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neuwal in Kärnten. Wir haben die Kandidaten der neu gegründeten Wahlinitiative „ASOK“ in ihrem Wahlbüro in Klagenfurt getroffen. „Die Allianz Soziales Kärnten/Aliansa Socialna Koroška“, so Patrick Wriessnig, „ist eben keine Partei, sondern eine Wahlinitiative von nicht bezahlten Politikerinnen und Politikern, die sich zur Aufgabe gemacht haben, in diesem Land etwas zu verändern und endlich eine wirkliche Opposition im Landtag zu stellen“. Vor unserer Videokamera begrüßen wir Patrick Wriessnig und Isabelle Mittelstädt. Beiden haben wir unser 10 Fragen, 10 Antworten, 10 Minuten gestellt.

Die ASOK startet vom Listenplatz 8 in die Kärntner Wahlen.

» walmanach Kärnten 2013 – Die Wahlentscheidungshilfe
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» ASOK Wahlprogramm für Kärnten 2013
» Video und Transkript: 10 Fragen, 10 Antworten in 10 Minuten

walmanach_logoneuwal in Kärnten. In der Wahlentscheidungshilfe „walmanach Kärnten 2013“ stellen wir alle kandidierenden Parteien vor. Wir besuchten die SpitzenkandidatInnen aller Parteien und stellten ihnen 10 Fragen in 10 Minuten rund um politische Ideen und Veränderung für Kärnten. Allen KandidatInnen wurden die gleichen Fragen gestellt um Antworten fairer vergleichen zu können. Video supported by ZIGETV

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ASOK – Allianz Soziales Kärnten/Aliansa Socialna Koroška

 

Die Allianz Soziales Kärnten ist ein Bündnis von Menschen aus allen Bereichen und weltanschaulichen Lagern der Kärntner Gesellschaft. Es ist aus dem Bewusstsein entstanden, dass sich eine wachsende Anzahl von Kärntnerinnen und Kärntner vom gegenwärtigen Parteienspektrum nicht mehr vertreten sieht.

Es gibt in Kärnten keine Opposition, da alle Parteien in der Landesregierung vertreten sind. Eine Regierungsform aber, in der keine Opposition vorgesehen ist, wird von Stillstand und einer „Politik hinter verschlossenen Türen“ bedroht. Dies führt zu einer Verkümmerung einer lebendigen Demokratie und die Menschen reagieren darauf mit Politikverdrossenheit.

Eine Gesellschaft, in der große Teile nicht mehr aktiv am politischen Geschehen teilnimmt, zerfällt langfristig in Gruppen mit Teilinteressen. Wird dies von Politikern hingenommen und sogar gefördert, besteht die Gefahr einer Entsolidarisierung.

Die Allianz Soziales Kärnten will als soziale Opposition diesen Entwicklungen entgegentreten. Sie fühlt sich denen verpflichtet, deren Stimme zu leise ist, um gehört zu werden. Sie fühlt sich denen verpflichtet, welchen der Zugang zu unser aller Ressourcen erschwert oder verwehrt ist. Sie fühlt sich denen verpflichtet, deren Probleme von den gegenwärtigen politischen Repräsentanten ignoriert oder als nicht wichtig erachtet werden.

Die Allianz Soziales Kärnten ist weder eine Partei noch eine Bewegung, sondern das Zentrum, um jene Kräfte zu bündeln, die es ermöglichen, Kärnten aus seiner politischen Erstarrung zu lösen und demokratische Prozesse in den Mittelpunkt zu stellen.

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Parteibezeichnung kurz: ASOK
Parteibezeichnung lang: Allianz Soziales Kärnten/Aliansa Socialna Koroška
Mutterpartei Österreichweit:
Mutterpartei Europa:

Landesobmann Kärnten/Allianzsprecher: Gerald Murer
Kandidatin: Isabella Mittelstädt
Kandidat: Patrick Wriessnig

Landtagsmandate Kärnten: 0 Mandate (2009)
Listenplatz: 8

ASOK Wahlbüro
Südbahngürtel 24
9020 Klagenfurt
Tel.: +43 680 233 0664
E-Mail: contact – allianzsozialeskaernten.at

» Website: allianzsozialeskaernten.at
» Facebook
» TWitter

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Infos und Fragen stellen auf meinparlament.at
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ASOK Wahlprogramm für Kärnten 2013

 

Demokratie
Die Allianz Soziales Kärnten will, dass jene Agenda, die auf Bundesebene besser erledigt werden kann, auch in die Kompetenz des Bundes übergeht. Auf der anderen Seite sollen Gemeinden politisch und finanziell gegenüber dem Land gestärkt, die Bezirke demokratisiert werden. Keine Schule, kein Postamt, kein Amt soll mehr gegen den Willen der Bevölkerung geschlossen werden. Das Hauptziel emanzipatorischer Beteiligung an demokratischen Prozessen ist die Ermächtigung des einzelnen Bürgers, der einzelnen Bürgerin, innerhalb der Gesellschaft unterschiedliche Interessen auszuhandeln, indem sie sozial handeln und sich am Gemeinwohl orientieren.

Soziales
Im Zentrum neoliberaler Politik steht die Bekämpfung des Sozialstaats, die radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Einkommens von unten nach oben. Das hat dazu geführt, dass einerseits die Zahl der Euro-Millionäre in Österreich und gleichzeitig die Zahl der prekär lebenden und armen Menschen zugenommen hat; die herrschende Politik in den europäischen Staaten hat bankrottreife Banken mittels unglaublicher Summe aus Steuergeldern „gerettet“, d. h., die Verluste der Zocker sozialisiert, nachdem diese die Gewinne bereits eingestreift hatten. Dies führt zu einer zunehmenden Belastung und Verschuldung der Staatshaushalte, die sich zur Wahrung ihrer Finanzierungsfähigkeit zusätzlich verschulden– oftmals bei denselben Banken, die sie zuvor mit Steuergeldern gerettet hatten, und die zum zweiten Mal gewinnen. Die Folgen dieses Kreislaufs spürt die Mehrheit der Bevölkerung am eigenen Leib: viele müssen sich bereits entscheiden, ob sie essen oder heizen wollen, es gibt immer weniger Geld für Bildung, Gesundheit, Kultur und Soziales.

Kultur
Die Kulturpolitik in Kärnten muss sowohl repariert als auch neu geschaffen, auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Die ASOK möchte, dass sich die Kulturpolitik nicht am ideologischen Begriff der „Volkskultur“ orientiert, sondern an der Kultur der Bevölkerung. Das muss auf Basis eines transparenten, der Öffentlichkeit vor Beschluss vorgelegten Kulturbudgets geschehen, mit Kassasturz und Inventur, ohne jede nationalistische und minderheitenfeindliche Diskriminierung. geschehen, sowie unter Einbeziehung eines zu schaffenden “Kulturrats”, mit gewählten VertreterInnen aus sämtlichen Sparten und aus beiden Sprachgruppen.

Wirtschaft
Die „Allianz Soziales Kärnten/Aliansa Socialna Koroška“ steht für die Verteidigung öffentlichen Eigentums und fordert die Wiederübernahme „ausgegliederten“ öffentlichen Eigentums durch die öffentliche Hand. Die Hypo-Bank soll in eine gemeinwohlorientierte Bank umstrukturiert werden mit einem Geschäftsmodell, das die Aufgabe hat, die Ersparnisse einer Gesellschaft in investive und produktive Verwendungen zu lenken: für gemeinnützige Zwecke, Entwicklung der Regionen, regionale Unternehmen, ökologische Nachhaltigkeit, Infrastrukturen wie öffentlicher Verkehr, Daseinsvorsorge, Bildung, Gesundheitswesen, Wohnbau, soziale und kulturelle Initiativen usw.

 

10 Fragen, 10 Antworten, 10 Minuten mit Isabella Mittelstädt und Patrick Wriessnig (ASOK)

 

Wir sind nun bei ASOK, der Allianz Soziales Kärnten. Guten Tag, Herr Patrick Wriessnig und Frau Isabella Mittelstädt. Gleich einmal vorweg: Was ist denn genau die ASOK und was zeichnet denn ihre Partei aus?

Wriessnig (ASOK): Die Allianz Soziales Kärnten/Aliansa Socialna Koroška ist eben keine Partei, sondern eine Wahlinitiative von nicht bezahlten Politikerinnen und Politikern, die sich zur Aufgabe gemacht haben, in diesem Land etwas zu verändern und endlich eine wirkliche Opposition im Landtag zu stellen.

Volkseigentum soll nicht mehr privatisiert werden.
Was macht denn die ASOK so besonders? Und, was unterscheidet denn die ASOK von den anderen Parteien, die jetzt im Wahlkampf werben?

Mittelstädt (ASOK): Die ASOK hat sich zum Ziel gesetzt, in Kärnten grundsätzliche Dinge zu verändern, die die Bevölkerung betreffen: Volkseigentum soll nicht mehr privatisiert werden. Es soll transparenter dargestellt werden, was in den letzten 10 Jahren passiert ist. Institutionen sollen nicht ausgelagert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie wieder in das Landeseigentum zurück kommen. Problematisch in Kärnten ist vorallem der vom Volk erarbeitete Reichtum, der privatisiert wird, oder, dass Geld in den Taschen verschiedener Politiker landen.

Wriessnig: Das Besondere von uns ist auch, dass wir mit vier Spitzenkanidatinnen und -kandidaten und einem Allianzsprecher antreten.

Was macht euch wählbar?

Mittelstädt: Wir sind eine Allianz aus verschiedenen Menschen mit unterschiedlichen Interessen. Wir setzen uns für die Belange der Bevölkerung ein, die vor allem im sozialen Bereich und im Gesundheitswesen auch diese Missstände anprangern und dagegen arbeiten werden.

Schauen wir einmal zurück auf die letzten vier Jahre — gibt es da irgendwas Gutes, das passiert ist und was man fortsetzen kann?

Wriessnig: Gewisse Projekte, wie Stadionbau oder Seebühne, sollen nicht mehr finanziert werden. Das Geld soll nicht mehr so hinausgeschmissen werden. Es soll dabei vorteilbedacht und ans Gemeinwohl denkend in Projekte investiert werden, die Sinn ergeben. Die Gemeinden sollen gestärkt und unterstützt werden: Weniger das Land sprechen lassen, sondern mehr die Gemeinden. Weil manches ist auf Gemeindeebene besser zu bewerkstelligen und manches müsste man dem Bund überlassen. Und der Landtag hat eigentlich nur das über, dass sie das Geld verteilen. Und das wird eben politisch verteilt und nach den Farben, die in der Regierung sitzen.

Angenommen sie hätten wieder die Möglichkeit, in Kärnten mitzugestalten und mitzuverändern. Woran würden das die Jugendlichen merken?

Mittelstädt: Für Jugendliche ist es wichtig, dass die Bildung in Kärnten vorangetrieben wird. Das ist ein Schwerpunkt. Weiters sind es kulturelle Veranstaltungen und Möglichkeiten für Jugendliche. Mit dem Ziel, dass sie sich ausdrücken können. Ich glaube, in der Richtung kann man sehr viel verändern.

Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker Vorbildwirkung und wie kann das moralische und ethische Gleichgewicht in der Politik in Kärnten wiederhergestellt werden?

Wriessnig: Ja, ein Politiker/eine Politikerin hat eine Vorbildfunktion. Und soll vorleben, was die Person als PoltikerIn vorgibt. Das heißt: Wenn ich sage, der Bevölkerung kommt das Speiben, weil so viel plakatiert wird und dann mein Gesicht von jeder Plakatwand runterschaut, dann ist es nicht glaubwürdig. Es müssten die Verurteilten — was ja in gewissen Prozessen passiert — auch dafür gerade stehe. Und das auch mit dem Eigenkapital. Da könnte man einmal ansetzen.

Die Wirtschaft ist für das Gemeinwohl der Bevölkerung verantwortlich.
Die aktuellen AMS-Daten zeigen eine sehr, sehr hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und unter anderen Schichten. Und gleichzeitig kommt es auch zu einem Rückgang bei den offenen Stellen. Welche Ideen hat die ASOK jetzt für die nächsten Jahre, diesem Trend entgegenzuwirken?

Mittelstädt: Die Arbeitslosigkeit ist nicht unbegründet. Ich denke, dass die Wirtschaft für das Gemeinwohl der Bevölkerung verantwortlich ist und nicht umgekehrt. Das heißt: Arbeitsplätze müssen auf alle Fälle geschaffen werden und können auch geschaffen werden. Es gibt genug Möglichkeiten. Und da ist wirklich die Wirtschaft gefragt, Punkte zu setzen und zu handeln.

Ein Satz zur Energiepolitik, zu den Ideen in den nächsten Jahren.

Wriessnig: Energiepolitisch gesehen sind wir für eine Energie-Grundsicherung: Jeder Haushalt soll eine gewisse Grundsicherung an Energie haben. Damits man nicht im Finsteren und Kalten sitzt, wenn man nicht mehr die Rechnung bezahlen kann. Fragt sich, wie kann man das jetzt finanzieren? Und da gibt es verschiedene Ansätze: Einer wäre, dass die KELAG dafür herangezogen werden kann. Die KELAG hat 51 % ihrer Aktien verkauft. Da die KELAG schon verkauft wurde, haben sie vermutlich schon Gewinn dadurch gemacht. Und so wäre eine Grundsicherung der Energie schon umsetzbar.

Die Asylpolitik ist immer wieder ein Thema, das in den Zeitungen österreichweit aufpoppt. Wie sieht da die Idee aus, eine qualitativ hochwertige Asylpolitik in Kärnten zu machen? Oder ist das kein Thema?

Mittelstädt: Die Asylpolitik ist in Kärnten sehr wohl ein Thema. In den letzten Jahren hat es sehr viele Informationen darüber gegeben, wie Flüchtlinge in Kärnten untergebracht sind. Es herrschen in manchen Unterbringungsstätten katastrophale Zustände. Und Flüchtlinge werden in Kärnten wirklich angegriffen. Und da gehört die Bevölkerung dringend sensibilisiert und diese Zustände gehören aus der Welt geräumt um bessere Unterbringungsmöglichkeiten zu finden.

Jeder Mensch, egal wo geboren , hat die selben Rechte wie jeder andere Mensch, der seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat.

Wriessnig: Grundsätzlich vertreten wir die Meinung, dass jeder Mensch, egal ob in Österreich geboren oder wo anders, die selben Rechte wie jeder andere Mensch hat, der seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hat. Und natürlich muss man mit dieser Ghettoresierung aufhören: Wir sprechen einerseits von Integration und dann steckt man alle in ein Haus oder in ein kleines Wohngebiet. Da kann Integration nicht stattfinden. Integration heißt ja, dass man „integriert“. Und das geht nur, wenn beide Parteien auf einander zugehen.

Kärnten hat auch sehr viele schöne Seiten. Was sind denn so drei davon, kurz auf den Punkt gebracht?

Mittelstädt: Die positive Veränderung ist meiner Meinung nach, dass jetzt eine andere politische Landschaft geschaffen wird. Und die Bevölkerung nicht mehr hinters Licht geführt wird. Weiters haben wir in Kärnten viele Ressourcen, die genutzt werden können, um wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen: mehr Arbeitsplätze und um kulturell etwas auf die Wege zu bringen.

Wriessnig: Positiv sehe ich, dass es eine neue Bewegung in Kärnten gibt, nämlich die Allianz Soziales Kärnten. Und positiv in der Vergangenheit sehe ich nicht viel. Eher, dass es zurückgegangen ist, wie Jugendkultur, die man verstärken sollte. Und das kulturelle Angebot müsste mehrsprachig sein und anti-nationalistisch.

walmanach Kärnten 2013
Konzept, Idee, Organisation:

Dieter Zirnig
walmanach Redaktion: Stefan Hechl, Dominik Leitner, Thomas Knapp, Martin Zinkner, Dieter Zirnig
neuwal Wal-Logo: Sebastian Tauber
Magazin-Layout: Dieter Zirnig
Kamerafrau: Stefanie Brader
Videoschnitt: Dieter Zirnig
Video Consultancy: Georg Schütz

Video in Kooperation mit ZIGETVZIGE_logo

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place. Seit April 2018 bei der Rechercheplattform addendum.org.