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Können die Grünen in Niederösterreich neben ihrer Kernkompetenz Umwelt auch bei anderen Themen punkten? Wir haben uns ihr Wahlprogramm genauer angesehen.

Niederösterreich wählt
Am 3. März 2013 wird in Niederösterreich der Landtag neu gewählt. Der Wahl stellen sich 9 Parteien. neuwal bringt alle Informationen rund um die kandidierenden Parteien: Wahlprogramme, Wahlumfragen, Links, etc.

ÖVPSPÖFPÖGRÜNEFRANKKPÖMUTPIRATCPÖMP

» Alle Parteien im Überblick

Informationen und Links

gru-iconParteibezeichnung kurz: GRÜNE
Parteibezeichnung lang: Die Grünen
Mutterpartei Österreichweit: Die Grünen – Die Grüne Alternative
Mutterpartei Europa: EGP – Europäische Grüne Partei

Spitzenkandidatin Niederösterreich: Madeleine Petrovic
Landtagsmandate Niederösterreich: 4 Mandate (2008)

Antritt in: landesweit

» Website: noe.gruene.at
» Wahlprogramm auf: noe.gruene.at/LTW/Wahlprogramm_A4_121217_klein.pdf
» Facebook: https://www.facebook.com/gruenenoe
» Twitter: https://twitter.com/jungegrueneNoe

Die Grünen in Niederösterreich stehen seit nunmehr 25 Jahren zur Wahl: Ihr bestes Ergebnis erzielten sie 2003, bei der vergangenen Wahl 2008 mussten sie einen Stimmenrückgang verkraften. 

Wahlprogramm

Der folgende Überblick kann das Wahlprogramm nicht 1:1 wiedergeben, er soll nur einen raschen, einfachen Einblick ins Programm ermöglichen. Wer nähere Informationen erhalten möchte, sollte sich das gesamte Wahlprogramm der Grünen ansehen.

Soziales

Die Grünen wollen mit einem konstruktiven Sozialplan gegen die steigende Armut ankämpfen. Öffentliche Verkehrsmittel sollen mit einem 365 Euro-Jahresticket interessanter und leistbarer gemacht werden. „Wir Grüne sind uns sicher: PendlerInnen müssen entlastet werden – rasch und effektiv. Ein Tag ohne Auto ist für viele Menschen in Niederösterreich derzeit leider reine Illusion. Es geht auch nicht darum, das Auto völlig zu verbannen. Aber: Es muss Alternativen zum Auto geben. Die Grünen fordern daher das 365­Euro­Ticket für ein ganzes Jahr Öffi­Fahren in Niederösterreich für Sie!“

Bildung

Für die Grünen ist es klar: es muss einen freien Hochschulzugang geben. Außerdem soll man ganz klein anfangen: mit einer zeitgemäßen Frühförderung (kostenfreier Ganztageskindergarten, eine gemeinsame Schule für alle 6-14-Jährigen) soll dies ermöglicht werden und nicht bereits im jungen Alter Wege vorbestimmt werden. „Die Ausbildung der Kindergarten­pädagogInnen soll diesen Anforderungen angepasst werden und auf Hochschulniveau erfolgen.

Umwelt

Das große Thema der Partei nehmen sie so in Angriff: sie stehen zu atomfreier Energie, wollen den Feinstaub bekämpfen und erneuerbare Energie fördern. Dadurch sollen zudem Green Jobs entstehen. Außerdem will man regionale & Bioproduke fördern und den Individualverkehr durch mehr Öffis für Niederösterreich verringern.

Sicherheit

Zum Thema Sicherheit findet sich nichts im Wahlprogramm, am Ehesten in diese Sparte passen ihre Ansichten zum Asylrecht. Sie fordern Sicherheit für Asylwerber, durch eine Verbesserung der Unterbringen ebendieser und eine drastische Verkürzung der Begutachtungszeit von Asylanträgen, die aktuell bis zu 15 Jahre dauern kann.

Transparenz

Die Grünen fordern ein transparentes Gesundheitssystem (transparente OP-Wartelisten), um gegen eine Zwei-Klassen-Medizin anzukämpfen. Außerdem wollen sie Transparenz und Kontrolle in Flächenwidmungs- und Baugenehmigungsverfahren etablieren. Zudem sollen Parteifinanzen sowie alle Beschlüsse der Landesregierung offengelegt werden.

Politik

Im Bereich der direkten Demokratie wiederholen die niederösterreichischen Grünen die Idee der Bundespartei: ein 3-Stufen-Paket. Die 1. Stufe ist eine Parlamentarische Bürgerinitiative, Stufe 2 ein Volksbegehren und Stufe 3 eine Volksabstimmung. Finden sich 30.000 Menschen, die eine parlamentarische Bürgerinitiative unterstützten, muss es im Nationalrat intensiv behandelt werden. Entstehen daraus keine Gesetze, kommt Stufe 2 zum Zug: hier kann man Gesetzesentwürfe einbringen, werden aber auch diese wieder nicht angenommen und umgesetzt, das Volksbegehren aber von 4% der Wahlberechtigten der vergangenen NR-Wahl unterstützt, so kommt es zur Volksabstimmung, also Stufe 3. Weitere Ausführungen gibt es auf Seite 22 des Programmes. Wie dies jedoch auf Landesebene aussehen könnte, vermisst man leider im Programm.

Für Niederösterreich fordern sie ein Ende des Proporzes sowie ein umfangreiches Demokratiepaket.

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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  • Christian Sterzl

    Kurz: unwählbar

    Ein paar Ausführungen dazu:

    Soziales:
    Öffi-Tickets für nur NÖ sind ziemlich sinnlos, da sehr viele Menschen in anderen Bundesländern arbeiten. Es ist auch nicht der Preis, weshalb die Pendler das Auto wählen, sondern die Qualität der Verbindungen. Ein derart verbilligtes Ticket führt dazu, dass das Geld für den weiteren Ausbau fehlt.
    Wenn dann braucht es ein Österreich-Ticket oder ein Regionalticket, welches nicht an Bundesländergrenzen Halt macht.
    Zudem sagen die Grünen nicht, was das im Endeffekt bedeutet. Denn die Subventionen, damit ein derart verbilligtes Ticket angeboten werden kann, werden die Steuerzahler, die Pendler also, belasten, und diese somit im Endeffekt mehr kosten.
    Zu den Auswirkungen auf die Wertschätzung der Betreiber vom ÖPNV rede ich hier noch gar nicht (Stichwort: Was nix kostet,…).

    Bildung:
    Werden Kindergartenpädagogen besser durch Hochschulen? Dafür gibt es keine Evidenz. Jedoch verbunden mit freiem Hochschulzugang und einer Ablehnung gegen das Durchfallen führt höchstens zu länger dauernden Ausbildungen und erhöht die Gefahr, dass ungeeignete Personen zu Kindergartenpädagogen werden, da jeder Eignungstest dann als Diskriminierungsfall vor Gericht enden kann.
    Bezüglich Gesamtschule ist schon viel gesagt worden. Die Fakten sprechen jedoch gegen die Gesamtschule.

    Umwelt:
    Wie möchte man mehr Öffis anbieten, wenn man diesen die finanzielle Grundlage entzieht?
    Atom, Feinstaub und Erneuerbare sind grüne Themen und ok. Jedoch wird meiner Meinung zu wenig auf das Landschaftsbild geachtet bei z.B. Windrädern, womit sich ein Zielkonflikt innerhalb der grünen Bewegung ergibt.

    Sicherheit:
    Die Nichtbehandlung dieses Themas zeigt bereits, dass die Grünen die Bedenken der Bevölkerung im Grunde nicht ernst nehmen. Die Länge der Asylverfahren wird stark durch von den Grünen unterstützten NGOs beeinflusst durch Ausnutzung jeweils aller Rekursmöglichkeiten, auch bei keiner Aussicht auf Erfolg.

    Transparenz:
    Am meisten Transparenz wird hergestellt durch Trennung von Staat und Unternehmen. Denn wenn im Unternehmen, z.B. der Krankenkasse ein Parteiangehöriger sitzt und der Kontrolleur ebenfalls das gleiche Parteibuch hat, wie soll hier Transparenz geschaffen werden?
    Private, vom Staat kontrollierte Krankenkassen mit starken Regeln und Wahlfreiheit für die Versicherten würde mehr Transparenz schaffen. Die Haltung der Grünen zu Privatisierungen verhindert mehr Transparenz.

    Beschlüsse werden bereits offengelegt. Das Abstimmungsverhalten der Delegierten wird nicht offengelegt. Eine Offenlegung der Finanzen ist in Ordnung.

    Politik:
    Das ist mir zuwenig erklärt. Jedoch frage ich mich mehr, ob die Linke auch Ergebnisse von Volksabstimmungen akzeptieren können, die Ihnen nicht passen.
    Der Proporz sollte auch auf Bundesebene eingeführt werden. Dann wären auch jetzige Oppositionsparteien in der Regierung und eine Stimme für eine Oppositionspartei wäre nicht verloren für die nächsten 4-5 Jahre. Es bräuchte auch keine Koalitionsverhandlungen mehr. Das würde den Parlamentarismus fördern. Evtl. benötigt der Proporz eine kleine Reform, jedoch eine Abschaffung sehe ich konträr zum Slogan „Mehr Demokratie“.

  • Christian Sterzl

    Nachtrag zu Volksabstimmungen: Wenn die in Wien abgehaltenen Volksbefragungen von den Grünen tatsächlich und aus freien Stücken mitgetragen werden, dann ist die Forderung nach mehr direkter Demokratie von den Grünen eine Veräppelung aller Wähler.