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neuwal in Kärnten.
Vom ersten Listenplatz startet die FPK, die Freiheitlichen in Kärnten. Wir haben den amtierenden Landeshauptmann Hr. Gerhard Dörfler in der Kärntner Landesregierung besucht und ihm 10 Fragen über politische Ideen und Veränderungen in Kärnten gestellt.

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» Video und Transkript: 10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

walmanach_logoneuwal in Kärnten. In der Wahlentscheidungshilfe „walmanach Kärnten 2013“ stellen wir alle kandidierenden Parteien vor. Wir besuchten die SpitzenkandidatInnen aller Parteien und stellten ihnen 10 Fragen in 10 Minuten rund um politische Ideen und Veränderung für Kärnten. Allen KandidatInnen wurden die gleichen Fragen gestellt um Antworten fairer vergleichen zu können. Video supported by ZIGETV

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FPK – Freiheitliche in Kärnten

 

Als Jörg Haider 2005 das BZÖ von der FPÖ trennte, war die Kärntner Landespartei die einzige die ihm folgte. Die FPÖ Kärnten rutschte dadurch in die politische Bedeutungslosigkeit ab. 3,8 % bei den Landtagswahlen 2009, als das BZÖ des kurz zuvor verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haiders knapp 45 % erreichte markierten den Tiefpunkt.

Doch ohne Haider kam das triumphierende BZÖ nie zur Ruhe, und trotz starker Ablehnung der FPÖ Kärnten wurden Kontakte zwischen dem damaligen Obmann des BZÖ Kärntens, Uwe Scheuch, und dem Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache geknüpft. Diese führten schließlich dazu, dass das Kärntner BZÖ fast geschlossen (alle Mitglieder der Landesregierung und des Landtags) zu den Freiheitlichen in Kärnten wurde. Dies stieß auf starken Widerstand der kleinen Kärntner FPÖ, der aber folgenlos blieb, so dass es im Endeffekt nun nur mehr eine FPÖ in Kärnten gibt – die FPK.

Nachdem die Justiz das „Erbe“ Jörg Haiders aufzuarbeiten begann, kam die FPK in die Defensive. Die Verurteilung von Haiders ehemaligem Steuerberater Dietrich Birnbacher wegen Untreue und die Verurteilung des damaligen FPK-Obmanns Uwe Scheuch wegen Korruption stellen dabei die bisherigen Höhepunkte dar, die schließlich zum Ende der Zusammenarbeit von FPK und ÖVP und in weiterer Folge zu frühzeitigen Neuwahlen in Kärnten führten.

Diesen Problemen setzt die FPK einen massiven Wahlkampf unter dem Motto „Unser Kärnten“ entgegen, in dessen Mitte der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der sich als „Landesvater“ und Urheber der Lösung der „Ortstafelfrage“ zu inszinieren versucht. Zur Wahl stehen für das FPK vor allem hauptsächlich bekannte Namen von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten. Zusätzlich zu diesen wurde Christian Leyroutz in die Liste aufgenommen. Dieser ist Obmann der Kärntner FPÖ, die formal als Landesorganisation weiter besteht.

fpk-blog

 

Parteibezeichnung kurz: FPK
Parteibezeichnung lang: Freiheitliche in Kärnten
Mutterpartei Österreichweit: enge Partnerschaft mit der FPÖ
Mutterpartei Europa:

Landesobmann Kärnten: Kurt Scheuch
Landesgeschäftsführer: Gernot Schick

Landtagsmandate Kärnten: 17 Mandate (2009)
Listenplatz: 1

Die Freiheitlichen in Kärnten
Karfreistraße 4, 9020 Klagenfurt
Tel.: +43 463 564 04 – 0
Fax: +43 463 564 04 – 24
E-Mail: office – – freiheitliche-ktn.at

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FPK Wahlprogramm für Kärnten 2013

 

Als Wahlkampfprogramm setzt die FPK auf vor allem auf Leistungen die das Land erbringt. Unter dem Motto “Unser Geld für unser Kärnten” werden das “Kärntner Baugeld” (Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Förderung des privaten Wohnbaus), das “Kärntner Familiengeld” (Sozialleisten für Familien) und das “Kärntner Gesundheitsgeld” (Investitionen ins Gesundheitssystem) beworben. Diese Punkten sollen sowohl als Leistungsbilanz des bisher erreichten wie auch als Versprechen für die Zukunft dienen.

Finanzieren will die FPK dies durch den sogenannten Kärntner “Zukunftsfonds”. Dieser stellt eine unter Landeshauptmann Jörg Haider angelegte Geldreserve in der Höhe von 500 Millionen Euro dar. Aus den jährlichen Zinsen wurden bis dato Projekte für das Land finanziert. Die FPK argumentiert nun, dass aufgrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der damit einhergehenden Inflation der “Zukunftsfonds” täglich an Wert verliere. Deshalb sollen unter dem Motto “Es geht nicht mehr nur darum den Fonds zu verwalten, sondern das Land zu gestalten” 400 Millionen Euro des “Zukunftsfonds” für die oben genannten Punkte ausgegeben werden. Im Detail:

Das “Kärntner Baugeld”
Das Kärnter Baugeld soll für “Straßen- und Infrastruktur, Gemeindeprojekte, Wohnbau sowie Sanierungsoffensiven” verwendet werden um so “neue Jobs zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze abzusichern”. Was genau investiert bleibt großteils unklar. Konkret wird nur angekündigt dass manmit einer „Häuslbaueroffensive“ alle “Bautätigkeiten und Sanierungsmaßnahmen rund um Eigenheime mit bis zu 15 %” unterstützen wolle, und “Maßnahmen der Energieförderung und der thermischen Sanierung” mit bis zu 30 % gefördert werden sollen.

Das “Kärntner Familiengeld”
Um die Kaufkraft der Kärntner Familien zu stärken will die FPK unter anderem eine “Kärntner Vorteilskarte” (100 Euro Gutschein für das erste Kind, 50 Euro pro weiterem Kind, einlösbar in verschiedenen Kärntner Betrieben) einführen und Öffis für Jugendliche bis 18 gratis machen. Außerdem argumentiert man dass nur die FPK die zahlreichen Kärntner Einmalzahlungen (wie Babygeld, Müttergeld, Teuerungsausgleich) beibehalten würde.

Das “Kärntner Gesundheitsgeld”
Das Geld soll verwendet werden, um “die hohe Qualität des Kärntner Gesundheitssystems zu erhalten, die Gesundheitsprävention zu stärken und die Standorte der Kärntner Krankenanstalten abzusichern”. Konkretes sagt man kaum, außer dass man Vorsorgeuntersuchungen belohnen will, indem die Untersuchten danach einen Bonusbetrag auf ihre “Kärntner Vorteilskarte” bekommen.

 

10 Fragen, 10 Antworten, 10 Minuten mit Gerhard Dörfler (FPK)

 

Neben mir steht Herr Gerhard Dörfler. Amtierende Landeshauptmann von Kärnten und Spitzenkandidat der FPK. Vielen Dank, dass sie sich die Zeit nehmen für uns.

Gerhard Dörfler: Gerne.

Gleich einmal ganz kurz vorweg, eine Frage: Was ist den genau die FPK in Kärnten und was zeichnet denn ihre Partei aus?

Zuerst muss man schon die Spitzenkandidaten einmal definieren: Ich bin ein Landeshauptmann, der seit 12 Jahren Regierungspolitik im Lande macht. Sehr erfolgreich, wenn Sie daran denken, dass ich den größten Streit im Lande, den Ortstafelstreit, doch sehr positiv und für die Zukunft richtungsweisend, lösen konnte. Denn diese Lösung hat Leopold Wagner nicht zustande gebracht, ein Hans Sima vorher nicht, ein Christof Zernatto nicht. Auch Jörg Haider hat es nicht geschafft. Und ich konnte es schaffen.

Ich bin kein Parteisoldat und unterscheide mich von allen andern.

Ich konnte die Koralmbahn, das größte Eisenbahnprojekt der Zweiten Republik, durchsetzen. Um nur zwei große – auch – Taten der Politik der letzten Jahre darzustellen. Das heißt: Ich bin ein Politiker, der steht für Menschen, der steht fürs Land, der steht für Konfliktlösungen, und überhaupt für Lösungen. Ich bin kein Parteisoldat und unterscheide mich von allen andern.

Sie führen ihre Partei in den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn ihre politischen Ideen für die nächsten Jahre in Kärnten?

Wir möchten uns weiter internationalisieren. Nach der Ortstafellösung haben wir die Euregio „Senzo Confini“ gegründet. Wir verstehen unsere Rolle im Alpe-Adria-Raum so, dass die Denk- und Aktionsgrenzen, die es lange gegeben hat, nicht mehr vorhanden sind. Wir haben mit Oberitalien einen Nachbarn, mit dem wir bereits jahrelang sehr gut befreundete Politik machen. Wir haben auch mit Slowenien, Kroatien oder mit Bosnien-Herzegowina eine interessante Drehscheibenfunktion. Und das ist eigentlich eine Kernaufgabe neben Bildungsschwerpunkt, Investitionen in die Nachhaltigkeit, sprich: alternativ und erneuerbare Energien.

Das heißt, ganz kurz, in 3 Stichworten: Politische Ideen für die nächsten Jahre?

Also ich hab so viele politische Ideen, dass es nicht mit drei Stichworten gesagt ist. Unser Kärnten braucht eine gute Zukunft, das fasst alles zusammen.

Was unterscheidet Sie dabei von den anderen Parteien im Wahlspektrum?

Ich vertrete zuerst die Menschen, das Land, die Anliegen und Projekte. Und dann kommt lange nichts. Und dann vielleicht einmal eine Partei. Denn andere leben nach Parteiprogrammen und zum Teil nach Parteibösartigkeiten. Mir geht’s einfach darum, dass man Menschen respektiert und dass man versucht unaufgeregte, aber sehr konsequente Sachpolitik zu machen.

Und was ist das, was genau Sie wählbar macht?

Das verlässliche, beweisbare Argument, dass Gerhard Dörfler das, was er tut, vorher auch ankündigt und dann auch umsetzt.

Woraus haben sie aus der letzten Legislaturperiode am meisten gelernt?

Und zwar: Dass man konsequent ein Ziel verfolgt — eie bei der Ortstafellösung. Wenn man die nötige Hartnäckigheit, aber auch die nötige Geduld hat, ein so schwieriges Thema, das dieses Land über Jahrzehnte in Geiselhaft genommen hat, zu lösen. Aber auch menschliche Komponenten waren wichtig: wie die Freundschaft mit Staatssekretär Ostermayer.

Die wichtigsten Zukunftschancen sind in modernen
Bildungslandschaften verpackt.
Was würde sich in den nächsten Jahren aus der Sicht der Jugendlichen in Kärnten verändern, hätte die FPK wieder die Chance, das Land zu regieren?

Ja, da geht es nicht nur um Jugendliche, es geht um alle. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass die Altenpflege genauso perfekt funktioniert. Aber auch dafür Sorge zu tragen, dass junge Menschen neue Chancen im Lande haben. Die wichtigsten Zukunftschancen sind in modernen Bildungslandschaften verpackt. Wir haben jetzt vor kurzem in Villach die „Internationale Schule“ gegründet. Auch das ist ein Zeichen, das wir neu und international denken. Ich kann nur alle jungen Menschen einladen: Bildung, Bildung, Bildung und Kondition für das eigene Leben haben.Wir leben in einer Zeit, wo viel Anspruch ist.

Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und wie kann das moralische Ungleichgewicht wieder hergestellt werden?

Also erstens wird ja schon eine Kröte zur Korruption gemacht, da verwehre ich mich dagegen. Man soll einmal Korruption überhaupt definieren. Wissen sie wo Korruption in Österreich stattfindet? In Wien, nicht in Kärnten.

Ich will nicht Arbeitslosigkeit verwalten sondern Zukunft gestalten.
Die Jugendarbeitslosigkeit hat in Kärnten um 6,8 Prozent zugenommen, und auch bei den älteren Arbeitslosen kommt es zum Anstieg um 7,7%. Wie möchten sie diesem Trend in den nächsten vier Jahren entgegensteuern?

Deshalb gibt es die klare Ansage: Ich will nicht Arbeitslosigkeit verwalten sondern Zukunft gestalten. Wir möchten in erster Linie in moderne Arbeit investieren. Green Jobs: Alles, was mit erneuerbare und Alternativ-Energie zu tun hat. Wir möchten hier entsprechende Förderinstrumente aus dem Zukunftsfond heraus investieren genauso wie neue Bildungseinrichtungen.

Ich schaffe vorher Arbeit für Bauarbeiter, und ich schaffe Business für die Bauwirtschaft. Denn wer jetzt die Alarmzeichen am Arbeitsmarkt einfach negiert, hat keine Zukunftansage. Es ist für einen Bauarbeiter das Wichtigste einen Job zu haben und dafür steh ich.

Im Energiebereich möchte ich den Kreislauf im Schwung halten: Die Kosten für eine durchschnittliche Haushaltsanlage im Bereich der Fotovoltaik sind 12.000 Euro. Wenn ich diese Anlage mit 3.000 Euro fördere, kann ich mir mit 3 Mio. Euro Mitteleinsatz 11 Mio. Euro Umsatz generieren. Gleichzeitig stelle ich damit viele Arbeitsplätze in Kärnten, schaffe neue und produziere wieder 2,4 Millionen Euro Mehrwertsteuer.

Was ich in Wien doch sehr oft höre ist das Thema der Asylpolitik in Kärnten. Wie wird damit jetzt umgegangen in den nächsten Jahren und was sind da ihre Positionen und Punkte?

Na, so einen Zirkus wie in der Votivkirche wird’s in Kärnten nicht geben. Da hätte ich schon längst Ordnung geschaffen. Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche importierten Schmähbrüder eine Kirche quasi besetzen und hier einerseits sich selbst eine Wohnung mieten und eine Asylshow abziehen. Wir haben in Kärnten in den letzten Monaten 170 neue Betreuungsplätze geschaffen.

Wer straffällig ist, hat in Kärnten nichts verloren. Ich lege Wert darauf, dass wir einerseits eine hochqualitative Asylbetreuung haben. Ich lege aber auch großen Wert darauf, wer straffällig ist, hat in Kärnten nichts verloren. Aber denken sie einmal, dass irgendjemand in einem arabischen Land eine Moschee besetzen würde und hier irgendwelche schuldigen Rechte einfordern würde. Der wär am nächsten Tag im Häfn, um das auf gut wienerisch zu sagen. Also ich brauch keine Votivkirchenumstände in Kärnten.

Hypo, Stadion und von Klagenfurter Fußballmannschaften haben wir schon genug gehört: Was gibt es jetzt positive Sachen zusätzlich noch aus Kärnten zu berichten?

Naja, reden wir über die Kommunalkredit. Sie sind sehr einseitig bei ihren Fragen. Die Horrorbank hat vor kurzem Horst Schumi in der Kronen Zeitung geschrieben. Diese Bank hat 2,7 Milliarden staatliche Mittel bereits verschlungen und hat noch 10 Milliarden schwindlige Swaps in ihrem Portfolio. Und die heutige Bildungsministerin Schmied ist dort im Vorstand gesessen. Der größte Banksündenfall in Österreich ist die Kommunalkredit und nicht die Hypo Bank.

Ich lasse es nicht zu, dass alle anderen ihre Probleme zudecken und eine Bank zum Sondersündenfall Österreichs erklären. Zum Fußball: Rapid Wiener hat 5 Mio. Euro Abfangjägergeld bekommen, was hat das mit Fußball zu tun? Wenn es eine Stiftung gibt, die in Kärnten einen Forschungspark unterstützt und hier auch Mittel aus dieser Abfangjägergeschäftemacherei geflossen sind, dann ist das ein schrecklicher Betriebsunfall. Wenn aber die Fußballer des roten Vereines Rapid Wien 5 Mio. Euro einsacken, dann ist das gutes Geld. Das ist ja sehr durchschaubar.

Ich wünsche ihnen alles Gute für den Wahlkampf und bedanke mich für das Interview.

Gerne.

walmanach Kärnten 2013
Konzept, Idee, Organisation:

Dieter Zirnig
walmanach Redaktion: Stefan Hechl, Dominik Leitner, Thomas Knapp, Martin Zinkner, Dieter Zirnig
neuwal Wal-Logo: Sebastian Tauber
Magazin-Layout: Dieter Zirnig
Kamerafrau: Stefanie Brader
Videoschnitt: Dieter Zirnig
Video Consultancy: Georg Schütz

Video in Kooperation mit ZIGETVZIGE_logo

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation und Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.