Das Superwahljahr 2013 geht in die nächste Runde – Tirol wählt am 28. April den Landtag. Es verspricht, spannend zu werden.

Ausgangssituation
walmanach-tirol-2013Tirol ist ein schwarzes Bundesland, das ist unumstritten. Man möchte fast „tiefschwarz“ sagen. Doch eines steht ebenfalls fest: Absolutistisch, wie das vor gar nicht allzu langer Zeit war, kann die ÖVP nicht mehr regieren. Zum einen ist ihr Stimmenanteil seit einigen Jahrzehnten kontinuierlich von Ergebnissen jenseits von 60% herabgeschrumpft, zum anderen ist sie von einem Spaltpilz befallen: Bei der aktuellen Landtagswahl zählt man – je nach Interpretation – bis zu 5 Listen, die eigentlich ÖVP-Abspaltungen sind, doch dazu später mehr. Es herrscht Umbruchstimmung im Heiligen Land, und wer diese in den nächsten Wochen am besten zu nutzen weiß, hat die Chance auf Regierungsposten, oder vielleicht gar – es klingt schon fast wie Blasphemie – auf einen historischen Machtwechsel in Tirol?

Schwarzes Tirol
Die Tiroler ÖVP stellt seit Beginn der zweiten Republik den Landeshauptmann und regierte bis 2008 mit einer absoluten Mandatsmehrheit. Bei der Landtagswahl 2008 jedoch, als Fritz Dinkhauser – der bis dato auf mehren ÖVP-Posten saß – mit seiner eigenen „Liste Fritz“ antrat (Abspaltung Nummer 1!) und auf Anhieb auf 18% kam, war es mit der absoluten Mandatsmehrheit für die ÖVP aus. Davon ließ sich LH Günther Platter allerdings nicht großartig beirren: Man führte die nach der Abschaffung des Proporzes gebildete große Koalition mit der SPÖ fort, wodurch man zwar erstmals auf fremde Landtagsmandatare angewiesen war, selbstverständlich aber weiterhin den Ton angab. Erste gegen Ende dieser Legislaturperiode kam es rund um die Themen Verkehr und Agrarrecht zu einem gröberen Disput in der Koalition.

15. Legislaturperiode
Die 15. Legislaturperiode war neben zahlreichen Korruptionsfällen innerhalb der Regierung Platter 1, die zum Rücktritt von Finanzlandesrat Christian Switak führten, auch sonst recht abwechslungsreich:

  • Landesrat Anton Steixner (ÖVP) kündigt seinen Rücktritt aus der Politik mit Ende der Legislaturperiode an. Er tritt auch als Obmann der Tiroler Bauernbundes zurück, dieser mächtige Posten wird an ÖVP-Klubobmann Josef Geisler übergehen.
  • 2009 spaltete sich der Anti-Transit-Aktivist Fritz Gurgiser mit Toni Schnitzer von der Liste Fritz ab (Abspaltung Nummer 2!) und gründete den BürgerKlub-Tirol.
  • Bernhard Ernst, ein früherer Landtagsabgeordneter der Grünen und zuletzt Klubobmann der Liste Fritz verstarb 2012 völlig überraschend.
  • Fritz Dinkhauser selbst kündigte aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug aus der Politik an, seine Liste wird trotzdem erneut für den Landtag kandidieren
  • Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Walter Gatt wurde aus der FPÖ ausgeschlossen, weil ihm gemeinsam mit 4 Parteikollegen ein Putsch gegen den Tiroler FPÖ-Chef Gerald Hauser vorgeworfen wurde. Er sitzt seither als fraktionsloser Abgeordneter im Tiroler Landtag.

Der Landeshauptmann
Landeshauptmann Günther Platter hat unterdessen mit einigen Widersachern in den eigenen Reihen zu kämpfen, allen voran die alte und neue Bürgermeisterin von Innsbruck, Christine Oppitz-Plörer. Als Spitzenkandidatin der einst von Alt-Landeshauptmann Herwig van Staa gegründeten Liste „Für Innsbruck“ (eine ÖVP-Abspaltung, wie könnte es anders sein?) konnte sie bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl 2012 trotz Platz 2 hinter der ÖVP mithilfe einer Koaltion mit der SPÖ und den Grünen an der Macht bleiben. Die Innsbrucker ÖVP sitzt somit zum ersten Mal in der zweiten Republik in Innsbruck in der Opposition. Im Wahlkampf zur Stichwahl bei der Bürgermeister-Direktwahl führte Oppitz-Plörer eine harte Kampagne gegen den ÖVP-Kandidaten Christoph Platzgummer und konnte das Duell gewinnen. Dies hatte allerdings einen Streit mit der Landes-ÖVP unter LH Platter zur Folge, wodurch Oppitz-Plörer so gut wie alle Posten und Privilegien, bis auf ihre Mitgliedschaft, in der ÖVP verlor.

tirol

 

Innsbrucker Gemeinderatswahlen 2012
Die Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl blieb nicht ohne Folgen. Schon länger hatte es Gerüchte über eine tirolweite Version von “Für Innsbruck” gegeben, Anfang 2013 wurde diese Liste mit dem Namen “Vorwärts Tirol” präsentiert – natürlich mit Christine Oppitz-Plörer an vorderster Front. Neben Anna Hosp, einer ehemaligen Landesrätin und (vorerst noch) ÖVP-Mitglied, kommt der Spitzenkandidat Hans Lindenberger (ebenfalls ein ehemaliger Landesrat) von der SPÖ. Er ist allerdings mittlerweile parteilos. Auch wenn ein erheblicher Teil der weiteren Kandidaten ÖVP-Hintergrund hat, will “Vorwärts Tirol” frei von Ideologien agieren und macht die Platter-ÖVP für den Stillstand im Land verantwortlich. Dessen Reaktion kam nach gerade einmal 2 Stunden: Er schloss Oppitz-Plörer und Hosp aus der ÖVP aus – womit wir bei Abspaltung Nummer 3 wären.

Neugründungen, Abspaltungen und Antrittsankündigungen
Gegen Ende der Legislaturperiode folgten zahlreiche Neugründungen von Parteien, meist im Hinblick auf die Landtagswahl, sowie andere Antrittsankündigungen. Das Antreten ist zwar noch nicht bei allen Listen definitiv, jedoch steht fest, dass der Stimmzettel recht lang sein dürfte:

ÖVP
Das Personenkomitee für Günther Platter erwartet über 40%
SPÖ
Mit Spitzenkandidat Gerhard Reheis, der in zwei Legislaturperioden stärkste politische Kraft in Tirol sein will
Die Grünen
Die ihre bisher wohl beste Chance wittern
FPÖ
Die in Tirol wohl weniger Angst vor dem Team Stronach haben müssen als andernorts
Liste Fritz
Ohne den namensgebenden Gründer
Bürgerklub Tirol
Heuer wurde wieder die A12 blockiert, auch für den Landtag kandidiert man wieder
Vorwärts Tirol
Hofft auf eine Wiederholung des Coups in Innsbruck
Für Tirol
Spitzenkandidat Patrick Pfurtscheller tritt mit ÖVP-Abspaltung Nummer 4 an.
BZÖ
Will es auch in Tirol noch einmal probieren
Team Stronach
Nachdem ein paar Ex-FPÖ-Mitglieder auch aus dem Team Stronach Tirol ausgeschlossen wurden, gestaltete sich die Suche nach einem Spitzenkandidaten schwierig
CPÖ
Die Christliche Partei, „bekannt“ durch den 2010 erfolglosen Bundespräsidentschaftskandidaten Rudolf Gehring
KPÖ
Von einem Ergebnis wie in Graz können die Kommunisten in Tirol nicht einmal träumen
Piratenpartei
Nicht zu verwechseln mit der Abspaltung des im Innsbrucker Gemeinderat vertretenen Alexander Ofer
Freie Tiroler – Liste Walter Gatt
Der aus der FPÖ ausgeschlossene freie Abgeordnete wird vermutlich ein Wahlbündnis mit „Für Tirol“ eingehen

 

Neugründungen, Abspaltungen und Kleinparteien – die Tiroler Landtagswahl verspricht spannend zu werden, und könnte möglicherweise für größere politische Veränderungen sorgen, als die Tiroler und Tirolerinnen es gewohnt sind. Nach diesem ersten Überlblick wird neuwal auch weiter über aktuelle Entwicklungen berichten sowie die einzelnen Listen und Spitzenkandidaten unter die Lupe nehmen. Dranbleiben lohnt sich!

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Stefan Hechl

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