Die zweitstärkste Partei im Lande sieht sich laut Wahlprogramm „Näher beim Menschen“. Wie das aussieht, haben wir uns genauer angeschaut.

Niederösterreich wählt
Am 3. März 2013 wird in Niederösterreich der Landtag neu gewählt. Der Wahl stellen sich 9 Parteien. neuwal bringt alle Informationen rund um die kandidierenden Parteien: Wahlprogramme, Wahlumfragen, Links, etc.

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» Alle Parteien im Überblick

Informationen und Links

spo-iconParteibezeichnung kurz: SPÖ
Parteibezeichnung lang: Sozialdemokratie Partei Österreichs
Mutterpartei Österreichweit: Sozialdemokratische Partei Österreichs
Mutterpartei Europa: Sozialdemokratische Partei Europas

Spitzenkandidatin Niederösterreich: Josef Leitner
Landtagsmandate Niederösterreich: 15 Mandate (2008)

Antritt in: landesweit

» Website: noe.spoe.at/
» Wahlprogramm auf noe.spoe.at/ein-neuer-weg
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» Twitter: https://twitter.com/spoe_noe

Die niederösterreichischen Sozialdemokraten hatten schon einmal über 45 Prozent – davon sind sie aber davon wieder weit entfernt: Ausgangsbasis für die Wahl ist das bisher schlechteste Ergebnis aller Zeiten, jene 25,5 Prozent von 2008.

Wahlprogramm

Die Inhalte:

  • Beste Kinderbetreuung
  • Beste Bildung
  • Beste Pflege
  • Arbeit schaffen
  • PendlerInnen besser unterstützen
  • Leistbares Leben
  • Fair sparen, richtig investieren

Der folgende Überblick kann das Wahlprogramm nicht 1:1 wiedergeben, er soll nur einen raschen, einfachen Einblick ins Programm ermöglichen. Wer nähere Informationen erhalten möchte, sollte sich das gesamte Programm ansehen.

Soziales

Beim Thema Kinderbetreuung möchte die SPÖ mehr Krabbelstuben, Kinderbetreuungsplätze mit längeren Öffnungszeiten und weniger Schließtagen sowie eine leistbare Kinderbetreuung für den Nachmittag.

Jugendliche Arbeitssuchende will man durch einen Ausbau der Lehrwerkstätten den Einstieg ins Arbeitsleben ermöglichen, es soll sogar zu einer Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie kommen. Außerdem will die SPÖ die Arbeitsassistenz (Jobs für behinderte Menschen) weiter ausbauen und dabei die neuen integrativen Arbeitsplätze mittels attraktiver Landeszuschüsse unterstützen.

Die Pendlerpauschale wurde zwar erneuert, für die SPÖ Niederösterreich ist das nicht genug: Sie will zusätzlich das sozial gestaffelte NÖ Pendlergeld einführen, um die Menschen dazu zu bewegen, sich die Öffi-Jahreskarte im Wert von 1.250 Euro zu leisten. Im Bereich des Wohnens will man den Heizkostenzuschuss anheben, die Energiearmut bekämpfen und mehr Geld in den sozialen Wohnbau stecken, sowie die Mieten um 20 Prozent senken.

Für ältere Menschen möchten die NÖ-Sozialdemokraten mehr Seniorenzentren, wo auf die speziellen Lebensumstände eingegangen werden kann, außerdem soll die Betreuung vor Ort ausgebaut und besser koordiniert sowie pflegende Angehörige unterstützt und entlastet werden.Für jene, die noch nicht die Pension angetreten haben, will man eine Beschäftigungsoffensive starten.

Bildung

Die Ganztagsschulen sollen weiter ausgebaut werden, und zudem soll es eine Investitionsoffensive für den Schulausbau durch die „Rückführung der riskant veranlagten Wohnbaugelder“ geben. Zudem kämpft man weiter, dass es eine gemeinsame Schule aller 10- bis 14-Jährigen gibt. Außerdem sollen alle PflichtschülerInnen im Land einen Laptop zur Verfügung gestellt bekommen: jene 10 Mio. Euro pro Jahr „müssen uns eine gute Ausbildung unserer Kinder wert sein“.

Umwelt

Öffentliche Verkehrsmittel sollen durch kürzere Fahrzeiten und Taktverdichtung attraktiver gestaltet werden. Außerdem will man neue S-Bahnen, „eine gezielte Verlängerung der Straßenbahnen und Busangebote aus der Kernzone in das Wiener Umland und einen raschen Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen“. Die Pendlerpauschale wurde zwar erneuert, für die SPÖ Niederösterreich ist das nicht genug: Sie will zusätzlich das sozial gestaffelte NÖ Pendlergeld einführen, um die Menschen dazu zu bewegen, sich die Öffi-Jahreskarte im Wert von 1.250 Euro zu leisten.

Sicherheit

Die SPÖ will die Sicherheit in NÖ sicherstellen und wünscht sich daher 500 Polizisten mehr für das Bundesland sowie mehr hochqualifizierte und gut ausgerüstete PolizistInnen im Streifen- und Überwachungsdienst. Zur Sicherheit im Netz will man „flächendeckende Internet-Workshops für SchülerInnen, Lehrlinge und SeniorInnen“ etabliert sowie ein NÖ Internet-Ombudsmann installiert werden.

Transparenz

Im Bereich der Transparenz sieht das SP-Wahlprogramm vor, die Transparenz bei EU-Förderungen zu fordern. Außerdem will meine eine objektive und bedarfsgerechte Vergabe der Wohnbauförderungsmittel, sowie ein transparentes Rechnungswesen für Land und Gemeinden – „alle haben das Recht zu wissen, wie es um ihre Gemeinde-/Landesfinanzen bestellt ist“

Politik

Unter der „Demokratiereform“, welche sich auf der letzten Seite des Programmes findet, versteht die SPÖ 1. die Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag (z.B. keine absolute Mehrheit mehr notwendig für einen U-Ausschuss, leichterer Zugang zu Kontroll- und Informationsrechten für die Landtagsfraktion gegenüber der Landesregierung), 2. das Veröffentlichen von Landesregierungsbeschlüssen, 3. ein öffentliches E-Petitionsverfahren an den NÖ-Landtag sowie 4. eine BürgerInnen-Anfrage an die Mitglieder der NÖ Landesregierung.

Außerdem wollen sie einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeld, ein Spekulationsverbot, einen Abbau der Schulden sowie eine Reform der Verwaltung umsetzen.

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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