von
   

neuwal in Kärnten.
Wir haben mit Herrn Peter Kaiser von der SPÖ gesprochen. Der Spitzenkandidat ist gleichzeitig amtierender Landeshauptmann-Stellvertreter von Kärnten. Im Gespräch mit Herrn Kaiser erfahren wir mehr über die Wahlvorhaben der SPÖ und wie sie Kärnten politisch verändern möchten.

Die SPÖ startet vom Listenplatz 2 in die Kärntner Wahlen.

» walmanach Kärnten 2013 – Die Wahlentscheidungshilfe
» SPÖ Parteiinformation
» SPÖ Wahlprogramm für Kärnten 2013
» Video und Transkript: 10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

walmanach_logoneuwal in Kärnten. In der Wahlentscheidungshilfe „walmanach Kärnten 2013“ stellen wir alle kandidierenden Parteien vor. Wir besuchten die SpitzenkandidatInnen aller Parteien und stellten ihnen 10 Fragen in 10 Minuten rund um politische Ideen und Veränderung für Kärnten. Allen KandidatInnen wurden die gleichen Fragen gestellt um Antworten fairer vergleichen zu können. Video supported by ZIGETV

» Den walmanach Kärnten 2013 als Magazin öffnen

Sozialdemokratische Partei Österreichs

 

“Kärnten kann mehr” lautet der Slogan der Sozialdemokraten im diesjährigen Wahlkampf. Mit Peter Kaiser, dem amtierenden Landeshauptmann-Stellvertreter an der Spitze, möchte man an bisherige Erfolge anschließen. Ganz wird ihnen das wohl nicht gelingen.

Ganze 44 Jahre stellte die SPÖ den Landeshauptmann in Kärnten: von 1945 weg konnte man den ersten Platz bei den Wahlen stets verteidigen und meist noch ausbauen – erst 1989 verlor man die absolute Stimmenmehrheit und den Sitz des Landeshauptmanns schließlich an die FPÖ unter Jörg Haider.

Auf der Landesliste setzt man auf bekannte Namen und zugleich auch auf neue Köpfe: die beiden Regierungsmitglieder, Peter Kaiser und Landesrätin Beate Prettner, belegen Platz 1 und 2. Wie die Partei selbst betont befinden sich unter den ersten Zwölf der Liste sieben neue Personen.

spo-blog

 

Parteibezeichnung kurz: SPÖ
Parteibezeichnung lang: Sozialdemokratische Partei Österreichs Kärnten
Mutterpartei Österreichweit: Sozialdemokratische Partei Österreichs
Mutterpartei Europa: SPE

Landesobmann Kärnten: Peter Kaiser
Landesgeschäftsführer: Daniel Fellner
Landtagsmandate Kärnten: 11 Mandate (2009)
Listenplatz: 2

SPÖ Landesorganisation Kärnten
Lidmanskygasse 15, 9020 Klagenfurt
Tel.: +43 463 57788 – 0
Fax: +43 463 54570
E-Mail: kaernten – – spoe.at

» SPÖ Kärnten
» Wahlprogramm
» Spitzenkandidaten (Peter Kaiser)
» Facebook
» Twitter
» Wikipedia

mp_logo_neu20100319142029

Infos und Fragen stellen auf meinparlament.at
» Peter Kaiser
» alle anderen PolitikerInnen

SPÖ Wahlprogramm für Kärnten 2013

 

Die Kärntner Sozialdemokraten setzen im Wahlkampf auf fünf Punkte:
Beste Bildung
Mittels Investitionen soll der Ausbildungsbereich gestärkt werden: einerseits möchte man durch eine Ausbildungsgarantie Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, durch Förderung von Lehrstellen dem Fachkräftemangel entgegenwirken, flächendeckend kostenlose Kinderbetreuung bieten und zudem mindestens eine Ganztagsschule pro Bezirk etablieren.

Gute Arbeit
Hier sieht die SPÖ vor, den Wirtschaftsstandort Kärnten zu verbessern, um so innovative Unternehmen ansiedeln zu können. Außerdem sieht dieser Punkt vor, einen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto für eine Vollzeitarbeitsstelle durchzusetzen sowie Selbstständige sozial abzusichern.

Leistbares Leben
In diesem Bereich möchten die Kärntner Sozialdemokraten viel Geld in die Hand nehmen: u.a. sollen Mieten gesenkt, der Teuerungsausgleich gesetzlich verankert, Energiepreise sozial gestaltet sowie diePendlerförderung erhöht werden.

Gesunde Zukunft
Hier trifft man auf einige grundlegende Forderungen der Bundespartei: z.B. die tägliche Turnstunde, ein Verbot des “Kleinen Glückspiels” und eine stetige Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin.

Solidarische Gemeinschaft
Mit dem letzten Punkt will die SPÖ einen Fokus auf Freiwilligenarbeit legen: die Finanzierung von Rettungsdiensten und Katastrophenschutz soll gesichert werden, ehrenamtliche Tätigkeiten in Einsatzorganisationen sollen zukünftig steuerlich begünstigt werden. Außerdem möchte man mit dem Projekt “Junges Kärnten” eine “neue Bildungspolitik” sowie eine Jobbörse etablieren.

 

10 Fragen, 10 Antworten, 10 Minuten mit Peter Kaiser (SPÖ)

 

Herr Kaiser, Danke, dass sie sich Zeit nehmen.Was ist denn genau die SPÖ in Kärnten und was zeichnet denn ihre Partei aus?

Peter Kaiser: Die SPÖ ist diejenige Partei, die neben einer langen Erfahrungsgeschichte auch fünf Pläne für Kärnten unter dem Motto „Kärnten kann mehr“ hat. Wir sind die Partei, die mit bester Bildung, guter Arbeit, leistbarem Leben, gesunder Zukunft in einer solidarischen Gemeinschaft eigentlich die Zukunft entscheidend gestalten will.

Kärnten kann mehr.
Fünf Pläne für Kärnten
und 33 konkrete Projekte.
Herr Kaiser, Sie führen nun die Partei in den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn Ihre politischen Ideen, mit denen Sie Kärnten politisch verändern und mitgestalten wollen?

Es sind viele. Einerseits die fünf Pläne für Kärnten, die 33 konkrete Projekte haben. Das Zweite, neben der inhaltlichen Neuorientierung, möchte ich jene Prioritäten, die wir in unserem Programm haben, dann sowohl im Budget als auch in der Umsetzung der Politik als Priorität verstanden wissen.

Wir möchten auch das autokratische System, dass aus der Ära Haider stammt, entscheidend verändern: Einerseits die Abschaffung des Proporzes und eine enge Kooperation mit Expertinnen und Experten in den einzelnen Bereichen. Ich möchte nicht, dass Politik als beratungsresistent erscheint, wie sie es in der Vergangenheit war. Ich weiß aber, dass letztendlich die Entscheidungen politisch zu verantworten sind. Ich möchte in verschiedenen Bereichen Expertinnen und Experten als beste Köpfe an der Gestaltung teilhaben lassen um Vorschläge einzubringen. Und ich möchte auch eine Kooperation und Abstimmungen in wichtigen Fragen mit der Sozialpartnerschaft haben, in einem permanenten Austausch.

Was unterscheidet Sie dabei von den anderen Parteien, die jetzt um Stimmen werben?

Ich denke, dass wir ein gesamtes Konzept haben, das auf verschiedenen Ebenen die Interessen der Arbeitnehmenden, der Pensionistinnen und Pensionisten und der Jugend vertreten kann. Wir stellen uns dieser Herausforderungen auch mit dem klaren Führungsanspruch, den wir im Unterschied zu anderen mit Ausnahme der FPK haben. Und die FPK ist deswegen der große Unterschied.

Wir sagen: „Kärnten kann mehr.“ Kärnten ist besser als sein derzeitiger Ruf, vor allem verursacht durch die Koalitionsskandale und die Korruptionskoalition, die es gegeben hat. Wenn Sie so möchten, blumig formuliert: Wir möchten Kärnten in einer Legislaturperiode wieder zurück in die Normalität und dann in die Zukunft führen.

Werfen wir mal einen Blick vier Jahre zurück. Woraus haben sie aus der letzten Legislaturperiode am meisten gelernt? Welche Fehler machen sie nicht wieder?

Ich glaube, dass das größte Fehlverhalten der Sozialdemokratie war, dass sie die Dinge nicht schonungslos immer wieder aufgezeigt haben. Dass sie manchmal nicht die notwendige Härte, Kompetenz an den Tag gelegt hat. Was ich trotz allem beibehalten werde ist ein Stil, der eine andere Form der Politik darstellt, politische Mitbewerbern auf Augenhöhe respektvoll zu begegnen. Für die Sozialdemokratie zählt manuelle, soziale und geistige Intelligenz gleich.

Nehmen wir einmal die Sicht der jungen Leute in Kärnten ein. Was würde sich in den nächsten Jahren für sie ändern, wenn Sie mit ihrer Partei mitregieren können?

Ich möchte das vor allem im Bereich der Bildung. Und das ist die Grundvoraussetzung für eine gute berufliche und auch private familiäre Zukunft. Das fängt für mich schon in der frühkindlichen Sozialisation an.

Kleinstkinderbetreuungseinrichtungen müssen in ausreichendem Ausmaß vorhanden sein. Kindergärten sollen sukzessive zu Bildungsgärten weiterentwickelt werden. Ich möchte, dass das gesamte Hochschulausbildungssystem aus einem Referat, einem Bildungsreferat heraus gesteuert wird. Für die jungen Menschen ist es wichtig, dass entsprechende Ganztagsschulformen zumindest in jedem Kärntner Bezirk angeboten werden. Ein wichtiger Punkt und eine Grundmaxime möchte ich aussprechen: Für die Sozialdemokratie zählt manuelle, soziale und geistige Intelligenz gleich. Also, alle drei sind wichtig und haben in entsprechender Form gefördert zu werden.

Korruption, verbale Entgleisungen usw. – Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und wie kann das moralische und ethische Ungleichgewicht in der Politik wiederhergestellt werden?

Man kann nicht generalisieren, aber man kann nur eines sagen: Alle Missgriffe, alle Korruptionsgeschichten sind schonungslos aufzudecken. Korruption ist stärkstes und härtestes zu ahnden. Und ich denke es müssen sich alle, ich meine wirklich alle, bemühen, dass das Ansehen der Politik, das Vertrauen in die Politik, aber vor allem auch daraus resultierend die Führungsfähigkeit und Lenkungs-, Steuerungsfähigkeit der Politik wieder zurückgewonnen wird.

Die Jugendarbeitslosigkeit hat in Kärnten um 6,8% zugenommen, bei den Älteren Arbeitslosen kommt es zum Anstieg von 7,7%. In allen Berufsbereichen kommt es dagegen auch zu einem Rückgang bei den offenen Stellen. Was sind denn jetzt ihre Ideen, um diesem Trend entgegenzuwirken?
Mit neuen Modellen der Jugendarbeitslosigkeit begegnen.
Kombination aus Alt und Jung.
Vernünftige Verbindung aus Erfahrung und Kreativität.

Wir haben immer darauf aufmerksam gemacht, dass die Priorisierungen auch in Budgets aus meiner Sicht in der Hinsicht falsch gelegt worden sind. Wir möchten auf Elemente experimenteller Arbeitsmarktpolitik und neuen Modellen zurückgreifen: bspw. weniger Arbeit im Alter über 60, dafür einen Jungen mitheranführen — eine vernünftige Verbindung von Erfahrung und von Kreativität. Mit neuen Modellen versuchen, dem Schlimmsten, was einer Demokratie passieren kann, und das ist Jugendarbeitslosigkeit, zu begegnen.

Wie sieht denn die Energiepolitik in Kärnten in den nächsten Jahren aus?

Ganz klar, wir haben unsere erneuerbaren Energieressourcen weiter zu forcieren. Ich würde auch gerne in einem Referat die Energieagenden bündeln. Derzeit ist die Verteilung der Energieagenden auf fünf Referenten aufgeteilt. Das ist so ziemlich das Dümmste, was man bei einer Geschäftseinteilung machen kann, das ist reine parteipolitische Profilierung dahinter. Ich würde alles aus einem Referat, aus einer Hand führen lassen. Das ist im Sinne einer effizienten Steuerungsfunktion weitaus besser funktionieren.

Wie sieht denn in Kärnten eine hochwertige, auf integrationssetzende und humane Flüchtlingspolitik aus? Oder ist das kein Thema?

Jeder der das nicht als Thema erkennt, handelt falsch. Kärnten hat aufgrund der demographischen Entwicklung auch den Bedarf, dass wir in einer vernünftigen Art und Weise nicht ghettoisierend, sondern auf Kärnten verteilt, einen kontrollierten Zuwachs und Zugang mit Bürgerinnen und Bürgern aus anderen Ländern haben.

Wichtig ist, dass wir ihnen die Möglichkeit bieten, sich in die Gemeinschaft in Kärnten zu integrieren. Wichtig ist aber auch, dass wir versuchen, jene Bereiche, wo wir auch dringend Arbeitskräfte in der Zukunft brauchen, auch Menschen aus anderen Ländern für Kärnten zu gewinnen.

Die letzte Frage, und zwar: Hypo-Stadion, Klagenfurter Fußballmannschaften, davon haben wir schon genug gehört, das kennen wir ja schon. Ganz kurz in 3 Stichworten um in die Zukunft zu blicken: Was gibt es denn Positives aus Kärnten zu berichten?
Kärnten hat formal die höchste
Maturantinnen- und Maturantenquote.

Positives aus Kärnten ist, dass Kärnten mehr kann, als es derzeit den Anschein hat.Und das wir das auch wachrütteln und wachküssen werden. Zweitens ist — glaube ich — sind es die wunderbare Landschaft und die wunderbaren Leuten und Menschen. Es ist sehr positiv, dass Kärnten formal die höchste Maturantinnen- und Maturantenquote hat. Das aber auch in adäquate Arbeitsplätze umzusetzen wird die Herausforderung der Zukunft sein.

Herr Kaiser, vielen Dank, ich wünsche ihnen alles Gute für den Wahlkampf und für die Zeit danach. Und gutes Gelingen!

Danke. Ich werde mein Bestes tun.

walmanach Kärnten 2013
Konzept, Idee, Organisation:

Dieter Zirnig
walmanach Redaktion: Stefan Hechl, Dominik Leitner, Thomas Knapp, Martin Zinkner, Dieter Zirnig
neuwal Wal-Logo: Sebastian Tauber
Magazin-Layout: Dieter Zirnig
Kamerafrau: Stefanie Brader
Videoschnitt: Dieter Zirnig
Video Consultancy: Georg Schütz

Video in Kooperation mit ZIGETVZIGE_logo

The following two tabs change content below.
Digitaler und Politischer Entrepreneur - Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.