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neuwal in Kärnten.
Wir besuchen die ÖVP in der 8.-Mai-Strasse in Klagenfurt. Dort befindet sich die Landesstelle Kärnten. Wir sprechen mit der Doppelspitze der ÖVP, Hr. Wolfgang Waldner und Hr. Gabriel Obernosterer über ihre politischen Vorstellungen eines neuen Kärntens.

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» Video und Transkript: 10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

walmanach_logoneuwal in Kärnten. In der Wahlentscheidungshilfe „walmanach Kärnten 2013“ stellen wir alle kandidierenden Parteien vor. Wir besuchten die SpitzenkandidatInnen aller Parteien und stellten ihnen 10 Fragen in 10 Minuten rund um politische Ideen und Veränderung für Kärnten. Allen KandidatInnen wurden die gleichen Fragen gestellt um Antworten fairer vergleichen zu können. Video supported by ZIGETV

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ÖVP – Österreichische Volkspartei Kärnten

 

Nach den Korruptionsskandalen der letzten Jahre, vor allem der Affäre Martinz, stellt sich die ÖVP Kärnten für die Landtagswahl nun neu auf: Der neue Landesparteiobmann Gabriel Obernosterer sowie der ehemalige Staatssekretär Wolfgang Waldner sollen den sich anbahnenden politischen Umbruch in Kärnten zu Gunsten der ÖVP nutzen, auch wenn sie wohl nicht um den Wahlsieg mitspielen werden. Mit dieser Doppelspitze setzt die ÖVP Kärnten auf „Tradition und Heimatverbundenheit sowie internationale Erfahrung“.

Bei der Landtagswahl setzt man, wie es bei der ÖVP beliebt ist, verstärkt auf Vorzugsstimmen – nicht die Position auf der Liste, sondern einzig und allein die Anzahl der Vorzugsstimmen sollen darüber entscheiden, wer es in den Kärntner Landtag schafft. Auf der Landesliste (nicht jedoch auf den Wahlkreislisten) findet sich kein einziger aktueller Landtagsabgeordneter. Insgesamt liegt die Frauenquote bei den KandidatInnen laut eigenen Angaben bei etwa einem Drittel.

Das programmatische Hauptaugenmerkt liegt im Wahlkampf auf der sogenannten Systemveränderung. Wie alle Parteien will auch die ÖVP – paradoxerweise – den Kärntner Korruptionssumpf für den Stimmenfang nutzen. Neben den üblichen Schlagworten Transparenz, Bürgernähe und direkte Demokratie setzt man auch auf die Abschaffung des Proporzssystems zugunsten einer Mehrheitsregierung.

Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm ist der hohe Schuldenstand – die ÖVP will ihn durch Senkung der Personalkosten im öffentlichen Sektor senken und somit 2015 das Nulldefizit erreichen. Weiters will die ÖVP den Wirtschafts– und Bildungsstandort Kärnten ausbauen und somit die Abwanderungsquote senken. Punkte wie Familien, Sicherheit, Lebensraum und Kärnten in Europa komplettieren das umfassende Wahlprogramm.

ovp-blog

 

Parteibezeichnung kurz: ÖVP
Parteibezeichnung lang: Österreichische Volkspartei Kärnten
Mutterpartei Österreichweit: Österreichische Volkspartei
Mutterpartei Europa: EVP

Landesobmann Kärnten: Gabriel Obernosterer
Landesgeschäftsführer: Josef Anichhofer

Landtagsmandate Kärnten: 6 Mandat (2009)
Listenplatz: 3

ÖVP Landespartei
8.Mai Straße 47/2, 9020 Klagenfurt
Tel.: +43 463 5862 – 70
Fax: +43 463 5862 – 17
E-Mail: landespartei – -oevpkaernten.at

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ÖVP Wahlprogramm für Kärnten 2013

 

Systemveränderung
Die ÖVP möchte mit einer klaren Trennung zwischen Opposition und Regierung sowie zwischen Entscheidungs- und Kontrollebene – wie es zu einer modernen Demokratie gehört – ist eine konstruktive Arbeit und Transparenz möglich.

Keine neuen Schulden
Die ÖVP Kärnten steht für eine solide und verantwortungsvolle Politik: Strukturen verändern, die Verwaltung effizienter gestalten und mit einer guten Wirtschaftspolitik die Einnahmen steigern.

Abwanderung stoppen
Kärnten braucht eine Turboförderung für den ländlichen Raum und müssen intensiv an einer Strukturverbesserung arbeiten. Unser Potenzial in Tourismus, Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie muss unbedingt besser genützt werden.

Wirtschaftsstandort Kärnten
Kärnten braucht qualifizierte Arbeitskräfte und innovative Unternehmen. Kärnten soll stärker als innovativen Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort positionieren und Nutzen aus dem Zugang zu einer wachsenden, dynamischen Region ziehen: Vernetzungsmöglichkeiten, gut ausgebildete Arbeitskräfte, Infrastruktur, Zugang zu Zuliefer- und Absatzmärkten und keine unnötigen bürokratischen Hürden für jene Unternehmen, die in Kärnten Fuß fassen wollen.

Bildungsstandort Kärnten
Die ÖVP steht zu einem differenzierten, leistungsorientierten und durchlässigen Bildungssystem: Jede und jeder soll Talente, Fähigkeiten und Begabungen optimal entfalten und verwirklichen können. Die ÖVP ist für ein föderalistisches Schulsystem.

Kultur, Vereine
Die Kultur in ihrer ganzen Bandbreite muss in Kärnten mehr Aufmerksamkeit und mehr Unterstützung erhalten. Anstatt punktueller Ansätze brauchen wir Gesamtstrategien in der Kulturpolitik, damit unsere kulturellen Schätze nicht im wahrsten Sinn des Wortes „verschimmeln“.

Familie, Generationen, Gesundheit
Flexible Betreuung für Kinder, chancenreiche Ausbildung für Jugendliche, optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein flächendeckender Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung, vielfältige Angebote für Senioren – das sind die Aufgaben, um den Lebensstandort Kärnten aufzuwerten.

Gemeinden und Lebensraum
Die Versorgung vor Ort soll sichergestellt sein – also der Zugang zu Einrichtungen des täglichen Bedarfs wie etwa Nahversorgung, Schulen, Betreuungseinrichtungen, die Anbindung an das Verkehrsnetz und Telekommunikation.

Sicheres Kärnten
Kärntens Lage in der erweiterten Europäischen Union bringt viele Vorteile: Jeder, der hier lebt, muss unsere Werte und Normen achten und unsere Gesetze beachten. Das gilt für Kärntner ebenso wie für Migranten und Asylanten.

Kärnten in Europa
Das Denken und Handeln darf nicht an den Grenzen aufhören und wir müssen die Kooperation mit unseren Nachbarn und gesellschaftliche Innovationen stärker fördern. Im Europa des 21. Jahrhunderts haben Antagonismen der Vergangenheit keinen Platz mehr.

 

10 Fragen, 10 Antworten, 10 Minuten mit Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner (ÖVP)

 

Wir befinden uns nun in der ÖVP-Kärnten-Zentrale. Guten Tag, Herr Obernosterer und guten Tag, Herr Waldner!

Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner: Guten Tag.

Gleich einmal vorweg: Was ist denn genau die ÖVP in Kärnten? Und was zeichnet denn ihre Partei aus?

G. Obernosterer: Die ÖVP steht ganz klar für Grundwerte, sprich Eigenverantwortung, Leistung und Schutz des Eigentums als christlich-soziale Familienpartei.

Sie führen also die Partei jetzt durch den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn ihre politischen Ideen,mit denen sie Kärnten positiv verändern wollen?

G. Obernosterer: Wir wissen, warum es zu Neuwahlen gekommen ist. Der politische Stil in Kärnten ist zu ändern. In die Politik muss wieder Sauberkeit hineinkommen.

Die Leute müssen der Politik wieder vertrauen.
Systemwechsel, Abschaffung des Proporzes.
Wir brauchen eine funktionsfähige Landesregierung.
Auf den Punkt gebracht, in 3 Stichworten?

W. Waldner: Wir brauchen einen Systemwechsel, Abschaffung des Proporzes. Wir brauchen eine funktionsfähige Landesregierung. Das heißt: Jedes Mitglied der Landesregierung muss Personal- und Budgethoheit haben. Und es muss in der Regierung saubere Gegenüber geben. Und keine Menschen, die vor einem Staatsanwalt oder einem Richter stehen.

Was unterscheidet denn die ÖVP Kärnten von den anderen Parteien, die jetzt im Wahlkampf werben?

W. Waldner: Wir haben als einzige Partei einen klaren Schnitt mit der Vergangenheit gemacht. Wir haben alle jene Personen entfernt, die in der Vergangenheit nur in die Nähe von problematischen Handlungen gekommen sind. Und diesen Schritt muss uns erst manche andere Partei nachmachen.

Was ist denn genau das,was Sie wählbar macht?

G. Obernosterer: Ich glaube, alles, was seit 25. Juli die ÖVP vorgegeben hat, hat sie eingehalten. Und wir von der ÖVP— das wissen die Menschen — halten unser Wort. Landeshauptmann Dörfler ist vor Kurzem noch für ein komplettes Plakatverbot eingetreten. Jetzt ist er der Erste ist, der flächendeckend quer durch Kärnten wieder plakatiert. Also der Landeshauptmann, bricht als Erster wieder das Wort. Die ÖVP geht einen klaren geraden Kurs.Und was die ÖVP sagt, da wissen die Leute, dass sie sich drauf verlassen können. Ungereimtheiten, so wie sie in Kärnten passiert sind, gibt es auch in anderen Bundesländern. Aber in Kärnten ist es überzogen worden.

Schauen wir einmal zurück auf die letzten vier Jahre – gibt es da irgendwas Gutes, das passiert ist und was man fortsetzen kann?

G. Obernosterer: Es ist doch nicht alles schlecht gewesen, was in Kärnten passiert ist. Ungereimtheiten, so wie sie in Kärnten passiert sind, gibt es auch in anderen Bundesländern. Aber in Kärnten ist es überzogen worden. Meines Erachtens war es in der Politik eine Todessünde der Freiheitlichen, als sie die KELAG-Anteile Alleingang verkauft haben.

Kärnten ist das einzige Bundesland österreichweit, das schrumpft. Alle anderen Bundesländer wachsen. Obwohl unsere Fähigkeiten von den Kärntnerinnen undKärntnern überhaupt nicht um irgendetwas schlechter sind. Das Geld wurde so ausgegeben, dass man die Leute zwar kurzfristig zufriedenstellte, aber vergessen hat, in die Zukunft zu investieren um Arbeitsplätze für junge Leute zu schaffen. Unsere Aufgabe wird es sein, dieses Geld, was wir noch zur Verfügung haben, so zu investieren, dass es nachhaltig in Arbeitsplätze, in Innovation, in Schulausbildung usw. investiert wird. Dass es uns gelingt, einfach wieder mehr junge Leute in Kärnten zu halten.

Angenommen sie hätten wieder die Möglichkeit, in Kärnten mitzugestalten und mitzuverändern.Wie würden das die Jugendlichen merken?

W. Waldner: Die Jugendlichen brauchen eine Perspektive. Wir haben eine Abwanderung von 3.000 Personen pro Jahr, das sind 8 Personen pro Tag, davon 1.500 junge Menschen mit zum Teil guter Ausbildung, Matura oder sogar Hochschulabschluss oder höhere Schulen. Und die kommen entweder nicht mehr zurück, weil sie außerhalb von Kärnten studieren, oder sie gehen weg, weil sie keine Perspektive haben. Nicht nur in den urbanen Ballungsräumen Klagenfurt, Villach, wo mehr als 50 Prozent der Bevölkerung wohnen, sondern auch in den Randzonen, in den Tälern, wo ja auch der zweite Abwanderungstrend ist: von den ländlichen Gebieten in die Ballungszentren. Das heißt: Jede Art von Politik, die wir machen, hoffentlich mit konstruktiven Partnern nach dem 3. März, muss darauf ausgerichtet sein, diesen Trend, diesem Abwanderungstrend entgegen zu wirken.

Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker Vorbildwirkung und wie kann das moralische und ethische Ungleichgewicht in der Politik in Kärnten wiederhergestellt werden?

W. Waldner: Indem man einen neuen politischen Stil pflegt. Und ich glaube, wir beide stehen dafür und garantieren dafür. Und das merkt man auch an unseren täglichen Arbeit, wie jetzt auch bei mir konkret in der Arbeit in der Landesregierung. Wir stehen dafür, auch für einen Ethos in der Politik. Und wenn man sich vor Augen führt, dass es in der Kärntner Landesregierung 7 Mitglieder gibt, und 4 davon sind Gegenstand von staatsanwaltlichen oder gerichtlichen Untersuchungen, dann sagt das ja schon alles. Da sieht jeder Außenstehende, dass irgendetwas am System und an der Personalauswahl nicht stimmen kann. Wir wollen die Alternative bieten und wir stehen und garantieren persönlich, dass es anders wird.

Wir liegen eindeutig 4 % über dem Österreichdurchschnitt.
Zumindest im negativen Sinn.
Die aktuellen AMS-Daten zeigen eine sehr, sehr hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und unter anderen Schichten. Und gleichzeitig kommt es auch zu einem Rückgang bei den offenen Stellen. Welche Ideen hat die ÖVP Kärnten jetzt für die nächsten Jahre, diesem Trend entgegenzuwirken?

G. Obernosterer: Wir liegen eindeutig 4 Prozent über dem Österreichdurchschnitt. Zumindest im negativen Sinn. Wir müssen EU-freundlicher werden, weil sonst werden wir gleich überhaupt keine Chance haben, dass sich internationale Firmen bei uns ansiedeln.Wir dürfen ja nicht vergessen, dass Kärnten ja ein Nettoempfänger mit 85 Mio. Euro ist. Gute Ansätze gibt es ja schon im Lakesidepark mit Vernetzungen im Technologiebereich. Es gibt auch das Entwicklungskonzept „Kärnten 2020 bis 2040“, die man endlich wieder einmal aus den Schubladen wieder herausholen muss. Klagenfurt wächst ja, Kärnten generell schrumpft. Also haben wir dort ein doppeltes Problem. Und da ist es jetzt höchste Not und höchste Aufgabe, dass jetzt wirklich mit aller Kraft und gemeinsam anzupacken, damit da wieder auch die Jugend eine Chance hat, in Kärnten zu bleiben. Und ich glaube das ist unser wichtigstes Ziel. Und gewisse Fakten sind am Tisch, dass wir da nicht auskommen. Da können die anderen reden was sie wollen.

Ein Satz zur Energiepolitik, zu den Ideen in den nächsten Jahren.

G. Obernosterer: Naja, die Alternativenergie ist einfach auch das Thema von Kärnten, in welchem Bereich auch immer. Die KELAG hat immer eine Vorreiterrolle gespielt. Auch dort ist die Innovation in der Fotovoltaik; Ansätze gibt es, nur müssen wir es endlich einmal lernen konsequent in die Zukunft zu arbeiten und nicht nur Tagespolitik zu machen.

Asylverfahren beschleunigen und menschenwürdige Einrichtungen schaffen.
Die Asylpolitik ist immer wieder ein Thema, das in den Zeitungen österreichweit aufpoppt. Wie sieht da die Idee aus, eine qualitativ hochwertige Asylpolitik in Kärnten zu machen? Oder ist das kein Thema?

W. Waldner: Selbstverständlich ist das ein Thema. Asylrecht ist ein Menschenrecht. Jeder politisch Verfolgte (ob religiös oder ethisch) hat das Recht in Österreich um Asyl anzusuchen. Wir möchten Einrichtungen schaffen, die den Faktor Integration betonen: Nicht an den Rand drängen, abschotten und auf irgendwelche Almen verfrachten, sondern in einer menschenwürdigen Weise unterbringen und die Integration zu fördern.

Kärnten hat auch sehr viele schöne Seiten. Was sind denn so drei – kurz auf den Punkt gebracht?

W. Waldner: Natur, natürliche Ressourcen im weitesten Sinn und vor allem auch die Menschen. Sie sind fleißige und positive Menschen, die aber natürlich auch die nötigen Rahmenbedingungen haben müssen, damit auch ihr Potential gehoben werden kann.

G. Obernosterer: Kärnten mit seiner Natur- und Kulturlandschaft ist ein touristisches Highlight, wo die Chancen noch nicht alle ausgenutzt sind. Und mit dieser Fleißigkeit der Menschen, der Kärntnerinnen und Kärnten, die ja weit hinaus bekannt ist.

walmanach Kärnten 2013
Konzept, Idee, Organisation:

Dieter Zirnig
walmanach Redaktion: Stefan Hechl, Dominik Leitner, Thomas Knapp, Martin Zinkner, Dieter Zirnig
neuwal Wal-Logo: Sebastian Tauber
Magazin-Layout: Dieter Zirnig
Kamerafrau: Stefanie Brader
Videoschnitt: Dieter Zirnig
Video Consultancy: Georg Schütz

Video in Kooperation mit ZIGETVZIGE_logo

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Digitaler und Politischer Entrepreneur - Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.