Widersprüchliche Splittergruppen wollen unter dem Dach des Liberalismus in den Nationalrat einziehen. Ein reicher Gönner ist vorhanden. Und sonst?

neos, lif und julisDie aus frustrierten Anhängern der ÖVP hervorgegangenen neos haben seit ihrer Gründung viel Zuspruch aus dem sogenannten bürgerlichen Lager erhalten, zumindest von jenen sogenannten Bürgerlichen, denen die ÖVP zu reaktionär oder zu „staatsgläubig“ ist, oder denen die FPÖ zu rechtsextrem ist, oder die Existenz sozial schwacher Menschen zu sehr zur Kenntnis nimmt. Nennenswerte Spendenbeträge begannen zu fließen. Bald fand man mit den neoliberal/libertären JuLis einen jungen und gut organisierten Partner. Und die Spendenbeträge waren fruchtbar und vermehrten sich. Und nun schließt man also sehr wahrscheinlich ein Bündnis mit der jahrelangen Agonie genannt liberales Forum. Ein Anlass für Hans Peter Haselsteiner wieder kräftig zu investieren, heißt es.

Also endlich wieder alles super im liberalen Lager? Ganz und gar nicht. Denn auch wenn man angeblich einige Mitglieder der Grünen Wirtschaft für die neos gewinnen konnte (eine Pressekonferenz ist für Dienstag angekündigt) so bleibt das liberale Lager in Österreich zumindest dreigeteilt. Das BZÖ stellt den Anspruch eine liberale Partei zu sein, und auch wenn sie von gesellschafts- und sozialliberalen Positionen meist so weit entfernt sind, wie ihr Obmann Josef Bucher von seinem Ziel Kärntner Landeshauptmann zu werden, sollte man die Orangen nicht unterschätzen. Immerhin können sie wirtschaftsliberale Positionen vertreten und haben die Reichweite und Finanzkraft einer im Nationalrat vertretenen Partei, die den neos fehlt. Und natürlich sind da noch die Grünen, bei denen viele Bürgerliche und Sozialliberale längst eine politische Heimat gefunden haben.

Spannend ist auch, wie das Wahlbündnis neos mit seinen inneren Widersprüchlichkeiten und potentiellen Spannungen umgehen wird. JuLis und LiF sind zwei extreme Pole dessen was man in Österreich unter Liberalismus ablegt. Während beim LiF in der Vergangenheit oft sozialdemokratische Züge durchschimmerten, vertreten die JuLis teilweise einen libertären Neoliberalismus. Hinzu kommt nun, dass nach der Gründung der neos, dem großen Engagement der Gründer, der Kooperation mit den JuLis und der vielen Energie die diese in die Partnerschaft investiert haben, das LiF die stärkste Machtbasis im Wahlbündnis hat: Hans Peter Haselsteiner, der Finanzier und Grund für die plötzliche mediale Aufmerksamkeit. Und gleichzeitig ist doch das LiF jener Teil des Bündnisses, der eine belastete Vergangenheit hat (chronische Erfolglosigkeit, „Causa Zach“ die ja nicht ohne den Namen Haselsteiner diskutiert werden kann).

Um den Einzug in den Nationalrat zu schaffen, brauchen die neos neben Geld und medialer Aufmerksamkeit, dem nötigen Glück und einer guten Kampagne jedenfalls auch innere Geschlossenheit und ein großes Team, das an einem Strang zieht. Ob das bei dieser explosiven Mischung überhaupt möglich ist, wird sich erst zeigen müssen.

The following two tabs change content below.
Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.