Noch eine Woche bis zu den Wahlen in Niederösterreich und Kärnten – wir schauen in die zwei Bundesländer und sehen uns die Wahlkampfe an. Auch zur Nationalratswahl gibt es News.
walsonntagEine wichtige Information an die Kärntner Wählerinnen und Wähler vorab: Die Wahllokale schließen in Kärnten am 3. März bereits um 16 Uhr. Um die selbe Uhrzeit erwarten uns auch die ersten Hochrechnungen.

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Stronach-Tag auf Puls 4 sorgt für Aufregung

Am Montag entsandte der Privatsender „Puls 4“ ihr Programm für den heutigen Sonntag, was teilweise heftige Kontroversen mit sich zog. Insgesamt sollte drei mal an diesem Tag Frank Stronach gezeigt werden – ab 11:55 kommentiert der niederösterreichische Spitzenkandidat des Team Stronach die Elefantenrunde, an der er nicht teilnehmen wolle, da diese „chaotisch“ sei, wie seine Partei vor einigen Wochen auf Twitter verlautbarte.

Schließlich gibt es zur Primetime „Die große Frank Stronach Story“ – das „Pro & Contra Spezial“, welches ursprünglich danach ein Interview Milliardärs zeigen sollte, wurde am Freitag abgesagt, da der Milliardär nicht gemeinsam mit der Grünen-Chefin Eva Glawischnig in einer Sendung auftreten wollte.

Der ORF bedauerte die Ankündigung von Puls 4 via APA am Montag. ORF-Kommunikationschef Martin Biederman meinte: „Frank Stronach war bei uns eingeladen und hat dann abgesagt, was wir sehr bedauern“. Was Stronach mache, sei seine Angelegenheit, man werde aber darauf achten, dass der Privatsender keine ORF-Bilder zeigt.

Am Dienstag schließlich meldete sich der Puls4-Redakteurssprecherrat zu Wort und bestand darauf, dass die Informationssendung „frei von politischen Weisungen“ sei und wies die Unterstellungen „auf das Schärfste zurück“.

Von den anderen Parteien

Die SPÖ eröffnete am Montag ihren Wahlkampf völlig unspektakulär in Form eines medienöffentlichen Landesparteivorstand. Landesgeschäftsführer Günter Steindl führte aus, dass man keine Millionen für einen Auftakt ausgebe und verwies damit implizit auf die Wahlkampferöffnung der ÖVP, bei der 4000 Leute anwesend waren und mit blau-gelben Schals ausgestattet wurden. Schließlich kündigte der Spitzenkandidat der SPÖ, Sepp Leitner, an, dass seine Partei dafür sorgen werde, „dass die absolute ÖVP-Mehrheit der Vergangenheit angehört und die Sozialdemokratie gestärkt wird“. Vor allem wolle er sich im Wahlkampf den sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen widmen.

Ähnliche Töne schlug der FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache ein, der sich am Mittwoch in den niederösterreichischen Wahlkampf einschaltete. Im Waldviertel prangerte er die „absolute Präpotenz und Arroganz der Macht“ der niederösterreichischen ÖVP an, welche aufgebrochen werden müsse. Ein „verträgliches Maß“ wäre etwa, wenn man die ÖVP auf 45 Prozent zu drücken – klar sei jedenfalls, dass „die Absolute weg“ müsse, setzte Spitzenkandidatin Rosenkranz nach. Strache führte danach das Beispiel Wien an, wo es gelungen sei, die „Präpotenz der Roten“ bei den Gemeinderatswahlen 2010 zu brechen.

Die Grünen widmeten sich dieser Woche einer weiteren Klage. Nachdem vergangene Woche der Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (V) mit einer Anzeige konfrontiert wurde, weil er die Details der Veranlagungen der Wohnbaugelder nicht veröffentlichen wollte, geht die Partei nun wegen mutmaßlicher Irreführung vor Gericht ziehen. Konkret dreht es sich um die ÖVP-Plakate, auf denen weder der Parteiname, noch die Parteifarbe abgebildet sei. Deshalb brachte die Partei von Madeleine Petrovic nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten ein. Die ÖVP plakatiert in Niederösterreich unter anderem: „Sie wollen keine Partei wählen? Müssen Sie auch gar nicht“, was der Grüne Nationalrat Dieter Brosz zu der Aussage führt, dass das „falsch“ und „irreführend“ sei und berief sich dabei auf die Landtagswahlordnung.

Für Aufsehen sorgte auch noch ein Interview von Landeshauptmann Erwin Pröll, wo er wegen der Wohnbauspekulationen ziemlich in Bedrängnis kam. Corinna Milborn konfrontierte Pröll mit Zahlen über Kredite, die man mit einem Abschlag von 50 Prozent verkaufte, weil man im Jahr 2000 davon ausging, damit mehr als fünf Prozent zu lukrieren. Der ÖVP-Spitzenkandidat gab dabei erstmals zu, dass die Veranlagung Verluste einbrachte, räumte aber ein, dass die Veranlagung kein Fehler gewesen sei, da diese Irritationen am internationalen Finanzmarkt und nicht in Niederösterreich passiert seien. Dass das Interview für Pröll nicht das Angenehmste gewesen ist, merkte man an den teilweise harschen Antworten. Zur Wahl äußerte sich der Landeshauptmann dahingehend, dass er damit rechne, die Absolute halten werde – auf das Vorgehen im Falle eines Verlustes dieser wollte er nicht eingehen. Das Interview gibt es auf puls4.com nachzusehen.

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Keiner will mit der FPK

Die Mehrheitsfindung nach der Wahl in Kärnten könnte noch komplizierter werden, als sie die aktuellen Wählerbefragungen voraussagen, denn mit der ÖVP haben mittlerweile alle relevanten Parteien eine Koalition mit der FPK ausgeschlossen. Die Volkspartei hat am Donnerstag eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen und vor allem deren Spitze mit Dörfler, Dobernig und Scheuch ausgeschlossen. Auch wird die ÖVP Gerhard Dörfler nicht zum Landeshauptmann wählen, denn „wer Dörfler wählt, bekommt Scheuch“ lautete unisono die Ansage von Spitzenkandidat Gabriel Obernosterer und seinem Co. Wolfgang Waldner.

Neue Anzeigen gegen FPK-Funktionäre

Die FPK hingegen darf sich nach der Wahl mutmaßlich ohnehin in den Kärntner Gerichtssälen einmieten. Nachdem Finanzlandesrat Harald Dobernig vergangene Woche eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch bekam, müssen sich der FPK-Chef Kurt Scheuch und sein Parteifreund Christian Ragger seit dieser Woche mit dem Vorwurf der üblen Nachrede auseinandersetzen. Das Rote Kreuz wirft den beiden Regierungsmitgliedern vor, dass sie behauptet hätten, dass der Rotkreuz-Präsident Peter Ambrozy und das Roten Kreuz Spendengelder verspielt hätten.

Der Betriebsratsobmann des Roten Kreuzes soll das Privatvermögen von Kollegen und Freunden veruntreut haben. Ambrozy meint, dass die Rettungsorganisation in keiner Weise von der Causa betroffen sein soll. Viel mehr ortet er hinter den Behauptungen den Versuch, ihn und die SPÖ öffentlich bloßzustellen – Ambrozy war in früheren Zeiten Landesparteiobmann der SPÖ.

Übrigens wird nun auch der Rechnungshof in die Affäre der Valentinskonzerte und der damit verbundenen Anzeige gegen Harald Dobernig eingreifen, zu denen der Volkskulturreferent nach wie vor schweigt. FPK-Mandatar Hannes Anton begründete das Schweigen damit, dass die teilnehmenden Künstler für ungewöhnlich niedrige Gagen aufgetreten sind. Trotz dieses Arguments stimmte die Mehrheit des Landtages für die Überprüfung durch den Landesrechnungshofes.

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Nationalratswahl-Termin steht

Bundesweit hat man sich diese Woche auf einen Wahltermin für die Nationalratswahl geeinigt. Aus Regierungskreisen soll man erfahren haben, dass die Wähler am 29. September zur Urne gebeten werden sollen. Die SPÖ wollte ursprünglich zeitgleich mit Deutschland am 22. wählen. Da man dafür allerdings einen Beschloss des Nationalrates über die vorzeitige Auflösung des Nationalrats benötigt hätte, einigte man sich letztendlich doch auf den Termin eine Woche später.

ÖVP schließt Opposition nicht aus

Die ÖVP schloss nach der Wahl den Gang in die Opposition nicht aus. Klubobmann Karlheinz Kopf räumte ein, dass der große Schub nach dem Erfolg bei der Volksbefragung in den Umfragen ausblieb und die ÖVP nach wie vor hinter der SPÖ rangiert. Zwar sei „Option natürlich nicht das Ziel“, aber man könne Politik, und wenn einem die Oppositionsrolle zufällt, „kann man sie auch mehr oder weniger konstruktiv anlegen“, so Kopf am Mittwoch zum „Standard“.

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