In der aktuellen neuwal-Wochenschau geht es um die Votivkirchen-Flüchtlinge, die ein weiteres Mal ihren Hungerstreik unterbrechen, um die Debatte einer etwaigen Reform des Adoptionsrechts und um die Sondersitzung über das neue EU-Budget.

kw8Protestierende Flüchtlinge unterbrechen wieder Hungerstreik

Ein weiteres Mal unterbrachen am vergangenen Montag die protestierenden Asylwerber in der Wiener Votivkirche ihren Hungerstreik. Grund dafür waren sowohl eine Solidaritätsdemo am vorhergehenden Samstag und ein Brief des Bundespräsidenten Heinz Fischer, der die Flüchtlinge bat, die Kirche zu verlassen und in wärmere Quartiere zu ziehen – außerdem versprach er Hilfe im Rahmen der geltenden Gesetze.

Dass es um die Gesundheit der Demonstranten nicht zum Besten steht, bestätigte auch die anwesenden Ärzte. Neben zahlreichen Einlieferungen ins Krankenhaus verließen bereits drei Leute die Kirche – momentan sind noch etwa 60 Besetzer in der Kirche.

Über den Brief des Bundespräsidenten freute man sich so sehr, dass man Fischer nun zu einem Abendessen in die Votivkirche einlud. Dieser werde die Einladung vorerst allerdings nicht annehmen, da es laut seinem Büro derzeit vordringlichere Dinge als ein Abendessen gebe. Man müsse vorher eine befriedigende Lösung in diesem Fall finden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schlug bereits vorvergangene Woche vor, Flüchtlinge vermehrt in Saisonarbeiten einzubinden.

Davon hält die Caritas allerdings nichts und bezeichnete das im Namen des Caritas-Chef Franz Küberl als „Hüftschuss“ – bevor so etwas ernsthaft angedacht werden sollte, müsste man die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffen.

Debatte über Reformierung des Adoptionsrechts

„Mein Ziel ist es, homosexuelle Partnerschaften der Ehe von Heterosexuellen gleichzustellen. Das heißt, dass man die Adoption von Kindern ermöglichen muss“. Diese Sätze von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) gegenüber dem „Standard“ eröffnete am vergangenen Montag eine Diskussion darüber, ob homosexuelle Partner das Recht haben sollten, Kinder zu adoptieren.

Die ÖVP wollte davon nichts wissen, und sah am selben Tag „keinen Handlungsbedarf“. Aus dem Justizministerium hieß es „Wir haben eine gute Regelung für homosexuelle Paare“ – und von der „Ehe light“ will man noch weniger wissen, dafür sei die Ehe „zu wertvoll“. ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl sieht in Heinisch-Hoseks Äußerungen viel mehr ein Wahlzuckerl „das man nicht für eine bestimmte Zielgruppe verwenden sollte“. Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (V) hingegen würde eine Lockerung der Regeln für die künstliche Befruchtung „eher bejahen“ – Heinisch Hosek schlug in dem Interview auch vor, dass sich homosexuelle Paare und auch alleinstehende Frauen künstlich Befruchten lassen dürfen sollten.

Am Dienstag darauf ortete der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg in Österreich eine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren. Dieses Urteil fiel, nachdem ein in Österreich lebendes lesbisches Paar eine Klage gegen diesen Missstand eingebracht hat.

Sondersitzung zum EU-Budget

Heftige Debatten gab es am bei der parlamentarischen Sondersitzung am Dienstag, wo es um das neu ausgehandelte EU-Budget ging, bei dem Österreich einen maximalen Nettobeitrag von 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung abliefern muss, was bis zu 1,1 Milliarden Euro im Jahr bedeuten.

Kanzler Werner Faymann (S) lobte die österreichischen Verhandlungen und meinte, dass es „ein faires Ergebnis, ein sparsamer Beschluss“ sei, weiter gehöre „unser Ergebnis zu den Besten in der EU“. Etwas verhaltener äußerte sich Vizekanzler Michael Spindelegger (V). Er nannte das Verhandlungsergebnis bei der Sondersitzung „akzeptabel“, sieht aber keinen Grund zum Jubeln.

Von der Opposition gab es erwartungsgemäß weniger Lob, dafür aber Geschenke – Heinz Christian Strache, Bundesobmann der FPÖ, beschenkte Faymann mit einem „Sparsamkeitsrock“ in Form eines Schottenrocks, bezeichnete ihn jedoch im selben Atemzug als „Verhandlungsniete“, die bei den Verhandlungen ein „Milliardenosterrei gelegt“ habe.

Die Grünen-Chefin Eva Glawischnig sorgte sich hingegen um die jugendlichen Arbeitslosen in Europa, von denen es sechs Millionen gebe. Das EU-Budget sieht für diese lediglich sechs Milliarden für sieben Jahre vor – „Pro Jahr wäre aber das Doppelte nötig, um etwas zu bewegen“, meint die Grüne Klubobfrau.

Das BZÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein, der allerdings keine Mehrheit fand. Bündnisobmann Josef Bucher bezeichnete das Verhandlungsergebnis als „Schamlosigkeit sondergleichen“ – Faymann solle sich lieber um die Arbeitslosen in Österreich kümmern und „nicht um die Spanier oder Portugiesen“.

Und das Team Stronach äußerte sich durch ihren Klubobmann Josef Lugar dahingehend, dass es kein gutes Ergebnis sei, jedoch „hätte es schlimmer kommen können“ – setzte allerdings mit „schlimmer geht es bekanntlich immer“ nach.