Die Kommunistische Partei ist bisher bei allen Wahlen seit 1945 in Niederösterreich angetreten. Nun stehen sie erneut beinahe landesweit zur Wahl.

Niederösterreich wählt
Am 3. März 2013 wird in Niederösterreich der Landtag neu gewählt. Der Wahl stellen sich 9 Parteien. neuwal bringt alle Informationen rund um die kandidierenden Parteien: Wahlprogramme, Wahlumfragen, Links, etc.

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» Alle Parteien im Überblick

Informationen und Links

kpo-iconParteibezeichnung kurz: KPÖ
Parteibezeichnung lang: Kommunistische Partei Österreichs
Mutterpartei Österreichweit: Kommunistische Partei Österreichs
Mutterpartei Europa: Europäische Linke (EL)

Spitzenkandidat Niederösterreich: Nikolaus Lackner
Landtagsmandate Niederösterreich: 0 Mandate (2008)

Antritt in: landesweit außer Gmünd und Waidhofen / Thaya

» Website KPÖ: noe.kpoe.at
» Wahlprogramm auf noe.kpoe.at/fileadmin/user_upload/download/1-1_KPOe-Thesen-fuer-NOe-2013.pdf
» Facebook: https://www.facebook.com/kpoe.at
» Twitter: https://twitter.com/KPOE_EL

Die KPÖ versucht es immer und immer wieder, an früher Erfolge (knapp nach dem 2. Weltkrieg) konnte man aber nie mehr anschließen:

 

Wahlprogramm

Die Inhalte:

  • Menschlichkeit statt Profitgier
  • Leistbares Wohnen
  • Energiegrundsicherung für alle
  • Gerechte Arbeitswelt
  • Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln
  • Radwege ausbauen
  • Stopp der Nahrungsmittelverschwendung
  • Offenes Mikrophon im Landtag
  • Transparenz bei den Landesfinanzen
  • Gleichberechtigung der Frauen in der Arbeitswelt

Der folgende Überblick kann das Wahlprogramm nicht 1:1 wiedergeben, er soll nur einen raschen, einfachen Einblick ins Programm ermöglichen. Wer nähere Informationen erhalten möchte, sollte sich das gesamte Programm ansehen.

Soziales

Die niederösterreichischen Kommunisten verstehen unter dem Schlagwort „Leistbares Wohnen“ die Förderung von Gemeindewohnungen, die ohne Anzahlung zu leistbaren Mieten vergeben werden. Wohnen dürfe nicht den Spekulanten des freien Marktes überlassen werden, Wohnbaugelder müssen daher für sozialen Wohnbau zweckgebunden werden.

Ein spannendes Konzept stellt die KPÖ als „Energiegrundsicherung für alle“ vor: ein Grundbedarf an Energie (Strom und Gas) soll von Energieunternehmen sämtlichen Haushalten gratis zur Verfügung gestellt werden. „Damit würden die Riesenprofite dieser Konzerne sozial verteilt und ihr Verbrauch an unseren Naturressourcen (Wasser, Luft und Bodenflächen) der Gesellschaft abgegolten.“ Wie das finanziert werden soll? Hier wird das Konzept ausführlicher vorgestellt.

Gleichberechtigung: nur Unternehmen, die nachweislich Männer und Frauen gleichwertig entlohnen, sollen vom Land Aufträge und Subventionen erhalten.

Bildung

Zum Thema Bildung hat die KPÖ nichts in ihrem Programm stehen, außer, dass man Schülerinnen und Schülern eine Gratisfahrt zur Schule/Bildungseinrichtung ermöglichen will.

Umwelt

Einerseits sollen Radwegnetze ausgebaut werden und diese nicht an den Gemeindegrenzen enden sondern mit jenen anderer Gemeinden verbunden werden. Andererseits will man den Nahverkehr für Pendler ausbauen und eine Gratisfahrt zur Arbeit und Schule/Bildungseinrichtung ermöglichen. Außerdem spricht man sich dagegen aus, dass 30% der heimischen agrarischen Nahrungsmittelproduktion zu Biogas und Biosprit umgewandelt werden.

Sicherheit

Der Fokus der KPÖ beim Thema Sicherheit ist der Antirassismus: sie schlägt vor, „jede rassistische Äußerung in Medien oder aus der Politik mit Subventionskürzungen und Anzeigenstopp seitens des Landes zu ahnden. Die Sicherheitsbehörden müssen ihrem Verfassungsauftrag besser als bisher nachkommen und das Erstarken von rechtsextremen Strukturen und deren Verbindungen zu etablierten Parteien wirksam bekämpfen.“

Transparenz

Im Themenfeld Transparenz findet sich ein Punkt im KPÖ-Programm: die Landesfinanzen sollen offengelegt werden. Die Landesregierung müsse einen jährlichen Schulden- und Veranlagungsbericht, inklusive aller ausgelagerten Finanzbereiche veröffentlichen; dieser sei vom Landesrechnungshof zu erstellen und vom Bundesrechnungshof freizugeben.

Politik

Die Kommunisten fordern eine Verkleinerung der Landesregierung und die Kürzung der Politikerbezüge (da durch die EU wesentliche Aufgabenbereiche nicht mehr in die Landeskompetenz fallen), außerdem fordern sie ein Ende des Fraktionszwanges im Landtag.

Außerdem will man ein „offenes Mikrophon im Landtag“ etablieren: „alle Menschen aus NÖ haben zu Beginn jeder Sitzung des Landtages oder des Gemeinderates die Möglichkeit fünf Minuten lang ihre Ideen und Forderungen darzulegen. Die Landtags- und Gemeinderatsabgeordneten müssen diese Anfragen innerhalb einer festzulegenden Frist beantworten. “

Um die Korruption zu bekämpfen, sollen Auftragsvergaben nur durch eine unabhängige Vergabekommission zustande kommen, „deren politische Zusammensetzung keine Parteienmehrheiten zu lässt und in kurzen Abständen geändert wird“. Dadurch will man die sogenannte Gefahr des „Anfütterns“ verhindern.

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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