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Die ÖVP bangt um die absolute Mehrheit: Wir haben uns ihr Wahlprogramm für die Jahre 2013 bis 2018 angesehen.

Niederösterreich wählt
Am 3. März 2013 wird in Niederösterreich der Landtag neu gewählt. Der Wahl stellen sich 9 Parteien. neuwal bringt alle Informationen rund um die kandidierenden Parteien: Wahlprogramme, Wahlumfragen, Links, etc.

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» Alle Parteien im Überblick

Informationen und Links

ovp_iconParteibezeichnung kurz: ÖVP
Parteibezeichnung lang: Volkspartei Niederösterreich
Mutterpartei Österreichweit: Österreichische Volkspartei
Mutterpartei Europa: Europäische Volkspartei (EVP)

Spitzenkandidat Niederösterreich: Erwin Pröll
Landtagsmandate Niederösterreich: 31 Mandate (2008)

Antritt in: landesweit

» Website: vpnoe.at/
» Wahlprogramm auf vpnoe.at/uploads/media/Programmheft_Bildschirmansicht.pdf
» Facebook: https://www.facebook.com/vpnoeat
» Twitter: https://twitter.com/vpnoeat

Seit 1945 stellte die ÖVP jedes Mal den Landeshauptmann, zuletzt wieder mit absoluter Mehrheit:

Wahlprogramm

Der folgende Überblick kann das Wahlprogramm nicht 1:1 wiedergeben, er soll nur einen raschen, einfachen Einblick ins Programm ermöglichen. Wer nähere Informationen erhalten möchte, sollte sich das gesamte Programm (welches übrigens 56 Seiten umfasst!) ansehen.

Soziales

Gemeinden, welche Jugendliche involvieren und auf sie hören, sollen mit dem Titel „Jugend-Partner-Gemeinden“ ausgezeichnet werden – bis 2015 soll jede 2. Gemeinde zertifiziert werden. Außerdem sollen in allen Gemeinden ein Jugendgemeinderat etabliert werden und Politische Bildung auf allen Ebenen erfolgen. Zudem setzt man sich für einen Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung ein.

Die Volkspartei setzt sich für Gender Mainstreaming, die Gleichstellung der Geschlechter, ein, möchte die Einkommensschere schließen und dafür sorgen, dass man sich Kinder- & Pflegebetreuungszeiten anrechnen lassen kann. Zudem sieht man vor, Familien mit kinderreichen Familien mehr zu unterstützen.

Für ältere Menschen sieht die VPNÖ vor, dass die mobile Betreuung sowie das Angebot der 24-h-Betreuung weiter ausgebaut werden. Zudem möchte man den Pflegeregress abschaffen sowie das Angebot an betreubaren Wohneinrichtungen vergrößern.

Bildung

Die VP will den Vollausbau der Neuen Mittelschule bis 2014/15 erreichen, zudem die Schulsozialarbeit sowie ganztägige Schulformen mit Wahlfreiheit für die Eltern ausbauen. Außerdem sieht man eine Investitionsoffensive im Pflichtschulen vor. „Ein vielfältiges, interessantes Bildungsangebot ist die Voraussetzung für eine selbstbestimmte Zukunft in der jede/r Einzelne seine Chancen bestmöglich wahrnehmen kann. Wir wollen junge Menschen und auch Erwachsene auf das Berufsleben durch Weiterbildungsangebote vor­bereiten und sie am Weg unterstützen.“

Umwelt

Im Bereich des öffentlichen Verkehrst will man einerseits regionale Buskonzepte umsetzen, Radwege ausbauen, sowie ein bundesländerübergreifendes Studententicket etablieren.

Mit dem Biosphärenpark Wienerwald will man eine Modellregion für Nachhaltigkeit schaffen. Die Volkspartei will mit einer NÖ Umweltförderung Gemeinden finanziell unter die Arme greifen, die Maßnahmen zur Feinstaubreduktion ergriffen haben. Bis 2015 will man 100 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien bekommen, bis 2020 sollen 50% des Gesamtenergiebedarfs erneuerbar sein. Übrigens ist die VP strikt gegen Atomkraft und will vermehrt bestehende heimische Ressourcen zur Energieversorgung nutzen.

Sicherheit

Hier sieht die Volkspartei vor, dass stichprobenartige Grenzkontrollen durchgeführt werden sollen. Außerdem soll weiter Freiwilligenorganisationen gefördert werden und bei den Bürgern verstärkte Präventionsarbeit stattfinden.

Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung zu „Sicherheit im Netz“: „Das neue Angebot an elektronischen Medien bringt den Menschen neben Komfort auch gleichzeitig Risiken und Bedrohungen durch Cyber­Kriminalität. Sicherheit im Netz ist daher ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Durch entsprechende Aufklärungsarbeit und Ver­netzung wollen wir eine bestmögliche Sensibilisierung zu diesen Herausforderungen der Gegenwart erwirken.“

Transparenz

Das Wort Transparenz taucht im umfangreichen Wahlprogramm ein einziges Mal auf: Man sieht den Wunsch nach Transparenz bereits zu einem gewissen Teil erfüllt, da man eine Haftungsobergrenze für Land und Gemeinden eingeführt habe.

Politik

Auch die VP will eine Demokratiereform: So will sie BürgerInnenbefragungen fortsetzen und verstärken, eine Intensivierung der Politischen Bildung und die Möglichkeit schaffen, Volksbegehren elektronisch zu unterstützen. Zudem will man eine „Bürgeranfrage an Regierungsmitglieder“ einführen, das SchülerInnenparlament verankern sowie EU-Gemeinderätinnen, welche die Bürger besser über die EU informieren sollen.

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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