Wahlkampf machen.“ Wo wollen sie zwei Millionen herkriegen?

Matthias Strolz: Naja, das sehen wir anders. Also, wir wollen eine Million. Wir wissen, dann haben wir nicht einmal ein Zehntel von den anderen. Von SPÖ und der ÖVP wissen wir, das ist wahrscheinlich jenseits der zehn Millionen. Aber wir brauchen eine Million, um einen Wahlkampf zu führen, wie in Österreich noch nicht gesehen hat. Er wird kreativ sein. Er wird ganz stark Ehrenamtliche miteinbinden. Wir sind eine Bürgerbewegung. Wir sind jetzt schon 1.800 Leute fast, die sagen: „Ich mache mit!“ Wir wollen auf 3.000 Leute hochfahren. Jeden Tag melden sich Leute. Und jeder von denen kann etwas und bring das ehrenamtlich ein. Wir haben über 50.000 Stunden bisher ehrenamtlich von Rechtsanwälten, Webdesignern, alle möglichen Berufe. So wollen wir zum Erfolg.

Armin Wolf: Doch haben Ehrenamtliche nicht die anderen Partei auch? Der Standard schreibt heute in einem Kommentar, ich zitiere: “Für Parteien, die keinen reichen Spender bei der Hand haben, ist eine Kandidatur aussichtslos.” Soweit ich weiß, haben die Piraten keinen reichen Spender an der Hand. Warum glauben Sie, dass es trotzdem gehen könnte?

Christopher Clay: Geld ist eine Abkürzung. Keine Frage. Also zu medialer Öffentlichkeit, zu Werbung. Und in Österreich kann man sich mit Geld sogar einen Parlamentsklub kaufen. Aber, die Frage ist nicht, wie schnell man auf dem Weg unterwegs ist, sondern, wohin man geht. Und wir haben im letzten Jahr schon sehr viel unter Beweis gestellt. Wir sind auch mehr als sie uns im Eingangsbericht reduziert haben. Wir haben in Graz den Einzug geschafft. Wir haben unter Beweis gestellt, dass wir auch mit einem Bruchteil des Budgets von anderen Parteien viel erreichen können. Das BZÖ hatte eine hohe Multiplikation unseres Budgets. Und wir haben den Einzug geschafft. Und sie nicht. Also, wir haben über 1.000 Leute, die engagiert und ehrenamtlich unseren Weg gehen. Und wenn er ein bisschen länger ist, dann schreckt uns das nicht ab. Weil unser Ziel ist uns so wichtig: Dass wir mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung, mehr Teilhaben für alle Menschen, mehr freie Entfaltung erreichen. Dass ist den langen Weg wert. Auch wenn wir keine Zuversicht auf eine Million haben, wie der Kollege.

Armin Wolf: Da Sie jetzt gerne über Graz sprechen, wo sie mit 3 % irgendwie gerade noch hineingekommen sind, verstehe ich schon. Das wird ihnen aber bei den Nationalratswahlen nicht helfen, drei Prozent. Bei den Landtagswahlen waren ihre Erfahrungen nicht gut. In Kärnten war es ein Prozent und in Niederösterreich 0,05 %. Da waren sie nur in einem Bezirk und haben gerade 500 Stimmen gekriegt. Was ist denn ihre Erklärung dafür?

Christopher Clay: Auch in diesem Bezirk waren es ungefähr 1 %. Der Weg von 0 auf 1 ist der schwierigste Schritt, glaube ich. Der erste Schritt.

Armin Wolf: Der ist der leichteste, sagt die Erfahrung. Es gibt ganz, ganz viele neue Parteien, die ein Prozent kriegen.

Christopher Clay: Die Frage ist, bleiben sie bei 1% oder ist es der Anfang von etwas ganz großem? Und die Piraten sind seit den Grünen in den 80er Jahren die erste Bewegung seit den Grünen, die wirklich von unten aus der Gesellschaft kommt. Wo es keinen Insider gibt, keinen Masterplan, keine Finanzierung. Sondern, die aus einem gesellschaftlichen Umbruch entsteht. In ganz Europa. Auf der ganzen Welt. Wir dürfen nicht vergessen, Politik wird nicht nur in Österreich gemacht. Und Teil einer globalen Bewegung zu sein ist ein ganz wichtiger Vorteil. Wie gesagt. Unser Weg mag länger sein, aber wir gehen ihn mit Überzeugung. Wir gehen mit über tausend Menschen.

Armin Wolf: Ihr Wahlziel für den Nationalrat ist noch immer 10 %?

Christopher Clay: Es bleibt auf jeden Fall der Einzug.

Armin Wolf: Also, vor ein paar Wochen gab es noch ein Interview mit zehn Prozent…

Christopher Clay: Optimismus ist gut. Man muss sich hohe Ziele stecken. Unser Ziel ist der Einzug, damit wir Österreich verändern können.

Armin Wolf: Sie reden auch von einer Zielgröße von zehn Prozent. Wie soll das gehen? In Kärnten, Niederösterreich sind sie nicht einmal angetreten.

Matthias Strolz: Wir haben immer gesagt, wir konzentrieren uns auf die Nationalratswahlen. Dafür haben wir uns auch gegründet. Und die Landtagswahlen: es wäre noch zu früh gewesen. Also, wir wollen eine Kraft sein, die auch natürlich in Österreich mitanpacken kann. Wir wollen den Stillstand beenden in diesem Land. In wichtigen Themen wie im Bildungsbereich beispielsweise. Wir wollen die Korruption zurückdrängen. Und da braucht es einen kraftvollen Aufschlag. Und zwar auf Bundesebene. Und deswegen haben wir gesagt: Volle Konzentration auf die Nationalratswahl.

Armin Wolf: Und jetzt haben Sie am Samstag beim Parteitag des Liberalen Forums gesprochen, wo die Liberalen beschlossen haben, mit Ihnen gemeinsam anzutreten. Und Sie haben dort wörtlich gesagt: “Unsere Wahlprogramme sind so gut wie deckungsgleich”. Wozu braucht man dann die NEOS überhaupt? Die Liberalen gibt es ja schon.

Matthias Strolz: Wir sind inhaltlich deckungsgleich. Nur wir haben einen völlig anderen Weg gewählt, wie wir ins Leben kamen. Das LIF ist 20 Jahre alt. Das ist eine alte ehrwürdige Dame, aus Parteienleben-Logik. Und wir sind eine frische Bewegung. Das LIF hat Vergangenheit. Und wir haben sehr viel Gegenwart. Und gemeinsamhaben wir sehr viel Zukunft. Wir freuen uns, dass das LIF hier in eine Wahlplattform an Board kommt. Ich glaube, wir sind eine Bürgerbewegung. Und das ist eine Kraft, wo auch das LIF fasziniert ist. Wir sind das spannendste Politprojekt, glaube ich, das in Österreich momentan unterwegs ist.

Wir kommen von unten. Wir kommen aus der Mitte des Lebens. Und wir sammeln auch ein breites Zelt. Wir werden morgen Leute vorstellen, die im Bereich der Grünen Wirtschaft aktiv waren. Wir werden Leute auch aus dem ÖVP-Kontext vorstellen. Leute guten Willens sollen kommen. Wir packen gemeinsam an.

Armin Wolf: Aus dem ÖVP-Kontext kommen Sie auch selber. Ganz kurz noch: Was ist das Wahlziel nun tatsächlich für den Herbst?

Matthias Strolz: Einzug ins Parlament. Damit wir etwas hebeln können. Und mittelfristig auf zehn Prozent. Vielleicht dann beim nächsten Mal. Auf vier Prozent jedenfalls. Idealerweise zehn Prozent. Wir wollen etwas hebeln.

Armin Wolf: Herr Clay, die Piraten hatten letztes Jahr einen aus Deutschland kommenden Höhenflug. Da ist ihnen der Einzug vorallem in Innsbruck gelungen. Die haben sich dann allerdings wieder zerstritten mit dem Innsbrucker Gemeinderat. Jetzt ist selbst in Deutschland dieser Höhenflug schon wieder vorbei. In Niedersachsen nur mehr zwei Prozent für die Piraten. Und in Österreich sind sie in Wahlumfragen kaum mehr wahrnehmbar, sagen Meinungsforscher. Und wenn man etwas von den Piraten hört, dass sie streiten. Warum ist das so?

Christopher Clay: Schauen Sie. Wir sind keine Profils. Das ist eine Stärke. Wir sind überzeugt, dass die Politik die Welt nicht mehr versteht. Und das wirs sich nicht lösen lassen mit professionellem Auftreten. Man kann sich auch durchaus mal in der ZIB verhaspeln. Das wird sich nicht lösenlassen von einem reichen Spender. Sondern, das ist ein gesellschaftliches Problem. Und wir sind die einzigen, die intern erproben, wie bessere Mitbestimmung funktionieren kann, wie komplette Transparenz funktionieren kann. Und die wirklich etwas Neues versuchen. Und deswegen sind wir so schnell nicht wieder von der Bildfläche verschwunden.

Armin Wolf: Gut. Heute waren Sie einmal bei uns im Studio. Vielen Dank für den Besuch. Danke, Herr Strolz.

Matthias Strolz: Danke.

Christopher Clay: Danke vielmals für die Einladung.

 

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