neuwal in Kärnten.
Wir haben Josef Bucher im Hotel Sandwirt in Klagenfurt getroffen und mit ihm über die politischen Ideen für Kärnten vom BZÖ gesprochen.

Das BZÖ startet vom Listenplatz 6 in die Kärntner Wahlen.

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» Video und Transkript: 10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

walmanach_logoneuwal in Kärnten. In der Wahlentscheidungshilfe „walmanach Kärnten 2013“ stellen wir alle kandidierenden Parteien vor. Wir besuchten die SpitzenkandidatInnen aller Parteien und stellten ihnen 10 Fragen in 10 Minuten rund um politische Ideen und Veränderung für Kärnten. Allen KandidatInnen wurden die gleichen Fragen gestellt um Antworten fairer vergleichen zu können. Video supported by ZIGETV

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BZÖ – Bündnis Zukunft Österreich

 

Im April 2005 wurde das BZÖ von Mitgliedern der FPÖ rund um Jörg Haider gegründet, der auch der erste Bündnisobmann war. Seit 2009 wird diese Funktion von Josef Bucher ausgeübt, der seitdem versucht das BZÖ als rechtsliberale Wirtschaftspartei zu positionieren. Die Kärntner FPÖ Landesorganisation „Die Freiheitlichen in Kärnten“ traten 2005 der Bundesorganisation BZÖ bei. Dem Bündnis gelang sowohl 2006 wie auch 2008 der Einzug in den Nationalrat. Bei der Europawahl 2009 konnte auch ein Mandat im EU-Parlament erzielt werden. Auf regionaler Ebene (Gemeinden, Länder) konnte das BZÖ bis heute keine großen Erfolge feiern. Einzige Ausnahme ist hier Kärnten.

Rund 45% konnte das BZÖ bei der Landtagswahl im März 2009 in Kärnten erreichen. Kärnten ist bis heute auch der einzige Landtag in den das BZÖ einziehen konnte. Der Erfolg hielt für das BZÖ jedoch nicht lange an. Im Dezember 2009 gaben Heinz Christian Strache von der FPÖ sowie Uwe Scheuch von den „Freiheitlichen in Kärnten“ bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, dass sich die „Freiheitlichen in Kärnten“ sich von der Bundespartei löst und zukünftig eigenständig unter dem Namen „Die Freiheitlichen in Kärnten“ mit der FPÖ auf Bundesebene kooperiert.

Dadurch wurde eine Neugründung des BZÖ Kärnten notwendig, welches jetzt auch bei der Landtagswahl 2013 antritt. Im Wahlkampf ist man vor allem um Abgrenzung rund um die Skandale der letzten Jahre bemüht. Von den knapp 45% der letzten Wahl ist das BZÖ laut Wahlumfragen weit entfernt. Der Partei werden jedoch durchaus Chancen auf einen neuerlichen Einzug in den Landtag gegeben. Beim Spitzenkandidaten setzt das BZÖ auf ein bekanntes Gesicht: Bundesbündnisobmann Josef Bucher.

bzo-blog

 

Parteibezeichnung kurz: BZÖ
Parteibezeichnung lang: Bündnis Zukunft Österreich
Mutterpartei Österreichweit: Bündndis Zukunft Österreich
Mutterpartei Europa:

Landesobmann Kärnten: Josef Bucher
geschf. Landesobmann: Sigisbert Dolinschek
Landesobmann Stv.: Stefan Petzner

Landtagsmandate Kärnten: 0 Mandate (17 Mandate, 2009)
Listenplatz: 6

Landespartei Kärnten – BZÖ Kärnten
Fleischbankgasse 2, 9020 Klagenfurt
Tel.: +43 463 501 246
Fax: +43 463 501 246 – 20
E-Mail: office – – bzoe-kaernten.at

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BZÖ Wahlprogramm für Kärnten 2013

 

Die Wirtschaft ankurbeln und Jobs schaffen

  • Betriebskredite nach Südtiroler Vorbild (Einrichtung eines LandesFonds der Betrieben Kredite mit niedrigen Zinsen gibt)
  • 1200€ Handwerkerbonus (Zur Stärkung der lokalen Wirtschaft sollen Handwerksleistungen bis zu 1.200 Euro/ Jahr steuerlich absetzbar sein)
  • Betriebsansiedlungsoffensive
  • Regionalwährungen (zu Stärkung der regionalen Wirtschaft; Vorbilder sind der „Klagenfurter Cityzehner oder der „Waldviertler)

Schluss mit Korruption, Misswirtschaft und Verschwendung

  • Das BZÖ verlangt von seinen KandidatInnen Ehrenerklärungen
  • Kontrollmaßnahmen, z.B. des Kärntner Rechnungshofes, sollen ausgeweitet werden. Raus aus den Schulden
  • Die 500 Millionen des Kärntner Zukunftsfonds sollen nicht angetastet werden
  • Dafür sollen durch eine gemeinsame Kraftanstrengung die Schulden gesenktwerden
  • Abbau überflüssiger Verwaltung, sowie eine Verkleinerung des Landtages und der Landesregierung

Kärnten muss wieder sicher werden

  • Das BZÖ möchte all jene Polizei-Planstellen, die Kärnten in den letzten Jahren verloren hat, wieder vom Bund zurückbekommen
  • Außerdem soll die Polizei besser ausgerüstet werden
  • Weiters tritt das BZÖ dafür ein, dass es keine neuen Asylwerberheime geben soll und dass kriminelle Asylwerber sofort abgeschoben werden
  • Auch der Schutz des Wassers vor Privatisierung fällt beim BZÖ unter diesen Punkt

Vorrang für die Jugend

  • Ein Jugendlandtag, der zweimal jährlich tagt, soll fix institutionalisiert werden. Die dort getroffenen Beschlüsse sollen im Kärntner Landtag verbindlich behandelt werden
  • Durch ein verpflichtendes Schulfach „Wirtschaft und Finanzen“ sollen die Jugendlichen den Umgang mit Geld lernen sowie grundlegende Wirtschaftskompetenzen erlangen
  • Im Bereich Bildung ist es geplant, technische Studienrichtung an der Universität Klagenfurt anzubieten, sowie ein medizinischpharmazeutisches Kompetenzzentrum zu errichten
    Sozial sein und Gebührenwucher stoppen

  • Obergrenze für Gemeindeabgaben
  • Volle Absetzbarkeit von Pendlerkosten durch einen Landeszuschuss, der Pflegeregress soll abgeschafft werden alleinerziehende Mütter sollen im Bedarfsfall einen Unterhaltsvorschuss bekommen
  • Mietkosten sollen gesenkt werden u.a. durch die Streichung der Umsatzsteuer auf Mieten

 

10 Fragen, 10 Antworten, 10 Minuten mit Josef Bucher (BZÖ)

 

Ich freue mich sehr, Herrn Josef Bucher vom BZÖ zu treffen. Danke fürs Dabeisein. Herr Bucher, ganz kurz vorweg: Was ist denn genau das BZÖ in Kärnten? Was zeichnet denn ihre Partei aus?

Josef Bucher: Das BZÖ in Kärnten hat sich vor drei Jahren neu gegründet. Was uns auszeichnet ist, dass es keine Verfahren gegen uns gibt. Auch nicht in irgendeiner Weise gegen meine Person. Das heißt: Wir sind sauber, wir sind ehrlich und wir sind unbestechlich.

Wir sind sauber.
Wir sind ehrlich.
Und wir sind unbestechlich.
Sie führen ihre Partei jetzt in den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn ihre politischen Ideen, mit denen sie Kärnten in den nächsten Jahren politisch verändern wollen?

Erstens wird es entscheidend sein, dass wir in Kärnten die Korruption bekämpfen.
Zweitens, dass wir Arbeitsplätze schaffen. Und drittens, dass wir die Bevölkerung im Land behalten. Gegenwärtig wandern sehr viele Kärntnerinnen und Kärntner ab, weil sie bei uns keine Perspektive haben, daher: Betriebsansiedelungen, Arbeitsplätze schaffen und eine gute Ausbildung für unsere Jugend.

Was unterschiedet sie dabei von den anderen Parteien, die jetzt um die Wahl werben?

Die anderen Parteien sind mit sich beschäftigt. Es gibt gegenseitig Klagen. Wir haben niemanden geklagt. Wir werden auch nicht geklagt, sondern können uns auf Kärnten konzentrieren, auf die Weiterentwicklung unseres schönen Bundeslandes und auf die Kärntnerinnen und Kärntner.

Was ist denn genau das, was sie wählbar macht?

Entscheidend ist, dass man in der Politik sauber arbeitet. Ich bin 10 Jahre in der Politik und habe bewiesen, dass man auch ohne Korruption auskommt. Und dass es entscheidend ist, einen geraden politischen Kurs zu fahren. Ich bin aus der Wirtschaft, ich habe 20 Jahre Selbstständigkeit in der freien Privatwirtschaft hinter mir und diese Erfahrung möchte ich in der Politik einbringen.

Woraus haben sie aus den letzten vier Jahren am meisten gelernt? Welche guten Sachen setzen sie fort?

In Kärnten war ich politisch insofern tätig, dass ich Kärntner Interessen in Wien vertreten habe. Und dass möchte ich auch in Zukunft machen. Die Politik wird maßgeblich von Wien aus bestimmt, daher ist es wichtig, eine laute und vor allem eine akzeptierte Stimme auch in Wien zu haben.

Und welche Fehler macht das BZÖ nicht wieder?

Da bin ich überfragt.

Mehr Arbeitsplätze
und eine bessere Perspektive für Jugendliche.
Was würde sich denn aus der Sicht der Jugendlichen in den nächsten Jahren verändern, wenn das BZÖ an die Macht kommen würde?

Ich möchte der Jugend eine Stimme geben. Ich möchte zweimal im Jahr einen Jugendlandtag machen, wo auch Beschlüsse gefasst werden, die dann im Kärntner Landtag bindend behandelt werden müssen. Damit ist sichergestellt, dass sich auch die Politik mit jenen Themen beschäftigt, die die Jugend berührt. Woran würde es die Kärntner Bevölkerung erkennen, dass sie gute politische Arbeit geleistet haben?

Es würde mehr Arbeitsplätze geben und mehr Wirtschaftswachstum. Es würde eine bessere Perspektive für die Jugend geben, weil sie besser ausgebildet werden und Jobs vorfinden, von denen sie auch besser leben können.

Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und wie kann das moralische politische Gleichgewicht im Land wiederhergestellt werden?

Für mich haben Politiker eine Vorbildfunktion. Daher bin ich auch den Weg gegangen, dass jeder einzelne Mandatar von mir eine Ehrenerklärung zu unterzeichnen hat. Dem sind alle nachgekommen. Jeder, der mit dem Gesetz in Konflikt gerät, hat sofort sein politisches Amt zur Verfügung zu stellen.

Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte im Jänner seinen Höhepunkt, genauso wie die Arbeitslosigkeit unter den Älteren Arbeitslosen. Was sind denn jetzt ihre Ideen diesen Trend zu stoppen?

Wir müssen die Bildung dahin lenken, dass wir die jungen Menschen so ausbilden, dass sie später einen Job bekommen, von dem sie leben können. Zweitens müssen wir der Wirtschaft unter die Arme greifen – vor allem der mittelständischen Wirtschaft. Drittens brauchen wir Berufszweige, die österreichweit eine Alleinstellung haben. Ein pharmamedizinisches Kompetenzzentrum ist meine Idee für Kärnten, denn Pharmaprodukte werden immer in Österreich erzeugt und von Österreichern gekauft.

Kärnten soll energieautark werden.
Machen wir den Schwenk von der Pharmaindustrie zur Energiepolitik: Wie schaut es damit in den nächsten Jahren aus?

Österreich ist auf einem guten Weg. Es gibt einige tolle Unternehmen, die wir in Kärnten haben. Mein Ziel ist es, ein energieautarkes Kärnten zu gestalten.

Ein Thema, das von Kärnten aus immer hochpoppt, ist die Flüchtlingspolitik. Wie sieht in Kärnten eine qualitativ hochwertige, auf Integration setzende, humane Flüchtlingspolitik aus? Oder ist das kein Thema?

Es ist und bleibt ein Thema, die geordnete und geregelte Zuwanderung in Kärnten zu gestalten. Dafür stehe ich auch. Andererseits, wenn es Unstimmigkeiten gibt, wenn es unter den Asylanten auch zu Zerwürfnissen kommt, dann muss man einschreiten.

Wir kennen alle die Geschichten um die Hypo-Bank, um das Stadion, um Klagenfurter Fußballmannschaften. Lassen wir das einmal beiseite, ganz kurz in 3 Stichworten: Was gibt es Positives aus Kärnten zu berichten?

Das Positive ist, dass die Kärntnerinnen und Kärntner eine Schaffungskraft haben, die das Land jetzt braucht. Die Kärntnerinnen und Kärntner müssen zusammenstehen. Sie schaffen das auch selbst aus dieser Kreise herauszukommen. Und wir brauchen jetzt nur eine korruptionsfreie Politik, die wieder die Menschen und das Land in den Mittelpunkt stellen.

walmanach Kärnten 2013
Konzept, Idee, Organisation:

Dieter Zirnig
walmanach Redaktion: Stefan Hechl, Dominik Leitner, Thomas Knapp, Martin Zinkner, Dieter Zirnig
neuwal Wal-Logo: Sebastian Tauber
Magazin-Layout: Dieter Zirnig
Kamerafrau: Stefanie Brader
Videoschnitt: Dieter Zirnig
Video Consultancy: Georg Schütz

Video in Kooperation mit ZIGETVZIGE_logo

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit drei Jahren selbständig. Digital Mindshift, Media Strategy, Neue Formate, Journalism, Systemic Coaching, Ideas, Traveling. Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.