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In den kommenden fünf Tagen werden die 9 in Niederösterreich zur Wahl stehenden Parteien vorgestellt, um eine kleine Entscheidungshilfe zu bieten. Den Anfang macht die Piratenpartei, welche in einem Bezirk auf dem Wahlzettel stehen wird.

Niederösterreich wählt
Am 3. März 2013 wird in Niederösterreich der Landtag neu gewählt. Der Wahl stellen sich 9 Parteien. neuwal bringt alle Informationen rund um die kandidierenden Parteien: Wahlprogramme, Wahlumfragen, Links, etc.

ÖVPSPÖFPÖGRÜNEFRANKKPÖMUTPIRATCPÖMP

» Alle Parteien im Überblick

Informationen und Links

pirat_noeParteibezeichnung kurz: PIRAT
Parteibezeichnung lang: Piratenpartei Österreichs
Mutterpartei Österreichweit: Piratenpartei Österreichs
Mutterpartei Europa: 

Spitzenkandidat Niederösterreich: Walter Bonhardi
Landtagsmandate Niederösterreich: 0 Mandate (2008)

Antritt in: Bezirk Gänserndorf

» Website: niederoesterreich.piratenpartei.at
» Wahlprogramm auf niederoesterreich.piratenpartei.at/programm/
» Facebook: https://www.fb.me/Piratenpartei.NOE
» Twitter: https://twitter.com/pp_noe

Die Gründung der niederösterreichischen Landesorganisation liegt weniger als ein Jahr zurück: am 1. Mai 2012 legte man den Grundstein und aktuell (zumindest nach den zuletzt veröffentlichten Zahlen auf dem Piraten-Wiki) zählt man 120 Mitglieder. Das Programm der Piratenpartei kann nicht als niederösterreich-spezifisch verstanden werden, sie bedienen sich stets dem Programmfundus der Piratenpartei Österreichs.

Wahlprogramm

Die Inhalte:

  • Bedingungsloses Grundeinkommen
  • Bürgerbeteiligung und Demokratie
  • Datenschutz, Privatsphäre und Netzpolitik
  • Urheber- und Patentrecht
  • Freiheit und Grundrechte
  • Bildung und Hochschule
  • Gesundheit und Drogenpolitik
  • Umwelt und Politik

Der folgende Überblick kann das Wahlprogramm nicht 1:1 wiedergeben, er soll nur einen raschen, einfachen Einblick ins Programm ermöglichen. Wer nähere Informationen erhalten möchte, sollte sich das gesamte Wahlprogramm der Piratenpartei ansehen.

Soziales

Die Piratenpartei hat sich das sogenannte „Bedingungslose Grundeinkommen“ auf die Fahnen geheftet: alle 8,3 in Österreich lebenden Personen sollen das BGE erhalten. „Das BGE soll die Vielzahl von Transferleistungen durch ein übersichtlicheres und transparenteres System mit weniger Verwaltungsaufwand vereinen.“. Außerdem tritt die Partei für eine rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein, ebenso für ein „Ausländerwahlrecht bei Gemeinderatswahlen“, sowie gegen Kriminalisierung von jungen Straftätern (und in weiterer Folge für bessere Resozialisierungsprogramme für ebendiese.)

Bildung

Zu diesem Thema gibt es umfangreiche Ideen, hier nur einige wenige: ganztägige und beitragsfreie Kinderbetreuung, Ganztagesbetreuungsangebot für alle SchülerInnen, 2% des BIPs für Hochschulen, keine generellen Zugangsbeschränkungen, „Eignungsprüfungen vor Studienbeginn nur als unverbindliches Feedback“, Kurssystem, um individuelle Schullaufbahnen zu ermöglichen.

Umwelt

Der öffentliche Verkehr soll fahrscheinlos funktionieren – dadurch soll die Motivation steigern, Öffis zu nutzen sowie der Verwaltungsaufwand verringert werden. Im Bereich der Energie sprechen sich die Piraten gegen Energiegewinnung durch Kernspaltung aus, fordern einen verantwortungsvollen Ausbau der Wasserkraft und sind zudem gegen eine verpflichtende Einführung von Smart-Metern (sogenannten „intelligenten Strom- und Gaszählern).

Sicherheit

Hier sieht die Piratenpartei ihre Kompetenzen im Web: sie plädieren u.a. für Netzneutralität, ein Ende der Vorratsdatenspeicherung, eine Wahrung der Privatssphäre und eine Ausweitung von Urheberrechtsschranken sowie eine Herabsenkung der Gültigkeitsdauer.

Weil Innenministerin Mikl-Leitner die Drogenpolitik wieder zum Thema machte: auch hier haben die Piraten eine Meinung. Sie treten für die Entkriminalisierung von Cannabis ein, für Prävention durch Aufklärung und Diamorphin-Programm für Schwerstabhängige.

Transparenz

Transparenz ist natürlich ein großes Thema für die Piratenpartei: Es findet sich in vielen Bereichen ihres Programmes. U.a. sollen medizinische und pharmazeutische Studien verpflichtend veröffentlicht, Förderungen transparent gestaltet und transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung umgesetzt werden

Politik

Demokratiepolitische Überlegungen der Piraten sind unter anderem: die Abschaffung des Proporzsystems, die Direktwahl aller Bürgermeister, eine Wahlterminbündelung von NR- und Landtagswahlen, die Beibehaltung der Anzahl der Nationalratsabgeordneten und die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung nach isländischem Vorbild. Im Bereich der direkten Demokratie fordern sie die Einführung von Gesetzes-, Verfassungs- und Vetoinitiativen – außerdem sollen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einmal im Quartal abgehalten werden: „Von unabhängigen Stellen verfasste „Volksabstimmungsbücher“ sollen die Vor- und Nachteile der jeweiligen Abstimmungsmöglichkeiten erläutern.“

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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