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neuwal in Kärnten.
Wir haben mit dem Spitzenkandidaten der Kärntner Grünen Rolf Holub gesprochen. Wir haben Rolf Holub unsere 10 Fragen gestellt und im Sykpe-Gespräch 10 Antworten erhalten. Im Interview ging es um die politische Zukunft Kärntens und welche Ideen die Kärntner Grünen für ein neues Kärnten haben.

Die Kärntner Grünen starten vom vierten Listenplatz in die Kärntner Wahlen.

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» Video und Transkript: 10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

walmanach_logoneuwal in Kärnten. In der Wahlentscheidungshilfe „walmanach Kärnten 2013“ stellen wir alle kandidierenden Parteien vor. Wir besuchten die SpitzenkandidatInnen aller Parteien und stellten ihnen 10 Fragen in 10 Minuten rund um politische Ideen und Veränderung für Kärnten. Allen KandidatInnen wurden die gleichen Fragen gestellt um Antworten fairer vergleichen zu können. Video supported by ZIGETV

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Die Grünen Kärntens

 

Rolf Holub gilt als der Kärntner Aufdecker: Mit dem Slogan “Gemeinsam schaffen wir das” wollen die Grünen offenbar klarmachen, dass trotz aller Skandale und Korruptionfälle nach jedem Tief ein Hoch kommen kann. Auf ihrer Website wird der Spitzenkandidat recht prominent in Szene gesetzt, mit dem Versprechen neben dem Grün-typischen Thema “Saubere Umwelt” auch auf “Saubere Politik” zu setzen.

2004 zogen die Grünen in Kärnten erstmals in den Landtag ein: die erreichten zwei Mandate besetzen aktuell Rolf Holub und Barbara Lesjak. In diesem Jahr strebt die Partei erstmals eine
Regierungsbeteiligung in Kärnten an.

Auf den ersten sieben Listenplätzen für die diesjährige Wahl sind vier Frauen gereiht und auch insgesamt sollen mehr Frauen als Männer auf den Listen einen Platz gefunden haben. Spitzenkandidat bleibt Holub selbst, auf Platz 2 findet man aber nicht mehr Lesjak sondern Zalka Kuchling.

gru-blog

 

Parteibezeichnung kurz: GRÜNE
Parteibezeichnung lang: Die Grünen/Die Grüne Alternative Kärnten
Mutterpartei Österreichweit: Die Grünen/Die Grüne Alternative
Mutterpartei Europa: EGP

Landessprecher Kärnten: Frank Frey
Landesgeschäftsführerin: Kathrin Partl
Landessprecher Stv.in: Melanie Schranzer
Landtagsmandate Kärnten: 2 Mandate (2009)
Listenplatz: 4

Die Grünen Kärnten
Bahnhofstraße 34, 9020 Klagenfurt
Tel.: +43 463 515326 – 0
Fax: +43 463 515326 – 20
E-Mail: kaernten – – gruene.at

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Die Grünen – Wahlprogramm für Kärnten 2013

 

Die Kärntner Grünen setzen im Wahlkampf auf drei Überpunkte:

Demokratisches Kärnten
Die Grünen versprechen bei einer Regierungsbeteiligung ein Transparenzkonto auf der Website des Landes Kärntens, damit jeder Bürger sehen kann, wofür Steuergeld aufgewendet wurde. Zudem möchte man die Privatsphäre der Menschen vor allem online verstärkt schützen. Ein weiteres Ziel ist es, die unterschiedlichen Kärntner Volksgruppen zu fördern, was in Form verstärkter Zweisprachigkeit geschehen soll.

Ökologisches Kärnten
Das Herzstück der grünen Politik, die Umwelt, wird natürlich prominent beworben: So sollen unzählige “grüne Jobs” entstehen und Kärnten energieunabhängig werden. Der öffentliche Verkehr soll kräftig ausgebaut, besser getaktet und günstiger werden. Zudem möchten die Grünen das Radnetz in Kärnten ausbauen.

Solidarisches Kärnten
Die Grünen wollen in Zukunft gezielt in die Bildung investieren und
treten für eine gemeinsame Ganztagsschule der 6-14 Jährigen sowie
ausreichend Kinderbetreuungsplätze ein. Im Kampf für die Gleichberechtigung von Mann und Frau fordern die Grünen ein Mindestlohngesetz und eine Wirtschaftsförderung gekoppelte Gleichberechtigungsbilanz. Die Wohnbeihilfe soll erhöht und ausgeweitet und der Pflegeregress (Angehörige müssen für Plätze in Pflegeheimen aufkommen) soll abgeschafft werden.

 

10 Fragen, 10 Antworten, 10 Minuten mit Rolf Holub (GRÜNE)

 

Guten Tag, Herr Holub. Vielen Dank, dass Sie sich für uns Zeit nehmen. Ganz kurz einmal vorweg, Herr Holub, was sind denn genau die Grünen in Kärnten?

Rolf Holub: Die Grünen in Kärnten sind strukturell die einzige Opposition. Also 5% im Landtag gegen 95% in der Regierung. Und sie können sich vorstellen — bei einem System des Proporzes, wo es keine Checks and Balances und keine wirklichen Kontrollrechte gibt — wie mühsam diese Arbeit ist. Wir haben gekämpft: der David gegen 3 Goliaths.

Was zeichnet denn jetzt genau ihre Partei aus?

Abgesehen davon, dass wir eine Bürgerbewegung waren und auch noch sind, sind wir wirklich das einzig neue Element in diesem fossilen Parteienkonglomerat. Und wir sind die, die bei dunklen Machenschaften nirgends ihre Hände mit dabei gehabt haben. Deswegen sind wir auch so wichtig für die Regierung. Wir möchten alles transparent machen, was die letzten 20 Jahre passiert ist.

Diagnose: Bestandsaufnahme, Kassasturz.
Dann kann man eine gute Therapie machen.
Herr Holub, Sie führen jetzt die Partei in den Kärntner Wahlkampf. Was sind denn ihre politischen Ideen, mit denen sie Kärnten verändern und mitgestalten wollen?

Das Erste ist einmal eine wirkliche — und keine polemische — Bestandsaufnahme, ein Kassasturz, eine Diagnose von Kärnten: Wo stehen wir? Denn, wenn man eine gute Diagnose hat, kann man eine gute Therapie machen. Eine gute Therapie schaut dann so aus, dass wir ein gescheites Schuldenmanagement machen. Wir haben ja 3 Milliarden Schulden. Dann 0 budgetieren und dann soweit investieren, dass wir neue Arbeitsplätze in Kärnten möglich machen. Das ist zwar eine ehrgeizige Aufgabe, aber es ist möglich.

Auf den Punkt gebracht, ganz kurz in drei Stichworten.

Auf den Punkt gebracht, Korruption abschaffen, in grüne Jobs investieren und Zukunft möglich machen.

Und was unterscheidet Sie dabei von den anderen bestehenden Parteien im derzeitigen Wahlkampf?

Die anderen Parteien verwalten ja nur Steuergeld. Und das schlecht. Wir haben bis jetzt insgesamt an die 10 Milliarden verloren. Vom Familiensilber aber auch durch die Verschuldung. Wir sind neue Kräfte und investieren in neue Märkte, neues und gesundes Wachstum. Wir sind nicht gierig, sondern wir wollen Zukunft bauen und nicht uns etwas aufs Sparbuch legen.

Wir sind glaubwürdig.
Wir sind nicht korrupt.
Wir haben saubere Hände und saubere Ideen.
Was ist genau das, was sie wählbar macht?

Abgesehen davon, dass wir in den letzten zehn Jahren sehr viel Leistung gebracht
haben, werden wir in den nächsten zehn Jahren auch noch viel Leistung erbringen. Und wir sind glaubwürdig. Wir sind nicht korrupt, wir haben saubere Hände und saubere Ideen. Auch für saubere Umwelt.

Woraus haben sie aus der letzten Legislaturperiode am meisten gelernt? Welche Fehler machen sie nicht wieder?

Wir haben aus den Fehlern der Anderen gelernt, die in eine schlechte Verwaltung viel Geld hineinstecken und die reformunfähig sind. Wir müssen wirklich schauen, dass wir 0 budgetieren, effizient das Steuergeld einsetzen und in die neuen Märkte investieren. Das geht in Kärnten, aber natürlich nur mit nicht-korrupten Politikern.

Und welche guten Sachen setzen sie fort?

Wir setzen auf jedem Fall unsere Kontrollarbeit und das Aufdecken der Korruption fort. Wir haben in den letzten 10 Jahren fast alles am Tisch gelegt: In unserem Kontrollbericht zur Hypo 2007 ist schon alles gestanden, was jetzt erst die nächsten zehn Jahre noch bei den Gerichten sein wird. Wie gesagt: Akribische Aufarbeitung, ehrliche Arbeit und Kontrolle ermächtigen.

Was würde sich in den nächsten Jahren für die jungen Leute ändern, wenn sie die Möglichkeit bekommen, in Kärnten mitzuregieren und mitgestalten zu können?

Für Jugendliche wäre es eine Perspektive: Erstens wird das Image des Landes verbessert. Man muss sich im Ausland nicht mehr genieren, dass man Kärntner ist. Zweitens wären die Rahmenbedingungen für Jugendliche, Frauen und Kinder verbessert: Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr und dass man in Jobs nicht 30 % weniger verdient. Jugendlichen werden eine Möglichkeit haben, in ihrem Heimatland zu arbeiten und sich ausbilden zu lassen. Ich denke, dass 20.000 neue Arbeitsplätze durch grüne Jobs geschaffen werden können.

In Bildung investieren.
Kärnten-Stipendium mit 4-5 Jahre Arbeitmöglichkeit in Kärnten.
Rückholaktionen.

Wir müssen aber auch in Bildung investieren. Wir brauchen universitäre Ansätze nicht nur im bildungswissenschaftlichen Modus sondern auch in Bezug auf Jus oder Medizin. Vielleicht in Verbindung mit einem Kärnten-Stipendium und 4-5 Jahre Arbeit in Kärnten, damit Menschen da bleiben. Aber auch Rückholaktionen für Jugendliche in Kärnten. Wir werden in den nächsten 20 Jahren ungefähr 30.000 Menschen zu wenig in Kärnten haben.

Woran würde es die Kärntner Bevölkerung merken, dass sie gute politische Arbeit in den nächsten 4 Jahren leisten werden?

Die Kärntner Bevölkerung merkt es daran, dass sie einfach mehr Geld in der Brieftasche haben wird. Dass sie sich das Wohnen und auch das Leben wieder leisten wird können. Und dass man über Kärnten wieder schön spricht und nicht das Image so heruntergekommen ist wie jetzt.

Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und, wie kann das moralische Ungleichgewicht in der Politik wieder hergestellt werden?

Tatsache ist, dass ein Politiker Vorbildfunktion hat und wie man sieht: In Deutschland treten die Leute schon zurück, wenn sie beim Doktorspielen erwischt werden. In Österreich treten sie nicht einmal zurück, wenn sie verurteilt sind. Und dieses Gleichgewicht kann nur jeder in sich selber herstellen, wenn er sagt: Okay, ich möchte ein Vorbild sein, ich will nicht, dass alle so wie ich Verbrecher werden. Die Jugendarbeitslosigkeit hat in Kärnten um 6,8% zugenommen, gleichzeitig kommt es auch in allen Berufsbereichen zu einem Rückgang bei den offenen Stellen.

Welche Ideen haben die Grünen in Kärnten, diesem Trend entgegenzuwirken?

Wir sehen es ja in ganz Europa. Das Sparen ist nicht des Rätsels Lösung, sondern das langfristige, nachhaltige Investieren. Erster Vorschlag: KELAG-Dividende und Zukunftsfond-Dividende in einen Energiewende-Fond, aber auch ein Stück vom Zukunftsfond als zinsfreies Darlehen für Einzelunternehmer und für Jungunternehmer. Aber auch für ältere Menschen, wo man den Betrieben anbietet, ältere Menschen über 50 aufzunehmen. Und die Kreditnehmer, die momentan durch BASEL III wenig Gelder bekommen, bekommen zinsfreie Kredite und zahlen sie später wieder in den Pool ein. Damit ist Kaufkraft gegeben, damit ist

Wirtschaftswachstum gegeben.
Das Energiereferat ist derzeit auf fünf Referate aufgeteilt.
Das ist ein absoluter Unsinn.
Wie sieht denn die Energiepolitik in Kärnten für die nächsten Jahre aus?

Das Energiereferat ist derzeit auf fünf Referate aufgeteilt. Das ist ein absoluter Unsinn. Und hier versuchen die Referenten, gegenseitig mit etwas größeren oder kleineren Zuckerln die Menschen dazu zu bewegen, Energie zu sparen. Momentan werden ja sogar noch Öl-Heizungen gefördert, das ist eine absolute Dummheit. Wir müssen wirklich Rahmenbedingungen setzen.

Wechseln wir kurz das Thema: Wie sieht in Kärnten eine qualitativ hochwertige, auf Integration setzende und humane Flüchtlingspolitik aus? Oder ist das kein Thema?

Ich habe ja 16 Asylwerber von der Saualm aufgenommen habe und privat untergebracht. Damit habe ich gezeigt, dass es geht und um Millionen billiger ist, wenn das Privatpersonen machen. Wir haben grundsätzlich bei unseren rechten Politikern immer ein Problem, dass sie mit Gesetzen kollidieren. Wie gesagt, Genfer Konvention: Ein Asylwerber ist nicht mit einem Migranten zu vergleichen, ein Asylwerber ist zu schützen und dafür haben wir uns einzusetzen.

Hypo, Stadion, Klagenfurter Fußballmannschaften, all das kennen wir schon – ganz kurz wieder in drei Stichworten: Was gibt es denn Positives aus Kärnten zu berichten?

Die Menschen sind in dem Land weitaus intelligenter als die Politik. Sie sind weitaus offener, als die Politik des Landes gezeichnet wird. Wir haben eines der schönsten Länder, die Menschen sind grunsätzlich sehr freundlich und fleißig. Und mit diesen Menschen kann man einen Start machen, mit diesen Politikern im Moment nicht.

walmanach Kärnten 2013
Konzept, Idee, Organisation:

Dieter Zirnig
walmanach Redaktion: Stefan Hechl, Dominik Leitner, Thomas Knapp, Martin Zinkner, Dieter Zirnig
neuwal Wal-Logo: Sebastian Tauber
Magazin-Layout: Dieter Zirnig
Kamerafrau: Stefanie Brader
Videoschnitt: Dieter Zirnig
Video Consultancy: Georg Schütz

Video in Kooperation mit ZIGETVZIGE_logo

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Digitaler und Politischer Entrepreneur - Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.